Bernd Florath

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die 1965 mit stark erweiterten Aufgaben aus ihren Vorgängerabteilungen gebildet wurde, stellte gleichsam das Gehirn des ostdeutschen Geheimdienstes dar. Hier liefen die Informationen aus allen Bereichen zusammen, hier wurden sie ausgewertet, komprimiert und bewertet, letztlich auch auf ihre Tauglichkeit, der politischen Führung des Landes als Entscheidungshilfe zu dienen, geprüft. In dichter, aber nicht unbedingt regelmäßiger Folge wurden daraus kurze Informationen verfasst, die an die jeweils verantwortlichen Gestalten der SED-Führung geschickt wurden, teils, um diese über die geheimdienstlich gewonnenen Informationen zu unterrichten, teils, um sie über sich daraus ergebende Handlungen des MfS zu informieren.

Die Informationen der ZAIG – zumeist unter dem Titel „Einzel-Information“ firmierend, in der Literatur bisweilen auch mit dem irritierenden Titel „Parteiinformation“ versehen – werden von der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) seit 2008 in Jahresbänden ediert und wissenschaftlich kommentiert. Mit der Edition Die DDR im Blick der Stasi¹ sollen sie letztlich in ihrer Gänze, d. h. in 37 Bänden – der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, soweit sie sich mit dem Innenleben der DDR befassen. Nicht ediert werden die aus der Tätigkeit der Hauptverwaltung A (HV A, Auslandsspionageabteilung des MfS) hervorgegangenen Informationen und solche, die sich mit Vorgängen im Ausland oder der Bundesrepublik befassen. Freilich sind auch diese Berichte Forschern im Archiv zugänglich, doch hat eine nähere Prüfung ergeben, dass sie als historische Quellen für die in ihnen beschriebenen Ereignisse nur mehr von überschaubarem Wert sind, vielfach nur Nachrichten weiterreichen, die zwar seinerzeit für die SED-Führung von tagesaktuellem Wert waren, inhaltlich aber aus der unmittelbaren Überlieferung der vom MfS beobachteten Personen und Institutionen bei weitem sinnvoller und genauer rekonstruiert werden können. Die Fokussierung der Edition auf die ZAIG-Informationen über Entwicklungen innerhalb der DDR ließ bedauerlicherweise einige dieser Informationen außen vor, die sich mit dem kommunistischen Block befassen und die in aller Regel nur erstellt wurden, wenn dort für die SED problematische Vorgänge stattfanden, die auch die Validität der sonst üblichen blockinternen bzw. zwischen den regierenden kommunistischen Parteien gängigen Informationsstränge als unzureichend erscheinen ließen: Solche Berichte sind in unterschiedlicher Quantität vor allem zu den Ereignissen in Ungarn und Polen 1956,² in Polen 1970, 1976³ und 1980/81⁴ sowie in Polen und der Tschechoslowakei 1968 überliefert.

Die grundsätzliche Entscheidung, die Meldungen der DDR-Staatssicherheit nur in jenem Teil zu edieren, der auch Meldungen über die DDR enthält, lässt dieses Material außen vor. Obzwar diese Ausgrenzung begründet und sinnvoll ist, zwingt sie immer wieder, einen Rohstoff ungenutzt im Archiv zurückzulassen, der nicht nur Auskunft über die Sicht der ostdeutschen Staatssicherheit auf die inneren Angelegenheiten der verbündeten Nachbarn freilegt, sondern zugleich in der Lage ist, über die wechselseitigen Verflechtungen der osteuropäischen kommunistischen Staaten aus verschiedenen Perspektiven Auskunft zu geben. So reflektieren die Berichte die Realität geheimpolizeilicher Kooperation gerade in fragilen Momenten ihrer strukturellen Verflechtung, in den Augenblicken des Zweifels darüber, ob das jeweilige „Bruderorgan“ noch willens und fähig ist, dem weltrevolutionären Untergrundauftrag zu entsprechen. Die Berichte spiegeln zugleich die transnationalen Verflechtungen der jeweiligen Gesellschaften, deren gegenseitige Wahrnehmungen, deren immer wieder neu aufkeimendes Bewusstsein über die Zugehörigkeit zum selben politischen und sozialen System als Basis gleichermaßen der Teilnahme, Anteilnahme wie Abstoßung. Gerade in diesen Berichten wird das Verwachsen der verschiedenen Baracken des Ostblocks zu einem Lager mal stärker drangsalierter, mal eher lustiger Insassen zum Gegenstand der alarmierenden Information an die Herrschenden im Pakt, deren Interesse am Entstehen einer Internationale der Bürger*innen der kommunistischen Gemeinschaft verbal postuliert, in praxi indes perhorresziert wurde.⁵

Die Meldungen aus den verschiedenen Berichtssträngen der SED über das lebhafte Interesse der DDR-Bürger*innen an den Vorgängen beim südlichen Nachbarn ČSSR wie auch für die Revolte der Studenten und Jungarbeiter in Polen im Februar/März 1968⁶ ließen bei der SED-Führung die Entschlossenheit zu einer ideologischen Gegenkampagne in der DDR wachsen. Selbst in jenen Äußerungen, die sich gegen die neue DDR-Verfassung richteten, über welche zu diskutieren das Staatsvolk Walter Ulbrichts im Januar 1968 aufgefordert worden war, fanden sich rasch und immer wieder Bezüge auf die Entwicklung in der ČSSR, wie sie seit Februar 1968 immer deutlicher erkennbar wurde.⁷

Weder die Ulbrichtsche sozialistische Menschengemeinschaft in der DDR noch die sozialistische Völkergemeinschaft waren als Gemeinwesen konstruiert, in denen sich die Menschen als Bürger*innen für die eigenen öffentlichen Angelegenheiten tatsächlich interessieren und engagieren sollten. Nachrichten über die wirklichen Verhältnisse und Probleme, wie sie aus dem eigenen Lande oder anderen Ländern des sozialistischen Lagers hätten durchdringen können, wurden blockiert. Dennoch wurden sie, wo immer erreichbar, als die eigenen Angelegenheiten betreffend angesehen. Und das, obwohl nur außerordentlich wenige in der DDR des Tschechischen, Slowakischen oder Polnischen mächtig waren. Der Hunger nach Informationen, die das „Neue Deutschland“ vermied zu geben, war unstillbar. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die ungeliebte russische Sprache selbst in ihrer armseligsten Form – der Verknüpfung von rudimentärem Russisch („Kominternrussisch“) und Parteichinesisch, wie es an den Schulen gelehrt wurde – es erleichterte, auch Nachrichten aus den Nachbarländern aufzunehmen und als Botschaften aus einer „imagined community“ zu begreifen.⁸ Nur diese Gemeinschaft existierte im Sinne einer res publica. Und sie existierte im vollkommenen Gegensatz zu der in den offiziellen Verlautbarungen der Herrschenden intendierten als Subkultur heimlicher Sympathie. Es war eine (Leidens-)Gemeinschaft jener Objekte der Herrschaft, die diese Art Kommunismus zu ertragen hatten, eine Gemeinschaft ganz ähnlicher und daher leicht nachvollziehbarer Erfahrungen mit einer undurchdringlichen und sie degradierenden Macht. Aus der gemeinsamen Lebenserfahrung war der Homo sovieticus in seiner Ambivalenz entstanden.⁹ In seiner Ablehnung der bestehenden Herrschaft war eine Grenzen überschreitende osteuropäische Community entstanden, die im Laufe der Jahre auch eine transnational agierende Opposition hervorbringen sollte.¹⁰

Die Ideen, der Enthusiasmus, die Dynamik des Prager Frühlings zogen die Blicke der Bewohner der DDR magnetisch an. Sie verschoben die Maßstäbe, an denen Probleme und Missstände ebenso wie die Chancen für positive Änderungen in der DDR gemessen wurden. Der Aufbruch des südlichen Nachbarn eröffnete neue Dimensionen auch für das Denken und Handeln der Nachbarn. Die Nähe der Menschen in den Ostblockstaaten war 1968 bei weitem größer als noch 1953 oder 1956, als die Zeitrechnung noch entschieden vom Jahr 1945 geprägt war. Wenn sich die aufständischen Ungarn 1956 im Ostblock isoliert und verlassen sahen, wie Ágnes Heller es beschrieb, so bewies der Prager Frühling, dass keines der osteuropäischen Völker (mehr) allein stand: Die Unruhen in Polen und Jugoslawien, die Solidarität und Anteilnahme in den anderen Staaten, die sich in den unterschiedlichsten Formen niederschlug, bewiesen, dass in Prag im Frühsommer 1968 ein Tor zu einer anderen, noch unbekannten historischen Option geöffnet wurde. Diese Option stellte die Herrschaft, wie sie bestand, radikal infrage. Die Kommunisten des Ostblocks mussten reagieren. Sie konnten diese Möglichkeit sich nicht entfalten lassen, wollten sie ihre Herrschaft aufrechterhalten, wie sie war.¹¹ Der Westen war im Grunde erleichtert, nicht eingreifen zu können und seine Hände in Unschuld waschen zu dürfen.

Die in der Okkupation der ČSSR durch die Armeen der fünf verbündeten Warschauer-Pakt-Staaten¹² am 21. August 1968 gipfelnde Aggression des Ostblocks richtete sich zwar vordergründig gegen den Prager Frühling, doch selten war ein Akt außenpolitischer Gewalt zugleich so sehr gegen die eigenen Völker gerichtet: Die internationale Balance der Kräfte war nicht gefährdet – dies bewies die Toleranz, mit der Moskau die politischen Alleingänge durch Ceaușescu in Rumänien tolerierte –, es ging um den gefährlichen Funken, der von Prag überzuspringen drohte. Polen hatte zum Jahresbeginn demonstriert, dass der Boden, auf dem das Regime stand, jederzeit Feuer fangen konnte. In Ungarn versuchte die Regierung, mit allen Mitteln die Reminiszenz an 1956 zu verschütten. Selbst bei der Einführung eines reformierten Wirtschaftssystems wurde jede politische Weiterung im Sinne einer Liberalisierung vermieden.¹³ Die Studenten in Belgrad vereinten in ihrer Revolte die antibürokratischen und die antikapitalistischen Elemente der vielen Bewegungen, die das Jahr 1968 charakterisierte.¹⁴ Und in Ostberlin konstatierten die SED und das MfS, dass die Studentenrevolte im Westen einer neuen Generation selbstbewusste Ausdrucksformen vorlebte, die in der Befreiung von den Fesseln der kommunistischen Bevormundung in der ČSSR ihren Inhalt fanden.¹⁵

Bei den im folgenden abgedruckten Informationen der ZAIG des MfS handelt es sich um jene Dokumente, die in der oben beschriebenen Editionsreihe des BStU nicht zum Abdruck kamen, da sie keinen unmittelbaren DDR-Bezug aufweisen. Sie sind dennoch von hohem Aussagewert darüber, was die politische Polizei der DDR als sicherheitsrelevant und mitteilenswert für ihre politische Führung ansah. Die Informationen über die ČSSR beruhen ihrerseits auf Material, das sich das MfS zumindest teilweise „inoffiziell“ von dort beschafft hatte. Quellen fand sie ganz offensichtlich innerhalb des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes Státní bezpečnost (StB) sowie unter anderen moskautreuen Funktionären, die sich dem Januarkurs der KSČ¹⁶ entgegenstellten. Dies wird bereits deutlich in einer frühen, internen Information von 30. März 1968 unter dem Titel „Hinweise zur Lage im Innenministerium, besonders bei den Staatssicherheitsorganen und in der Armee der ČSSR“,¹⁷ in dem ausführlich interne Debatten im StB und der ČSLA¹⁸ referiert werden. Ohne diese Vorgänge intern bereits zu bewerten, wird darauf verwiesen, dass den abgelösten alten Sicherheitschefs Josef Kudrna¹⁹ und Miroslav Mamula²⁰ eine unzureichende Auseinandersetzung mit den stalinistischen Verbrechen vorgehalten wurde und „die nicht richtige Einschätzung der Studentenaktionen im Oktober 1967“,²¹ als die Staatssicherheit Studentenproteste zusammenschlagen ließ. Der Nachfolger Mamulas in der 8. Abteilung des Zentralkomitees (ZK) der KSČ, die für Sicherheitsfragen zuständig war, Václav Prchlík²² erläuterte als neue Sicherheitsdoktrin:

[D]ie Bevölkerung der ČSSR anerkenne und befürworte die sozialistische Entwicklung. Auf diese Situation müsse sich die Staatssicherheit in ihrer Arbeit einstellen. Die Arbeit der Abwehr müsse auf den Feind nach außen gerichtet sein. Nach einem internen Bericht soll Prchlík zum Ausdruck gebracht haben, dass (sinngemäß) die Bearbeitung von Personenkreisen im Innern der ČSSR, besonders der Intellektuellen, durch die Abwehrorgane einzustellen ist.²³

Diese Ankündigung war im Selbstverständnis des MfS beunruhigend. Daher blieb es eines seiner zentralen Interessen, ein Übergreifen der Ideen des Prager Frühlings auf die DDR einzudämmen. Anfang Mai 1968 erstellte das MfS eine „Auskunft über das System und die Methoden der Feindtätigkeit zur Durchsetzung der Ziele der sogenannten neuen Ostpolitik, besonders gegenüber der ČSSR, über ihre Auswirkungen in der ČSSR und über die Versuche zur Ausnutzung der Vorgänge in der ČSSR zur Forcierung der politisch-ideologischen Aufweichungs- und Zersetzungstätigkeit gegen die DDR“. Darin heißt es über die Verbindungen zwischen den ostdeutschen und tschechoslowakischen Gesellschaften:²⁴

5. Versuche und Erscheinungen der Einflussnahme vom Gebiet der ČSSR aus
auf die DDR

5.1 Ausnutzung persönlicher bzw. postalischer Verbindungen

Nach den bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen aus der politisch-operativen Arbeit kann eingeschätzt werden, dass die bestehenden Verbindungen zwischen Bürgern der ČSSR und der DDR verstärkt dazu ausgenutzt werden, die Bürger der DDR über die Ereignisse in der ČSSR zu „informieren“. Besonders in Briefsendungen aus der ČSSR in die DDR an Verwandte und Bekannte wird versucht, ein „objektives Bild“ über die Situation in der ČSSR zu vermitteln. Häufig werden die ČSSR-Bürger in Briefen von ihren Briefpartnern aus der DDR dazu ermuntert bzw. aufgefordert.

In den Briefen aus der ČSSR wird vor allem auf die „Ursachen“ der Vorgänge in der letzten Zeit, und auf die gegenwärtige Situation eingegangen. Dabei stützen sich die Briefe der ČSSR-Bürger inhaltlich vorwiegend auf die in der ČSSR vertriebenen Kommunikationsmittel, wobei im allgemeinen ersichtlich ist, dass die sogen. Liberalisierungsbestrebungen unterstützt werden. Mehrfach wird versucht, diese Bestrebungen zu kolportieren und die DDR-Bürger dahingebend zu beeinflussen, dass in der DDR eine Änderung in gleicher Richtung erfolgen müsse.

Bemerkenswert ist die Länge dieser Briefe, wobei in ausführlichen Darlegungen versucht wird, ein umfassendes Bild zu vermitteln.

Vorwiegend wird von den Absendern vorausgesetzt, dass die Empfänger „nur unzureichend“ und auch „falsch informiert“ sind. Gleichzeitig wird dabei Kritik an der angeblich mangelnden Informationsbereitschaft der Publikationsorgane der DDR geübt. Auffällig ist, dass sehr häufig Zeitungsausschnitte deutschsprachiger Zeitungen mit übersandt werden, mehrfach mit dem Vermerk, sie in der DDR auch weiteren Bekannten zur Kenntnis zu bringen.

Der größte Teil der Absender bringt direkt oder sinngemäß zum Ausdruck, die ČSSR würde weiterhin fest auf dem Boden des Sozialismus bleiben, und die KSČ habe weiterhin die Führung. Gleichzeitig wird in fast allen Briefen eindeutig die gegenwärtige Entwicklung in der ČSSR begrüßt, wobei mehrfach direkt oder indirekt formuliert wird, in der DDR solle eine gleiche Entwicklung angestrebt werden; in anderen Briefen wird suggeriert, auch in der DDR und allen anderen sozialistischen Ländern, die noch abseits stünden, sei eine gleiche Entwicklung nicht aufzuhalten. Besonders „gelobt“ wird in den Briefen die Einführung einer „wahren Demokratie“ sowie der Rede- und Pressefreiheit, das Bestehen eines „neuen freien Lebens“, die Ablösung der konservativen Leitungen, das Aufheben allen Bürokratismus, die Rehabilitierung aller ungerechtfertigt Gemaßregelten und Inhaftierten, der Vertrieb westlicher Presseerzeugnisse. In vielen Briefen wird die Hoffnung nach einer baldigen Verbesserung der ökonomischen Lage der ČSSR sowie des Lebensstandards der Bürger zum Ausdruck gebracht.

Mehrfach werden in den Briefen die Äußerungen Prof. Hagers²⁵ „kritisiert“, wobei sein Auftreten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ČSSR“ angesehen wird. In einer Reihe von Briefen ČSSR/DDR – offensichtlich von den verschiedensten Bevölkerungsschichten stammend – werden die Ereignisse in der ČSSR auffallend verherrlicht, die Vorkommnisse als „Ende des Stalinismus“, „Abdanken der kommunistischen Regierung“, „Revolution zur Befreiung des tschechischen Volkes“ u. ä. bezeichnet, wobei gleichzeitig Hetze gegen die bestehenden Verhältnisse in der DDR bzw. in Einzelfällen gegen führende Partei- und Staatsfunktionäre betrieben und die Aufforderung nach einer gleichen „Revolution“ in der DDR erhoben wird.

In der Zeit seit den Ereignissen in der ČSSR wurden auch Institutionen und Betriebe der DDR von gleichen oder ähnlichen Einrichtungen in der ČSSR angeschrieben, mit dem Ziel, unsere Bürger „zu informieren“ und sie negativ zu beeinflussen. Diese Briefe tragen z. T. eine Vielzahl von Unterschriften von Brigaden und anderen Kollektiven, was auf eine organisierte Aktion schließen lässt. Im wesentlichen handelt es sich bei dem Inhalt der Briefe um „Kritik“ an den bekannten Äußerungen von Gen. Prof. Hager und an der „einseitigen Berichterstattung der Presse der DDR über die Ereignisse in der ČSSR. Der Inhalt entspricht im Wesentlichen der „Argumentation“ von Radio Prag und einer Reihe tschechoslowakischer Publikationsorgane.

In einem Telegramm des Sekretariats des tschechoslowakischen Friedenskomitees an das Sekretariat des Friedensrates der DDR wird um ein „objektives Herantreten an die Beurteilung“ der Ereignisse in der ČSSR ersucht und die Rede von Prof. Hager als eine „barsche Einmischung“ und „Verletzung der Ehren des tschechischen und slowakischen Volkes“ bezeichnet.

In einem Schreiben von Angestellten des Biologischen Instituts der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften Brno (mit 87 Unterschriften), an die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Berlin wird indirekt dazu aufgefordert, sich auf der Grundlage „vollständiger“ Informationen selbst ein Bild über die Ereignisse in der ČSSR zu machen.

In drei gleichlautenden Briefen von Mitarbeitern des Instituts für Ernährungsforschung in Prag (sechs Unterschriften) an die Botschaft der DDR in Prag, an das Präsidium der Akademie der Wissenschaften in Berlin und an die Redaktion des „Neuen Deutschland“ heißt es u. a., dass die Rolle der DDR und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und der ČSSR sehr hoch geschätzt, jedoch durch die Äußerungen Gen. Prof. Hagers „geschädigt“ würden. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass der „Demokratisierungsprozess“ in der ČSSR im Geiste der Ziele der Opfer des Naziterrors erfolge.

In weiteren drei gleichlautenden Briefen der tschechoslowakischen Handelsorganisation in Ústí an den HO-Kreisbetrieb in Spremberg (an die Betriebsleitung, BPO und BGL gerichtet), werden die „Kritik an den Fehlern“ in der bisherigen Entwicklung der ČSSR und die „Vorzüge der neuen demokratischen Ordnung und der objektiven Informierung“ in der ČSSR ausführlich behandelt.

In einem Brief an den VEB Glaswerk Berlin-Stralau wird darauf hingewiesen, dass die Bürger in der DDR wahrscheinlich nicht „genügend“ Informationen über die Ereignisse in der ČSSR bekämen. Aus diesem Grunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass Radio Prag täglich um 17.00 Uhr Sendungen in deutscher Sprache sendet.

5.2 Erscheinungen und Auswirkungen auf dem Gebiet des Reiseverkehrs

5.2.1 Übersicht über Entwicklungstendenzen im Reiseverkehr

Zahlenmäßige Angaben über die Einreise von ČSSR-Bürgern in die DDR liegen lediglich für die Zeit vom 25.3.68 bis 17.4.68 vor.

In diesem Zeitraum reisten insgesamt 34.322 Bürger der ČSSR in die DDR ein.

Vereinzelten Informationen ist jedoch zu entnehmen, dass von ČSSR-Seite zukünftig weniger Interesse bestände, in die DDR zu reisen. Das träfe insbesondere für Reisegruppen des tschechoslowakischen Reisebüros ČEDOK zu.

So wurden z. B. vom Reisebüro ČEDOK von 29 Reisegruppen in die DDR, die für die Zeit vom 1.–22.4.68 angemeldet waren, 24 Reisegruppen storniert. Vom Pressechef des Reisebüros ČEDOK, Dunkel, wurde dazu gegenüber dem Leiter der Abt. Presse der Generaldirektion des Reisebüros der DDR zum Ausdruck gebracht, es bestände im Augenblick wenig Interesse an Reisen in die DDR. Man würde Reisen nach Westdeutschland vorziehen. Von verantwortlichen Mitarbeitern des Reisebüros wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das Reisebüro ČEDOK in den vergangenen Jahren wiederholt Reisen für die ersten Monate des Jahres stornierte, weil für diese Jahreszeit objektiv weniger Interesse bestände. Ein ähnlicher Fall wird vom Reisebüro der DDR, Bezirksdirektion Leipzig, bekannt. Von 50 Reisegruppen der ČSSR in die DDR, die für April 1968 vertraglich gebunden waren, wurden von ČSSR-Seite bereits 30 Reisegruppen storniert.

Reiseverkehr DDR–ČSSR

In den Monaten Februar bis April (Stichtag 30.4.68) reisten insgesamt 159.754 Bürger der DDR in die ČSSR, davon 46.824 Bürger länger als zwei Tage. Die Reisen gliedern sich auf die einzelnen Monate wie folgt auf

(die Vergleichswerte zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres sind operativ wenig aussagefähig, da zu diesem Zeitpunkt noch kein visafreier Reiseverkehr zwischen beiden Staaten bestand.)

Politisch-operativ interessierende Personenkreise sind wie folgt beteiligt:

• Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz
  (einschl. Professoren und anderes Lehrpersonal von Universitäten,
  Hoch- und Fachschulen) mit ……………………………………………………………………………  6.814 Reisen,
• Ärzte und medizinisches Personal mit………………………………………………………….. 1.942 Reisen,
• Studenten mit………………………………………………………………………………………………………. 2.238 Reisen,
• Künstler und freischaffend Tätige mit………………………………………………………………. 468 Reisen,
• Journalisten, Mitarbeiter von Presse, Rundfunk,
  Film und Fernsehen mit………………………………………………………………………………………… 244 Reisen

      und

• Theologen sowie Mitarbeiter kirchlicher Institutionen mit…………………………. 97 Reisen.

Für Privatreisen nach der ČSSR ist charakteristisch, dass die Mehrzahl davon nach Prag unternommen wird. Als Besuchsziele sind auf den Reiseanträgen meistens Privatpersonen angegeben, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu dem Reisenden stehen. (Von einzelnen Studenten wird teilweise überhaupt kein konkretes Reiseziel genannt.) Weiterhin liegen an bisher genehmigten Anträgen auf mehrmalige Ausreisen bzw. einen längeren Aufenthalt (außer Reisenden auf Diplomaten- und Dienstpässe) in der ČSSR im Jahre 1968 insgesamt 552 vor.

Davon entfallen auf Angehörige

der wissenschaftlich-technischen Intelligenz ………………………………………………………  44,

Journalisten/Redakteure und andere Presseberufe …………………………………………..  39,

Künstler u. a. freischaffende Berufe …………………………………………………………………………  21.

Bei den Reisen der Künstler geht es, nach Angaben in den Anträgen zu urteilen, in der Regel um die Erfüllung von Gastspielverträgen. Zweck der Reisen von Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz ist vorwiegend die Regelung kommerzieller Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang erscheint folgender Hinweis erwähnenswert: Zwischen der Generaldirektion des DER²⁶ und dem Reisebüro der ČSSR, ČEDOK, besteht ein Vertrag, wonach vom DER u. a. in der Zeit vom 1.5.–15.9.1968 jeweils 15 Tage im Monat 35 Betten des Hotels „Mezní Louka“ in Hřensko, Krs. Děčín, belegt werden können. Am 8.4.68 erschien in der Bezirksdirektion des DER, Dresden, der für die Hotels im Krs. Děčín verantwortliche Direktor Hroch, Viruslav und stellte das Ansinnen, vorgenannten Vertrag zu kündigen, da diese Kapazitäten für Touristen aus dem nichtsozialistischen Ausland benötigt würden. Er beabsichtige, speziell mit dem Westberliner Reisebüro Möwis und Helios für das gesamte Jahr 1968 einen Vertrag abzuschließen. (Der Vorschlag des H. wurde zurückgewiesen.)

Im Zusammenhang mit der Reisetätigkeit nach der ČSSR kursieren in fast allen Bezirken Gerüchte bzw. Befürchtungen, wonach der Reiseverkehr von der DDR nach der ČSSR angeblich zumindest eingeschränkt, wenn nicht gar untersagt wäre. Bei den Geschäftsstellen des DER mehren sich deshalb die entsprechenden Anfragen. Als hauptsächliche Quelle für derartige Gerüchte sind westliche Rundfunkstationen (z. B. Deutschlandfunk) zu betrachten.

Mit der Okkupation des sozialistischen Nachbarstaates durch seine Verbündeten am 21. August 1968 setzte eine tägliche Berichterstattung im MfS ein, die anfänglich zwei, später einen Lagebericht über die Situation in der ČSSR, die Reaktionen des westlichen Auslands und die Wirkungen innerhalb der DDR umfassten. Diese, nur für MfS-interne Zwecke abgefassten Berichte spiegeln sich in den an die Partei- und Staatsführung gegebenen Informationen nur in sehr kondensierter Form wider.²⁷

Bei den im Folgenden abgedruckten ZAIG-Informationen handelt es sich bis auf die Information 301/68 um Erstveröffentlichungen. Information Nr. 301/68 ist bereits in dem Band „Die DDR im Blick der Stasi 1968“ veröffentlicht worden. Die Editionsprinzipien aller Dokumente folgen denen der Editionsreihe des BStU.²⁸ Dazu gehört unter anderem, dass falsche Schreibweisen von Personen- und Ortsnamen (die recht häufig vorkommen) stillschweigend berichtigt werden.

10. März 1968
Einzelinformation Nr. 275/68 über Vorgänge in der Volksrepublik Polen und in der ČSSR

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 11182, Bl. 238–242 (2. Expl.); BStU, MfS, ZAIG 1454, Bl. 2–8 (3. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Ulbricht, Honecker, Hager, Verner, Lamberz, Dickel, Borning – MfS: Ablage.

Vermerk: Über dem Verteiler des 3. Exemplars: „Ablageexemplar“, dort hinter den Namen Ulbricht und Honecker Erledigungshäkchen, hinter Hager, Verner, Lamberz sowie Dickel, Borning jeweils ein Fragezeichen. (ZAIG 1454, Bl. 2). Das 2. Exemplar (ZAIG 11182) trägt auf dem Titelblatt (Bl. 238) die Paraphe Honeckers und ist am Ende von Beater unterschrieben (Bl. 242).

Bemerkungen: Das der Edition zugrunde liegende Exemplar ist das 2., für Honecker bestimmte (ZAIG 11182). Das Ablageexemplar ist das 3., für Hager bestimmte (ZAIG 1454). Laut Abgabeliste (BStU, MfS, ZAIG 14385, Bl. 31) ging die Information an Ulbricht, Honecker, Verner und Lamberz. In der ZAIG-Ablage ist ein Schreiben Bruno Beaters an Erich Honecker überliefert mit der Anfrage, ob die Information 275/68 auch an Hager, Verner und Lamberz „gegeben werden soll. Wenn dies der Fall ist, bitte ich, diese beigefügten Informationen dem überbringenden Kurier zur Weiterverteilung zu übergeben“ (BStU, ZAIG 1454, Bl. 9). Eine Antwort ist im vorliegenden Material nicht überliefert. Unterstreichungen im Exemplar von Honecker werden in den Fußnoten dokumentiert.

Am 8.3.1968 kam es auf dem Universitätsgelände in Warschau zu einer Demonstration von 4 000 bis 5 000 Studenten, die die Rehabilitierung von zwei wegen Beteiligung an antisowjetischen Ausfällen bei der Absetzung des Dramas „Dziady“²⁹ gemaßregelten Kommilitonen³⁰ forderten.³¹ Als die Miliz die unangemeldete Demonstration zerstreuen wollte, forderten Sprechchöre der Studenten „Freiheit“. Auf entrollten Transparenten sei die Wiederaufführung des Dramas „Dziady“ gefordert und Sympathie mit der Haltung der Schriftsteller erklärt worden.³² Im Verlaufe des Sonnabend, den 9.3.1968, kam es in Warschau erneut und zwar diesmal in der Nähe des Elektronischen Instituts der Technischen Hochschule zu größeren Ansammlungen (ca. 3 000–4 000) vorwiegend von Studenten. Zum äußeren Anlass wurde von den Studenten neben dem „Protest gegen die Absetzung des Theaterstückes ‚Dziady‘ von Mickiewicz³³ die Auflösung der Demonstration vom Vortage benutzt.

Die zur Auflösung der Ansammlung zum Einsatz kommenden Polizeikräfte wurden von den Studenten mit Steinen beworfen, sodass es zu Auseinandersetzungen und Zusammenstößen zwischen den Studenten und der Polizei kam, in deren Verlauf – westlichen Nachrichtenagenturen zufolge – mit Tränengas und Gummiknüppel gegen die Studenten, von denen sich ein Teil als Demonstrationszug in Richtung Stadtinneres bewegte, vorgegangen worden sei.³⁴ Von den polnischen Studenten sei u. a. auch „Unterstützung der Liberalisierungsbestrebungen in der ČSSR“ gefordert worden. Am Abend des 9.3.1968 war die Ruhe und Ordnung wieder hergestellt.³⁵ Der bis hierher geschilderte Verlauf wurde von den Westzeitungen und westlichen Rundfunkstationen in dieser Form wiedergegeben.

Die vom MfS in der Nacht vom 9. zum 10.3.1968 geführten Rücksprachen mit den zuständigen polnischen Sicherheitsorganen ergaben, dass die wesentlichsten Punkte dieser Schilderung der Vorkommnisse den Tatsachen entsprechen. Z. Zt. gebe es keine Hinweise auf mögliche Ausweitungen. Seitens der polnischen Sicherheitsorgane seien zwar alle Vorkehrungen getroffen, aber es bestehe keine erhöhte Einsatzbereitschaft.

Wie aus vorliegenden Berichten westlicher Korrespondenten ersichtlich, ist es nach dem am 31.1.1968 ausgesprochenen Aufführungsverbot des antirussischen Dramas „Dziady“ vom Spielplan des Nationaltheaters Warschau wiederholt zur Kritik aus Kreisen des Schriftstellerverbandes und der Studenten an der Kulturpolitik und den Zensurmaßnahmen des Staates und zu Demonstrationen und anderen Vorfällen gekommen. Auf einem am 29.2.1968 stattgefundenen Kongress der Warschauer Schriftsteller,³⁶ an dem 431 Schriftsteller anwesend gewesen seien, soll von 221 der 356³⁷ an der Abstimmung beteiligten Schriftsteller eine Resolution der „liberalen Opposition“ angenommen worden sein, in der die Wiederaufführung des Dramas „Dziady“ gefordert, die Zensur und Leitung des kulturellen Lebens als „Willkür“ kritisiert und die „immer häufigere Einmischung des Staates in die schöpferische Tätigkeit“ zurückgewiesen worden sei.³⁸ Für die von parteitreuen Schriftstellern vorgeschlagene Resolution, in der die Demonstrationen gegen das Aufführungsverbot des Dramas „Dziady“ verurteilt wurden, hätten sich nur 124 Schriftsteller ausgesprochen.³⁹ Dieser Kongress, auf dem u. a. auch der aus der Partei ausgeschlossene Philosoph Leszek Kołakowski⁴⁰ zur Solidarität mit den Demonstrationen der Studenten aufrief, habe außerdem die Entsendung einer Solidaritätsbotschaft an die tschechoslowakischen Schriftsteller verlangt.⁴¹ Am gleichen Tage, an dem der Schriftstellerkongress tagte, sollen im Gebäude der Warschauer Zensurbehörde von Unbekannten mehrere Rauchkörper gelegt worden sein.⁴²

Zu den Vorgängen in der ČSSR:

In den letzten Tagen und Stunden häuften sich besonders in der Westpresse und im Westrundfunk Meldungen und Gerüchte über Vorgänge in der ČSSR. Sie beinhalteten neben der Flucht von Generalmajor Šejna⁴³ und im Zusammenhang damit u. a. die angeblich bevorstehende Ablösung Novotnýs.⁴⁴ Lt. einer Meldung von Radio Prag begannen am Sonnabend, dem 9.3.1968, Sondersitzungen der örtlichen Parteiorganisationen in der ČSSR, über deren Zielsetzung noch keine zuverlässigen Einzelheiten bekannt sind. Westlichen Nachrichtenagenturen zufolge, habe das Präsidium des Prager Parteiausschusses ferner die sofortige Einberufung einer Sitzung des ZK der KSČ⁴⁵ gefordert.

Eine Konsultation des MfS mit dem zuständigen Sicherheitsorgan der ČSSR in der Nacht vom 9. zum 10.3.1968 ergab, dass es auch in der ČSSR selbst in letzter Zeit einige Gerüchte und Spekulationen in dieser Richtung (Ablösung Novotnýs) gibt. U. a. treten sie besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas auf, gegen den entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden waren. Er sollte wegen Betrug und Unterschlagung dem Gericht übergeben werden. Kritik wird in der ČSSR daran geübt, dass der Generalprokurator den Antrag auf Aufhebung der Immunität⁴⁶ Šejnas erst am 21.2.1968 gestellt habe, obwohl ihm dessen Straftaten schon seit dem 27.1.1968 bekannt gewesen seien. Außerdem wurden Gerüchte bekannt, Verteidigungsminister Lomský⁴⁷ sei von seiner Funktion entbunden worden und soll eine Stellung in der Organisation des Warschauer Vertrages übernehmen. Bis jetzt sei aber eine Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt. Hartnäckig halte sich auch das Gerücht, der Sekretär des ZK der KSČ, Hendrych⁴⁸ sei tot.⁴⁹

Es gebe im Zusammenhang mit diesen Vorgängen aber keinerlei Anzeichen auf besondere Zwischenfälle, Demonstrationen usw., sondern es herrsche eine „ruhige Situation“.

Das MfS weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seit den Veränderungen in der Führung der KSČ⁵⁰ und verschiedener Maßnahmen auf innenpolitischem Gebiet bzw. in direkter Anknüpfung an die jüngsten Ereignisse in der ČSSR eine Zunahme von Erklärungen, Presseveröffentlichungen usw. in der ČSSR selbst festzustellen ist. Darin wurde teilweise offen die führende Rolle der Partei angegriffen sowie weitgehende Veränderungen in der Partei- und Staatsführung und noch umfassendere sog. Liberalisierungsmaßnahmen gefordert.

Besonders hervorzuheben sind Stellungnahmen von Intellektuellen, vor allem von Schriftstellern der ČSSR, die aufgrund einer Umfrage der neugegründeten Wochenzeitschrift „Literární listy“⁵¹ abgegeben wurden. Sie reichen in der Hauptsache von Forderungen nach größerer „Freiheit“ (zumindest wie in der kapitalistischen Tschechoslowakei), sog. freien Wahlen und einer Opposition, über Forderungen nach „Liquidierung des Machtmonopols“ und der Sicherung des Führungsanspruchs der Intelligenz, bis zu antisowjetischen Stellungnahmen, Forderungen nach „aktiver Neutralität“ und einem tschechoslowakischen sozialistischen Weg.

Prager Zeitungen haben in zunehmendem Maße Beiträge und Briefe veröffentlicht, in denen eine Verschiebung der Wahlen zu den örtlichen Nationalausschüssen (bisheriger Termin 19.5.1968) gefordert wird. Die Jugendzeitung „Mladá Fronta“⁵² veröffentliche einen Brief der „Werktätigen des Betriebes TESLA“⁵³ (Liberec) an die Nationalversammlung und an das ZK der KSČ, in welchem eine außerordentliche Tagung der Nationalversammlung gefordert wird. Das Parlament soll beschleunigt über die Abberufung der Personen aus Staatsfunktionen beraten, die eine direkte Verantwortung für die „bisherigen negativen Erscheinungen“ in der ČSSR tragen. Die gleiche Zeitung hatte die „Meinungsunterschiede“ in Budapest hervorgehoben und Äußerungen von Vertretern der Westpresse wiedergegeben, die die Rede des Genossen Honecker als „die härteste“ bezeichneten.⁵⁴

In der „Studentenzeitschrift“ wurde die Gründung eines Studentenverbandes gefordert. Westagenturen hatten berichtet, dass die Studenten die Wahl „eigener Vertreter“ durchsetzen und sich dabei westlicher Wahlkampfmethoden bedienen wollen.

Im Zusammenhang mit den Vorgängen in der VR Polen und in der ČSSR wurden vom MfS alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet und die Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit verstärkt. Bis jetzt gibt es auf dem Gebiet der DDR keine Anzeichen für Parallel- oder Sympathiekundgebungen oder für ähnliche Bestrebungen. Lediglich in einzelnen als schwankend bekannten Gruppen unter Kulturschaffenden und Studenten, die unter Kontrolle stehen, wurde festgestellt, dass sie sich untereinander zum Teil auf diese Vorgänge aufmerksam machen und am Erhalt entsprechender Nachrichten interessiert sind.

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1454, Bl. 10–14 (4. Expl.); BStU, MfS, ZAIG 11182, Bl. 243–247 (5. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, KGB Karlshorst – MfS: Tannhäuser (ZAIG 1), Ablage.

Bemerkungen: Die Information (4. oder 5. Expl.) ist von Mielke-Stellvertreter Bruno Beater unterschrieben.

Verschiedene Quellen aus der ČSSR weisen auf folgende Erscheinungen hin: Der „Gedenkartikel“ für den Außenminister nach 1945, Masaryk,⁵⁵ ist in einem großen Teil der Zeitungen der ČSSR veröffentlicht worden. Haupttendenz des Artikels: Die historische Entwicklung für die ČSSR ergibt sich aus der Fortsetzung der Periode nach 1945–1948 und sollte wesentlich durch die Idee von Masaryk geprägt sein. Die Entwicklung der ČSSR könne nicht nach sowjetischem Vorbild erfolgen.

Angriffe gegen die Sicherheitsorgane zeigen sich in einem Film über die Studentendemonstration in Strachov.⁵⁶ Hier wird in zersetzender Form das Eingreifen der Sicherheitsorgane gezeigt. Er läuft in vielen Kinos.⁵⁷

Die Parteizeitung „Rudé Právo“⁵⁸ hatte in einer Stellungnahme zu diesem Film verlangt, dass die Sicherheitsorgane öffentlich selbstkritisch zu diesem Film Stellung nehmen sollten. Sie hatte vorgeschlagen, einen zweiten Film zu drehen, der die Stellungnahme der Sicherheitsorgane beinhaltet.

Die Hochschulleitung der KSČ der Karls-Universität in Prag forderte die öffentliche Verurteilung des MdI und der Generalstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang.

Neben der Forderung auf Absetzung Präsidenten Novotnýs, Verteidigungsminister Lomskýs und des Vorsitzenden der Gewerkschaft wird stark die Forderung nach Rehabilitation aller Personen, die in der Vergangenheit von ihren Ämtern entfernt oder in anderer Form zur Rechenschaft gezogen wurden, gefordert.

Die Zentrale Revisionskommission der KSČ habe öffentlich verkündet, dass alle Institutionen und Organe selbstständig die Rehabilitation von Personen vornehmen sollen. Die Revisionskommission unterstütze die Forderung, anstelle der gegenwärtig führenden Genossen Rehabilitierte einzusetzen.

Die Gerüchte, dass der Leiter der Sicherheitsabteilung im ZK Mamula⁵⁹ Selbstmord verübt habe, stimmen nicht.⁶⁰ (M. wurde vor drei Wochen abgesetzt).

Von einer zuverlässigen Quelle wird eingeschätzt, dass ein offenes und illegales Zentrum der Konterrevolution existiert. Während über das illegale Zentrum noch Unklarheit bestehe, könne man als offenes Zentrum u. a. folgenden Personenkreis betrachten:

Smrkovský,⁶¹ Mitglied des ZK, Minister für Fortwirtschaft;

Šik,⁶² Mitglied des ZK;

Goldstücker,⁶³ Prof. an der Karls-Universität und Vorsitzender des Schriftstellerverbandes;

Kohout,⁶⁴ Schriftsteller

und einige führende Journalisten und Studenten.

Besondere Angriffe richten sich gegen die Nationalversammlung, um sie zu einer Nationalversammlung der Opposition zu machen. Es wird z. B. ein neuer Modus der Kandidatenaufstellung für die Wahl zur Nationalversammlung im Herbst 1968 verlangt, der die Opposition „gebührend“ stärke.

Der Schriftsteller Kohout habe die Veröffentlichung des Manifests der Schriftsteller mit dem Hauptinhalt „Rückkehr zur bürgerlichen Demokratie“ verlangt.

Die Prager Universität habe die Forderung gestellt, zwei ständige Abgeordnete in der Nationalversammlung haben zu wollen. Es wird die Forderung nach der Vertagung der Kommunal-Wahlen, die in nächster Zeit anstehen, erhoben, mit dem Ziel, den Einfluss der Konterrevolution auf kommunaler Ebene zu sichern.

Die Kommunikationsmittel befänden sich in den Händen der Konterrevolution. Über Presse, Rundfunk und Fernsehen werde systematisch die Konterrevolution organisiert. Die Hauptforderung der Journalisten bestehe in der Schaffung einer Selbstverwaltung der Presseorgane. Ein großer Teil der Journalisten reise im Land herum und besuche vorwiegend Betriebe mit dem Ziel, die Arbeiter auf die Seite der Konterrevolution zu ziehen. Eine besonders starke Agitation wird gegen die Arbeiter-Miliz durchgeführt.

Zzt. sei jedoch in den Bezirken die Partei noch nicht soweit zersetzt, wie es der Gegner erwarte. Eine Reihe von Genossen begännen die Situation zu begreifen, um dagegen Stellung zu nehmen. Die Parteiführung lasse den Dingen ihren Lauf und sei stark mit inneren Parteifragen beschäftigt.

Der Studentenrat der Hochschulen der ČSSR will zum 22. und 23.3.1968 eine „gesamtstaatliche Versammlung des Studentenaktivs zur Erörterung des Programm- und des Strukturentwurfs der Studentenorganisation“ einberufen. In einem Kommuniqué der Leitung des Studentenrates wird u. a. angeführt, dass die Studentenorganisation den Charakter einer politischen, fachlichen und gewerkschaftlichen Organisation tragen müsse.

In einem von 92 Pädagogen der Juristischen Fakultät unterzeichneten Offenen Brief an den Generalstaatsanwalt wird – unter Hinweis auf eine Erklärung des tschechoslowakischen Innenministers vom 11.3.1968 – das „ungerechtfertigt harte Eingreifen“ der Sicherheitsorgane bei den Vorkommnissen vom Vorjahr und die Haltung der Generalstaatsanwaltschaft dazu scharf angegriffen. Dem Generalstaatsanwalt wird das „moralische Recht“ und die „Autorität“ für die Ausübung seines Amtes abgesprochen.

Im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas wurde bekannt, dass er bei seiner Flucht von einem Vertreter der amerikanischen Luftfahrtgesellschaft Pan American und auch vom amerikanischen Militärattaché in der ČSSR unterstützt worden sein soll. Der amerikanische Militärattaché habe nach der Flucht Šejnas Prag verlassen.

Hinweise, dass auch in Prag Demonstrationen von Studenten geplant seien, wurden von Studenten selbst dementiert. Bisher sind auch nach Auskunft der tschechischen Sicherheitsorgane keinerlei Zwischenfälle „auf der Straße“ erfolgt.

Dem MfS wurde von den polnischen Sicherheitsorganen bestätigt, dass es am Mittwoch, 13.3. in den Städten Warschau, Lublin, Kraków, Poznań und Gdańsk zu Sympathiekundgebungen und Demonstrationen von Studenten kam, die u. a. unter der Losung „Die Studenten in Warschau sind nicht allein“ standen. Während in Lublin Polizeieinheiten und ORMO⁶⁵ eingesetzt werden mussten, gelang es in allen anderen Städten die Kundgebungen unter Kontrolle zu halten und mit Überzeugungsmitteln aufzulösen. In Lublin waren ca. 2 000 Personen, größtenteils Studenten des Staatlichen Theologischen Instituts, beteiligt. Die kirchlichen Kreise selbst hielten sich jedoch zurück. Auf die Demonstrationen war teilweise bereits am Vortage durch Flugblätter aufmerksam gemacht worden. Die Hinweise über schwere Zusammenstöße in Kraków wurden nicht bestätigt.

Am 13.3., 17.00 Uhr, veranstalteten ca. 300–400 Studenten im Rahmen der „Außerparlamentarischen Opposition“ eine Sympathiedemonstration vom Kurfürstendamm zur polnischen Militärmission.⁶⁶ Der Demonstrationszug führte an der Spitze ein Bild Trotzkis⁶⁷ mit (getragen von einem Angehörigen des „Jüdischen Arbeitskreises für Politik“), neun rote Fahnen und ein Spruchband mit der Losung „Gegen Stalinismus in Polen – gegen antisemitische Pogromhetze⁶⁸ – Cyrankiewicz“.⁶⁹

Vor der polnischen Militärmission sollte ein Protestbrief an Cyrankiewicz übergeben werden. Da sich jedoch keine Mitglieder der polnischen Militärmission zeigten, wurde der Brief an eine Hauslaterne gehängt. Zu irgendwelchen Zwischenfällen kam es nicht.

Der Inhalt des Offenen Briefes war ein Protest gegen die „Unterdrückung kommunistischer Studenten durch brutalen Polizeieinsatz und Schnellgerichte seitens der Regierung der VR Polen“. (Unterzeichner: AStA der FU, Studentenvertretung der TU, Gewerkschaftliche Studentengemeinschaft, Sozialdemokratischer Hochschulbund, Falken, Republikanischer Club).

15. März 1968
Einzelinformation Nr. 301/68 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR über die Vorkommnisse in der ČSSR und in der VR Polen

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1561, Bl. 1–9 (3. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, Hager, Renckwitz – MfS: Tannhäuser/ZAIG, Ablage.

Vermerk: Hinter Honecker, Hager und Renckwitz: „pBB“ (per Bruno Beater).

Anlage: Stellungnahme der Seminargruppe III/1 der landwirtschaftlich-gärtnerischen Fakultät der Humboldt-Universität zum Artikel 38 des Verfassungsentwurfs.

In den Bezirken der DDR wird gegenwärtig zu den Vorgängen in Warschau und in der ČSSR unter allen Bevölkerungsschichten diskutiert. Besonders die Meinungsäußerungen über die Erscheinungen in der ČSSR sind vom Umfang und der Intensität her im Ansteigen begriffen.

Ein großer Teil der Äußerungen beinhaltet eine Verurteilung des Vorgehens „negativer, opportunistischer und liberaler Kräfte“ in beiden Ländern und stellt heraus, dass die Urheber und Hintermänner dieser Provokationen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden müssten. Als Initiatoren werden mehrfach die USA und Westdeutschland genannt.

Häufig werden Vergleiche zur Situation in der DDR angestellt. Hervorgehoben wird, durch richtige Führung beim Aufbau des Sozialismus in der DDR und sichtbare ökonomische Erfolge seien Vorkommnisse wie in der VR Polen und in der ČSSR bei uns nicht denkbar.

So zeigen sich besonders Studenten, Kulturschaffende und Intellektuelle an weiteren Informationen vor allem auch über Detailfragen interessiert. Mehrfach wird besonders von diesen Bevölkerungsschichten die „Ernsthaftigkeit der ideologischen Auseinandersetzungen“ in der ČSSR, deren Tragweite noch nicht überblickt werden könnte, betont, während sie die Ausschreitungen in der VR Polen als „zeitweilige und zum Teil bereits abgeschlossene Entwicklung“ betrachten, die seitens der Regierung der VR Polen bereits „unter Kontrolle“ sei und keine größeren politischen Auswirkungen auf nationaler und internationaler Ebene nach sich ziehe.

Aus allen Bevölkerungsschichten wird das Argument bekannt, in der DDR sei man von den Ereignissen vollkommen überrascht worden, da über die Entwicklung unserer sozialistischen Nachbarländer bisher nichts in dieser Richtung veröffentlicht worden wäre. Während die Ausschreitungen in der VR Polen damit erklärt werden, sie seien aufgrund dort vorhandener westlicher Einflussmöglichkeiten (Vertrieb von Westpresse u. Ä.) noch eher denkbar, wäre demgegenüber eine Begründung für die Vorgänge in der ČSSR nicht sofort möglich, da ein vollkommen unklares Bild über die dortige Lage vorhanden sei. Fakt wäre jedoch auch für Uneingeweihte, dass die jetzigen Ereignisse in der ČSSR auf eine allmähliche Entwicklung und Zuspitzung zurückzuführen sei. Die „ungenügende Einflussnahme“ von Partei und Regierung der ČSSR auf diese Entwicklung sei nicht erklärbar.

Einen größeren Umfang in der Reaktion der Bevölkerung der DDR nehmen „Feststellungen“ über eine angeblich ungenügende Informierung seitens der DDR-Publikationsorgane ein. Obwohl von vielen Bürgern richtig erkannt wird, dass sich die DDR-Presse auf keine Sensationshascherei im Sinne westlicher Publizistik einlassen kann und über ein befreundetes Land keine Polemik zulässt, nehmen Argumente, in denen Ausführlichkeit verlangt wird, zu. In diesem Zusammenhang wird mehrfach offen zugegeben, westdeutsche Rundfunk- und Fernsehstationen zum Zwecke einer aktuellen und detaillierten Informierung zu empfangen. So ist in einer Vielzahl der verschiedensten Reaktionen auch der Einfluss der Zentren der politisch-ideologischen Diversion klar zu erkennen.

Häufig werden Zweifel am Fortbestehen der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers geäußert, wobei zwischen Erscheinungen in der VR Rumänien,⁷⁰ VR Polen und der ČSSR Zusammenhänge gesehen werden. Bei dieser Entwicklung wären weitere Vorkommnisse z. B. in der VR Ungarn und der VR Bulgarien keine Überraschung mehr. Das sei bedauerlich, da es sich bei diesen Ländern um das sozialistische Hinterland der DDR handele und dann die DDR der „einzige Verbündete“ mit der SU wäre. Unter dem Eindruck solcher Argumente ist vereinzelt Unsicherheit und Angst festzustellen, die Vorkommnisse könnten sich auf die DDR ausdehnen und Unruhe und Unsicherheit bringen.

Weitere Spekulationen werden über die Ursachen der Vorkommnisse angestellt. Während zutreffend für die VR Polen eindeutig die Absetzung des antisowjetischen Theaterstückes⁷¹ angeführt wird, werden im Zusammenhang mit der ČSSR genannt:

• dogmatischer Kurs durch Novotný und seine Verbündeten,
• völliger Zusammenbruch der Wirtschaftsführung (wobei diese Argumente durch Diskussionen von Touristen und in der DDR aufhältlichen ČSSR-Bürgern noch mit einer Reihe von „Beispielen“ bekräftigt werden),
• Uneinheitlichkeit und Cliquenbildung in der Partei- und Staatsführung,
• Verrat und Einmischung ausländischer Geheimdienste,
• Einmischung kirchlicher Führungsspitzen.

In geringem Umfang wird die Meinung vertreten, die Entwicklung in der ČSSR vollziehe sich gegenwärtig unkontrolliert und könne auch durch den neuen Sekretär der KSČ Dubček⁷² nicht gestoppt werden, da sich bereits große Bevölkerungsteile mit einer Neuprofilierung der Verhältnisse solidarisiert hätten. Dubček stieße auf wenig Sympathien, da er aufgrund seiner Vergangenheit ein starker „SU-Anhänger“ sei und stalinistische Methoden durchsetzen wolle, was im Gegensatz zu den „Freiheitsbestrebungen“ eines großen Teils der ČSSR-Bevölkerung stehe.

In offensichtlicher Anlehnung an westliche Sender kursieren eine Reihe Gerüchte und Vermutungen, u. a.:

• Novotný habe bereits seinen Rücktritt erklärt; er habe den flüchtigen Šejna begünstigt,
• ähnlich wie in China würde der größte Teil führender Funktionäre abgelöst,⁷³
• die Situation in der ČSSR sei der in der DDR im Juni 1953 gleichzusetzen,
• alle politischen Häftlinge würden freigelassen,
• in der ČSSR wäre eine „freie Demokratie“ ausgerufen.

Bisher wurden im Gebiet der DDR keine offenen Sympathiebekundungen bestimmter Gruppen zu den Vorkommnissen in der VR Polen und der ČSSR festgestellt.

Negative oder feindliche Äußerungen im Sinne einer Solidarisierung sind nur vereinzelt aufgetreten und haben keine konkreten Forderungen zum Inhalt. In einigen Fällen wurde Unglaube in die in der DDR veröffentlichten Informationen geäußert. Man könne nicht hinter allen Vorkommnissen „westliche Initiative und Einflüsse“ sehen; es sollte vielmehr objektiv eingeschätzt werden, wo die „wahren Ursachen“ lägen. In geringem Umfang wird die Veröffentlichung in der DDR-Presse betreffs der „Grassamenschiebung“ durch General Šejna als nicht glaubwürdige Begründung angesehen.

Außerdem wurde in wenigen Fällen provokatorisch die Frage nach einer etwaigen Reaktion der DDR-Organe bei ähnlichen Zwischenfällen wie in der VR Polen und in der ČSSR gestellt. (VEB Klingenthaler Harmonikawerke/Karl-Marx-Stadt; Studenten der Fachrichtung Metallhüttenwerke am Institut für Marxismus-Leninismus der Bergakademie Freiberg/2. Studienjahr, die u. a. die Maßnahmen gegen die Studentenausschreitungen in der VR Polen mit den Notstandsgesetzen in Westdeutschland verglichen.) In ähnlicher Richtung verlief auch eine Diskussion zum Verfassungsentwurf⁷⁴ im Seminar II/1 – Fachrichtung Mathe/Physik – der Berliner Humboldt-Universität am 29.2.1968. Im Wesentlichen ging es um zwei Probleme, deren Klärung und offensive Beantwortung noch ausstehen:

in der DDR rede man immer soviel wider „die Meinungsfreiheit im Westen“, dabei gäbe es bei uns auch keine solche.

Unsere Meinungsfreiheit diene nur der Verwirklichung der von der Partei vorgefassten Verfassung, in anderen – auch sozialistischen – Ländern wie z. B. in der ČSSR werde freizügiger gehandelt;

wenn die Durchsetzung der Notstandsgesetze⁷⁵ in Westdeutschland einem Staatsstreich gleichkomme, dann hätten bei uns – siehe Wehrpflichtgesetz – schon viele solcher Staatsstreiche stattgefunden.

Der Student [Vorname Name] aus dem 1. Studienjahr der Ingenieurschule für Anlagenbau Glauchau machte gegenüber Klassenkameraden folgende Bemerkungen: „In Glauchau gibt es montags kein Brot zu kaufen, man müsste es wie in Warschau machen, ein Schild malen mit der Aufschrift ‚Hunger‘ und damit durch die Stadt gehen“. (Durch Schließtag der Bäcker ist montags mitunter das Brot tatsächlich knapp.)⁷⁶

An dieser Ingenieurschule wurde ein Protestschreiben mit folgendem Text verfasst: „Wiederholt wurde von der Mehrzahl der Studenten das Gericht Saure Kartoffelstückchen mit Flecke bemängelt. Leider wurde dem bisher kein Gehör geschenkt. Wir bitten die Küchenleitung dieses Gericht nicht mehr in den Speiseplan aufzunehmen“. Unter dem Text standen 94 Namen von Studenten aller drei Studienjahre. Das Protestschreiben war im Schulhaus an der Wandtafel für Mitteilungen angebracht.

Am 11. März 1968 verweigerten 49 Lehrlinge aus dem Lehrlingswohnheim des VEB Holzverarbeitungswerkes Klosterfelde/Bernau das Essen, nachdem trotz mehrfacher Beschwerden an die BGL wegen mangelhafter Qualität der Verpflegung bzw. schlechter hygienischer Verhältnisse keine Veränderung der Situation erfolgt war. Die Lehrlinge änderten ihr Verhalten erst, nachdem am 12. März 1968 durch die Betriebsleitung entsprechende Auseinandersetzungen geführt wurden. Durch das MfS gemeinsam mit der VP eingeleitete Maßnahmen erbrachten eine Bestätigung der von den Lehrlingen kritisierten Verhältnisse. Mit ihrem Verhalten hätten sie lediglich eine Veränderung der Zustände erreichen wollen. (Verdacht auf feindliche bzw. kriminelle Handlungen liegt nicht vor, die Lehrlinge sind in der Vergangenheit nicht negativ in Erscheinung getreten.)

Entsprechend einer Orientierung der Kreisleitung der FDJ, in der Humboldt-Universität in allen Seminaren Versammlungen zum Verfassungsentwurf durchzuführen und in schriftlichen Stellungnahmen Verpflichtungen zu guten Taten abzugeben, führte die Seminargruppe III/1 der Landwirtschaftlichen-Gärtnerischen Fakultät am 26.2.1968 eine Versammlung durch. Dort wurde aufgrund des konfessionellen Einflusses einiger Studenten eine schriftliche Stellungnahme zur Veränderung des Artikels 38 des Verfassungsentwurfs⁷⁷ abgefasst, die mit den Unterschriften der Studenten der Seminargruppe dem FDJ-Sekretär der Fakultät übermittelt wurde. Die Änderungsvorschläge beinhalteten u. a. die Anerkennung der Kirche als selbstständige Körperschaft und das Recht auf Gottesdienst und Seelsorge über den kirchlichen Rahmen hinaus in Krankenhäusern, Strafanstalten und öffentlichen Anstalten. (Wortlaut im Anhang)⁷⁸ Auf einer erneuten Versammlung am 12.3.1968, die von der FDJ-Leitung aufgrund dieser Stellungnahme einberufen worden war, konnte keine Klärung zu diesem Problem erreicht werden. Der Student dieser Seminargruppe [Vorname Name 2] zeigte in der Diskussion das in seinem Besitz befindliche abschriftliche Schreiben des katholischen Bischoffs Bengsch⁷⁹ an den Staatsratsvorsitzenden⁸⁰ herum und die in den Kirchen verlesene Stellungnahme der Ordinarienkonferenz zur Verfassungsdiskussion.

Am 7.3.1968 fand in Karl-Marx-Stadt ein durch den Kulturbund organisierter Farblichtbildvortrag über Picasso⁸¹ statt, an dem ca. 220 Personen – meist Jugendliche – teilnahmen. Der Redner, Dr. Diether Schmidt⁸² aus Dresden, erklärte im Verlaufe seines Vortrages u. a. sinngemäß, in der DDR müsse man schon heute alles „historisch“ sehen, erst später würde sich herausstellen, ob wir nach 1945 alles richtig gemacht hätten. Das Errichten vieler Denkmäler sei nicht gut, das Stalindenkmal⁸³ sei auch über Nacht wieder verschwunden. Er vertrat weiter die Meinung, die Kunst solle von Künstlern und die Politik von Politikern gemacht werden, ansonsten entständen viele Fehler.

Im VEB Ermafa,⁸⁴ Betriebsteil Borna/[Bezirk] Karl-Marx-Stadt wurde in der Toilette des Verwaltungsgebäudes die Losung geschmiert: „In Polen ging es schon los, auch wir sind bald wieder da!“ Am 13.3.1968 wurde in der Toilette im 1. Stock des Verwaltungsgebäudes der Charité eine von unbekannten Tätern geschmierte Losung „Die ČSSR geht voran“ entdeckt. (Die Losung wurde sofort entfernt und erst danach die Sicherheitsorgane benachrichtigt.)

Im Postamt bzw. verschiedenen Straßen von Aschersleben/[Bezirk] Halle wurden am 11. und 13.3.1968 insgesamt acht mit Schreibmaschine gefertigte Hetzzettel ausgelegt (10×12 bzw. 10,5×10 cm). Der Text lautet: „Polens Studenten kämpfen in Warschau, Gomułka⁸⁵ im Kreml, Ulbrichts⁸⁶ Freund Novotný von Dubček kaltgestellt, wo und wer sind Ulbrichts Freunde ‚Information die Brücke‘ – unterzeichnet mit W. Gr. – Tod + Teufel.“ (Auf der Rückseite steht „Lesen und wegwerfen!“)

Am 17.3.1968 wurden an der Autobahnbrücke Lübben (Autobahn Berlin – Dresden, am km 35) drei von unbekannten Tätern angeschmierte Hetzlosungen „Es lebe der 17. Juni“ festgestellt. Die Hetzlosungen wurden mit weißer Ölfarbe angeschmiert und sind 7 m lang (Buchstabenhöhe 70 cm). Je eine Hetzlosung befindet sich an der Brückenseite in Richtung Dresden, in Richtung Berlin und an der Innenfläche der Brücke.

Am 15.3.1968 wurden erstmalig Flugblätter „Frischer Wind“ (Herausgeber: Bundeswehr) per Post in die DDR eingeschleust, die an die Situation in der ČSSR anknüpfen und in diesem Zusammenhang Hetze gegen die Verhältnisse in der DDR und seine führenden Funktionäre beinhalten.

Die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung dieser Vorkommnisse wurden vom MfS eingeleitet.

Anlage zur Einzelinformation Nr. 301/68
Änderungsvorschläge von Studenten
Abschrift | Berlin, 12. März 1968

In der am 26.2.1968 durchgeführten Diskussion zum Entwurf der Verfassung der DDR erörterten wir Fragen, die die Stellung der Kirche im gesellschaftlichen System und die Stipendienregelung betreffen. Als Ergebnis der Diskussion kam die Seminargruppe III/1 der Landwirtschaftlichen-Gärtnerischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Fachrichtung Landwirtschaft, zu folgender einheitlicher Auffassung:

Kirche und Staat sind getrennt; die für staatliche Institutionen geltenden Rechte können nicht automatisch von der Kirche in Anspruch genommen werden. Deshalb besteht die Notwendigkeit, die besonderen Rechte der Kirche, soweit diese über den Rahmen der allgemein gültigen Norm (Artikel 6/5, 19/1, 24 und 25) hinausgehen, gesondert zu formulieren und zusätzlich in den Artikel 38⁸⁷ aufzunehmen.

Die Kirche ist eine selbstständige Körperschaft.

Das Recht auf Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten und öffentlichen Anstalten ist gewährleistet.

Wir glauben, dass diese Abschnitte in den schon erwähnten Artikeln nicht in dieser Form enthalten sind, dass sie aber aufgenommen werden müssen, um der Kirche die Verwirklichung ihres humanistischen Anliegens materiell und ideell zu ermöglichen. Wir glauben nicht, dass diese Ergänzungen im Sinne antihumanistischer und reaktionärer Kreise innerhalb und außerhalb der Kirche ausgelegt und missbraucht werden können.

9. Juli 1968
Einzelinformation Nr. 734/68 über Versuche zur Aktivierung der Tätigkeit der So­zial­demokratischen Partei der Tschechoslowakei

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 8403, Bl. 1–14 (1. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Ulbricht, Stoph.

2 Anlagen:

1. Rundschreiben des Zentralen Vorbereitungsausschusses der ČSSD |
2. „Grundsätzliche Stellungnahmen der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie“

Von Gewährsleuten in den Organen der Staatssicherheit des Ministeriums des Innern der ČSSR liegen überprüfte Hinweise über eine in den letzten Wochen verstärkte Tätigkeit zur Aktivierung der Sozialdemokratischen Partei der Tschechoslowakei⁸⁸ vor. Die Staatssicherheitsorgane der ČSSR erhielten Kenntnis von einem Brief des ehemaligen Generalsekretärs der Sozialdemokratischen Partei der Tschechoslowakei Vilim⁸⁹ an ein ehemaliges Mitglied dieser Partei in Prag. Dieser Brief enthielt genaue Instruktionen über die Neuorganisation der Sozialdemokratischen Partei auf dem Gebiet der ČSSR.

Diese Instruktionen widerspiegeln sich exakt in zwei hektographierten Rundschreiben, die vom sogenannten Zentralen Vorbereitungsausschuss der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie in den letzten zwei Wochen in der ČSSR verbreitet wurden. (Siehe Anlage 1 und 2 Übersetzung der Originaldokumente)

Trotz verschiedener Erklärungen des 1. Sekretärs des ZK der KSČ sowie weiterer Mitglieder des Präsidiums des ZK der KSČ über die Unvereinbarkeit der Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei mit der Politik der KSČ wurden keine entschiedenen Maßnahmen zur Unterbindung der Tätigkeit dieser Vorbereitungsausschüsse getroffen. Diese wirken besonders in den Gebieten Böhmen und Mähren sehr aktiv und konnten bereits bestimmte Teilergebnisse erzielen. Im Eisenbahndepot von České Budějovice übersteigt die Zahl der Sozialdemokraten bereits die der Kommunisten. In der Zolldienststelle auf dem Flugplatz Prag-Ruzyně hat sich eine Gruppe von zehn Sozialdemokraten gebildet. Begleitet wird diese organisatorische Tätigkeit von einer verstärkten Beeinflussung der öffentlichen Ordnung in verschiedenen Presseorganen über die Rolle und Aufgaben der Sozialdemokratischen Partei.

Am 4.7.1968 veröffentlichte die Prager Zeitschrift „Literarní listy“ eine Erklärung über die Sozialdemokratie. Diese wurde von 30 bedeutenden Persönlichkeiten des kulturellen Lebens unterschrieben, unter ihnen J. Seifert,⁹⁰ V. Černý,⁹¹ A. Pludik,⁹² A. Masaryková,⁹³ J. Procházka,⁹⁴ V. Havel,⁹⁵ J. Škvorecký,⁹⁶ I. Sviták,⁹⁷ J. Kemr,⁹⁸ A. Kliment,⁹⁹ E. Valenta,¹⁰⁰. A. Moskalyk,¹⁰¹ V. Voska¹⁰² usw., von denen die meisten niemals Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei waren.

In dieser Erklärung wird offen gefordert, die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei zu ermöglichen.

In Kürze beabsichtigen die Redakteure der, wie aus verschiedenen Veröffentlichungen hervorgeht, auf sozialdemokratischer Position stehenden Prager Zeitschrift „Student“, Kusak, Feldštein und Dr. Beneš nach München zu reisen und dort mit dem Funktionär einer Emigrantenorganisation in Paris Pavel Tigrid¹⁰³ einen öffentlichen Dialog über die Entwicklung in der ČSSR zu führen. Tigrid unterhält ebenfalls sehr enge Beziehungen zu Professor Černý.

Auf Grund vorliegender inoffizieller Materialien ist nach Einschätzung der Gewährsleute Professor Černý der eigentliche Organisator der außerhalb der KSČ stehenden revisionistischen und konterrevolutionären Kräfte. Er wurde als der tatsächliche Verfasser der 2 000 Worte¹⁰⁴ festgestellt. Über den Schriftsteller J. Procházka und Professor Sviták unterhält Professor Černý Verbindung zu Mitarbeitern der französischen Botschaft in Prag.

In diesem Zusammenhang ist die Information Nr. 664/68 des MfS über ein Gespräch zwischen dem Leiter der westdeutschen Handelsvertretung in Prag, Heipertz,¹⁰⁵ dem Schriftsteller Procházka und dem Wirtschaftswissenschaftler Selucký¹⁰⁶. am 3.6.1968 aus Anlass eines Essens in der holländischen Vertretung in Prag von Bedeutung. An diesem Essen nahmen außer leitenden Mitarbeitern der holländischen Vertretung in Prag weitere Angehörige des diplomatischen Korps teil. Es handelte sich dabei u. a. um den Leiter der westdeutschen Handelsvertretung, Heipertz, seinen Stellvertreter Rauger, den französischen Kulturattaché Ehret und den englischen Luftwaffenattaché Brun. Von ČSSR-Bürgern waren außer den tschechischen Angestellten der holländischen· Vertretung anwesend der Honorar-Konsul Hanus, der Leiter des Balletts des Nationaltheaters Beneš, die Kulturschaffenden Lustig, Kosík, Procházka und der Wirtschaftswissenschaftler Selucký. Im Verlaufe der Veranstaltung kam es auf Initiative des Heipertz zu einem Gespräch mit dem Schriftsteller Procházka über die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der ČSSR. Dabei kommentierte Procházka die gegenwärtige Entwicklung in der ČSSR so, dass diese in einer völlig anderen Richtung verlaufen würde, wenn das gegenwärtige ZK und die Regierung der ČSSR nicht „unter starkem Druck der UdSSR ständen“.

Dieser angebliche Druck beeinflusse nach Meinung Procházkas die Entwicklung der ČSSR „negativ“. Überhaupt vertrat Procházka im Verlaufe des gesamten Gesprächs antisowjetische Auffassungen und machte für alle derzeitigen Schwierigkeiten faktisch die UdSSR verantwortlich. Später beteiligte sich an diesem Gespräch auch noch der Wirtschaftswissenschaftler Selucký. Dieser erklärte u. a., dass er Informationen aus dem ZK der KSČ besäße, wonach auf dem Territorium der ČSSR mehr sowjetische Einheiten im Rahmen geplanter militärischer Übungen anwesend seien als ursprünglich festgelegt worden wäre. Aus diesem Grunde herrsche unter führenden Funktionären des ZK der KSČ angeblich eine große Nervosität, und man befürchte, dass diese Tatsache „weitere Folgen haben könne“.

Nach dieser Mitteilung des Selucký begab sich Procházka angeblich sofort zum Schriftstellerclub, um die Richtigkeit dieser Information zu überprüfen.

Nach dem Weggang Procházkas setzten Heipertz und Selucký das Gespräch fort, wobei vorwiegend Fragen ökonomischen Charakters diskutiert wurden. Heipertz zeigte vor allem großes Interesse für den Stand der Verhandlungen der Regierung der ČSSR mit der UdSSR über eine Anleihe in der UdSSR. Selucký teilte daraufhin mit, dass die UdSSR vorläufig nur bereit sei, statt der geforderten 50 Mill. Goldrubel lediglich 10 Millionen zur Verfügung zu stellen.

Auf eine entsprechende Anfrage des Heipertz vertrat Selucký den Standpunkt, die restlichen Mittel in westlichen Ländern zu beschaffen, damit sich „die ČSSR vom wirtschaftlichen und damit praktisch auch vom politischen Einfluss der UdSSR befreien könne“. Weiter war Selucký der Ansicht, dass es notwendig sei, in den nächsten Monaten so viel wie möglich Geschäfte mit westlichen Auslandsfirmen zu machen und damit führende Stellen der ČSSR praktisch vor die vollendete Tatsache zu stellen, wie günstig sich eine enge wirtschaftliche Verbindung zu westlichen Ländern für die ČSSR auswirke.

Mit Hilfe des dadurch entstehenden wirtschaftlichen Einflusses könne dann angeblich auch entsprechender politischer Druck auf eine Änderung des bisherigen tschechoslowakischen Kurses gegenüber der UdSSR ausgeübt werden. Daraufhin erklärte Heipertz, der Westen müsse – falls er der ČSSR Kredite gewähre oder die Handelsbeziehungen zur ČSSR vertiefe – entsprechende Garantien erhalten, dass die in der ČSSR investierten Gelder dem Westen nicht verlustig gingen, zum Beispiel, wenn eine „Besetzung der ČSSR durch die UdSSR“ erfolge. Er selbst habe ein eminentes Interesse an westlichen Investitionen in der ČSSR und betrachte das als seine Hauptaufgabe.

Selucký erklärte daraufhin, die ganze ČSSR sei faktisch die gewünschte Garantie, denn „das gesamte tschechoslowakische Volk würde mit seinem Körper eine Besetzung der ČSSR durch die UdSSR verhindern“. Selucký informierte Heipertz darüber hinaus über seine letzten Verhandlungen, die er mit verschiedenen westlichen Unternehmen über die Verstärkung der kommerziellen Beziehungen mit der Chemieindustrie der ČSSR hatte.

Abschließend erklärte Heipertz, dass er das besprochene Thema bei einer weiteren Zusammenkunft mit Selucký fortzusetzen wünsche.

Vom derzeitig amtierenden Leiter der Abwehrorgane im MdI der ČSSR, einem aus der langjährigen Zusammenarbeit bekannten guten Kommunisten, wird die Entwicklung als sehr ernst und mit eigenen Kräften für nicht lösbar eingeschätzt. Nach seiner Ansicht sind die Staatssicherheitsorgane nur noch zu 30 % einsatzfähig.

Sehr kritisch wird von den Gewährsleuten in diesem Zusammenhang die Rolle des Innenministers Pavel beurteilt, dessen Ziel offensichtlich in der Lähmung und Zerschlagung der Staatssicherheitsorgane besteht. Pavel wird dabei von den liberalen und konterrevolutionären Kräften, u. a. Prof. Goldstücker, gestützt und gelenkt. Über Pavel liegen aus den Jahren 1948/50 belastende Protokolle vor, aus denen hervorgeht, dass er als Mitglied der sogenannten 5er-Sicherheitskommission an der Festlegung der Urteile der in diesem Zeitraum stattgefundenen Prozesse beteiligt war. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits voll rehabilitiert sind bzw. deren Rehabilitierung in Kürze erfolgen wird. Aus diesen Gründen verwundert die gegenwärtige Haltung Pavels, da den hinter ihm stehenden Kräften seine Rolle aus den Jahren 1948/50 ebenfalls bekannt sein dürfte.

Im Interesse der Sicherheit der Quelle darf unter keinen Umständen eine publizistische Auswertung dieser Information erfolgen.

Mielke

Anlage 1: 3 Blatt

Anlage 2: 5 Blatt

Anlage 1 zur Information Nr. 734/68
[Rundschreiben] Tschechoslowakische Sozialdemokratie | Zentraler Vorbereitungsausschuss
Anschrift: Postamt Prag 1, Schließfach 123
Übersetzung aus dem Tschechischen

Der Zentrale Vorbereitungsausschuss der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie (ČSSD) konstituierte sich aus Vertretern der Vorbereitungsausschüsse von Böhmen und Mähren und wird nach und nach ergänzt durch Vertreter der neu entstehenden Organisationen. Er wählte sein Präsidium und meldete seine Konstituierung dem Zentralkomitee der Nationalen Front (in Anbetracht dessen, dass sich die ČSSD als Mitglied der NF betrachtet, das seine Tätigkeit erneuert). Der Zentrale Vorbereitungsausschuss betrachtet seine Tätigkeit als zeitlich begrenzt durch die Konstituierung provisorischer gewählter Organe, die bis zum Parteitag fungieren sollten, der diese organisatorischen Fragen regeln wird. Er gibt deshalb die organisatorische Weisung Nr. 1 heraus.

1. Gründet in allen Kreisen aus den Aktivs wenigstens fünfköpfige Kreisvorbereitungsausschüsse, die zeitweilig die organisatorische Arbeit im Rahmen des Kreises führen werden.
2. Gründet Grundorganisationen sowohl örtliche als auch betriebliche, mindestens fünfköpfig. Die Grundorganisationen wählen einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende, bei einer höheren Zahl ein fünf- bis elfköpfiges Exekutivkomitee. Meldet die Gründung der Organisation dem Zentralen Vorbereitungsausschuss und schickt darüber gleichzeitig einen Bericht an die Presse.
3. Sobald im Kreis wenigstens drei Grundorganisationen entstehen, wählen sie aus ihren Reihen ihre Vertreter, die einen provisorischen Kreisausschuss gründen. Der provisorische Kreisausschuss wird dann ergänzt durch Vertreter weiterer entstehender Organisationen. Die Fragen der Zahl der Vertreter entscheidet nach Bedarf der Kreisvorbereitungsausschuss. Der provisorische Kreisausschuss wählt und entsendet seinen Vertreter in den Bezirksvorbereitungsausschuss, wo er den bisherigen Vertreter des Kreisvorbereitungsausschusses ersetzt.
4. Sobald die provisorischen Kreisausschüsse in allen Kreisen gegründet sind, beendet der Bezirksvorbereitungsausschuss seine Tätigkeit und beruft eine Bezirkskonferenz ein, die den provisorischen Bezirksausschuss wählt.
5. Zur Frage der rechtlichen Stellung einer politischen Partei siehe zur Information den Artikel „Neue politische Parteien: Ja oder nein?“ in der Lidova demokracie vom 1.6.1968. Die darin enthaltenen Informationen sind identisch mit dem Standpunkt unserer Juristen.
6. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten wir es nicht für günstig, öffentliche Versammlungen abzuhalten, die leicht verwundbar sind (Meldepflicht, Möglichkeit des Verbots, der Provokation, des Missbrauchs). Soweit Ihr eine Versammlung veranstalten wollt, dann keineswegs in der Zurückgezogenheit, man kann eine sogenannte vertrauliche Zusammenkunft organisieren, zu der ohne zahlenmäßige Begrenzung nur schriftlich Eingeladene und soweit möglich die Bürger Einberufer oder die Vorsitzenden Zutritt haben (siehe Gesetz über das Versammlungsrecht Nr. 135 vom 15. 9.1867, das nicht aufgehoben wurde und weiter gültig ist). Bestellt den Raum auf den Namen des Vorsitzenden oder des Einberufers und macht nicht publik, worum es sich handelt.
7. Vermeidet bei persönlicher Agitation, öffentlichen Äußerungen usw. extreme Formulierungen und Möglichkeiten für die Beschuldigung der Aufwiegelung! Es ist allerdings keineswegs von Schaden, über die Sozialdemokratie und die Ansichten, die sie immer vertreten hat, zu reden und zu schreiben, das ist im Gegenteil wünschenswert.
8. Wir unterstützen alle progressiven Tendenzen, die auf Demokratie, Humanismus, Sozialismus gerichtet sind.
9. Wir haben große Schwierigkeiten mit den Möglichkeiten der Publikation. Wenn Ihr persönliche Möglichkeiten habt, die Verbindung zu Presse, Rundfunk und Fernsehen zu erleichtern, teilt es uns mit! Wenn Ihr mit Ausschüssen zur Verteidigung der Redefreiheit oder mit anderen Menschen in Verbindung steht, denen an den demokratischen Freiheiten gelegen ist, dringt in sie, damit sie auch für unser Recht auf Freiheit, das Recht auf freie Äußerung eintreten und unser Totschweigen verhindern! Gebt uns darüber einem Bericht!

Für den Vorbereitungsausschuss der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie:

Zdeněk Bechyně¹⁰⁷ – Vorsitzender | František Čoupek¹⁰⁸ | Přemysl Janýr¹⁰⁹ | Petr Klášterský | Jaroslav Kohout¹¹⁰ | Josef Munzar¹¹¹ | Jaroslav Peřina | Vladimír Schovánek | Jaroslav Šiška | Josef Veverka¹¹²

Prag, den 27. Juni 1968

Anlage 2 zur Information Nr. 734/68
Grundsätzliche Stellungnahmen der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie
Übersetzung aus dem Tschechischen

Die Tschechoslowakische Sozialdemokratie existiert, es handelt sich also nicht um ihre Gründung, sondern um die Erneuerung ihrer Tätigkeit. Ihr Zusammenschluss mit der KSČ stand im Widerspruch zu der organisatorischen Ordnung, er wurde nicht durch einen Parteitag durchgeführt und entsprach nicht dem Willen der meisten Mitglieder. Sie ist immer Mitglied der Nationalen Front, und es handelt sich nur um die Erneuerung der Tätigkeit und keineswegs um die Gründung einer neuen Partei. Das Ausscheiden der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie aus dem politischen Leben und die spätere Persekution ihrer Mitglieder sind eine der Deformationen der vergangenen Jahre und bilden gleichzeitig eine der Ursachen, die diese Deformationen ermöglicht haben. Erst jetzt kann sich die Partei wieder zum Leben melden und ihre Tätigkeit erneuern. Sie geht vorläufig von ihrem letzten Programm aus, auch wenn sie sich bewusst ist, dass es nach 20 Jahren einer Regelung bedarf. Ein neues Programm, politisch, wirtschaftlich usw. benötigt eine bestimmte Zeit und ist Angelegenheit des Parteitages. Deshalb sind die weiter angeführten Punkte nur eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien, von denen sich die Partei leiten lassen wird. Es handelt sich also nicht um ein ausführliches Programm, sondern um einige Hauptgedanken, die allmählich entwickelt werden.

1. Die Partei würdigt mit Bewunderung den Erneuerungsprozess, der von der KSČ eröffnet wurde, und unterstützt ihn voll und ganz. Besonders achtet sie dabei den persönlichen Mut derjenigen, die ihn begonnen haben und weiter durchführen mit A. Dubček an der Spitze. Die führende Rolle der KSČ ist in dieser Richtung eine unbestreitbare Tatsache.
2. Die Tschechoslowakische Sozialdemokratie wird mit allen Kräften den demokratischen Sozialismus entwickeln. Die Demokratie in unserem Leben muss Diskussion, Kritik sowie Austausch von Personen und Ansichten auf dem Boden der Nationalversammlung, weiterer Vertreterorgane und der exekutiven Macht des Staates ermöglichen, und zwar ohne Katastrophen. Der Begriff der sozialistischen klassenlosen Gesellschaft ist nach Ansicht der Partei untrennbar von Demokratie, Humanismus, bürgerlichen Freiheiten und Toleranz. Diese Werte müssen durch Verfassung und Gesetze garantiert werden, jedoch auch durch die politische Praxis.
3. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel, an der die Partei selbst aktiv beteiligt war, ist eine dauernde Errungenschaft und Voraussetzung für die Beseitigung jeglicher Ausbeutung des Menschen und für das Entstehen einer wirklich sozialistischen und bewusst klassenlosen Gesellschaft.
4. Es ist eine gesamtnationale Notwendigkeit, dass der Erneuerungsprozess, den die KSČ begonnen hat, auch weiter unter ihrer initiativreichen Führung verläuft, aber auch unter aktiver Mitwirkung der gesamten Öffentlichkeit, die die Entwicklung in dieser Richtung kontrollieren und gewährleisten muss. Darin besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine der Hauptaufgaben der Sozialdemokratie, keineswegs im Kampf um die Macht.
5. Die weitere Entwicklung der Gesellschaft sieht die Sozialdemokratie in der Organisierung der öffentlichen politischen Kontrolle der Staatsmacht und des Wirtschaftslebens und vor allem in der breitesten Einführung der Selbstverwaltung in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst usw. Das ist in dieser Etappe die einzige Möglichkeit, alle Werktätigen für eine aktive, auf Vertrauen gestützte Tätigkeit zu gewinnen.
6. Die Form der Wahlen muss das Vertrauen in ihre Funktion erneuern.
7. Wir sind vorbehaltlos für die Idee der Föderalisierung als Ausdruck der Gleichberechtigung der beiden Völker unseres Staates und stimmen deshalb den Maßnahmen zu, die in dieser Richtung vorbereitet werden. Wir sind überzeugt, dass nur die Föderalisierung in enger Zusammenarbeit der Tschechen und Slowaken zu den gemeinsamen Zielen im gemeinsamen Staate führen wird. Wir werden auch voll die Sicherung der Eigenarten aller Nationalitäten, die bei uns leben, unterstützen.
8. Die Sozialdemokratie ist als Arbeiterpartei entstanden und sich gut der Rolle der Arbeiterschaft in ihrem weiteren Leben bewusst. Wir sind überzeugt, dass die Erneuerung der Tätigkeit der Partei nicht nur nicht die Einheit der Werktätigen, sowohl der Arbeiter als auch der Bauern spalten kann, sondern dass sie im Gegenteil der einzige Weg zur Bildung einer höheren, keineswegs mechanischen Einheit ist, sondern einer Einheit, die ihre gemeinsamen Anstrengungen in der Vielfalt der keineswegs mehr antagonistischen Interessen verbindet. Die neunzigjährige Tradition der Partei war immer fortschrittlich und wird auch in Zukunft fortschrittlich bleiben. Die Befürchtungen der Möglichkeit, dass im Ergebnis der Erneuerung der Tätigkeit der Sozialdemokratie antisozialistische Plattformen entstehen, sind nicht belegt und haltlos und zeugen von absolutem Mangel an Verständnis für den Geist der Partei, die Ansichten ihrer Mitglieder und ihre Geschichte. Außerdem existiert die Sozialdemokratie immer auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Arbeiterparteien, was von selbst das Entstehen irgendwelcher reaktionärer Tendenzen in der Partei ausschließt. Gleichzeitig trat die Partei allerdings immer in voller Übereinstimmung mit ihren Zielen auf, niemals hat sie zu ihrer Verwirklichung Mittel gewählt, die zu ihnen im Widerspruch gestanden hätten, immer entsprachen sie den moralischen Prinzipien; niemals hat die Partei zu Demagogie Zuflucht genommen, sie hat Wort gehalten und als den ureigensten Weg zum Ziel betrachtete sie Dialog, Argument, Wahlen und niemals Druck, Macht oder die dogmatische Ansicht einer Gruppe von Menschen. Immer bemühte sie sich, Ziel und Mittel durch die ganze Partei zu schaffen.
9. In der klassenlosen Gesellschaft und in der Zeit der wissenschaftlich-technischen Revolution ist die weitere Entwicklung des demokratischen Sozialismus nur möglich in engster Zusammenarbeit und gegenseitigem Verständnis der Arbeiterschaft mit der Intelligenz. Deshalb stellt sich die Sozialdemokratie das Ziel, die schöpferischen Fähigkeiten aller Schichten der Bevölkerung zusammenzuschließen. Sie würdigt den Beitrag der Intelligenz zum gemeinsamen Werk, sie will ihre Interessen mit den Interessen der Arbeiterschaft zu dem gemeinsamen Ziel zusammenfügen, das da ist Sozialismus, Demokratie und Freiheit. Die Rolle der Intelligenz in unserem Leben muss zum Ausdruck kommen auch in ihrer gesellschaftlichen und materiellen Stellung.
10. Die Einheit einer selbständigen und unabhängigen Gewerkschaftsbewegung halten wir für unantastbar, weil sie im Interesse der Werktätigen auch bei gesellschaftlichem Eigentum der Produktionsmittel ist. Wir werden sie deshalb aus allen Kräften unterstützen.
11. Der Jugend wollen wir in der Gesellschaft den Platz sichern, der ihr zukommt als der Kraft, die in kurzer Zeit über das Schicksal dieses Landes entscheiden wird. Wir werden ihr wahrheitsgemäß alle Erfahrungen vermitteln, die wir selbst in den schweren Jahren der vergangenen Jahrzehnte gesammelt haben, aber wir wollen, dass sie daraus eigene Schlussfolgerungen zieht.
12. Unsere Haltung zur Sowjetunion ergibt sich aus dem gesamtnationalen Interesse. Zum ersten Male in unserer mehr als tausendjährigen Geschichte haben wir einen Staat zum Nachbarn, der bereit ist, unseren nationalen Bestand zu sichern und dazu die Mittel hat. Wir glauben, dass in der Politik das zuverlässigste Bündnis das gemeinsame Interesse gleichberechtigter Partner ist, das mehr ist als irgendein Vertrag. Wir suchen unsere Sicherheit und Garantie im Verhältnis zur Sowjetunion und den übrigen sozialistischen Ländern, und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen irgendeiner Partei in unserem Staate, weil es um das Interesse unserer beiden Völker geht. Wir wissen ebenfalls, dass die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten unsere wichtigsten Wirtschaftspartner sind, was ein weiterer Grund für unsere Haltung ist.
13. Wir werden uns um die Erneuerung der für uns traditionsgemäß vorteilhaften Wirtschaftsverbindungen auch mit den übrigen Staaten bemühen. Die Erneuerung der Tätigkeit der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei, die in den vergangenen zwanzig Jahren durch die Deformationen aus dem politischen Leben verdrängt wurde bedeutet, dass der tschechoslowakische Bürger sich überzeugt, dass in unserem Vaterland wieder Ruhe, Sicherheit, Garantie der Rechtsordnung, Selbstbewusstsein, das sich aus der Achtung der nationalen Traditionen ergibt, herrschen, dass die Menschen sich wieder vertrauen können, dass zu uns wieder menschliche Anständigkeit gekommen ist und dass die Angst verschwunden ist. Und das ist die erste Voraussetzung für das Vertrauen in die Zukunft und eine aktive Teilnahme an der Entwicklung des demokratischen Sozialismus.

25. Juli 1968
Einzelinformation Nr. 790/68 über eine Sitzung des Zentralen Vorbereitungs­aus­schusses der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei (TschSDP)

Quelle: BStU, MfS, HV A 132, Bl. 118–119 (4. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Ulbricht (über Vorzimmer Minister) – MfS: Mielke, Schröder, Ablage.

Datum: Zusätzlicher Datumsstempel vom 25.7.1968.

Wie uns bekannt wird, liegen dem Ministerium des Innern der ČSSR Angaben vor, wonach am 11. Juli 1968 eine Beratung des Zentralen Vorbereitungsausschusses der TschSDP unter dem Vorsitz von Bechyně stattfand. Das Mitglied des Prager Vorbereitungsausschusses der TschSDP, Míčka,¹¹³ habe die Anwesenden über seine Reise nach Österreich informiert, wo er das Zentralkomitee der SPÖ besuchte und mit dem stellv. Vorsitzenden der Partei sprach. Der Vertreter der SPÖ habe dem Vorsitzenden des Zentralen Vorbereitungsausschusses der TschSDP Bechyně eine Einladung zu .einem Österreich-Besuch übermittelt.

Gleichzeitig haben die Vertreter der SPÖ der Führung der TschSDP finanzielle Unterstützung angeboten. Insbesondere sei daran gedacht worden, Pressematerialien, Parteimarken und Parteibücher in tschechischer Sprache herzustellen.

Auf der Beratung des Zentralen Vorbereitungsausschusses sei die organisatorische Arbeit in den Bezirken erörtert und der Beschluss gefasst worden, eine Beratung der Vorsitzenden der Bezirksvorbereitungskomitees mit dem Ziel der Aktivierung der Arbeit in den Kreisen und Betrieben zur Schaffung von weiteren Vorbereitungsausschüssen der TschSDP durchzuführen. Bechyně habe darauf aufmerksam gemacht, dabei die notwendige Vorsicht walten zu lassen. Er möchte nicht, dass sich die internationale Lage und die Position des Präsidiums des ZK der KSČ durch die Durchführung einer großen organisatorischen Aktion seitens der TschSDP verschlechtern.

Bechyně habe vorgeschlagen, ein provisorisches Präsidium der TschSDP, bestehend aus fünf Personen, zur Formulierung politischer Beschlüsse zu schaffen.

Der Zentrale Vorbereitungsausschuss der TschSDP soll bis zum Parteitag tätig sein, der nach dem 14. Parteitag der KPC stattfinden soll.¹¹⁴ Es sei geplant, die Zahl der örtlichen Vorbereitungsausschüsse auf 400 zu erhöhen.

Nach den Darlegungen von Bechyně habe er wenige Tage vor der Sitzung mit Smrkovský über die Frage der Erweiterung der Tätigkeit der TschSDP (Herausgabe von Zeitschriften, der Wochenschrift „Svoboda“ – und nach dem Parteitag der Zeitung „Pravo lidu“ / „Recht des Volkes“) gesprochen.¹¹⁵ Smrkovský habe erklärt, dass es besser wäre, wenn alle Sozialdemokraten – bisher bestehen 245 Vorbereitungsausschüsse – in die KSČ eintreten würden. Die KSČ werde den Sozialdemokraten eine feierliche Aufnahme in die Partei bereiten und gleichzeitig die Mitglieder der TschSDP öffentlich rehabilitieren. Diesen Vorschlag Smrkovskýs habe Bechyně als undurchführbar abgelehnt. Sie seien übereingekommen, die Verhandlungen über diese Frage fortzusetzen. In Prag werden gegenwärtig 2 000 Mitglieder der TschSDP gezählt.

Von dieser Information darf in keinem Fall Gebrauch gemacht werden.

3. August 1968
Einzelinformation Nr. 833/68 über die Zusammenrottung am 1. August 1968 in Prag

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1564, Bl. 1–4 (7. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, Stoph, Norden, Axen, Winzer, KGB Karlshorst – MfS: Ablage.

Datum: Zusätzlicher Datumsstempel vom 5.8.1968.

Aus zuverlässiger Quelle wurde dem MfS über den Verlauf der am 1.8.1968 erfolgten Zusammenrottung in Prag bekannt:

Am 1.8.1968, gegen 18.00 Uhr, erschien vor dem Gebäude des Tschechoslowakischen Rundfunks in Vinohrady eine Gruppe von ca. 200 Personen. Darunter befanden sich Studenten und Hochschüler der Philosophischen und Landwirtschaftlichen Fakultät der Prager Universität, junge Menschen im Alter von ca. 15 Jahren und eine Vielzahl von ausgesprochenen Halbstarken und Gammlern. Ca. 1/3 waren ältere Personen, die sich passiv verhielten. Die Studenten wurden von Reportern des „Mikrofon“ geführt.

Die sich vor dem Gebäude des Tschechoslowakischen Rundfunks zusammengerottete Gruppe begab sich zum Haus des ZK der KSČ und verlangte durch ihren Wortführer, einen Schüler des letzten Schuljahres der 11. Jahresschule, eine wahrheitsgetreue Mitteilung über den Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Politbüro des ZK der KPdSU und dem Präsidium des ZK der KSČ.¹¹⁶ Es wurden Transparente mitgeführt mit Aufschriften wie: „Wir wollen von Dubček die Wahrheit wissen“, „Verteidigt die Freiheit“.

Die sich im Gebäude des ZK befindlichen Mitarbeiter beauftragten den leitenden Mitarbeiter des ZK Kolář¹¹⁷ von der Gruppe eine schriftliche Petition zu erwirken, die ihm jedoch verwehrt wurde. Die Teilnehmer brachten ihre Absicht zum Ausdruck, auf dem Altstädter Platz die Rückkehr der Delegation des ZK der KSČ abzuwarten. Der Transport zum Altstädter Platz erfolgte vorwiegend mittels Autos verschiedener Typen und Arten. Kameraleute aus Westdeutschland, den USA und Frankreich machten dabei Filmaufnahmen. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Delegation des ZK der KSČ in Prag befand sich die Gruppe bereits auf dem Altstädter Platz.¹¹⁸

Angaben darüber, dass es sich bei den Demonstranten um 1 000 und mehr handelte, entsprechen nicht den Tatsachen. Es waren aber eine größere Zahl Schaulustiger und Straßenpassanten mit anwesend, die jedoch in keiner unmittelbaren Beziehung zu der Zusammenrottung bzw. Demonstration standen. Tatsächlich beteiligten sich direkt ca. 200 bis 300 Personen aus den bereits genannten Personenkreisen. Etwa gegen 22.30 Uhr begab sich Smrkovský zum Altstädter Platz und sprach – wie in der Presse gemeldet – zu den anwesenden Personen.

Nach den Ausführungen Smrkovskýs begaben sich die Teilnehmer in zwei Gruppen vor das Haus des ZK der KSČ, gaben dort ihre Unzufriedenheiten über die Antworten Smrkovskýs kund und verlangten, den 1. Sekretär der KSČ Dubček oder den Sekretär des ZK der KSČ Císař¹¹⁹ zu hören.

Gegen 1.00 Uhr erschien der Sekretär des Stadtkomitees der KSČ Prag Šimon¹²⁰ und diskutierte ca. eine Stunde mit den Versammelten. Dabei wurden solche Fragen bzw. Forderungen gestellt wie:

Genehmigung der Gründung der Sozialdemokratischen Partei?¹²¹

Warum kommen Rumänien und Jugoslawien nicht zur Beratung der Kommunistischen Parteien?¹²²

Warum haben sich die Truppen der UdSSR so lange in der ČSSR aufgehalten?¹²³

Warum hielt der Präsident Svoboda¹²⁴ eine nichtsagende Rede?

Im Verlauf dieser Diskussionen kam es verschiedenartig zu hetzerischen Äußerungen gegen die Sowjetunion. Fierlinger¹²⁵ wurde als „Söldling Moskaus“ bezeichnet und u. a. wurde in Ausrufen zum Ausdruck gebracht: „Der Jude Fierlinger hat die Sozialdemokratie verraten!“ „Der Jude Fierlinger wurde von der Sowjetunion gekauft!“

Nachdem es am Abend des 3.8.1968 sowie in der Nacht vom 3.8. zum 4.8.1968 in Prag zu weiteren Demonstrationen, vorwiegend jugendlicher Personenkreise gekommen war (ADN berichtete darüber), versammelten sich – wie dem MfS zuverlässig bekannt – am 4.8.1968 gegen 13.15 Uhr auf dem Altstädter Platz Vertretungen aus dem sogenannten Böhmer-Land in ihren Heimattrachten. Diese Ansammlung formierte sich zu einem Marschzug, an welchem ca. 3 bis 5 000 Menschen, vorwiegend ältere Personen, teilnahmen. An der Spitze des Marschzuges, der sich in Richtung Innenstadt bewegte, befand sich ein großer Block mit Traditionsfahnen aus der Zeit von vor 1945. Die Teilnehmer führten keine Losungen mit, sondern nur Schilder mit den Namen von Städten und Ortschaften Böhmens in tschechischer Schrift.

Vereinzelt waren Teilnehmer mit alten Militäruniformen aus der Zeit von vor 1918 bekleidet. Während des Marsches wurden Heimatlieder gesungen und teilweise erschallten Sprechchöre, aus denen zu entnehmen war, dass die Politik Dubčeks unterstützt wird. Auf dem Altstädter Platz befand sich zu diesem Zeitpunkt ein Bus mit Touristen aus Westdeutschland, welche die Demonstranten mit Zurufen und starkem Winken begrüßten. Um den Altstädter Platz bzw. an den angrenzenden Straßen standen starke Menschengruppen. Ein Teil dieser Zuschauer winkte den Demonstranten ebenfalls zu, während sich die übergroße Mehrheit völlig passiv verhielt. Zahlreiche anwesende Journalisten bzw. Filmreporter, vorwiegend aus westlichen Ländern, fertigten Stimmungsberichte an.

Am 4.8.1968, gegen 16.00 Uhr, kam es auf dem Altstädter Platz zu einer erneuten Zusammenrottung von ca. 500 Jugendlichen. Sie trugen ein selbstangefertigtes Plakat mit der Aufschrift: „Was war in Bratislava los?“¹²⁶ Zu den Jugendlichen sprach ein namentlich nicht bekannter Funktionär der Stadtleitung der KSČ in Prag. Während die anwesenden Jugendlichen auf provozierende Fragen spontan Beifall spendeten und in lautes Geschrei ausbrachen, verhielten sich die Schaulustigen, meist ältere Personen ruhig.

Ohne Datum [23. August 1968]
Einzelinformation Nr. 888/68 über erste Reaktionen aus Kreisen der Westberliner Studentenschaft und Bevölkerung zu den Ereignissen und Maßnahmen in der ČSSR

Quelle: BStU, MfS, HV A 133, Bl. 100–102 (8. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, Norden, Verner, Axen, Winzer, KGB Karlshorst – MfS: Ablage.

Zuverlässig werden erste Einzelheiten über Reaktionen aus Kreisen der Studentenschaft und der Bevölkerung Westberlins zu den Ereignissen in der ČSSR bekannt.

Nach den bisher vor liegenden Stimmungsberichten aus Westberlin kann eingeschätzt werden, dass die durch die Warschauer Paktstaaten eingeleiteten Maßnahmen¹²⁷ in der Mehrzahl verurteilt werden. Dabei habe sich bei einem großen Teil politisch-progressiver Kräfte eine große Enttäuschung breitgemacht. Die skeptischen Vorbehalte gegenüber der UdSSR und der DDR seien gerade bei diesen Menschen durch die jüngsten Ereignisse enorm gestiegen.

In den verschiedenen Meinungen kam immer wieder zum Ausdruck, dass die Maßnahmen gegenüber der ČSSR übereilt und vorschnell getroffen worden seien und die DDR dadurch einen ungeheuren Prestigeverlust erlitten habe.

Bei der Westberliner Bevölkerung mache sich vor allem eine Furcht über ihr weiteres Schicksal breit. Die Westberliner hätten Angst vor einer „kommunistischen Intervention“. Antikommunistische und antisowjetische Stimmungen der Westberliner hätten wieder neue Nahrung bekommen. Eine Verkehrsstörung des S-Bahnverkehrs¹²⁸ soll gestern in der Senatsverwaltung für Finanzen zu Panikstimmung geführt haben. Man hätte mit einer Besetzung Westberlins gerechnet.

Der Vorstand des Republikanischen Clubs¹²⁹ in Westberlin habe sich gestern mit Mitgliedern der SED-Westberlin¹³⁰ in Verbindung gesetzt. Äußerungen der SED-Mitglieder, dass die getroffenen Maßnahmen im Interesse des Sozialismus notwendig wären, stießen bei den RC-Mitgliedern und linken Studenten auf Unverständnis. Auch die Kräfte der APO, die sonst „SED-freundlich“ eingestellt sind, würden diese Maßnahmen als eines sozialistischen Staates unwürdig bezeichnen. Im RC herrsche große Unsicherheit darüber, wie es nun in der ČSSR weitergehen solle.

Bei einem sog. „teach-in“, das gestern Abend in der TU Westberlin stattfand, sprach u. a. der SPD-Funktionär Harry Ristock.¹³¹ Er habe es als eine Schande bezeichnet, dass die DDR an den Maßnahmen gegen die ČSSR beteiligt sei. Bei dieser Veranstaltung wurden auch Stimmen laut, die baten, die getroffenen Maßnahmen in der ČSSR zu verstehen. Viele Gründe sprächen dafür.

In ersten Diskussionen in Westberlin seien die Ereignisse in der ČSSR als „neues Ungarn“¹³² bezeichnet worden. Es habe sich die Meinung durchgesetzt, dass der Einmarsch in die ČSSR zu schnell erfolgt sei und es nunmehr zu spät wäre, daraus einen internationalen Konflikt entstehen zu lassen.

In Westberliner Geschäftskreisen wurden zwar die Ereignisse in der ČSSR rege diskutiert, der überwiegende Teil verhielt sich jedoch abwartend. Aus den uns vorliegenden Materialien sind aus diesen Kreisen u. a. folgende Meinungen bekannt geworden:

Es ist gut, dass die Bundesrepublik den Atomwaffensperrvertrag noch nicht unterzeichnet hat. Man darf gegenüber den Großmächten nicht wehrlos sein.

Die ČSSR ist dafür ein Beispiel; die Ereignisse in der ČSSR machen deutlich, dass es unter kommunistischer Herrschaft keine wirkliche Freiheit geben kann.

In Diskussionen mit Mitgliedern des SDS¹³³ aus Bonn, die sich zurzeit in Leipzig aufhalten, erklärte der größte Teil, dass sie das Vorgehen der fünf Warschauer Paktstaaten für berechtigt halten. Einige bezeichneten die Maßnahmen als Einmischung in die innere Angelegenheit der ČSSR und als diktatorisch.

Unter den Soldaten der französischen Besatzungsmacht in Westberlin herrsche eine gewisse Nervosität. Es werde mit Ausgangsbeschränkungen gerechnet.

Die Information kann publizistisch ausgewertet werden.

Dokumente bis einschließlich 23.8.1968 (Information 888/68). In der nächsten Nummer der Halbjahresschrift werden die Dokumente ab 30.8.1968 (Information 954/68) publiziert.

Dr. Bernd Florath, Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen/Robert-Havemann-Gesellschaft. Seit 2018 ist er Redaktionsmitglied der Halbjahresschrift.

^[1]       Daniela Münkel (Hg.): Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte an die SED-Führung. Göttingen, Bristol: Vandenhoeck & Ruprecht. Bisher erschienen sind die Bände 1953 (Roger Engelmann, 2013), 1956 (Henrik Bispinck, 2016), 1961 (Daniela Münkel, 2011), 1964, 1965 und 1968 (Bernd Florath, 2017, 2015, 2018), 1976 (Siegfried Suckut, 2009), 1977 (Henrik Bispinck, 2012), 1981 (Matthias Braun, Bernd Florath, 2015), 1988 (Frank Joestel, 2010), 1989 (Mark Schiefer, Martin Stief, 2019), in Vorbereitung sind die Bände 1954 (Mark Schiefer, Martin Stief, erscheint 2022), 1963 (Georg Herbstritt, erscheint 2020). 1983 (Mark Schiefer, Martin Stief, erscheint 2021) Die einzelnen Bände haben jeweils einen Umfang von 320 Seiten, auf denen die interessantesten Informationen in Auswahl gedruckt vorliegen, während die Gesamtedition online in einer Datenbank (www.die-ddr-im-blick.de) kostenfrei jeweils ein Jahr nach Erscheinen des letzten Bandes auf den letzten Stand aktualisiert zur Verfügung steht.

^[2]       Vgl. Bispinck: Die DDR im Blick der Stasi 1956.

^[3]       Vgl. Suckut: Die DDR im Blick der Stasi 1976.

^[4]       Vgl. Braun, Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1981.

^[5]       Vgl. Cornelia Klauß, Frank Böttcher (Hgg.): Unerkannt durch Freundesland. Illegale Reisen durch das Sowjetreich. Berlin: Kurt Wolff Stiftung 2010.

^[6]       Über den Charakter der Proteste, der sich keineswegs nur auf studentische Träger beschränkte vgl. Jerzy Eisler: Polski rok 1968 [Das polnische Jahr 1968]. Warszawa: WZD. Instytut Pamięci Narodowej 2006 (Monografie, 22); Andrea Genest: Die Krise von 1968 in der Bewertung der polnischen Opposition: Ereignisse und Rezeption vor und nach dem Systemwechsel 1989, Diss. rer. pol. Berlin 2005.

^[7]       Vgl. z. B. Arno Hahnert [i. e. Dieter Borkowski]: Mit langen Ohren. Offiziere in Zivil hören mit – Die Partei hat Angst. In: Die Zeit, 12.4.1968.

^[8]       Vgl. Benedict R. Anderson: Imagined communities. Reflections on the origin and spread of nationalism. Mandaluyong City 112016 (dt.: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts. Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag 1996).

^[9]       Vgl. Alexander Sinowjew: Homo sovieticus. Roman. Zürich: Diogenes 1984; Jurij Lewada: Die Sowjetmenschen 1989–1991. Soziogramm eines Zerfalls. München: dtv 1993.

^[10]      Die Furcht, der tschechoslowakische Bazillus könnte sich in der eigenen Bevölkerung verbreiten, einte jedenfalls die fünf Staaten, die spätestens seit Mai 1968 die Invasion vorbereiteten. Selbst die KPdSU sah im eigenen Lande ihre ideologische Lufthoheit durch Äußerungen in der ČSSR über veraltete Dogmen des Marxismus-Leninismus gefährdet. „And after all, your papers are also read by Soviet citizens, your radio is listened to in our country as well, which means that all such propaganda affects us, too“. – Vgl. Document 28. Stenographic Account of the Soviet-Czechoslovak Summit Meeting in Moscow, May 4–5, 1968 (Excerpts). In: The Prague Spring 1968. A National Security Archive documents reader. Hrsg. von Jaromír Navrátil. Budapest: Central European Univ. Press 1998, S. 118; vgl. Jan Pauer: Prag 1968. Der Einmarsch des Warschauer Paktes. Hintergründe – Planung – Durchführung. Bremen: Edition Temmen 1995, S. 51.

^[11]      Der Sozialismus wie er war, legte sich wenig später die Bezeichnung „real existierender Sozialismus“ zu. Vgl. Bernd Florath: Der unromantische Antikapitalismus oder die realsozialistische Atempause der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. In: Rainer Eckert, Wolfgang Küttler, Gustav Seeber, Jürgen Kocka (Hgg.): Krise – Umbruch – Neubeginn. Eine kritische und selbstkritische Dokumentation der DDR-Geschichtswissenschaft 1989/90. Stuttgart: Klett-Cotta 1992, S. 51–62. Peter Ruben verwies mich in der Diskussion über diesen Text auf seinen Artikel im „Neuen Deutschland“, in dem er 1968 die Okkupation des 21. August gerechtfertigt und den Kern dessen, was „realer Sozialismus“ sei, beschrieben hatte, mit den Worten: Das – der Einmarsch in die ČSSR – ist der reale Kommunismus: Kommunismus, das sind die Panzer. Er hatte dies 1968 zwar nicht mit diesen Worte geschrieben, doch unmissverständlich in diesem Sinne: „Eine Konzeption zur ‚Erneuerung des Sozialismus‘, die die vergangenen fünfzig Jahre der wirklichen, kämpfenden sozialistischen Revolution als eine ‚Kette von Fehlern‘ abtut, die also ein rein nihilistisches Verhältnis zur bisherigen Geschichte des realen Sozialismus einnimmt, ist von vornherein eine Lüge. Man kann nicht von einer ‚Erneuerung des Sozialismus‘ reden und zugleich den bestehenden Sozialismus einfach verneinen. Wird das getan, so handelt es sich stets und unvermeidlich um die Verneinung des Sozialismus überhaupt. Die wirklichen Sozialisten haben entweder ein bejahendes Verhältnis zur Geschichte ihrer eigenen Bewegung, oder sie sind in Wahrheit keine wirklichen Sozialisten!“ (Peter Ruben: Schlaraffenland zwischen den Fronten? Die Wissenschaft und die Phrasen vom Sozialismus. In: Neues Deutschland vom 7.9.1968.) Rubens damals vorgenommene historische Bestimmung des Realsozialismus als Kontinuität des Gulag-Kommunismus korrespondiert auch mit seinen späteren ökonomischen Bestimmungen des Kommunismus als Gemeinschaft, dessen reale historische Gestalt freilich die Zwangsgemeinschaft ist. Allenfalls der Terminus Sozialismus wäre im alten Text durch Kommunismus zu ersetzen, was er 1968 mit dem – behält man die Marxschen Bemerkungen zum ideologischen Phänomen gleichen Namens in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Hinterkopf nicht einer gewissen Ironie entbehrt – Epitheton „wirklich“ ergänzt. Die schon ins Sarkastische übergleitende Ironisierung der offiziellen Apologetik der Okkupation setzt freilich die Unkenntnis der Klassikertexte bei den Arbeitern an der ideologischen Front voraus, sonst wäre den verantwortlichen Redakteuren des Neuen Deutschland auch aufgefallen, dass Lenin nicht vom „bejahenden Verhältnis“ der Sozialisten zu ihrer Geschichte spricht, sondern davon, dass wer seine Geschichte nicht kenne, kein Kommunist sei. Kenntnis freilich setzt Wissen voraus. Und Kenntnis dieser Geschichte macht Affirmation unmöglich, weshalb die Kenntnisnahme gerade von jenen ideologischen Frontkämpfern verhindert wurde, die deren Affirmation abforderten.

^[12]      Die Teilnahme der DDR an diesem Akt, von der nach Öffnung der Archive 1990 festgestellt wurde, dass sie nicht in der Form von Truppenpräsenz auf dem Territorium der ČSSR stattfand, ist dennoch nicht zu leugnen, weder politisch noch militärisch, denn die beiden Divisionen der NVA waren als strategische Reserve in die Operation eingebunden, selbst wenn sie in der DDR disloziert blieben. Die historische Ironie besteht allerdings darin, dass ihre Präsenz in der ČSSR vermieden wurde, um dort das Déjà-vu des Jahre 1938 zu vermeiden, die Behauptung ihrer Teilnahme nichtsdestotrotz so energisch betont wurde, um die bedingungslose Pakttreue der SED zu beweisen. Vgl. zur Rolle der NVA Rüdiger Wenzke: Die NVA und der Prager Frühling 1968. Die Rolle Ulbrichts und der DDR-Streitkräfte bei der Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung. Berlin: Ch. Links Verlag 1995 (Forschungen zur DDR-Geschichte, 5).

^[13]      Vgl. Geoffrey and Nigel Swain: Eastern Europe since 1945. New Yorks: Palgrave Macmillan 1998 (The Making of the Modern World). S. 118, S. 162; Árpád von Klimó: Ungarn seit 1945. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2006 (Europäische Zeitgeschichte, 2), S. 109f.; Hannes Lachmann: Die „Ungarische Revolution“ und der „Prager Frühling“. Essen: Klartext Verlag 2018 (Veröffentlichungen zur Kultur und Geschichte im östlichen Europa, 49), S. 342–344; ders.: Das Jahr 1968 in Ungarn – gab es einen „Budapester Frühling“? In: Angelika Ebbinghaus (Hg.): Die letzte Chance? 1968 in Osteuropa Analysen und Berichte über ein Schlüsseljahr. Hamburg: VSA Verlag 2008, S. 121–123.

^[14]      Vgl. Boris Kanzleiter: „Rote Universität“. Studentenbewegung und Linksopposition in Belgrad 1964–1975. Hamburg: VSA Verlag 2011.

^[15]      Vgl. Franziska Groszer: Aufbruch und andere Brüche. Die Kommune 1 Ost – Eine Collage. In: Halina Bendkowski (Hg.): Wie weit flog die Tomate. Eine 68erinnen-Gala der Reflexion. Berlin: Heinrich-Böll-Stifung 1999, S. 141–153; Annette Simon, Jan Faktor: Fremd im eigenen Land? Elf Beiträge über die letzten Jahre im „real existierenden Sozialismus“. Gießen: Psychosozial-Verlag 2000.

^[16]      KSČ – Komunistická strana Československa (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei [KPTsch]).

^[17]      BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 1–12. Die Information beruhte auf „internen Informationen, die durch legale Angaben ergänzt werden“ und wurde von der ZAIG an Mielke, dessen Stellvertreter Beater, Wolf und Schröder sowie den Leiter der für internationale Verbindungen zuständigen Abteilung X, Damm, weitergegeben.

^[18]      Československá lidová armáda (ČSLA) – Tschechoslowakische Volksarmee.

^[19]      Josef Kudrna, 1920–1989, 1956–1965 stellv. und 1965 bis 15.3.1968 Innenminister der ČSSR.

^[20]      Miroslav Mamula, 1921–1995, General der ČSLA, 1967 Leiter der 8. Abteilung des ZK der KSČ, beteiligt an der Repression gegen Studentendemonstrationen in Prag im Oktober 1967, im Februar 1968 abgelöst.

^[21]      BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 3.

^[22]      Václav Prchlík, 1922–1983, 1955–1958 stellv. Verteidigungsminister, 1956–1968 Chef der politischen Hauptverwaltung der ČSLA, verhinderte im Winter 1967/68 den Versuch konservativer Militärs unter Šejna und Mamula, Novotný mit Hilfe der Armee im Amt zu halten. Im September 1968 auf sowjetischen Druck abgesetzt, 1971 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

^[23]      BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 5. In den folgenden Zitaten aus Akten des BStU werden, analog zu den Editionsprinzipien der o.g. Edition der ZAIG-Informationen, die Rechtschreibung den heutigen Regeln angepasst und offensichtliche Fehler stillschweigend korrigiert.

^[24]      BStU, MfS, ZAIG 5403, Bl. 125–132.

^[25]      Kurt Hager, 1912–1998, SED-Funktionär, 1954–1989 Mitglied des ZK der SED, 1955–1989 Sekretär des ZK (Wissenschaft und Kultur), 1958 Kandidat, 1963–1989 Mitglied des Politbüros. Zu dessen ablehnenden Bemerkungen gegenüber den Reformen in der ČSSR vgl. Hager, Kurt: Schlusswort (auf dem Philosophischen Kongress der DDR am 25. März 1968). In: Die philosophische Lehre von Karl Marx und ihre aktuelle Bedeutung. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 16 (1968) Sonderheft, S. 28f.; siehe auch: Wir sagen JA zur sozialistischen Verfassung. Willenserklärung von 1200 Wissenschaftlern. Professor Kurt Hager hielt Schlusswort auf dem Philosophiekongress. In: Neues Deutschland, 27.3.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680327-0-7-148-0>, 27.12.2019; vgl. auch: Was sagen Sie zu Prof. Hager? In: Volkszeitung [Prag], 5.4.1968; „Hager spricht nicht für uns“. Prager Volkszeitung druckt Kritik dreier DDR-Bürger am SED-Chefideologen. In: Süddeutsche Zeitung, 5.4.1968.

^[26]      DER: Deutsches Reisebüro der DDR.

^[27]      Vgl. vor allem die Informationen Nr. 885, 892, 916, 966, 978/68 der ZAIG in: Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1968. Göttingen 2018.

^[28]      Vgl. <www.die-ddr-im-blick.de>, 27.12.2019.

^[29]      „Totenfeier“ – dramatische Dichtung von Adam Mickiewicz, das in der Zeit der Teilung und Besetzung Polens durch Russland, Preußen und Österreich die Vision der unabhängigen polnischen Nation beschwört.

^[30]      Adam Michnik und Henryk Szlajfer, Studenten der Warschauer Universität, waren nach den Protesten gegen das Verbot der weiteren Aufführung der Dziady relegiert und anschließend verhaftet worden.

^[31]      „,Dziady ‘ gemaßregelten Kommilitonen forderten“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

^[32]      „Auf entrollten Transparenten […] worden“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

^[33]      Adam Mickiewicz, 1798–1855, polnischer Nationaldichter der romantischen Epoche.

^[34]      Zu den „März-Ereignissen“ 1968 in Polen vgl. Eisler: Polski rok 1968.

^[35]      „Unterstützung der Liberalisierungsbestrebungen […] hergestellt“ im Honecker-Exemplar unterstrichen und am Rand markiert.

^[36]      Am 29.2.1968 fand eine außerordentliche Versammlung der Warschauer Organisation des Polnischen Schriftstellerverbandes (Związek Literatów Polskich – ZLP) statt, auf der das Verbot der Aufführung der „Dziady“ diskutiert wurde. Bereits die Einberufung der außerordentlichen Versammlung stellte einen Akt des Protestes dar – vgl. Genest: Die Krise von 1968 in der Bewertung der polnischen Opposition, S. 54–57.

^[37]      Mit 221 gegen 124 (365 von 431 Anwesenden beteiligten sich an der Abstimmung) Stimmen wurden eine Resolution angenommen, die das Verbot als ein Beispiel für das System der Zensur verurteilt und feststellt: „Das Zensursystem und die Verwaltung kultureller und künstlerischer Aktivitäten ist willkürlich und geheim […] Dieser Zustand bedroht die nationale Kultur, hemmt ihre Entwicklung, beraubt sie ihres authentischen Charakters und verurteilt sie zur fortschreitenden Sterilität. Das Verbot von Dziada ist ein besonders anschauliches Beispiel dafür.“ Vgl. Eisler: Polski rok 1968, S. 190–204, Zitat: S. 199.

^[38]      „Auf einem am 29.2.1968 […] worden sei“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

^[39]      „hätten sich nur 124 Schriftsteller ausgesprochen“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

^[40]      Leszek Kołakowski, 1927–2009, polnischer Philosoph, 1959–1968 Professor für Philosophie an der Universität Warschau, 1966 Ausschluss aus der PVAP, 1968 Lehrverbot, Emigration, 1969–1970 Professor in Berkeley, ab 1970 in Oxford. Kołakowski war an der Formulierung des auf der Versammlung von Andrzej Kijowski eingebrachten Resolutionsentwurfes beteiligt – vgl. Eisler: Polski rok 1968, S. 199, Fn. 181. „Partei ausgeschlossene Philosoph Leszek Kołakowski“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

^[41]      Die polnischen Schriftsteller solidarisierten sich mit ihren tschechoslowakischen Kollegen, die nach deren IV. Kongress 1967 verstärkten staatlichen Sanktionen unterworfen worden waren. Vgl. Reden zum IV. Kongreß des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes. Prag, Juni 1967. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1968.

^[42]      Es gab eine Explosion in der Toilette im Erdgeschoss des Gebäudes der Zensurbehörde. Der Gestank soll das Haus zwei Wochen verpestet haben. Die Explosion wurde durch Rauchkerzen aus Armeebeständen verursacht, der Verursacher konnte nie ermittelt werden. Vgl. ebenda, S. 195f.

^[43]      Jan Šejna, 1927–1997, tschechoslowakischer Offizier, von seinem Protegée Novotný 1967 zum Generalmajor ernannt, floh im Februar 1968 in das US-Konsulat in Triest, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet worden waren und seine Versuche, gegen die neue Führung der KSČ unter Dubček militärisch vorzugehen, keine Unterstützung in der ČSLA fand.

^[44]      Antonín Novotný, 1904–1975, tschechoslowakischer Politiker, 1953–1968 Erster Sekretär der KSČ, 1957–1968 Staatspräsident der ČSR (seit 1960: ČSSR).

^[45]      Im Dokument durchgehend „KPČ“: KSČ – Komunistická strana Československa [Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch)].

^[46]      Šejna war von 1954 bis zu seiner Flucht Abgeordneter der tschechoslowakischen Nationalversammlung.

^[47]      Bohumír Lomský, 1914–1982, tschechoslowakischer Politiker und Offizier, 1956–1968 Verteidigungsminister, 1968 Mitarbeiter des Militärhistorischen Instituts in Tachov.

^[48]      Jiří Hendrych, 1913–1979, tschechoslowakischer Politiker, 1954–1968 Sekretär des ZK der KSČ, 1962–1968 Mitglied des Präsidiums des ZK, 1965–1968 Vorsitzender der ideologischen Kommission des ZK, am 2.4.1968 aus diesen Funktionen abgelöst.

^[49]      Die Textpassage von „besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas“ bis „Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt“ ist im Dokument auf einem nachträglich eingefügten Blatt an die Stelle des folgenden ursprünglichen Textes, der mit Kugelschreiber gestrichen wurde, gesetzt worden: „besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas auf. Ferner wurde das Gerücht bekannt, Verteidigungsminister Lomský sei von seiner Funktion entbunden worden und soll eine Stellung in der Organisation des Warschauer Vertrages übernehmen. Bis jetzt sei aber eine Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt.“

^[50]      Auf dem Januarplenum des ZK der KSČ war Antonín Novotný von der Funktion des Ersten Sekretärs abgelöst worden. Seine Funktion übernahm am 5.1.1968 Alexander Dubček.

^[51]      Im September 1967 hatte das ZK der KSČ die Zeitschrift „des Schriftstellerverbandes der ČSSR, Literární noviný“, diesem entzogen, die Redaktion entlassen und sie mit Hilfe von abkommandierten Redakteuren von Armeezeitschriften fortgeführt. Im Februar 1968 gründeten der Vorsitzende des Schriftstellerverbandes Eduard Goldstücker mit der alten Redaktion die Literární listy, die die vorherige kritische Berichterstattung der Literární noviný wieder aufnahm.

^[52]      „Mladá fronta“ – Tageszeitung des Staatsjugendverbandes der ČSSR Československý svaz mládeže.

^[53]      TESLA (TEchnika SLAboproudá) – 1946 gebildeter Verbund von Unternehmen der Elektronikbranche der ČSR. Der Name sollte an den serbisch-US-amerikanischen Erfinder Nikola Tesla erinnern.

^[54]      Textpassage „die die Rede des Genossen Honecker als ,die härteste ‘ bezeichneten“ im Dokument mit Bleistift durchgestrichen.

^[55]      Jan Masaryk, 1886–1948, tschechischer Politiker, Sohn des ersten Präsidenten der ČSR Tomáš Garrigue Masaryk, 1940–1948 Außenminister in der Exilregierung Beneš und der Regierung Gottwald. Nach dem kommunistischen Februarputsch wurde er von sowjetischen Agenten ermordet.

^[56]      Am 31.10.1967 demonstrierten Studenten im Prager Stadtteil Strahov unter der Losung „Chceme světlo, chceme více světla“ (Wir wollen Licht, wir wollen mehr Licht) gegen die Stromabschaltungen in ihren Unterkünften. Sicherheitseinheiten des SNB (Sbor národní bezpečnosti) beendeten die Manifestation gewaltsam. Dagegen protestierten Akademiker. Die Auseinandersetzung trug im Vorfeld des Januarplenums der KSČ zur Schwächung der Position Antonín Novotnýs bei.

^[57]      Regisseur Jan Němec dokumentierte die Polizeibrutalität in Strahov in dem Film „Strahovské události“, der Anfang 1968 in den Kinos lief.

^[58]      Rudé Právo (Rotes Recht) – 1920 gegründetes Zentralorgan der KSČ.

^[59]      Miroslav Mamula, 1921–1995, KSČ-Funktionär, 1960–1968 Leiter der Abteilung für Sicherheit und Verteidigung des ZK der KSČ. Mamula, einer der wichtigsten Unterstützer Novotnýs, wurde auf dem Januarplenum 1968 von seiner Funktion entbunden, kehrte aber auch nach dem August 1968 nicht in wichtige Positionen zurück, sondern arbeitete in ideologischen Apparaten. Die Funktion Mamulas im Parteiapparat wurde Václav Prchlík übertragen, der den Versuch von Militärs, Anfang 1968 zugunsten Novotnýs in die politische Entwicklung einzugreifen, aufgedeckt hatte.

^[60]      Am 13.3.1968 hatte Josef Smrkovský mitgeteilt, das Mamula gegenwärtig in einem Betrieb arbeite. Diese Mitteilung wurde in der westdeutschen Presse aufgegriffen und vom MfS am 14.3.1968 festgehalten (BStU, MfS, ZAIG 11182, Bl. 270). Dagegen verübte der stellv. Verteidigungsminister Generaloberst Vladimír Janko am 14.3.1968 Selbstmord, da er fürchtete mit seiner Verwicklung in den Fall Šejna konfrontiert zu werden, was die Staatssicherheit der ČSSR dem MfS gegenüber bestätigte (ebenda, Bl. 272).

^[61]      Im Original korrigiert aus „Sarkowski“: Josef Smrkovský, 1911–1974, tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, 1949–1951 Landwirtschaftsminister, 1951 zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt, 1955 entlassen, 1963 rehabilitiert, 1965–1968 stellv. Minister für Volkskontrolle, ab März 1968 Mitglied des Präsidiums des ZK der KSČ, 22.4.1968 Parlamentspräsident, am 21.8.1968 von sowjetischen Truppen erst verhaftet, dann nach Moskau verschleppt, 1970 Parteiausschluss.

^[62]      Im Original „Schick“: Ota Šik, 1919–2004, Ökonom, tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, 1961 Direktor des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften, 1962 Mitglied des ZK der KSČ, 1963 Leiter der Staats- und Parteikommission für die Wirtschaftsreform, April–September 1968 als stellv. Ministerpräsident für die Wirtschaftsreform verantwortlich, 3.9.1968 Ablösung auf sowjetischen Druck, Emigration in die Schweiz.

^[63]      Eduard Goldstücker, 1913–2000, Germanist, KSČ-Mitglied seit 1931, 1950–1951 ČSR-Botschafter in Israel, 1951 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1955 entlassen, 1958–1968 Professor an der Karls-Universität Prag, 1963 Organisator der Kafka-Konferenz in Liblice, 24.1.1968 Vorsitzender des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, August 1968 erneute Emigration, 1968–78 Professor an der Universität Sussex.

^[64]      Pavel Kohout, Jg. 1928, Schriftsteller, 1945–1969 Mitglied der KSČ, 1977 Koautor der Charta 77, 1978 während einer Gastinszenierung in Wien von tschechoslowakischen Behörden ausgebürgert.

^[65]      Im Dokument „ORWO“: ORMO (Ochotnicza Rezerwa Milicji Obywatelskiej) – 1946 gegründete Miliz „Freiwillige Reserve der Bürgermiliz“) zur Bekämpfung innerer Unruhen.

^[66]      Vertretung Polens bei der Alliierten Hohen Kommission in Berlin-Grunewald 1945–1991.

^[67]      Lev Trotzki, 1879–1940, russischer kommunistischer Politiker, 1917 Mitorganisator des Oktoberumsturzes, 1917/18 Kommissar für äußere Angelegenheiten, 1918–1925 Kriegskommissar, 1927 Ausschluss aus der Kommunistischen Partei, 1929 Zwangsexil, 1935 Gründer der IV. Internationale, 1940 in Mexiko vom NKWD ermordet.

^[68]      Im Dokument „Progromhetze“.

^[69]      Józef Cyrankiewicz, 1911–1989, polnischer Politiker, 1947–1952 und 1954–1970 Ministerpräsident der Volksrepublik Polen, 1948–1971 Mitglied des Politbüros des ZK der PVAP.

^[70]      Nach Übernahme der Partei- (22.3.1965) und Staatsführung (9.12.1967) etablierte Nicolae Ceaușescu ein auf die eigene Person ausgerichtetes autoritäres Regime und steuerte innerhalb des Ostblocks eine auf Eigenständigkeit orientierte unabhängige Politik. Im Konflikt zwischen Moskau und Beijing hielt sich Bukarest von eindeutigen Parteinahmen zurück und erklärt dies auch öffentlich in der April-Deklaration des Jahres 1964. Rumänien hielt die diplomatischen Beziehungen zu Israel auch nach dem Sechstagekrieg 1967 aufrecht, als alle andern Ostblockstaaten, dem Beispiel Moskaus folgend, ihre Botschafter abberiefen. 1967 nahm Ceaușescu diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik auf, was ihm in Ostberlin Missbilligung einbrachte, obwohl er auf diese Weise die Hallstein-Doktrin ad absurdum führte, indem nun zwei deutsche Botschaften in der Hauptstadt Rumäniens arbeiteten. An der Besetzung der ČSSR beteiligte er sich nicht, und auf Kritiken an seiner neostalinistischen und nationalistischen Politik auf der Budapester Konsultativkonferenz reagierte er mit dem demonstrativen Verlassen der Tagung (vgl. Information 307/68 vom 18.3.1968 „über den Versand von rumänischen Publikationen an Redaktionen und Funktionäre in der DDR durch die Botschaft der Sozialistischen Republik Rumänien in Berlin“, in: Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1968.). Die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten waren bereits seit 1964 allenfalls als frostig zu charakterisieren. Vgl. Georg Herbstritt: Entzweite Freunde. Rumänien, die Securitate und die DDR-Staatssicherheit 1950 bis 1989. Göttingen, Bristol: Vandenhoeck & Ruprecht 2016 (Analysen und Dokumente, 47).

^[71]      Die Aufführung des Stücks „Dziady“ (Totenfeier) des polnischen Nationaldichters Adam Mickiewicz, das in der Zeit der Teilung und Besetzung Polens durch Russland, Preußen und Österreich die Vision der unabhängigen polnischen Nation beschwört, wurde im Januar 1968 von der PVAP untersagt.

^[72]      Alexander Dubček, 1921–1992, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–1968 Erster Sekretär der KP der Slowakei, Januar 1968–April 1969 Erster Sekretär der KSČ, 1970 Parteiausschluss, 1989–1992 Parlamentspräsident der ČSSR/ČSFR.

^[73]      Bei dem die „Große proletarische Kulturrevolution einleitenden Putsch Mao Zedongs gegen das Politbüro der KP Chinas“ („Das Hauptquartier bombardieren“ – „炮打司令部“) im Mai 1966 wurden vier Mitglieder des Politbüros und sieben der 13 Sekretäre des ZK abgesetzt, darunter die wichtigsten Protagonisten des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Liu Shaoqi, der weitgehend entmachtet wurde.

^[74]      Am 31.1.1968 präsentierte Walter Ulbricht vor der Volkskammer den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, die zu erarbeiten auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967 beschlossen worden war. Ulbricht appellierte an die Bevölkerung, den Entwurf zu diskutieren, bevor er am 6.4.1968 durch eine Volksabstimmung beschlossen werden sollte. Vgl. Von Walter Ulbricht vor der Volkskammer als Entwurf begründet: Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation. In: Neues Deutschland, 1.2.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680201-0-1-1-0>, 27.12.2019.

^[75]      Für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall wurde zwischen 1966 und 1968 durch die Große Koalition von CDU und SPD das Grundgesetz dahingehend geändert, dass bestimmte Grundrechte eingeschränkt, bei behinderter Legislative ein Ersatz durch ein Rumpfparlament geschaffen und die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden durfte. Die Notstandsgesetze wurden gegen erheblichen Widerspruch innerhalb (FDP und eine Minderheit der SPD lehnten es ab) und außerhalb des Parlaments im Juni 1968 beschlossen und in Kraft gesetzt.

^[76]      Der Satz in Klammern ist mit Schreibmaschine nachträglich eingefügt.

^[77]      „Artikel 38 (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben. (2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben ihre Angelegenheiten und ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu ordnen und durchzuführen.“ Entwurf. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. In: Neues Deutschland, 2.2.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680202-0-1-4-0>, 27.12.2019.

^[78]      Siehe Anlage zu diesem Dokument.

^[79]      Alfred Kardinal Bengsch, 1921–1979, katholischer Priester, 1961 Bischof von Berlin, 1962 Erzbischof, Teilnehmer am Zweiten Vatikanischen Konzil, 1967 Kardinal, 1976 Vorsitzender der Berliner Bischofskonferenz.

^[80]      Kardinal Bengsch teilte in zwei Briefen an Ulbricht „seine ernste Besorgnis“ über die Aussagen des Verfassungsentwurfes über die Stellung der Kirchen mit. – Kardinal Bengsch an Walter Ulbricht, 26.2.1968, BArch DY 30/3754, Bl. 7.

^[81]      Pablo Picasso, 1881–1973, spanisch-französischer Maler, Grafiker und Bildhauer, Pionier der abstrakten Malerei.

^[82]      Diether Schmidt, 1930–2012, Kunstwissenschaftler, seit 1967 freischaffend, 1968 Redeverbot, 1969 Lektor beim Verlag der Kunst Dresden.

^[83]      Das 1951 in der Ostberliner Stalinallee von Walter Ulbricht im Beisein von Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck enthüllt Stalin-Denkmal wurde nach dem XXII. Parteitag der KPdSU (17.–31.10.1961) in der Nacht vom 13. auf den 14.11.1961 wieder entfernt.

^[84]      Ermafa – Erste Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt.

^[85]      Władysław Gomułka, 1905–1982, polnischer kommunistischer Politiker, 1956–1970 Erster Sekretär der PVAP.

^[86]      Walter Ulbricht, 1893–1973, 1950–1971 General- bzw. Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–1973 Vorsitzender des Staatsrates der DDR.

^[87]      Zu Artikel 38 vgl. Anm. 78.

^[88]      TschSDP – Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei (ČSSD – Česká strana sociálně demokratická), 1878 als Sektion der österreichischen Sozialdemokratie gegründet, seit 1893 unabhängige Partei, stellte 1919–1921 den Ministerpräsidenten der ČSR, verlor an Stärke, nachdem sich 1921 ihr linker Flügel als KSČ abgespalten hatte, ab 1939 in der Illegalität. 1948 wurde sie zwangsweise mit der KSČ verschmolzen. Viele ihrer Mitglieder zogen sich aus der Politik zurück, emigrierten – teilweise bereits zum zweiten Male – oder wurden Ziele politischer Verfolgungen.

^[89]      Blažej Vilím, 1909–1976, 1945–1948 Mitglied der Nationalversammlung, ab 1948 Exil in Großbritannien, 1948–1950 Generalsekretär der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei im Exil.

^[90]      Jaroslav Seifert, 1901–1986, Schriftsteller und Journalist, 1920–1929 Mitglied der KSČ, 1929–1948 ČSSD, 1968–1970 Vorsitzender des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, 1977 Mitunterzeichner der Charta 77, 1984 Nobelpreis für Literatur.

^[91]      Im Februar 1968 gegründete Zeitschrift des Schriftstellerverbandes. Nachfolgerin der Literarní noviný, die 1967 verboten worden war.

^[92]      Václav Černý, 1905–1987, Literaturwissenschaftler, 1938 Professor an der Universität Brno, 1945 als Mitglied der Widerstandsgruppe Parsifal von der Gestapo verhaftet, 1945–1951 Professor für Literatur an der Karls-Universität Prag, 1951 verhaftet, nach der Haft Angestellter an der ČSAV, 1968 Wiederberufung an die Karls-Universität, 1970 Entlassung, 1977 Mitunterzeichner der Charta 77.

^[93]      Anna Masaryková, 1911–1996, Kunsthistorikerin, Enkelin Tomaš Garrigue Masaryks.

^[94]      Jan Procházka, 1929–1971, Schriftsteller, in den 1960er Jahren Mitglied der ideologischen Kommission der KSČ, 1968–1969 stellvertretender Vorsitzender des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes.

^[95]      Vacláv Havel, 1936–2011, Schriftsteller und Politiker, 1968 Vorsitzender des Klubs unabhängiger Schriftsteller, 1977 Mitinitiator der Charta 77, mehrfach inhaftiert, 1990 Präsident der ČSFR, 1993–2003 Präsident der ČR.

^[96]      Josef Škvorecký, 1924–2012, Schriftsteller, 1945–1949 Studium der Medizin, Philosophie und Anglistik an der Karls-Universität Prag, Redakteur der Světová literatura, 1969 Studienaufenthalt in Toronto, nach Verbot seiner Veröffentlichungen in der ČSSR Emigration nach Kanada.

^[97]      Ivan Sviták, 1925–1994, Philosoph und Politiker, 1945–1949 Studium der Philosophie und Rechtswissenschaften, 1945–1948 ČSSD, 1948–1964 KSČ, 1954–1964 Mitarbeiter am Philosophischen Institut der ČSAV, 1964 Entlassung und Parteiausschluss, 1964–1968 Mitarbeiter am Filminstitut, 1968 einer der Sprecher des KAN, 1968 Emigration, 1990 Rückkehr und Mitglied der ČSSD.

^[98]      Josef Kemr, 1922–1995, Schauspieler, 1948–1950 Theater S. K. Neumann, 1950–1965 Prager Stadttheater, seit 1965 Nationaltheaters Prag.

^[99]      Alexandr Kliment, 1929–2017, Schriftsteller, nach 1968 Publikationsverbot, Arbeit als Pförtner u. ä., 1977 Mitunterzeichner der Charta 77.

^[100]    Edvard Valenta, 1901–1978, Schriftsteller und Journalist.

^[101]    Antonín Moskalyk, 1930–2006, Fernsehregisseur.

^[102]    Václav Voska, 1918–1982, Schauspieler.

^[103]    Pavel Tigrid, 1917–2003, Schriftsteller, 1939 Exil Großbritannien, 1945–1948 Mitarbeiter im Außenministerium Jan Masaryks, 1948 erneut Emigration, Herausgeber der „Svědectví“, 1989 Rückkehr, 1989–1992 Berater Vacláv Havels, 1994–1996 Kulturminister der ČR.

^[104]    „Zweitausend Worte, die an Arbeiter, Landwirte, Beamte, Künstler und alle gerichtet sind“, bekannt als „Manifest der 2000 Worte“, gilt als einer der wichtigsten Texte des „Prager Frühlings“, verfasst und veröffentlicht im Juni 1968 von Ludvík Vaculík.

^[105]    Otto Heipertz, geb. 1913, Leiter der Handelsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Prag mit der Amtsbezeichnung Ministerialdirigent.

^[106]    Radoslav Selucký, Ökonom, Mitarbeiter Ota Šiks.

^[107]    Zdeněk Bechyně, 1905–1974, Politiker, Sohn des sozialdemokratischen Politikers und Ministers mehrerer Regierungen der ČSR, Rudolf Bechyně, 1939–1945 in der tschechoslowakischen Legion in Frankreich und Großbritannien, verweigerte die 1948 Verschmelzung seiner Partei mit der KSČ, 1949 verhaftet, 1950 erneut verhaftet, 1951 zu 14 Jahren verurteilt, 1964 entlassen, 1968 Initiator der Neugründung der ČSSD.

^[108]    František Čoupek, 1893–1972, Elektrotechniker, kam 1918 mit der tschechischen Legion aus Russland, Angestellter der Universität Brno, Mitglied der ČSSD, Abgeordneter des Stadtrates von Brno, 1939–1945 Haft in den KZs Dachau und Buchenwald, 1945–1948 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der ČSSD, nach dem 23.2.1948 ausgeschlossen, 1953 verhaftet, 1955 zu 25 Jahren verurteilt, 1963 entlassen, 1968 Mitglied des Fünferkomitees der ČSSD.

^[109]    Přemysl Janýr, 1926–1998, Journalist, 1945–1948 Vorsitzender des Sozialdemokratischen Jugendkomitees in České Budějovice, Mitglied der Jugendkommission der ČSSD, 1949 verhaftet und zu zehn Jahren verurteilt, 1955 bedingt entlassen, 1965 rehabilitiert, 1968 Mitglied des Vorbereitungskomitees der ČSSD, 1968 Emigration nach Österreich, 1973–1980 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees und des Exil-ČSSD, 1989 Rückkehr und Beteiligung am Wiederaufbau der ČSSD.

^[110]    Jaroslav Kohout, 1924–2013, Philosoph, Soziologe, Teilnehmer am Prager Aufstand im Mai 1945, 1945–48 Studium der Philosophie und Russistik an der Karls-Universität Prag, 1946–1947 Fakultätsvorsitzender der Sozialdemokratische Studentenschaft, Oktober 1947 bis Februar 1948 Vorsitzender des Zentralkomitees der ZSS Jugendakademie, nach dem Februar 1948 Rückzug aus der Politik, Lehrer und Übersetzer, 1950 verhaftet, 1951 zu zwölf Jahren verurteilt, 1960 entlassen, 1968 rehabilitiert, 1966–1968 Bibliothekar am Philosophischen und Soziologischen Institut der ČSAV, 1968–1970 Fachabteilung der Geschichte der Philosophie am Institut für Philosophie der Wissenschaften, Juni bis August 1968 Mitglied des erweiterten ČSSD-Vorbereitungskomitees, 1970 aus der ČSAV entlassen, arbeitet als Lehrer und Fachbuchlektor, 1990 Mitglied des Zentralen Vorbereitungskomitees der ČSSD, 1990 Promotion, Professor an der Karls-Universität.

^[111]    Josef Munzar, 1904–1971, Elektriker, 1926 Mitglied der ČSSD, 1945–1948 Vorsitzender der ČSSD in Prager Elektrizitätsunternehmen, 1954 verhaftet und zu 147 Jahren verurteilt, 1960 entlassen, 1968 an der Wiedergründung der ČSSD beteiligt.

^[112]    Josef Veverka, 1903–1971, Journalist und Politiker, Studium der Geologie in Prag und Paris, 1920 Mitglied der ČSSD, Redakteur, 1940–1942 und 1944–1945 Gestapohaft, 1945–1948 Chefredakteur von Stráž severu in Liberec, Mitglied der Nationalversammlung, 1946–1948 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der ČSSD, 1948 Parteiausschluss, 1949 verhaftet, 1950 zu 12 Jahren, 1954 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1964 entlassen, 1968 Mitglied des Vorbereitungskomitees der ČSSD.

^[113]    Josef Míčka, Jg. 1901, tschechischer sozialdemokratischer Politiker und Landwirt, 1945–1946 Abgeordneter der Nationalversammlung, 1959 zu 18 Monaten Haft verurteilt, 1967 rehabilitiert.

^[114]    Die Einberufung des 14. Parteitages der KSČ war für den 9.9.1968 geplant. Aufgrund der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes tagten die bereits gewählten Delegierten bereits am 22.8.1968 illegal im Prager Stadtbezirk Vysočaný.

^[115]    Am 23.5.1968 fand im Gebäude des ZK der KSČ ein Gespräch von Mitglieder der ehemaligen ČSSD (Zdeněk Bechyně, František Čoupek, Přemysl Janýr u. a.) mit Alois Indra, Josef Smrkovský, František Kriegel und Stanislav Pošusta statt, in dem den Sozialdemokraten eindringlich davon abgeraten wurde, einen Antrag auf Zulassung der ČSSD bei der Nationalen Front zu stellen. Vgl. auch ZAIG-Information 790/68 über eine Sitzung des Zentralen Vorbereitungsausschusses der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei (TschSDP) v. 25.7.1968, BStU, HV A 132, Bl. 118f., Janýr, Přemysl: Neznámá kapitola roku 1968. Zápas o obnovení činnosti Československé sociální demokracie [Ein unbekanntes Kapitel des Jahres 1968. Der Kampf um die Wiederaufnahme der Tätigkeit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie]. Praha 1998, S. 19f.

^[116]    Vom 29.7.–1.8.1968 verhandelten Mitglieder des Präsidiums der KSČ und des Politbüros der KPdSU in Čierna nad Tisou. Die KPdSU wollte eine Beendigung der Reformen des Prager Frühlings durchsetzen, die KSČ wollte die Einmischung Moskaus beenden und ihre Befürchtungen ausräumen, sie könne die Liberalisierung nicht mehr steuern. Man einigte sich auf ein weiteres Treffen, das am 3.8.1968 in Bratislava stattfand. Obwohl die Verhandlungen auf dem Gebiet der ČSSR stattfanden, war die Delegation der KSČ faktisch von der Kommunikation mit den eigenen Einrichtungen abgeschnitten. Der blieben Inhalt und Ergebnis der Gespräche bis zu ihrer Rückkehr nach Prag unbekannt.

^[117]    Jaroslav Kolář, Jg. 1908, tschechischer kommunistischer Politiker, 1957–1963 stellv. Gesundheitsminister, 1963–1968 Leiter der Gewerkschaft des medizinischen Personals.

^[118]    Gemeint ist der Altstädter Ring (Staroměstské náměstí).

^[119]    Im Original „Ciesar“: Čestmír Císař, 1920–2013, tschechischer kommunistischer Politiker, 1957–1961 Chefredakteur der Rudé právo, 1961–1963 der Nová mysl, 1963–1965 Minister für Schulwesen, 1965–1968 Botschafter in Rumänien, April–August 1968 Sekretär des ZK der KSČ für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 1970 Parteiausschluss.

^[120]    Bohumil Šimon, 1920–2003, tschechischer kommunistischer Politiker, 1966–1969 Mitglied des ZK der KSČ, April 1968–Juni 1969 1. Sekretär der Stadtleitung Prag der KSČ.

^[121]    Am 23.5.1968 fand im Gebäude des ZK der KSČ ein Gespräch von Mitglieder der ehemaligen ČSSD (Zdeněk Bechyně, František Čoupek, Přemysl Janýr u. a.) mit Alois Indra, Josef Smrkovský, František Kriegel und Stanislav Pošusta statt, in dem den Sozialdemokraten eindringlich davon abgeraten wurde, einen Antrag auf Zulassung der ČSSD bei der Nationalen Front zu stellen. Vgl. auch unten, Information 790/68; Janýr, Přemysl: Neznámá kapitola roku 1968. Zápas o obnovení činnosti Československé sociální demokracie [Ein unbekanntes Kapitel des Jahres 1968. Der Kampf um die Wiederaufnahme der Tätigkeit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie]. Praha: Ústav pro soudobé dějiny AV ČR 1998, S. 19f.

^[122]    Sowohl zu dem Treffen der regierenden kommunistischen Parteien in Dresden und Warschau als auch zu dem in Bratislava waren nur die fünf eingeladen, die sich später an der Okkupation beteiligten: DDR, Polen, UdSSR, Ungarn und Bulgarien. Mitunter wurde das mit dem Argument gestützt, es handle sich um die Nachbarstaaten, was sich durch die Teilnahme Bulgariens als schwaches Argument erwies.

^[123]    Die gemeinsame Kommandostabsübung des Warschauer Paktes „Šumava“ fand vom 10.–30.6.1968 im Wesentlichen in der ČSSR statt. Der stellv. Chef Nachrichten des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR, Oberst Paduch, der mit der Operativen Gruppe des Hauptstabes der NVA daran teilnahm hatte den Eindruck, dass die Kommandostabsübung nur einen Vorwand darstellte. Für das als Kommandostabsübung geplante Manöver wurden erheblich mehr sowjetische Truppen in der ČSSR zusammengezogen, als für eine derartige Übung gewöhnlich in Bewegung gesetzt wurden. Sie zögerten den Abmarsch immer wieder hinaus, letzte Einheiten verließen erst am 3.8.1968 das Gastland. Für die Invasion wurde umfangreiche topografische Aufklärung betrieben. Offenbar wollte der Stab des Warschauer Paktes die Kontrolle des Landes bereits aus einer Übung heraus und nicht erst infolge einer erneuten Invasion übernehmen. Vgl. Wolfgang Wünsche: Handlungen und Haltungen der NVA in Vorbereitung der Intervention gegen die ČSSR durch die Streitkräfte des Warschauer Vertrages. In: Wolfgang Wünsche, Günter Heinemann, Guntram König (Hgg.): ČSSR-Intervention 68. DDR dabei – NVA marschiert nicht. Zeitzeugenberichte. Aachen: Helios 2008, S. 142f.

^[124]    Ludvík Svoboda, 1895–1979, tschechischer Militär, 1968–1975 Staatspräsident der ČSSR.

^[125]    Zdeněk Fierlinger, 1891–1976, tschechischer sozialdemokratischer/kommunistischer Politiker, 1945–1946 Ministerpräsident der ČSR, 1945–1948 Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei der ČSR (ČSSD), führte die ČSSD in die KSČ 1948, Mitglied des ZK der KSČ, 1948–1953 stellv. Ministerpräsident, 1953–1964 Präsident der Nationalversammlung.

^[126]    In Bratislava fanden am 3.8.1968 die Gespräche der fünf Warschauer-Pakt-Staaten mit den Vertretern der ČSSR statt.

^[127]    Gemeint ist die militärische Okkupation der ČSSR durch Truppen der UdSSR, Polens, Ungarns, Bulgariens bei logistischer Unterstützung durch die DDR am 21.8.1968.

^[128]    Die von der DDR betriebene Deutsche Reichsbahn verfügte aufgrund von Vereinbarungen der Siegermächte auch über das Verkehrsrecht in Westberlin, was die S-Bahn und den Fernverkehr betraf. Zum besonderen Status der Reichsbahn im Westteil der Stadt vgl. Burghard Ciesla: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien: Böhlau 2006.

^[129]    Republikanischer Club – im April 1967 von Westberliner Intellektuellen gegründeter Verein zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition. Vgl. Michael Hewener: Die Westberliner Neue Linke und die Stasi – der Kampf um den „Republikanischen Club“. In: Arbeit. Bewegung. Geschichte. 16 (2017) H. 1, S. 22–44.

^[130]    Aus den Westberliner Kreisorganisationen der SED hervorgegangene kommunistische Partei, die in großer politischer und finanzieller Abhängigkeit von der (Ost-)Berliner Bezirksleitung der SED von 1962–1969 unter dem Namen SED-Westberlin, ab 1969 unter dem Namen SEW operierte. Vgl. Thomas Klein: SEW – Die Westberliner Einheitssozialisten. Eine ,ostdeutsche‘ Partei als Stachel im Fleische der ,Frontstadt‘? Berlin: Ch. Links Verlag 2009.

^[131]    Harry Ristock, 1928–1992, SPD-Politiker, 1954–1963 Landesvorsitzender der SAJ – Die Falken in Westberlin, 1965–1971 Bezirksstadtrat für Volksbildung in Berlin-Charlottenburg.

^[132]    Am 4.11.1956 eröffneten sowjetische Truppen mit dem militärischen Angriff auf Budapest die Niederschlagung der ungarischen Revolution. Bei den Kämpfen kamen ca. 2.500 Ungarn und 720 sowjetische Militärangehörige ums Leben.

^[133]    SDS: Sozialistischer Deutscher Studentenbund, 1946 gegründeter Studentenverband, der bis 1961 der SPD nahestand. Seit Mitte der 1960er-Jahre eine der wichtigsten Organisationen der außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik; zerfiel 1970.

Der Beitrag Informationen der DDR-Staatssicherheit über die Lage in der ČSSR 1968 (I) erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

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Georg Herbstritt

Die Memoiren des in Temeswar (rum. Timișoara) aufgewachsenen Engelhard Mildt, der heute in Freiburg/Breisgau lebt, verdienen über den Kreis seiner Landsleute hinaus Beachtung. Denn seine Erinnerungen bieten nicht nur einen authentischen Einblick in die dunkelste Zeit des rumänischen Stalinismus. Mildt schreibt trotz des durchlebten Leids nüchtern, genau und reflektiert. Es ist kein in erster Linie anklagendes Buch, sondern eines, das Erlebtes dokumentieren möchte und dadurch letztlich umso überzeugender das Gewaltregime brandmarkt. Als Motiv für das Verfassen des Buches gibt Mildt eingangs an: „Ordnung in meinen Erinnerungen schaffen. Der Gedanke, diese vor dem Vergessen zu bewahren, schien irrelevant. Die Erkenntnis aber, dass ich mich dadurch von ihrer Last befreien könnte, kam mir erst, nachdem ich sie längst niedergeschrieben hatte.“

Dieser Ansatz zeugt von Bescheidenheit, die dem Buch gut bekommt. Im Zentrum stehen die dreizehn Jahre von 1951 bis 1964, in denen Mildt, Jahrgang 1929, als politischer Häftling in den Gefängnissen von Temeswar, Jilava, Gherla (dt. Armenierstadt) und Aiud (dt. Straßburg am Mieresch) sowie im Straflager bzw. der Arbeitskolonie Periprava Grind im Donaudelta eingesperrt war. Ausführlich schildert er zunächst die kaum bekannte Vorgeschichte: wie er mit einigen anderen Jugendlichen Flugblätter gegen die Bărăgan-Deportationen und die sowjetische Besatzungsmacht verteilte und andere Aktionen gegen die Sowjets geplant wurden. Elf junge Leute wurden aufgrund dessen verhaftet und zu sechs bis fünfzehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt; Mildts Strafe belief sich auf 14 Jahre. Mildt schildert die Torturen des Gefangenenlebens an jenen Orten, aber auch Strategien des Überlebens. Angesichts der unfassbaren Brutalität und der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung bezeichnet er die Haftanstalten als die „Schlachthöfe für die abendländische Kultur und Zivilisation“. Aber es kam auch vor, dass die Gefangenen miteinander Sprachen, Literatur, Politik oder Geschichte lernten bzw. lehrten und sich daran ein bisschen aufrichten konnten.

Mildt schreibt auch über die Schicksale seiner Mit-Verurteilten. Einer von ihnen, Egon Zirkl, starb im Gefängnis, weil die Gefängnisleitung in Gherla ihm das lebensnotwendige Insulin verweigerte. Ein anderer, Herbert Winkler, wurde 1959 aus unerfindlichen Gründen zusammen mit Repräsentanten des Banater Katholizismus (Prälat Josef Nischbach, Professor Franz Kräuter, Priorin Hildegardis Wulff und anderen, die 1952 als „Spione des Vatikans“ zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren) nach Westdeutschland ausgetauscht. Für Mildt war die Zeit der Bedrängnis nach der Haftentlassung nicht zu Ende. Er widersetzte sich 1965 einem Anwerbeversuch der Securitate, war dann permanenter Bespitzelung ausgesetzt und wurde von der Geheimpolizei noch dreimal zu Verhören geholt. Die meisten seiner Leidensgefährten wanderten zwischen 1972 und 1986 in die BRD aus, Mildt im Juli 1989.

Indem Mildt auch über die anderen schreibt, geht sein Buch über eine reine Autobiografie hinaus. Dies, sowie sein sachlicher Stil und die Reflexionen darüber, welchen glücklichen Fügungen er sein Überleben verdankte und welche Folgen eine derartige Haft hatte, machen den besonderen Wert des informativen Buches aus.

Der Beitrag Rezension | Engelhard Mildt: Zeit der Unfreiheit. Gitter, Stacheldraht und Informanten 1951–1989. Erinnerungen erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

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Georg Herbstritt

Der ungarische Historiker Stefano Bottoni wagt mit seinem neuen Buch einen längst überfälligen Schritt, den bislang wenige gegangen sind: Er verbindet die Jahrzehnte vor und nach 1989 zu einer fundierten Gesamterzählung.¹ Damit gelingt es ihm, die Jahrzehnte der kommunistischen Herrschaft in die längerfristige Entwicklung der ostmittel- und südosteuropäischen Länder einzubetten. Räumlich umfasst das Buch die europäischen Länder des sowjetischen Machtbereichs von Polen bis Bulgarien einschließlich Jugoslawiens und Albaniens, ohne die Sowjetunion. Zeitlich erstreckt sich die Untersuchung auf die rund sieben Jahrzehnte von 1944 bis in die unmittelbare Gegenwart.

Methodisch greift das Buch den Ansatz des französischen Historikers Fernand Braudel von der „longue durée“ auf: es arbeitet längerfristige Entwicklungstendenzen in der Geschichte (Ost-)Europas heraus. Im Hinblick auf die Länder Ostmittel- und Südosteuropas erinnert das Buch etwa an die Spätfolgen ihrer Nation-Building-Prozesse oder an ihre traditionell periphere Lage gegenüber den Zentren der industriellen und kapitalistischen Entwicklung. Die gegenwärtigen innereuropäischen Differenzen werden daher nicht auf die aus dem Kalten Krieg überkommene „Ost-West-Dichotomie“ reduziert. Vielmehr – so eine Kernthese des Buches – wird die „kommunistische ‚Abweichung‘“ Ostmittel- und Südosteuropas als ein „verflochtenes Resultat externer (sowjetischer) Aggression und ungelöster interner Widersprüche (wirtschaftliche Unterentwicklung, soziale Ungleichheit, Nationalitätenkonflikte), welche sich seit der Zwischenkriegszeit tief in die kollektive Erinnerung und die sozialen Systeme der osteuropäischen Menschen/Völker eingegraben haben“ (S. 8), angesehen.

Zwei Drittel des Buchumfanges sind dem Zeitraum 1944 bis 1989/91 gewidmet. Darin werden die wichtigsten historischen Etappen von der Etablierung der kommunistischen Herrschaft bis zu ihrem Ende dargestellt. Bemerkenswert ist, wie es dem Autor gelingt, dabei stets alle Länder seiner Untersuchungsregion im Blick zu behalten. Dabei werden allgemeingültige Entwicklungen ebenso wie länderspezifische Besonderheiten deutlich, auch wenn keines der Länder im Detail analysiert werden kann. Zu den interessanten Ergebnissen dieser Herangehensweise gehört etwa die Feststellung, wie stark die westlichen Länder seit Ende der 1970er-Jahre ihre finanzielle Stärke als Hebel nutzten, um Einfluss auf politische Änderungen in den stark verschuldeten sozialistischen Ländern – in Polen und der DDR, in Ungarn und Rumänien – zu nehmen. Und manches davon erinnert an die Schuldenkrisen der vergangenen Jahre. Eine längerfristige Entwicklungstendenz lässt das Buch auch für die ländliche Region erkennen, da es nicht nur die erzwungene Kollektivierung der Landwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg behandelt, sondern auch das gegenwärtige „Landgrabbing“ erwähnt, also den massenhaften Aufkauf von Agrarflächen in diesen Ländern durch (internationale) Großinvestoren und Agrarunternehmen, womit die ländlichen Besitz- und Strukturverhältnisse erneut tiefgreifend verändert werden.

Das letzte Drittel des Buches zeichnet kursorisch insbesondere die politische und wirtschaftliche Transformation der jeweiligen Länder nach, geht auf demografische Entwicklungen und die Lage der Roma ein.

Insgesamt wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Ansatz der „longue durée“ in der historischen Darstellung noch stärker zum Tragen gekommen wäre. Das Buch schlägt eine richtige Richtung ein, schöpft die Möglichkeiten dieses Ansatzes aber noch nicht aus.

Die wissenschaftlichen Themenschwerpunkte des Autors und seine persönliche Haltung scheinen in dem Buch deutlich durch, was ihm aber keinesfalls zum Nachteil gereicht. Als ungarischer Rumänienexperte gibt Bottoni diesen beiden Ländern mehr Raum in seiner Studie, als dies vielleicht zu erwarten wäre. Gerade der deutsche Blick auf den „Ostblock“ richtet sich ja zumeist auf das „nördliche Dreieck“ Polen – Tschechoslowakei – DDR, während nun Bottoni die anderen Länder zumindest gleichberechtigt, teilweise sogar vorrangiger in den Blick nimmt. Das 25 Seiten umfassende Literaturverzeichnis weist nicht nur viele wichtige englischsprachige sowie ungarische und rumänische Titel aus, sondern auch italienische, die dem lange Zeit in Italien ansässigen Autor zugänglich sind, jedoch in der hiesigen Forschung praktisch nicht vorkommen.

Da das Buch bis in die Gegenwart reicht, positioniert sich der Autor auch zu aktuellen Entwicklungen und warnt vor heraufziehenden Gefahren. Bei allen Defiziten der postsozialistischen Transformationsphase hebt er zunächst nachdrücklich die positiven Seiten hervor, etwa dass der Umbruch 1989/91 mit Ausnahme Jugoslawiens nicht in Katastrophen endete und dass es trotz der schwach ausgeprägten parlamentarischen Traditionen gelang, parlamentarische Demokratien und Mehrparteiensysteme zu etablieren. Zu den Gewinnern dieser Entwicklung rechnet Bottoni die junge, städtische Generation, während für die in den 1930er- bis 1950er-Jahren Geborenen die postkommunistische Zeit „ein kollektives Drama“ gewesen sei, das sich auch in der deutlich gesunkenen Lebenserwartung ausgedrückt habe.

Die gegenwärtige Tendenz der politischen Eliten in Ostmittel- und Südosteuropa, sich von der (west)europäischen Integration abzuwenden, folgt Bottonis Beobachtung zufolge einem älteren Muster. Er zitiert den ungarischen Denker István Bibó, der schon in den 1940er-Jahren die beiden Verhaltensmuster der politischen Eliten dieser Länder so charakterisierte: einerseits unreflektierte, nachahmende Rezeption ausländischer Modelle, andererseits ethno-protektionistische nationale Egoismen. Zugleich fragt Bottoni aber auch nach Fehlleistungen der westlichen Seite beim Export westlicher Systeme und verweist darauf, dass sich Ostmittel- und Südosteuropa erneut in eine „offen umstrittene Region“ zwischen dem Westen und Russland entwickle.

Das vorliegende Buch ist nicht das erste, das die Zäsur von 1989 überwindet. Doch mehr als andere verbindet es eine verlässliche historische Darstellung mit einem engagierten Beitrag zu einer aktuellen und wichtigen politischen Debatte, und es endet mit der Warnung, dass das Scheitern der gesamteuropäischen Integration die Länder Ostmittel- und Südosteuropas in ein neues Katastrophen-Zeitalter führen könnte.

^[1]       Zu diesem Ansatz siehe beispielsweise Frank Bösch (Hg.): Geteilte Geschichte. Ost- und Westdeutschland 1970–2000. Göttingen 2015.

Der Beitrag Rezension | Stefano Bottoni: Long awaited West. Eastern Europe since 1944 erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

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Christof Kaiser, Berlin

Der 230-seitige Bild-Text-Band im angenehmen quadratischen Format mit teils dokumentarischem Charakter hat den Anspruch, „den Islam“ in Rumänien, besonders der bis 1878 osmanischen Region der Dobrudscha, vorzustellen. Das gelingt nur teilweise.

Im Gegensatz zu Bulgarien, wo heute 960.000 Muslime leben (über 10 Prozent der Bevölkerung), hat Rumänien nur sehr kleine Gruppen von Muslimen von etwa 70.000 Einwohnern. Gut, dass es zu diesen kleinen Ethnien und gleichzeitig religiösen Minderheiten nun ein erstes Buch in deutscher Sprache gibt.

Schon beim ersten Blättern im Buch werden aber störende Dinge augenfällig. Die vorgegebene Gliederung in die einzelnen Beiträge ist im Band selbst nur schwer nachvollziehbar. Dies vor allem wegen der immer wieder eingestreuten vielen Fotoseiten. So muss immer wieder vor- und zurückgeblättert werden, um zu sehen, bei welchem Beitrag man sich gerade befindet. Die Gliederung erschließt sich nur schwer.

Geographische Zuordnungen sind, wenn man keine detaillierte Landkarte der Gegend neben dem Buch liegen hat, fast unmöglich. Zudem lässt die Qualität der fast 200 Fotos immer wieder zu wünschen übrig (Belichtung, Kontraste, Perspektiven). Sehr gut wiedergegeben und passend sind dagegen die Reproduktionen von zwei Dutzend historischen Ansichten, alten Postkarten, Zeichnungen, Karten etc.  Die einzelnen Beiträge sind von sehr unterschiedlicher Länge und besonders auch von ganz unterschiedlicher Qualität. Untereinander ergeben sich auch eine Reihe Widersprüche zwischen den einzelnen Beiträgen, auch häufige Wiederholungen, sachliche Fehler und politische Anmaßungen, die das Thema nicht verdient. 

Orientierung in das Thema hinein bieten zunächst die ersten drei kürzeren Beiträge. Das Interview des Herausgebers mit dem Großmufti von Rumänien Iusuf Murat gibt zunächst eine grobe Orientierung, ebenso der einleitende Beitrag des Herausgebers Jürgen Henkel.  Positiv hervorzuheben ist der nächstfolgende Beitrag von Nuredin Ibram „Die Muslime in Rumänien“, ein mit vielen Zahlen und Daten gespicktes Informationspaket. Sinnvoll, manchmal amüsant ergänzt wird dieser Beitrag durch die Berichte von früheren Reisenden und ihren Schilderungen.

Fast die Hälfte der Textteile des Bandes umfasst der Beitrag „An den Pforten zum Orient: Konstanta, die König-Carol-I.-Moschee und die Muslime der Dobrudscha“ von Doina Păuleanu und dem jüngst verstorbenen Direktor des Nationalarchivs des Kreises Constanța, Virgil Coman. Dieser umfassende Beitrag bietet zahlreiche seltene Detailinformationen zu diesen Themen. Schön sind besonders die Schilderungen zum Aufblühen Constanțas im 19. Jh., beginnend noch während der osmanischen Zeit. Irritierend ist aber die ständig andere Benennung von Constanța in vermeintlicher Anlehnung an den türkischen Namen der Stadt, Küstendje, hier mal als Küstendge, Kiustengei, Kiustendje oder Chiustenge bezeichnet. Der Übersetzer (und Herausgeber) scheint mit der Region doch wenig vertraut zu sein, sonst hätte ihm unmöglich der grobe, wiederholte Schnitzer zu den häufigen Verwicklungen der (ukrainischen) Kosaken mit der Dobrudscha passieren können und diese als „Kasachen“ zu bezeichnen. Kasachstan fängt erst 2.000 km östlich der Dobrudscha an! Fast 25 Seiten werden in diesem Beitrag jedoch der Moschee Carol I. in Constanța gewidmet. Bei aller Größe, Schönheit, Bedeutung und Symbolhaftigkeit des Baues für das gute Einvernehmen der christlichen und muslimischen Rumänen, ist das zu viel, zu langatmig. Selbst die gesamte Eröffnungsfeier (1913) wird detailliert beschrieben. Diese größte Moschee der Dobrudscha wurde nicht nur als „Geschenk des Königs an die Muslime“ der Region erbaut, sondern als Dank für die völkerrechtliche Anerkennung Rumäniens durch das Osmanische Reich 1905 (S. 92).  Manchmal drohen die geschichtlichen Informationen in diesem umfassenden Beitrag in ein Zahlen- und Daten-Durcheinander mit häufigen Wiederholungen und unklaren Chronologien abzugleiten.

So wenig man im anschießenden kurzen Beitrag von Valentin Ciorbea den komplexen Zahlenangaben zu den Muslimen in den einzelnen Kreisen folgen kann – besonders schwierig aufgrund der zwischen 1913 annektierten und 1940 wieder aufgebebenen Süddobrudscha (Cadrilater) – so bedeutsam sind die darin angesprochenen diversen Probleme bezüglich der Türken und Tataren, z. B. die der massiven Enteignungen, Benachteiligung bei der Landverteilung (S. 131), massenhafte Auswanderungen (S. 130) oder den „Reibungen mit den makedonischen Kolonisten“ (d. s. Aromunen, S. 131) in der Zwischenkriegszeit.

Im Beitrag von Aledin Amet zum „Presse- und Bildungswesen der tatarischen und türkischen Volksgruppen in der Zeit von 1920 bis 1989“ fehlt leider eine kritische Betrachtung der stalinistischen und nationalkommunistischen Zeit von 1947 bis 1989. Es gibt nur den allgemeinen Hinweis, dass die „Zeitungen […] der tatarischen und türkischen Gemeinschaften […] verschwinden“ (S. 137) – sonst nichts.

Untragbar ist der nächstfolgende Beitrag des 2011 verstorbenen Constantin Ionașcu „Der antikommunistische türkisch-tatarische Widerstand in der Dobrudscha“. Allein die Sätze: „Im Zweiten Weltkrieg […] erfüllten die muslimischen Männer als Soldaten in der rumänischen Armee ihre Pflicht gegenüber dem rumänischen Staat mit vielen Opfern. Die Krim mit ihrer vorherrschend tatarischen Bevölkerung wurde vom auferlegten Kommunismus unter Hunderten von Opfern befreit.“ (S. 141) diskreditiert und entwertet den gesamten Band. Hier soll nichts weniger als der Eintritt Rumäniens als Alliierter Deutschlands in den Angriffskrieg – hier stilisiert als Befreiungskrieg – gegen die Sowjetunion und damit der Zweite Weltkrieg gerechtfertigt werden. Sollte der Herausgeber das nicht bemerkt haben? Beim Satz auf Seite 142 „Vier Mal durchzogen Armeen und Horden aus Russland die Dobrudscha und brachten Zerstörung und Verwüstung“ wird glatt unterschlagen, dass Rumänien nur an der Seite Russlands und durch dieses garantiert 1878 seine Unabhängigkeit überhaupt erreichte und die Dobrudscha – im Austausch gegen Südbessarabien und anstelle Bulgariens – auf dem Berliner Kongress überhaupt zugesprochen bekam. Dieser Autor ist dem ultranationalistischem Spektrum zuzurechnen; das im Nachsatz erwähnte Buch von Ionașcu Rezistența anticomunistă din Dobrogea ist kein Standardwerk – wie behauptet – sondern ein Propagandawerk.

Durchaus wieder solide das folgende Kapitel von Valentin Ciorbea über das große Werk des rumänischen Militärwissenschaftlers Marin Ionescu-Dobrogianu (1866–1938), der beinahe ein halbes Jahrhundert lang die Region intensiv erforschte und viele interessante Details zusammentrug.

Im gegen Ende des Bandes vorzufindenden Teil „Rundblicke – Moscheen der Dobrudscha im Porträt“ wird ein weiter Bilderreigen zu den verbliebenen islamischen Kultstätten der Region vorgelegt. Die acht wichtigsten Moscheen werden auch mit sachlichen Kurztexten vorgestellt, bei den restlichen 25 Moscheen ist lediglich die Ortsangabe verzeichnet; zumindest das Bau- oder Renovierungsjahr hätte noch hinzugefügt werden sollen – sinnvoll für ein solch umfangreiches Werk.

Im Anhang – eigentlich ein im anderen Kontext geschriebener Nachsatz – werden dann, endlich, im Beitrag von Josef Sallanz „Die Dobrudscha“, viele erklärende Details und historische Grundlagen dargestellt, die in den anderen Kapiteln vermisst werden.  Kurz und prägnant werden Geschichte, die Entwicklung ethnischer Strukturen und eine präzise Beschreibung einiger grundlegenden geographischen Strukturen der Region geliefert. Dieser sehr knappe lexikonartige Beitrag ragt aus dem Band durch seine Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit heraus.

In einem weiteren nützlichen Teil des Anhangs, der Übersetzung des „Beschlusses zur Anerkennung des Statuts der Muslimischen Kultusgemeinschaft“, einem Teil des Kultusgesetzes von 2006, kann die rechtliche Stellung und Organisation der muslimischen Volksgruppen nachvollzogen werden. Bezeichnend ist hier mal wieder das Jahr des neuen Gesetzes, das erst 2006 unter dem unmittelbaren „Druck“ des Beitritts zur EU verabschiedet wurde. Ob und wie es aber im Detail angewendet wird, ist unter den Bedingungen des sich erst sehr langsam herausbildenden rumänischen Rechtsstaats auch in Hinsicht auf diese Minderheiten fraglich.

Viele grundlegende Dinge, die zum Verständnis des Themas dazugehört hätten, wurden nicht oder kaum angesprochen. Dazu gehören:

• Der Islam und die Muslime der Dobrudscha sind dort länger ansässig als die rumänischen Fürstentümer (ab dem 14. Jh.) bzw. Rumänien (ab 1859 / 1877) existieren.
• An der Seite der russischen Truppen standen rumänische Soldaten im Unabhängigkeitskrieg 1877/78 und dadurch erst wurde die Angliederung der Dobrudscha – im Austausch mit Teilen Bessarabiens, die an Russland fielen – ermöglicht. 
• Gar kein Bezug genommen wird auf die über 100 nach 1878 zerstörten Moscheen und die massiv „entorientalisierten“ Ortsbilder der nationalkommunistisch bedingten – landesweiten – Gleichschaltung der Ortsbilder durch die sogenannte Systematisierung, die im Ende jegliche Elemente eines vermeintlich orientalischen Stadt- und Ortsbildes – allerdings mit Ausnahme der meisten Moscheen – tilgen wollte.  
• Kein Wort davon, dass die Dobrudscha noch Jahrzehnte nach ihrer Angliederung an Rumänien von den Behörden als „fremdes Land“ behandelt wurde– also unter einer Sonderverwaltung stand.¹
• Ausgeklammert wird, dass zur Zeit der rumänischen Staatsgründung im 19. Jh. und in den Jahrzehnten danach die Muslime in den Balkanländern aus dem Prozess des „nation-building“ von vornherein ausgeschlossen blieben bzw. ein Verbleiben von Muslimen in der Region gar nicht vorgesehen war, da sie Untertanen des Osmanenreiches waren.²
• Der immer und in fast allen Beiträgen gebetsmühlenartig wiederholte Aspekt der „Wiederangliederung“ der Region an Rumänien, an das Mutterland etc. ist falsch und entspringt nationalistischem Wunschdenken. Die Dobrudscha hatte vor 1878 mit Rumänien bzw. mit den rumänischen Fürstentümern wenig zu tun, es siedelten dort nur wenige Rumänen, und staatlich hatte die Region außer in der Zeit von Mircea dem Alten (1404 bis 1418) nie zu den Fürstentümern gehört.
• Widersprüchlich und offen bleiben die Informationen zu den massiven Landenteignungen seit 1878 bis in die kommunistische Zeit und zur massiven Abwanderung von bis zu drei Vierteln der muslimischen Einwohner der Dobrudscha seit 1878 bis in die kommunistische Zeit. Diese Ereignisse haben das Leben der Gemeinden und sicherlich auch der meisten Familien bis in ihre Grundfesten erschüttert.
• Die kommunistische Zeit wird weitgehend ausgeklammert – obwohl es da zu einer weiteren massiven Rumänisierung auch in der Dobrudscha kam – auch verbunden z. B. mit der Schließung von türkischen Schulen, Behinderung des Religionsunterrichtes, politischen Verfolgungen u. a.
• Ein weiteres Manko ist das Fehlen von nicht-rumänischen Quellen, außer in den Beiträgen von Sallanz und vom Herausgeber selbst.
• Fast gar nichts erfährt der Leser über das aktuelle Alltagsleben von Türken und Tataren in der Region oder über ihre wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten. Es fehlen auch Hinweise auf eine gewisse Attraktivität des Islam für die zahlreicher werdende Roma-Bevölkerung der Region.
• Unklar und ohne Konkretisierungen bleibt der mehrfach als eine gewisse „Bedrohung“ erwähnte „Einfluss“ der ausländischen, meist arabischen religiösen Stiftungen und der türkischen Kultusbehörde Dinayet.  
• Ein weiteres Defizit ist das Fehlen von Übersichtskarten. Es wird lediglich auf die altbekannte hundertjährige ethnographische Karte von O. Tafrali (Paris 1918) zurückgegriffen. Dadurch ist keine räumliche Übersicht z. B. über die aktuelle Verteilung der türkischen und tatarischen Bevölkerung oder der bestehenden Gemeinden und Moscheen möglich.

Fazit: Der recht gut ausgestattete Band mit umfangreichem Fotomaterial hält also insgesamt nicht, was er zunächst rein optisch verspricht. Schwer ist die inhaltliche Gliederung im Band nachzuvollziehen. Dazu gesellen sich etliche kleinere und größere Fehler und Auslassungen und ein beinahe durchgängig gar nicht mehr zeitgemäßes Eigenbild der rumänischen Nationalgeschichte. Durch einige grobe Fehler wird die Glaubwürdigkeit des Bandes insgesamt infrage gestellt.  Je „offizieller“ der jeweilige Beitragende ist, desto weniger „kritische Punkte“ werden angesprochen. Ein gewisser Einblick in das heutige muslimische religiöse Leben in der Dobrudscha wird aber ermöglicht und der Schlussfolgerung des heutzutage sehr friedlichen und lobenswerten Zusammenlebens der christlichen und muslimischen Gemeinden und Menschen in der ganzen Region kann nur zugestimmt werden. Es scheint dort eine Art, wie im Band mehrfach betont, „Euro-Islam“ zu existieren. Der Band kann als nicht mehr als ein erster Versuch einer Annäherung an das Thema angesehen werden.

^[1]       Vgl. Ekkehard Völkl: Rumänien. Vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Regensburg: Verlag Friedrich Pustet 1995, S. 43.

^[2]       Vgl. Jean-Arnault Dérens, Laurent Geslin: Die Geschichte des Islam auf dem Balkan. In: Le Monde Diplomatique, S. 18, Paris, Berlin 9/2016.

Der Beitrag Rezension | Jürgen Henkel: Halbmond über der Dobrudscha. Der Islam in Rumänien erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

William Totok, Berlin

4. Securitate vs. Securitate¹

In den Erinnerungen ehemaliger politischer Häftlinge und in verschiedenen Abhandlungen zur kommunistischen Vergangenheit Rumäniens finden sich häufig Hinweise auf eine sadistische Mitarbeiterin der Securitate, von der behauptet wird, sie habe in den 1950er-Jahren in der Temeswarer Dienststelle der Geheimpolizei gearbeitet. In einigen dieser Schriften wird Vidosa (auch: Vidoșa/Vida) Nedici, Leutnant der Securitate, denn von ihr ist die Rede, auch namentlich erwähnt. Ihr wurde systematisch unterstellt, sie habe ihr sadistisches Naturell an den Häftlingen ausgelebt. Aus der Gefängnisfolklore aufgeschnappte Berichte von einer grausamen, rumänienserbischen Securitate-Offizierin, die während der Verhöre den Gefangenen mit einem Bleistift auf die Hoden schlägt, fanden somit auch Eingang in die Memoirenliteratur. Sämtliche Verfasser jedoch berichten nur über Erlebnisse Dritter, die ihnen vom Hörensagen zu Ohren gekommen waren. Ohne diese Geschichte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, wurde sie sogar in ein Nachschlagewerk aufgenommen, das der Bukarester Humanitas-Verlag im Jahr 2001 unter dem Titel Schwarzes Lexikon veröffentlichte und das Anspruch auf Objektivität und Seriosität erhebt.² Dieses von Doina Jela erarbeitete Lexikon fußt allerdings auf zweifelhaften Quellen, enthält haufenweise Unterstellungen, und es wimmelt von Sachfehlern.

Die Mär von der perversen Ermittlerin, die sich lustvoll an den Schmerzen der gemarterten Gefangenen ergötzt, könnte allerdings sogar aus den Desinformationslaboratorien der Securitate stammen. Diese These ließe sich wiederum aus Verhörprotokollen ableiten, jedoch nicht eindeutig belegen. Aus mindestens einem Protokoll,³ in dem die Aussagen zu einem früheren Kollegen von Vida Nedici, dem rumänienserbischen Unterleutnant Sava Bugarschi, zusammengefasst sind, könnte man schließen, dass die Securitate-Ermittler, die sich mit der Identifizierung und Inkriminierung der erfundenen und realen Tito-Spione beschäftigten, die Geschichte von der sadistischen und brutalen Offizierin erfunden haben, in der Absicht, ein dämonisches, amoralisches und verurteilungswürdiges Porträt einer perversen und verbrecherischen Landesverräterin zu fabrizieren. Das erwähnte Protokoll fußt übrigens auf einer maschinengeschriebenen Kopie der Aussagen, die der inhaftierte Legionär Nicolae Ighișan⁴ im September 1950 gemacht hatte, also zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen und Vorbereitungen zu weiteren Gerichtsverfahren gegen ehemalige rumänienserbische Geheimdienstoffiziere in vollem Gange waren.

Die Ermittler ignorierten dabei die Tatsache, dass Vida Nedici bei der geschilderten Begegnung Ighișans mit Securitate-Leutnant Bugarschi als Daktylografin tätig war und keineswegs als zuständige Beamtin für strafrechtliche Untersuchungen.

Im August 1949 wurde sie übrigens nach Bukarest versetzt. Fakt ist, dass die Schauerlegende von der lüsternen Serbin bereits Anfang der 1950er-Jahre hinter den Gefängnismauern kolportiert und weiter verbreitet wurde.⁵

Aus ihren zahlreichen Erklärungen, die sie in Securitate-Gewahrsam 1950 handschriftlich verfasst hatte und die den Ermittlungsbeamten als Vorlagen für maschinengeschriebene Geständnisse dienten,⁶ die Vidosa Nedici zum Unterzeichnen vorgelegt wurden, geht hervor, dass sie 1924 in einer rumänienserbischen Familie in der Banater Ortschaft Becicherecul Mic (dt. Kleinbetschkerek)⁷ geboren wurde. Wie zahlreiche andere Serben aus Rumänien sympathisierte auch sie 1943 mit der Partisanenbewegung Titos.

Den Verbänden hatten sich übrigens mehr als 2.000 Serben aus Rumänien angeschlossen.⁸ Darunter befanden sich auch einige, die 1948, nach der Kollision zwischen Stalin und Tito, in Rumänien zu Titoisten, jugoslawischen Agenten und Vaterlandsverrätern, gestempelt wurden und schweren Verfolgungen ausgesetzt waren. Viele der Freiwilligen schlossen sich dem kommunistischen Jugendverband oder der kommunistischen Partei Jugoslawiens an. Einige arbeiteten auch für den sich im Aufbau befindlichen jugoslawischen Geheimdienst und setzten ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit nach ihrer Rückkehr ins Banat fort. Mehrere Rumänienserben, die als jugoslawische Geheimdienstleute tätig waren, wurden ab 1945 aufgrund ihrer kommunistischen Überzeugungen in die rumänischen Nachrichtendienste eingereiht, aus denen 1948 die Securitate entstand.

Unter den Rumänienserben gab es allerdings auch Anhänger der Tschetniks, der ultranationalistischen und pro-monarchistischen Organisation, die im Unterschied zu den Tito-Partisanen gegensätzliche politische und ideologische Ziele verfolgten und aus diesem Grund sogar mit den deutschen Besatzern kollaborierten, um die „Kommunisten Titos zu bekämpfen“.⁹ 1946 wurde der Tschetnik-Führer Draža Mihailović zum Tode verurteilt. Einige seiner rumänienserbischen Anhänger teilten das gleiche Los.

Vida Nedici absolvierte in dieser Zeit das Gymnasium (in Rumänien: Lyzeum) und wurde 1946 Mitglied der Rumänischen Kommunistischen Partei.¹⁰ Als Schreibkraft und Absolventin eines Kurses für zukünftige Parteikader arbeitete sie zuerst in der Temeswarer (rum. Timișoara) regionalen Parteizentrale und wirkte in den offiziell agierenden rumänienserbischen Organisationen mit. Das Verbot der Antifaschistischen Slawischen Front¹¹ im Mai 1945 beruhte auf dem Vorwurf, pro-jugoslawische Aktivisten hätten die Absicht gehabt, jene Teile Rumäniens an Jugoslawien anzuschließen, die zum Großteil von Angehörigen der serbischen Minderheit besiedelt waren. Es gab allerdings tatsächlich Vorbereitungen – in Jugoslawien und in Rumänien – einen Anschluss der Ortschaften aus der Donauklamm (rum. Clisura Dunării) zu verwirklichen.¹² In der Propagandasprache des Bukarester Regimes wurden die Abspaltungsversuche verzerrt und als eine von feindlichen, faschistischen Kräften eingefädelte Unternehmung dargestellt:

Als eine Etappe in der Operation zur Besetzung unseres Landes, planten die titoistischen Banditen, einen Teil des Banates an sich zu reißen und begannen zu diesem Zweck mit Hilfe ihrer Agenten die Losung von der ‚Vereinigung des Banates mit Jugoslawien‘ zu verbreiten.¹³

Im Juli 1947 wurde Vida Nedici als Daktylografin der Temeswarer Dienstelle der Geheimpolizei Siguranța zugeteilt und im Dezember 1948, also fünf Monate nach der offiziellen Gründung der Nachfolgeorganisation Securitate, in die Zentrale nach Bukarest versetzt.

Nach dem offenen Ausbruch des Konflikts mit Tito und der Veröffentlichung der Resolution des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien (abgekürzt: Kominform) über die Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens¹⁴ vom 28. Juni 1948,¹⁵ eröffnete die Securitate ihre Jagd auf angebliche und tatsächliche Tito-Sympathisanten und jugoslawische Agenten. Zahlreiche Banater Serben, darunter auch viele rumänienserbische Securitate-Offiziere,¹⁶ wurden verhaftet, oft unter fadenscheinigen Anschuldigungen vor Gericht gestellt und in mehreren Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Unter den Verhafteten befand sich auch Vida Nedici, die zusammen mit elf weiteren Personen in einem von propagandistischem Getöse begleiteten Prozess verurteilt wurde. Folgende Personen wurden im ersten Spionage- und Hochverratsprozess, der am 1. August 1950 vor einem Bukarester Militärgericht begann,¹⁷ zu unterschiedlichen Strafen verurteilt:¹⁸

1. Miloș Todorov, verhaftet am 27.4.1950, Arzt, Parlamentsabgeordneter, lebenslange Zwangsarbeit;
2. Boșco Lațici, 16.7.1949, Lehrer, jugoslawischer Staatsbürger, Angestellter der jugoslawischen Botschaft in Bukarest, stellvertretender Presseattaché, zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt;
3. Nicola Medici, 16.7.1949, jugoslawischer Staatsbürger und Botschaftsmitarbeiter, Unterleutnant des jugoslawischen Geheimdienstes UDB-a, drei Jahre Gefängnis;
4. Milorad Adamov, 28.8.1948, jugoslawischer Staatsbürger, Mühlendirektor in Kikinda (Jugoslawien), 25 Jahre Gefängnis;
5. Djuro Basler, 26.11.1949, jugoslawischer Staatsangehöriger, Ingenieur, Todesstrafe, hingerichtet am 28.10.1950;
6. Jiva Petrov, 23.11.1948, Mechaniker, Traktorist, 15 Jahre Gefängnis;
7. Angelco Peiovici, 14.5.1949, Lehrer, 25 Jahre Gefängnis;
8. Bojidar (Boja) Stanoievici, 27.3.1950, Mechaniker, lebenslange Zwangsarbeit;
9. Miladin Silin, 9.11.1949, Lehrer, 25 Jahre Zwangsarbeit;
10. Svetomir Radosavlievici, 10.3.1950, Schlosser, Mechaniker, zwölf Jahre Gefängnis;
11. Nicola Milutinovici, 17.6.1950, Beamter der Temeswarer Konsumgenossenschaft, Todesstrafe, hingerichtet am 28.10.1950;
12. Vidosa Nedici, 15.6.1950, Beamtin (eigentlich Mitarbeiterin der Securitate – Anm. d. Verf.), Todesstrafe, umgewandelt in lebenslange Zwangsarbeit.¹⁹

Während der Gerichtsverhandlung legte Vida Nedici ein umfassendes Geständnis ab. So auch die anderen Angeklagten, die nach der Urteilsverkündung Berufung einlegten. Vida Nedici verzichtete auf eine derartige Eingabe. Nedici wurde, im Unterschied zu den beiden Mitangeklagten Milutinovici und Basler, die hingerichtet wurden,²⁰ begnadigt und die Todesstrafe in lebenslange Zwangsarbeit umgewandelt.

Nach Stalins Tod 1953 bahnte sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Jugoslawien und den anderen Ostblockländern an. 1955 begnadigte die Bukarester Führung alle, die als Tito-Spione verurteilt worden waren, so auch Vida Nedici. Womit sie sich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis beschäftigte, ist nicht belegt. Bekannt ist nur, dass sie irgendwann nach ihrer Haftentlassung Rumänien verließ und 2009 in einer Belgrader Wohnung lebte. In einem Interview beteuerte sie, niemals irgendjemanden gefoltert zu haben.²¹

Erklärung der Beschuldigten Vidosa Nedici vom 4. Juli 1950²²

Unterzeichnete Nedici Vidosa, geboren am 4. Mai 1924 in der Gemeinde Becicherecul Mic, Kreis Timiș Torontal, besitze die rumänische Staatsbürgerschaft serbischer Nationalität, Tochter von Radivoi (verstorben) und Cristina, von Beruf Beamtin des Innenministeriums, Absolventin von IV Lyzealklassen, spreche Serbisch und Rumänisch, mangelhaft Russisch und Deutsch, letzter Wohnort in Bukarest, Dr. Listerstraße, Nr. 5, erkläre Folgendes:

Politisch habe ich mich früher nicht betätigt, seit 1943 unterstützte ich aktiv die Antifaschistische Bewegung der Partisanen, und 1946 wurde ich Mitglied der RKP, Aufnahmepromotion 1. Mai in Temeswar. Danach, im September 1946, besuchte ich einen 10-tägigen Kaderausbildungslehrgang, wurde als Beamtin des regionalen Eisenbahnamtes (C.F.R.²³.) eingestellt, arbeitete im Sekretariat; nach der Reorganisierung der regionalen Parteileitungen im März 1947 war ich in der Kaderabteilung der RKP-Kreisleitung Temeswar tätig.

Zum damaligen Zeitpunkt wohnte ich bei Liubița Marcovici in Temeswar, Ungureanustraße Nr. 14, die damals Aktivistin der Slawischen Organisation aus Temeswar war.

Im Haus von Liubița Marcovici verkehrten viele Serben, sowohl aus der FVRJ²⁴ als auch von der Botschaft der FVRJ aus Bukarest – und im Allgemeinen Serben aus Rumänien, darunter auch Bojidar Stanoievici.²⁵ Nachdem ich mit diesem im Oktober oder November 1946 mehrere Male gesprochen habe, schlug er mir vor, Informantin der O.Z.N.-a²⁶ zu werden.

Ich habe den Vorschlag von Bojidar Stanoievici angenommen. Nachdem ich seinen Vorschlag akzeptiert hatte, bestellte mich Bojidar Stanoievici einige Tage später zu einem Treffen in der Nähe des Temeswarer elektrischen Wasserkraftwerks am Ufer des Begakanals, wo uns Dușco Iovanovici, Sekretär der Bukarester Botschaft der FVRJ, erwartete.

Eine weitere Begegnung mit Dușco Iovanovici hatte ich am nächsten Tag, an der gleichen Stelle; er sprach über die nachrichtendienstliche Arbeit der O.Z.N.-a, für die ich mich verpflichtet hatte zu arbeiten.

Nach den Zusammenkünften mit Dușco Iovanovici diktierte mir Boja eine Verpflichtungserklärung zur Mitarbeit in der O.Z.N.-a, die ich unterschrieb, und seinem Ansuchen entsprechend überreichte ich ihm etwas später – als meinem übergeordneten Verbindungsmann – auch meine Autobiografie. Von diesem Zeitpunkt an, also dem Datum meiner Anwerbung bis im Mai 1947, als ich als Beamtin in der Temeswarer Regional- und Kreisleitung der RKP tätig war, lieferte ich Boja Stanoievici Berichte mit verschiedenen Informationen, die ich von den Genossen gesammelt hatte, sowie Kopien der monatlichen Rechenschaftsberichte der regionalen Kreisparteileitung aus Temeswar. Die Berichte unterzeichnete ich mit dem Decknamen „Lipa“.

Wohl im Mai 1947 bestellte mich Boja Stanoievici zu einer Begegnung in das Haus von Todorovici Milan aus Temeswar II, wo ich Dușco Iovanovici und Milutinovici Nicola angetroffen habe und wo man mir mitteilte, dass ab nun mein zukünftiger, übergeordneter Verbindungsmann Milutinovici Nicola sein werde, dem ich dann später die gesammelten Informationen übermittelt habe.

Im Juli 1947 wurde ich dienstlich in die Regionalabteilung der Temeswarer Siguranța versetzt, von dort habe ich folgende Informationen übermittelt:

In der Zeit, als ich in der Abteilung 1 arbeitete, lieferte ich verschiedene Informationen, die ich von meinen Kollegen sammelte. Während meiner Tätigkeit als Daktylografin der Temeswarer Regionaldirektion der Securitate habe ich die auf Durchschlagpapier angefertigten Kopien der wöchentlichen Berichte weitergegeben, die an die Bukarester Generaldirektion der Volkssicherheit²⁷ geschickt wurden.

Als Daktylografin der Mobilen Brigade der Temeswarer Regionaldirektion der Securitate lieferte ich Berichte über die Grenzübergänge, die ich als besonders wichtig einstufte.

Damals schrieb ich auf der Schreibmaschine auch die Berichte des stellvertretenden Leiters der Regionaldirektion der Securitate aus Temeswar, die an die Generaldirektion der Securitate nach Bukarest gingen; die meisten davon vervielfältigte ich mit Kohlepapier und übergab sie danach Milutinovici Nicola.

Die Informationen, die ich nicht auf Kohlepapier schreiben und wegschaffen konnte, lernte ich auswendig und diktierte sie meinem übergeordneten Verbindungsmann. In der Zeitspanne als ich mit Milutinovici in Verbindung stand, trug ich den Decknamen „Zina“. Die ganze Zeit über, in der ich in Verbindung zu Milutinovici stand, kam dieser zu mir nach Hause, in die Onițiu-Str. 5, wo ich ihm die gesammelten Informationen übergab. Unser Erkennungszeichen war der Satz „Das Wohnungsfenster ist geöffnet“, worauf er ein Tito gewidmetes Lied pfiff.

Milutinovici forderte mich auf, ihm die Namen der anglo-amerikanischen Informanten zu beschaffen, die der Temeswarer Regionaldirektion der Securitate bekannt sind, was mir aber nicht gelungen ist. Nach der Veröffentlichung der Resolution des Kominformbüros solidarisierte ich mich zum Schein mit den Kollegen aus der Temeswarer Regionaldirektion der Securitate, in Wirklichkeit aber blieb meine Einstellung bezüglich der Haltung des ZK der KPJ²⁸ unverändert, und wie bis dahin lieferte ich auch weiterhin Informationen.

Nach der Ankunft der Emigranten aus der FVRJ in der RVR²⁹ erteilte mir der Direktor der Temeswarer Regionaldirektion der Volkssicherheit den Auftrag, mich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen; darüber informierte ich auch Milutinovici Nicola.

Im Oktober 1948, als Bojidar Stanoievici zusammen mit einer Gruppe von Serben verhaftet wurde, setzte ich mich mit ihm in Verbindung, da mir bekannt war, dass er für die UDB-a³⁰ gearbeitet hatte. Damals befand er sich in der Zelle Nr. 2 des Arrestes der Regionaldirektion der Volkssicherheit aus Temeswar. Mit dem Einverständnis des Untersuchungsbeamten von Boja habe ich diesen mit Lebensmitteln und Zigaretten versorgt.

Etwa einen Monat nach seiner Inhaftnahme entwarf ich zusammen mit Bojidar Stanoievici einen Plan seiner Flucht aus dem Arrest der Regionaldirektion der Volkssicherheit aus Temeswar. Laut diesem Plan sollte ich diesen in den Raum des diensthabenden Offiziers bringen. Zusammen sollten wir dann über den Zaun springen und in die FVRJ fliehen. Diesen Plan teilte ich auch meinem Verbindungsmann Milutinovici mit, der durch mich das Einverständnis von Boja, der sein übergeordneter Verbindungsmann war, einholen ließ. Milutinovici fragte mich nach den Fluchtmöglichkeiten und wollte wissen, ob Boja im Stande sei, zu Fuß zu gehen, und ob er Motorrad fahren könne. Wir vereinbarten als Auslöser für den Fluchttermin einen Telefonanruf von Milutinovici. Da mich Milutinovici nicht angerufen hatte, wurde der Ausbruch nicht durchgeführt. Wie der Grenzübertritt organisiert worden war, entzieht sich meiner Kenntnis, ebenso auch der Grund, warum keine Flucht über die Grenze stattgefunden hatte.

Weil davon ausgegangen werden konnte, dass die Generaldirektion der Volkssicherheit die Überstellung von Boja Stanoievici nach Bukarest anordnen könnte, erörterte ich dies auch mit Boja. Falls dies geschehen würde, wollten wir ihn aus dem Zug entführen. Um dies durchzuführen, kauften wir Schlafpulver, das er selber seinen Bewachern verabreichen sollte, vorausgesetzt er befände sich mit diesen allein in einem Zugabteil. Die anschließende Entführung aus dem Zug sollte dann mit Hilfe anderer Personen abgewickelt werden. Da ich in jenem Zeitraum häufig von Temeswar nach Bukarest reiste, hatte ich alles mit Bugarschi Sava, Offizier der Temeswarer Regionaldirektion der Volkssicherheit, besprochen. Im Falle meiner Abwesenheit sollte dieser das Schlafpulver Boja übergeben und die dem Vorhaben entsprechenden Bewacher benennen. Eine Überstellung von Boja an die Generaldirektion der Volkssicherheit nach Bukarest wurde jedoch nicht angeordnet. Ich habe mich mit Bugarschi abgesprochen, weil ich wusste, dass er den Standpunkt des ZK der KPJ vertrat.

Im Dezember 1948 wurde ich nach Bukarest bestellt, um in der Bukarester Generaldirektion der Volkssicherheit zu arbeiten und fuhr damals mehrere Male nach Temeswar, wo ich Milutinovici die gesammelten Informationen über die Emigranten übergab, während wir auf den Straßen spazierten. Es handelte sich um Informationen über kürzlich in der RVR eingetroffene Emigranten aus der FVRJ.

Da meine Versetzung nach Bukarest in die Generaldirektion der Volkssicherheit fortbestand, sagte mir Milutinovici, dass ich in Zukunft einen Bukarester Verbindungsmann haben werde, gleichzeitig teilte er mir das Kennwort und den Treffpunkt mit. Dies geschah, so glaube ich, im Februar 1949. Treffpunkt war die Vasile-Lascăr-Straße 100, wo ich jeden Morgen um 7 Uhr erscheinen musste; auf die Codefrage „Bist du aus Belgrad gekommen?“ sollte ich mit „Nein, ich bin aus Moskau gekommen“ antworten.

In der Zeit, als Milutinovici mein übergeordneter Verbindungsmann war, erhielt ich von diesem als Wohnhilfe monatlich zwischen 1000 und 1500 Lei.

Am festgelegten Ort und mit Hilfe der festgesetzten Parole traf ich den Genossen Baldjici Voia, Botschaftsbeamter der FVRJ, mit dem ich einen Begegnungstermin in der Armenească-Straße festlegte und von wo er mich in einem Wagen in eine Wohnung brachte, die sich rechts vom Generalissimus-Stalin-Platz befindet.

Ich glaube, dass in dieser Wohnung jemand von der Botschaft der FVRJ einquartiert war, denn an den Wänden erblickte ich ein Bild von Tito. Seither übermittelte ich die Informationen an eine Person, deren Namen und deren Funktion mir nicht bekannt waren und die mir Baldjici vorgestellt hatte. Ich erinnere mich, dass dieser Fremde, dessen Namen ich nicht in Erfahrung bringen konnte und der mich in der erwähnten Wohnung erwartet hatte, mir sagte, er sei aus Belgrad gekommen. Diese Person habe ich lediglich 4–5 Mal, immer in der Wohnung, getroffen. Den Gesprächen, die ich mit ihm führte, entnahm ich, dass er nicht in der besagten Wohnung lebte. Dieser Person übergab ich Informationen über die neu eingetroffenen Emigranten und besprach mit ihm gleichzeitig auch die Situation von Boja Stanoievici; bei dieser Gelegenheit erfuhr ich auch die Decknamen von Boja, „Mrgud“, und von Milutinovici, „Costea“. In den Gesprächen über Boja, die ich mit dieser Person führte, wurde mir gesagt, ich möge, um keinen Verdacht zu erregen, mich nicht mehr um Boja kümmern; gleichzeitig wurde ich auf die Tatsache aufmerksam gemacht, in Bugarschi Sava kein Vertrauen zu haben. Im Laufe einer der Begegnungen versprach er mir, einige Geschenke aus der FVRJ zu schicken; die Geschenke bestanden in zwei mit Volkstrachtmotiven bestickten, handgefertigten Blusen, die ich im Sommer 1949 von Bogdanovici Dobrița erhielt.

Weil dieser Unbekannte und Baldjici Voia in die FVRJ zurückkehren sollten, bestimmte einer von ihnen einen neuen Termin und Treffpunkt für die bevorstehende Kontaktaufnahme zu einem neuen Verbindungsmann.

Ich kam zum vereinbarten Zeit- und Treffpunkt, wo sich auch Bogdanovici Dobrița eingefunden hatte, der mich in seinem Wagen in seine links von der Fliegerstatue³¹ gelegene Wohnung brachte. Hier erwartete mich Rafai Drago, dem ich vorgestellt wurde und dem ich anschließend mitteilte, wer die neu in der RVR angekommenen Emigranten sind. Am Anfang traf ich Rafai Drago in der Wohnung von Bogdanovici, später nur in dem von Bogdanovici gelenkten Wagen, mit dem er durch verschiedene dunkle Bukarester Straßen fuhr; dabei hielt er ab und zu, wenn ich Rafai Drago meine Informationen diktierte, die er in der Dunkelheit aufschrieb.

Da wir nicht immer zu den festgelegten Terminen erscheinen konnten, gab uns Rafai Drago seine Telefonnummer, 1.20.38; wenn ich ihn anrief, benutzte ich das Kennwort „Ilie“ und bestellte ihn in die Botschaft. In solchen Fällen rief ich ihn um 4 Uhr nachmittags an, was so viel bedeutete, als dass wir uns noch am gleichen Tag um 22:30 Uhr an der vorher vereinbarten Stelle treffen sollten.

In der Zeitspanne von April 1949 – April 1950, in der ich mich mit Rafai Drago traf, trug ich den Decknamen „Teo“.

Während der ersten Begegnungen mit Rafai Drago unterrichtete mich dieser kurz über die innere und äußere Lage der FVRJ. Bei diesen Gelegenheiten gab er mir die Anweisung, in jeder Konstellation die „Tito-Clique“ zu entlarven, die Zeitung Scânteia und andere ideologische Schriften zu lesen, Artikel für die Wandzeitung zu verfassen und in den Sitzungen das Wort zu ergreifen. Gleichzeitig sagte er mir, ich möge untertauchen, sobald ich bemerken sollte, dass man mich überwache.

Im August 1949, als ich definitiv nach Bukarest in die Generaldirektion der Volkssicherheit versetzt wurde und dort als Übersetzerin bei den Verhören von Medici Nicola und Boșco Lațici, Beamte der Bukarest Botschaft der FVRJ, dabei war, habe ich den Erstgenannten ermuntert, nichts zu gestehen, da auch Lațici Boșco nichts ausgesagt hatte.

Als der Ermittlungsbeamte nicht anwesend war, habe ich ihm Essen zugesteckt. Über den Fortgang dieser Ermittlung habe ich auch mit Rafai Drago gesprochen.

Im November 1949 wurde ich von meinem Cousin Milutin Isac aus Cenadul Mare³² besucht, der zusammen mit einigen Bauern nach Bukarest gekommen war, um Knoblauch zu verkaufen. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, um ihn zu fragen, ob er einen Grenzübertritt in der Nähe von Vălcani, Kreis Timiș Torontal, wo seine Schwiegereltern eine Ackerfläche besaßen, organisieren könnte, worauf er mir antwortete, dies sei sehr schwierig, aber er werde sich erkundigen, ob es irgendwelche Möglichkeiten gebe. Während der darauffolgenden Begegnung unterrichtete ich Rafai Drago, der von mir wissen wollte, ob er sich auf ihn [den Cousin – Anm. d. Verf.] verlassen könne; er bekam von mir seine Anschrift und den Erkennungscode – „was macht Vladimir“ –, den ich mit Milutin Isac festgelegt hatte. Ein Grenzübertritt, dachte ich, käme für Boja Stanoievici in Frage. Milutin schrieb ich einen Brief und verlangte von ihm einige unausgefüllte Ausweispapiere und Geburtsurkunden, die jene Personen benötigt hätten, weil sie die Absicht hatten, über die Grenze in die FVRJ zu gelangen, und zwar Boja und Milutinovici Nicola. Die Ausweise und Urkunden stammen aus dem Rathaus von Cenadul Mare, wo er [Milutin Isac – Anm. d. Verf.] als Beamter tätig war.

Am 7. Januar 1950 fuhr ich nach Temeswar, wo mich Boja Stanoievici erwartete, nachdem ich ihm zuvor geschrieben hatte, dass ich anlässlich der Feiertage nach Temeswar käme. Bei dieser Gelegenheit sagte er mir, dass auch Bugarschi Sava mit mir sprechen wolle, dabei versicherte er mir, ich könne mit diesem offen sprechen. Bugarschi erwartete mich im Hause seiner Eltern in der Straße Vlad de la Marina 1. Dieser fragte mich, ob ich etwas über seine Situation innerhalb der Bukarester Generaldirektion der Volkssicherheit erfahren habe; gleichzeitig sagte er mir, ich möge Paulevici Slobodan, Emigrant aus der FVRJ, mitteilen, falls er von unseren Behörden befragt werde, möge er erklären, dass Bugarschi nur bis zum 6. März 1945 in Rumänien nachrichtendienstlich tätig gewesen sei. Nachdem ich mich von Bugarschi getrennt hatte, traf ich erneut Boja, der mir sagte, er sei in Bukarest gewesen, wo er eine Begegnung mit Bogdanovici Rafai von der Bukarester Botschaft der FVRJ hatte und mit diesem über seine Situation gesprochen habe.

Am 8. Januar 1950 telefonierte ich mit Milutin Isac und bestellte ihn nach Becicherec. Während dieser Begegnung erhielt ich die von ihm verlangten notwendigen Ausweise und Geburtsurkunden, die für die bestimmt waren, die die Absicht hatten, die Grenze zu überschreiten. Als ich am 8. Januar 1950 wieder zurück nach Temeswar fuhr, traf ich Boja Stanoievici, dem ich bei dieser Gelegenheit Einzelheiten über meine Tätigkeit mitteilte sowie Informationen über verhaftete Serben zukommen ließ, gegen die die Generaldirektion der Volkssicherheit ermittelte.

Damals sagte ich ihm auch, dass mein Cousin aus Cenadul Mare ihren Grenzübertritt organisiert.

Während meiner letzten Begegnung mit Rafai Drago im April 1950 sagte mir dieser, er ginge zurück in die FVRJ, teile mir aber das Codewort mit, für die Kontaktaufnahme mit der neuen Verbindungsperson an der vereinbarten Stelle und an dem abgemachten Datum. Die Kontaktaufnahme zum neuen Verbindungsmann sollte vor dem Lebensmittelladen in der Nähe der Militärhochschule in Cotroceni abends zwischen 9 und 10 Uhr an jedem ersten Sonntag des Monats zustande kommen; der Erkennungssatz lautete „Wo ist der Carol-Park?“, worauf ich mit dem Satz antworten sollte: „Ich weiß, wo der Carol-Park ist“ […].

Ebenfalls im April 1950, als ich zu Ostern in Temeswar war, traf ich mich mit Milutinovici Nicola, dem ich mitteilte, Boja Stanoievici und Bugarschi bei der Generaldirektion der Volkssicherheit in Bukarest gesehen zu haben; [ich erzählte ihm] über die menschenfreundliche Behandlung der Gefangenen und sagte ihm, keine Verbindungsperson mehr zu haben. Ich sagte ihm auch, dass man wahrscheinlich auch Boja Stanoievici und Bugarschi Sava vor Gericht stellen werde.

Anfang Juni 1950 kam Olga Martinov zu mir und ich bat sie, ohne zusätzliche Erklärungen Milutin Isac mitzuteilen, dass unsere Absprache in Bezug auf Vladimir gültig sei. Das Codewort „Vladimir“ stand für Grenzübertritt.

Anfang 1949 übergab mir Olga Martinov aus Temeswar VI, Mihnea-Vodă-Str. 31, einen Brief, den sie von Sapunghin Danița aus Cenadul Mare, Kreis Timiș Torontal, erhalten hatte. Da ich den Brief nicht entziffern konnte, übergab ich ihn meinem Verbindungsmann Milutinovici Nicola; dieser mahnte zur Vorsicht und riet mir, in Zukunft keine Briefe entgegenzunehmen, da es sich um Provokationen handeln könnte, was ich meinerseits dann auch Martinov Olga empfohlen habe. Ich kenne weder den Inhalt noch den Absender des Briefes, da ich ihn nicht entziffern konnte.

Während meiner Tätigkeit als Beschafferin von Informationen, beginnend mit dem Tag meiner Anwerbung bis April 1950, als ich keine Verbindungsperson mehr hatte, schöpfte ich alle meine Arbeitskollegen ab, die mir dabei unwissentlich behilflich waren.

Das ist meine Erklärung, die ich abgebe, aufrecht erhalte und eigenhändig unterzeichne.

(gez.) Vidosa Nedici, Bukarest, 4. Juli 1950.

ACNSAS, P 1143, vol. 1, Bl. 376–381.

Fortsetzung folgt

William Totok, geb. am 21.04 1951 in Groß-Komlosch/Comloșu Mare (Rumänien); Studium der Germanistik und Rumänistik in Temeswar; Gründungsmitglied der „Aktionsgruppe Banat“ (1972–1975); politische Haft wegen „Verbreitung staatsfeindlicher Gedichte“ (1975–1976); lebt seit 1987 als freischaffender Schriftsteller und Publizist in Berlin. Er ist seit 1992 Mitglied des Redaktionsbeirates, seit 1994 Mitglied der Redaktion.

^[1]       Für die ersten drei Kapital dieses Beitrags siehe die Druckfassungen: William Totok: Ambivalente Lebensläufe. Securitateoffiziere zwischen Verklärung und Sachlichkeit. In: Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik, 28 (2016) H. 1–2, S. 61–82; vgl. auch: Studia Germanica Napocensia, Bd. 5: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ In: Rudolf Gräf, Gabriella-Nóra Tar, Ioana Florea (Hgg.): Festschrift für Eginald Schlattner zum 85. Geburtstag. Klausenburg: Universitätsverlag 2018, S. 19–46.

^[2]       Vgl. Doina Jela: Lexiconul negru. Unelte ale represiunii comuniste [Schwarzes Lexikon. Werkzeuge der kommunistischen Repression]. Bukarest: Humanitas Verlag 2001, S. 57f., S. 134, S. 191f. Einen ebenfalls irreführenden Hinweis auf Nedici enthält ein vom Landesinstitut für das Studium des Totalitarismus herausgegebenes Nachschlagewerk. Ohne weitere Einzelheiten zu nennen, ist darin ein Foto von Nedici veröffentlicht, unter dem folgender Text steht: „Vida (Vidosava) Nedici (geb. 1923) [sic!], bekannt für ihre groben Ermittlungsmethoden. Verhaftet 1950 wegen Spionage.“ Vgl. Florian Banu, Flori Bălănescu, Cristian Troncotă: Anchetator [Ermittler]. In: Octavian Roske (Hg.): România 1945–1989. Enciclopedia regimului comunist. Represiunea A–E [Rumänien 1945–1989. Enzyklopädie des kommunistischen Regimes. Repression A–E]. București: Institutul Național pentru Studiul Totalitarismului 2011, S. 80–88, hier: S. 83.

^[3]       Vgl. Erklärung von Nicolae Ighișan vom 11. September 1950, ACNSAS, P 1143, vol. 13, Bl. 99–101.

^[4]       Einzelheiten zur politischen Biografie Ighișans in: William Totok, Elena Irina Macovei: Între mit și bagatelizare. Despre reconsiderarea critică a trecutului, Ion Gavrilă Ogoranu și rezistența armată anticomunistă din România [Zwischen Mythos und Verharmlosung. Über die kritische Vergangenheitsbewältigung, Ion Gavrilă Ogoranu und den bewaffneten, antikommunistischen Widerstand in Rumänien]. Iași: Polirom 2016, S. 273, S. 286f., S. 289, S. 291.

^[5]       Vgl. dazu die Schilderungen aus der Haft in den Memoiren von Nestor Chioreanu: Morminte vii [Lebende Gräber]. Vorwort und herausgegeben von Marius Cristian. Iași: Institutul European 1992, S. 119–123.

^[6]       Siehe die Erklärung vom 4. Juli 1950, deren Wortlaut wir im Anhang vollständig veröffentlichen (ACNSAS, P 001143, Bl. 376–381).

^[7]       Gemeinde im rumänischen Banat, im heutigen Kreis Temesch (rum. Timiș), nordwestlich von Temeswar; dt. Kleinbetschkerek, serb. Мали Бечкерек/Mali Bečkerek, ung. Kisbecskerek.

^[8]       Vgl. Miodrag Milin, Andrei Milin: Sârbii din România. Documentar și studii despre remodelarea identitară [Die Serben aus Rumänien. Dokumentation und Studien über die identitäre Umformung]. Einleitende Texte von Mihai Spăriosu und Bata Marianov. Nachwort von Josef Wolf. Târgoviște: Editura Cetatea de Scaun 2017, S. 25.

^[9]       Siehe Phyllis Auty: Tito. Staatsmann aus dem Widerstand. Übersetzt aus dem Englischen von Josef Trimmel. Vorwort von Ernst Fischer: Erinnerung und Bekenntnis. München, Gütersloh, Wien: C. Bertelsmann Verlag 1972, S. 228f.

^[10]      Kommunistische Partei Rumäniens (KPR); bis 1944, danach Rumänische Kommunistische Partei (RKP), 1948 in Rumänische Arbeiterpartei (RAP) umbenannt, 1965 erneut Rumänische Kommunistische Partei (RKP), 1989 aufgelöst.

^[11]      Auch gegen die Deutsche Antihitleristische Organisation (DAO) wurde damals seitens der rumänischen Behörden der paradoxe Vorwurf erhoben, eine nationalistische Tarnorganisation zu sein. Im Sommer 1945 erfolgte das Verbot der DAO, die offiziell Ende August 1944 gegründet wurde und aus den während der Militärdiktatur Antonescus im Untergrund tätigen Zellen linksgerichteter rumäniendeutscher Antifaschisten hervorgegangen war. (Vgl. William Marin: Kurze Geschichte der Banater Deutschen. Mit besonderer Berücksichtigung ihrer Beziehungen zur rumänischen Bevölkerung und ihrer Einstellung zur Vereinigung von 1918. Temeswar: Facla Verlag 1980, S. 182–184, S. 191; Hannelore Baier: Die Deutschen in Rumänien in den Jahren 1945 bis 1948. In: Mariana Hausleitner (Hg.): Vom Faschismus zum Stalinismus. Deutsche und andere Minderheiten in Ostmittel- und Südosteuropa 1941–1953. München: IKGS Verlag 2008, S. 173–180, hier: S. 173).

^[12]      Vgl. Milin: Sârbii din România, S. 32f. Siehe auch die Erklärung von Miloș Todorov vom 16. Mai 1950, in der vom Verbot der Front die Rede ist, aus der sofort die Nachfolgeorganisation, der Demokratische Slawische Kulturverband aus Rumänien, hervorgegangen war (ACNSAS, P 1143, vol. 1, Bl. 35–39). Todorov war 1946 und 1948 Abgeordneter im rumänischen Parlament und wurde 1950 zusammen mit elf Angeklagten (darunter befand sich auch Vidosa Nedici) in einem spektakulären Schauprozess als Spion und Hochverräter zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt.

^[13]      Zamfir Brumaru: Procesul grupului de spioni și trădători în slujba serviciului de spionaj al clicii fasciste a lui Tito [Prozess der Gruppe von Spionen und Verrätern im Dienst der Spionage der faschistischen Tito-Clique]. In: Scânteia, 19. Jg. vom 2. August 1950, S. 1, S. 3. Die Zeitung war das Zentralorgan der Rumänischen Arbeiterpartei (RAP). [Übersetzung durch den Autor.]

^[14]      Der hohe rumänische Parteifunktionär Leonte Răutu kommentierte die Resolution in einem im stalinistischen Sprachduktus verfassten Artikel, siehe Leonte Răutu: Despre rezoluția Biroului Informativ asupra situației din Partidul Comunist din Iugoslavia [Über die Resolution des Informationsbüros bezüglich der Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens]. In: Scânteia, 17. Jg. Nr. 1158, 1. Juli 1948, S. 1, S. 4, S. 6.

^[15]      Eine zweite Jugoslawien-Resolution folgte im November 1949 und wurde den Kominform-Mitgliedern von der rumänischen Parteiführung unter dem Titel „Die Kommunistische Partei Jugoslawiens in der Gewalt von Mördern und Spionen“ vorgestellt. Siehe: „Partidul Comunist din Iugoslavia în mâiinile unor asasini și spioni. Raport prezentat la Consfătuirea Biroului Informativ al partidelor comuniste care a avut loc în a doua jumătate a lunii Noembrie 1949“. In: Gheorghe Gheorghiu-Dej: Articole și cuvântări [Artikel und Reden]. București: Editura Partidului Muncitoresc Român 1951, S. 349–366. (Der Text ist ursprünglich in der Zeitung Scânteia vom 6. Dezember 1949, S. 3f., erschienen.)

^[16]      Zum Beispiel Leutnant Dobrivoi Stanoev (auch Stanoiev), Leutnant Sava Bugarschi, Unterleutnant Gheorghe Stoicovici, Oberfeldwebel Victor (Vitomir) Dobrici, Unterleutnant Sava Jivoinov, Unterleutnant Jiva Dimitrovici (vgl. Protokoll vom 15. Oktober 1950 mit den Securitate-Leuten, die der Spionage verdächtigt wurden, unterzeichnet vom Securitate-Ermittler, Hauptmann Adrian Cociu, ACNSAS, P 1143, vol. 13. Bl. 2–5), Chef der Polizei aus Oravița und ab 1949 stellvertretender Leiter der Regionaldirektion der Securitate aus Iași, Aurel Ceia (vgl. undatiertes, maschinengeschriebenes Referat mit den Einzelheiten über die Spionagetätigkeit mehrerer Securitate-Offiziere, verfasst von Hauptmann Adrian Cociu, ebenda, Bl. 14–18). Siehe auch die 3 Seiten der maschinengeschriebenen Erklärung von Bojidar (Boja) Stanoievici vom 24. Juni 1950 bezüglich der „Securitateleute serbischer Nationalität“ (ACNSAS, P 1143, vol. 14, Bl. 318–320).

^[17]      Zum Prozessauftakt wurden alle zwölf Angeklagten auf Seite 1 in der Parteizeitung Scânteia vom 1. August 1950 namentlich erwähnt, des Hochverrats und der Spionage für die „faschistische Titoclique aus Belgrad“ bezichtigt.

^[18]      Urteil Nr. 1118/1950, ACNSAS, P 1143, vol. 4, Bl. 113–138. Für weitere Einzelheiten zu den Beschuldigungen siehe auch: Einleitendes Referat des Militärstaatsanwalts, Major Nicolae Popescu, fertiggestellt am 10. Juli 1950, ebenda, Bl. 2–34.

^[19]      Begnadigungsdekret vom 24. Oktober 1950. In: Auszug aus dem Urteil (ACNSAS, P 1143, vol. 15, Bl. 66).

^[20]      Vollstreckung der Todesstrafe, Protokoll vom 28. Oktober 1950 (ACNSAS, P 1143, vol. 15, Bl. 32f.).

^[21]      Andrei Udișteanu: Femei de pază la porțile „Gulagului“ românesc [Wächterinnen an den Pforten des rumänischen „Gulag“]. In: Evenimentul zilei, 1. Juni 2009, http://evz.ro/femei-de-paza-la-portile-gulagului-romanesc-853115.html, 26.10.2019.

^[22]      Offenbar von Securitate-Mitarbeitern verfasste, maschinengeschriebene Erklärung, die auf teilweise verzerrt zusammengesetzten Auszügen fußt, die sich in den Darstellungen befinden, die Nedici nach ihrer Verhaftung handschriftlich aufgesetzt hatte. Ihre handschriftlichen Erklärungen befinden sich im 12. Band der Strafakte der „Tito-Spione“ (ACNSAS, P 1143, vol. 12), die insgesamt 25 Ordner umfasst. Übersetzung des Verfassers.

^[23]      Rum. Căile Ferate Române, abgekürzt: C.F.R. – rumänische Eisenbahnverkehrsbetriebe.

^[24]      Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lautete der Landesname zunächst Demokratisches Föderatives Jugoslawien. Die Föderative Volksrepublik Jugoslawien (FVRJ) bestand von 1946 bis 1963, danach in Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ) umbenannt, 1991 in Teilrepubliken zerfallen.

^[25]      Bojidar (Boja) Stanoevici (auch Stanoievici geschrieben), geb. am 8. Oktober 1922 in Divici, Kreis Caraș, Schlosser im Temeswarer Eisenbahnwerk, aktiv in den in der Nachkriegszeit gegründeten slawischen Organisationen, Leiter der aus rumänienserbischen Freiwilligen zusammengesetzten Brigade „Jarco Despotovici“, die 1947 am Bau der Eisenbahnlinie šamac–Sarajevo teilgenommen hatte. (Jarco Despotovici war ein im Untergrund tätiger, rumänienserbischer Kommunist, der 1944 von einem Unterstützer der ultranationalistischen groß-serbischen Tschetnik-Bewegung unter Draža Mihailović ermordet wurde. Nach dem 23. August 1944 in Rumänien und in Jugoslawien als Märtyrerheld der kommunistischen Bewegung verehrt.) Boja war Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes und koordinierte in Rumänien ein ausgedehntes Agentennetz, dem auch Vida Nedici angehörte. 1948 wurde er wegen nationalistischer Umtriebe vorübergehend festgenommen und von der Securitate als IM angeworben. Am 27. März 1950 wurde er erneut verhaftet und zusammen mit elf weiteren Personen – darunter auch Nedici – der Spionage bezichtigt und zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt; 1955 begnadigt. (Siehe Erklärung von Stanoevici vom 12. Mai 1950, in: ACNSAS, P 1143, vol. 1, Bl. 234–240; sein Geständnis vom 1. August 1950, ebenda, vol. 4, Bl. 52–55v, sowie die Fußnoten in Ionuț Nistor: Procesul titoismului în România, 1950, [Der Prozess des Titoismus in Rumänien, 1950]. Iași: Editura Universității „Alexandru Ioan Cuza” 2015, S. 58–59). Stanoievici wurde während der Untersuchungshaft schwer misshandelt, was sogar in den Akten vermerkt ist (ACNSAS, P 1143, vol. 12, Bl. 260v, Bl. 298).

^[26]      Die Odjeljenje za zaštitu naroda (Abteilung für Volksschutz – serb. Одељење за заштиту народа) war zwischen 1944 und 1946 der offizielle Name der jugoslawischen Geheimpolizei. Nach ihrer Auflösung 1946 erhielt sie den Namen Uprava državne bezbednosti [Behörde der staatlichen Sicherheit], abgekürzt: UDB-a, serb. Управа државне безбедности. Parallel zur UDB-a entstand der Militärgeheimdienst Kontraobaveštajna služba, abgekürzt KOS (nach 1955 Organ bezbednosti, OB). Die OZN-a und UDB-a wurde von Aleksandar Ranković (1909–1983) geleitet. Ranković war jugoslawischer Innenminister und ab 1963 Vizepräsident Jugoslawiens und galt als potenzieller Nachfolger Josip Broz Titos (1892–1980). Nach der Absetzung von Ranković 1966 erhielt die UDB-a den Namen Služba državne bezbednosti [Staatssicherheitsdienst], abgekürzt: SDB.

^[27]      Das war die erste offizielle Bezeichnung des Ende August 1948 gegründeten kommunistischen Staatssicherheitsdienstes – Direcția Generală a Securității Poporului, abgekürzt: D.G.S.P. 1950 umbenannt in Direcția Generală a Securității Statului (D.G.S.S.), Generaldirektion der Staatssicherheit.

^[28]      Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ), 1919 gegründet, organisierte während des letzten Weltkriegs die Partisanenbewegung und die Volksbefreiungsarmee, 1952 umbenannt in Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) – serb. Савез комуниста Југославије. Von 1937 bis 1980 war Tito Parteichef.

^[29]      Rumänische Volksrepublik, RVR, rum. Republica Populară Română, RPR. Von 1965 bis 1989 Republica Socialistă România, RSR, Sozialistische Republik Rumänien, SRR.

^[30]      Uprava državne bezbednosti [Behörde der staatlichen Sicherheit].

^[31]      Rum. statuia (monumentul) aviatorilor, Fliegerdenkmal in Bukarest.

^[32]      Dt. Tschanad (früher auch: Raitzisch-Tschanad oder Groß-Tschanad), ung. Csanád (auch: Nagycsanád oder Rácz-Csanád), serb. Чaнaд.

Der Beitrag Ambivalente Lebensläufe. Securitate-Offiziere zwischen Verklärung und Sachlichkeit (3) erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

Im Folgenden möchte ich kurz darlegen, was der Grund für die Herausgabe der wissenschaftlichen Zeitschrift Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik (HJS) war und weshalb sie nun vom Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München fortgesetzt wird.

Im Jahr 1969 gelang es mir, mich über Österreich zu meiner Grußmutter, zu meinen Onkeln und Tanten in der Bundesrepublik Deutschland aus Rumänien abzusetzen. Bei meiner Ankunft befiel mich ein blankes Entsetzen, als ich vernahm, dass viele ehemaligen Nazis, die nach 1940 mit der Unterstützung Hitlerdeutschlands die Führung der deutschen Volksgruppe in Rumänien übernommen, sie gleichgeschaltet und sie in die größte Katastrophe ihrer Geschichte gestürzt hatten, die Führungen der Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben auf Bundes-, Landes- und Kreisebene beherrschten. Als dann 1985 meine Dissertation Das Nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Volksgruppe in Rumänien 1936–1944 im Peter Lang-Verlag erschien, erhielt ich am 6. September 1985 von Samuel Liebhart, ehemaliger SS-Mann und Vorsitzender der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Gebietsgruppe Saarland, ein Schreiben, in dem unter anderem stand:

Sie sind dem heutigen linken journalistischen Zeitgeist verfallen, indem Sie sich diesem Sprachgebrauch und dieser Diktion völlig anpassen. […] Hitler hatte sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und auf das Unrecht des Versailler Diktates berufen, so, dass Hitler auch von Polen ehemals widerrechtlich entrissene deutsche Gebiete zurückforderte. […] Die tödliche Gefahr ging nicht von Deutschland aus, sondern vom russischen Kommunismus, und diese Gefahr haben die einfachen freiwilligen Soldaten aus Siebenbürgen an der Front besser erkannt als mancher konservative Politiker. […] Sie selbst haben sich dem derzeitigen Zeitgeist nicht nur in der Sprache und Diktion angepasst, sondern auch Ihre Haltung ist dem derzeitigen Zeitgeist entsprechend […].

Zu den anderen Beleidigungen und Beschimpfungen möchte ich mich nicht äußern, weil sie sich vom Niveau eines klar denkenden Menschen stark abheben. So entschied ich mich, auf einer wissenschaftlichen Grundlage, mit Historikern, Soziologen und Schriftstellern jene für die Deutschen im Südosten Europas verheerende Zeit nachzuzeichnen. Um das verwirklichen zu können, lud ich für den 26. August 1987 26 Personen – Historiker, Politologen, Schriftsteller, Theologen und Soziologen – in den Schlosskeller von Ippesheim/Mittelfranken ein, um einen Arbeitskreis für Geschichte und Kultur der deutschen Siedlungsgebiete im Südosten Europas zu gründen, was dann am besagten Tag auch geschah. Zweck des Arbeitskreises war es, die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Zwischenkriegs- und Kriegszeit sowie nach 1945 in Ostmittel- und Südosteuropa aufzuarbeiten und darüber zu publizieren. Um das verwirklichen zu können, riefen wir 1989 die wissenschaftliche Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik ins Leben. Seit 1989 bis 2016 haben die Autoren sich um eine umfassende und objektive Darstellung der Lage in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas bemüht und lehnten Nationalismus, Revisionismus und politischen Extremismus jeglicher Couleur ab.

Im Laufe der Jahre wandelte sich die Struktur der Halbjahresschrift immer wieder: Neue Rubriken kamen dazu, andere wurden aufgegeben oder inhaltlich verändert. Das Register für die Jahrgänge 1 bis 25 (1989 bis 2013) und von 26 bis 28 (2014 bis 2016) dokumentieren die Themenschwerpunkte und die Themenvielfalt der Zeitschrift ebenso wie das Engagement von Herausgeber und Redaktion, zeitgeschichtliche Fragestellungen kritisch und verantwortungsbewusst zu behandeln.

Aus Gesundheits- und Altersgründen musste ich nach der Veröffentlichung des 28. Jahrgangs 2016 auf die Fortsetzung der Herausgabe verzichten. Am 14. Februar 2018 fand zwischen mir (Dr. Johann Böhm, bisheriger Herausgeber) und Dr. Florian Kührer-Wielach (Direktor des Instituts für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München) und Dr. Georg Herbstritt (Redaktionsmitglied) ein persönliches Gespräch statt. Wir vereinbarten, dass ich die Liste der Abonnenten und zur Weiterführung der Halbjahresschrift an Herrn Dr. Kührer-Wielach übergeben möge. Auch einigten wir uns darüber, dass der Zeitschriftentitel geringfügig in Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa geändert würde. Die inhaltliche Grundausrichtung wird vom neuen Herausgeber beibehalten werden.

Dr. Johann Böhm

Der Beitrag Vorwort des Gründers der <em>Halbjahresschrift</em> erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

Die Halbjahresschrift (hjs) ist zurück. Rund drei Jahre hat es gedauert, um die Idee, die renommierte Zeitschrift in das Publikationsprogramm des Instituts für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der LMU München (IKGS) aufzunehmen, zu realisieren. Der Vorschlag dazu stammt vom Gründer und langjährigen Herausgeber der hjs, Dr. Johann Böhm, der die Herausgeberschaft und die Koordination der Redaktion aus Altersgründen abgegeben und die hjs in unsere Hände übergeben hat. Seinem Weitblick und seinem Vertrauen in die Arbeit des IKGS ist es zu verdanken, dass die Aufarbeitung der autoritären Regime in Zentral- und Südosteuropa und insbesondere der Verflechtungen mit den deutschen Bevölkerungsgruppen aus der Region fortgesetzt und intensiviert werden kann.

Die zeithistorische Forschung zu den deutschen Minderheitengruppen wurde vor allem in den ersten Jahrzehnten nach der Gründung der hjs von Widerständen beeinflusst, wie auch im Vorwort des Gründers in dieser Ausgabe nachzulesen ist. Die Erlebnisgeneration des „Dritten Reiches“ war noch sehr präsent in der „Szene“ und verfolgte ihre eigene Interessen. Gleichzeitig überlagerten und überformten die Teilung Europas und damit verbundene Verwerfungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Blick auf die faschistische bzw. nationalsozialistische Periode. Die Lebenswelten mehrerer Generationen wurden von den kollektiven und individuellen Erfahrungen mit den autoritären Regime vor und nach 1945 und ihren Folgen geprägt. Die persönliche Betroffenheit einerseits und der eingeschränkte Zugang zu Archivquellen andererseits beeinflussten eine systematische, evidenzbasierte Aufarbeitung der politischen Systeme, des Handels ihrer Akteure, ihrer Vorbedingungen und ihrer Folgen im „kurzen 20. Jahrhundert“. Diese im vorwissenschaftliche Bereich zu verortende Disposition führte mitunter zu Konflikten, die auch tief in die Arbeit der hjs einwirkten, was sich zuweilen im Duktus einzelner Beiträge widerspiegelt. Wir möchten dazu einladen, diese Auseinandersetzungen für die Forschung fruchtbar zu machen und sie gänzlich in das Feld der Wissenschaftlichkeit zu verlagern. In diesem Sinne freuen wir uns über Debattenbeiträge.

Was bleibt, was ist neu? Die Redaktion der hjs setzt sich aus alten und neuen Mitgliedern zusammen. Die Leserschaft kann also mit einem Publikationsspektrum rechnen, das darauf baut, langjährige Fäden weiterzuspinnen und gleichzeitig neue Themen zu setzen. Der Titel der Zeitschrift wurde etwas geändert: der „Markenkern“ Halbjahresschrift bleibt erhalten, der Zusatz für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa (bislang: für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik) trägt der Tatsache Rechnung, dass Vergangenheit und Gegenwart der deutschen Gruppen Südosteuropas mit den teils freiwilligen, großteils erzwungenen Migrationsbewegungen seit dem Ende des Ersten Weltkriegs gleichsam „mitmigriert“ sind. Außerdem lassen sich viele Themen nur in der Zusammenschau mit anderen Regionen Zentraleuropas sinnvoll behandeln: Der vergleichende und auf Verflechtungen gerichtete Blick in die Tschechoslowakei, nach Polen, ins Baltikum etc. wird unseren Forschungshorizont erweitern und aufschlussreiche wie „anschlussfähige“ Ergebnisse generieren.

Die Forschung hat sich im selben Maße globalisiert – „unsere“ Themen werden auf der ganzen Welt bearbeitet und rezipiert. Darum wird die hjs auch Beiträge auf Englisch publizieren. Diese sollen möglichst hürdenfrei zugänglich sein und auf diese Weise leichter Eingang in einen allgemeinen Diskurs finden. Die hjs erscheint darum von nun an hybrid, gleichzeitig als Druck- und Online-Publikation. Es ist dem engagierten Team des IKGS zu verdanken, dass wir sowohl analog als auch digital auf www.halbjahresschrift.de in einem neuen Layout erscheinen können, das zeitgemäßen Ansprüchen gerecht wird, relativ geringe finanzielle Ressourcen in Anspruch nimmt und gleichzeitig Bezüge zur bisherigen optischen Erscheinung der hjs herstellt. Um diese Kontinuität, auf die wir Wert legen, deutlich zu machen und keine Lücken in der Zählung zu generieren, erscheinen diese und die nächste Ausgabe als Doppeljahrgänge (2017/2018 bzw. 2019/2020).

Wir hoffen, dass Sie unsere Bemühungen um die Aufarbeitung der Zeitgeschichte Zentral- und Südosteuropas weiterhin unterstützen und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Dr. Florian Kührer-Wielach
Herausgeber

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

Johann Böhm, Dinklage

Nach dem Ersten Weltkrieg, den Deutschland und Österreich-Ungarn verloren hatten, fanden sich die deutschen Bewohner, die auf dem Territorium der Habsburgermonarchie lebten, in mehreren, teils neu entstandenen Staaten wieder. Die deutsche Bevölkerung im neu geschaffenen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen („SHS-Staat“), das 1929 den Namen Jugoslawien annahm und ursprünglich von den privilegierten Serben beherrscht wurde, lebte in geschlossenen und vertrauten Siedlungsräumen und hatte sich, soweit sie der Doppelmonarchie angehört hatte, bis zu deren Zerfall als ein Teil des dominierenden Staatvolks gefühlt. Nach der Gründung des SHS-Staates wurde sie zu einer enttäuschten Minderheit, was sie bewog, ein besonderes Gruppenbewusstsein zu entwickeln.¹ Hinzu kam, dass die gegen sie gerichteten Maßnahmen, zunächst in den slowenischen,² dann auch in den ehemals südungarischen Gebieten, ihren Angehörigen Schwierigkeiten bereiteten, sich zum jugoslawischen Staat zu bekennen, obwohl sie sich ihm gegenüber loyal verhielten. Die deutschfeindlichen Maßnahmen trugen in der Folgezeit zu einer Entwicklung von politischem Eigenbewusstsein in den verschiedenen deutschen Siedlungsgebieten und der Entstehung eines starken Misstrauens gegenüber der jugoslawischen Regierung bei, die von den Serben dominiert wurde. Förderlich war dabei auch, dass der Vertrag, den das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen am 5. Dezember 1919 mit den Entente-Mächten hinsichtlich der Behandlung der nationalen Minderheiten abgeschlossen hatte,³ eine Reihe von Bestimmungen enthielt, die den Schutz der Minderheiten betrafen, die von Belgrad jedoch nicht respektiert wurden. Das führte dazu, dass die deutsche Minderheit sich mit dem Ziel organisierte, den minderheitenfeindlichen Maßnahmen der jugoslawischen Regierung entgegenzutreten. Noch bevor am 28. Juni 1921 die jugoslawische Verfassung angenommen wurde, fand am 25. April 1921 im Belgrader Stadtteil Semlin (serb. Zemun) die Gründung der Partei der Deutschen (i. F.: PdD) statt.⁴ An deren Gründungsversammlung nahmen dreißig Vertreter aus der Wojwodina, Slawonien, Kroatien, der deutschen Sprachinsel Gottschee (slow. Kočevska) in Slawonien, Marburg (slow. Maribor) und Cilli (slow. Celje) teil. Der PdD schlossen sich die Ungarländische Deutsche Volkspartei (i. F.: UDVP) an, die 1905 in Werschetz (serb. Vršac) gegründet worden war, außerdem die Gottscheer Bauernpartei und lose lokale Gruppen. Die Führer der PdD wurden Dr. Ludwig Kremling.⁵

Unter den Gründern der PdD befand sich auch Dr. Georg Grassl,⁶ Führer des am 20. Juni 1920 gegründeten Schwäbisch-Deutschen Kulturbundes (i. F.: SDKB),⁷ dessen Ziele denen der PdD entsprachen. Nach dem Ablauf der Optionsfrist am 26. Januar 1922 – später als geplant⁸ – erhielten die Deutschen in Jugoslawien das Wahlrecht, und die PdD trat mit dem Gründungsaufruf Nr. 665 des Deutschen Volkblattes vom 29. Januar 1922 an die Öffentlichkeit. Absicht der Partei war nach den Eingangsworten des Aufrufs die „Zusammenfassung der deutschen Bevölkerung auf dem Territorium des jugoslawischen Staatsgebietes in einer politischen Organisation“, um für deren politische Rechte zu kämpfen. Trotz dieser Bekundung und der Bereitschaft, sich für die Rechte der deutschen Minderheiten einzusetzen, beharrte die jugoslawische Regierung auf ihrem Standpunkt.

Hitlers Machtergreifung am 30. Januar 1933 beeinflusste auch in Jugoslawien das politische Leben der Deutschen, was sich eine nationalsozialistisch angehauchte Gruppe⁹ zunutze machte und sich in der sogenannten Erneuerungsbewegung zusammenschloss. Ihr Ziel war es, eine Volksgruppe zu schaffen, die sich als Vorposten Hitlerdeutschlands fühlen sowie die Rückgermanisierung assimilierter Deutscher betreiben sollte. So gab es innerhalb der deutschen Minderheit – ausgenommen die nationalliberale bzw. nationalkonservative Führung – zwei oppositionelle Gruppen, die „Jungdeutsche Bewegung“ und eine zweite um Dr. Jakob Awender, die innerhalb des Kulturbundes eine Politik der „Auswechselung“ alter führender Persönlichkeiten wie Dr. Stefan Kraft,¹⁰ Dr. Georg Grassl und des Bundesobmanns des SDKB Johann Keks¹¹ anstrebte. Wie sehr hier Altersunterschiede politische Positionen setzten, lässt sich am besten an den Angriffen Jakob Awenders in der Pantschowaer Post, später im Volksruf, gegen die Führung des Kulturbundes demonstrieren. Es gab kaum eine Nummer, in denen die Bundesleitung des SDKB nicht mit Schmähungen überhäuft wurde. Unter dem Eindruck der politischen und wirtschaftlichen Erfolge des nationalsozialistischen Deutschlands gewannen die „Erneuerer“, vor allem in der jüngeren Generation, zahlreiche Anhänger.¹² Während die jungen Führer der NS-Erneuerungsbewegung begeisterte Hitler-Anhänger waren, standen die konservativen Führungspersönlichkeiten mit ihren Traditionen und liberalen Auffassungen dem neumodischen Ableger aus Deutschland äußerst skeptisch gegenüber.

Der ideologische Kampf zwischen den Konservativen und den NS-Erneuerern verschärfte sich zusehends. Zuerst wurde 1933 die Jungdeutsche Bewegung (i. F.: JB) unter der Führung von Dr. Nikolaus Haßlinger gegründet, die in Opposition zur donauschwäbischen Führung um Stefan Kraft stand. Die neu gewählten Führer der JB sollten nicht nur die Volksführung, sondern auch alle deutschen Institutionen übernehmen, wofür sie von den jugoslawischen Behörden hohe Summen erhielten.¹³ Die jugoslawischen Behörden waren daran interessiert, die bisherige Führung der Deutschen zu schwächen und instrumentalisierten im Kampf gegen die deutsche Bevölkerung insofern die JB. Bereits 1932 gab es innerhalb der deutschen Minderheit in Jugoslawien Ansätze einer nationalsozialistischen Strömung, die besonders in Kreisen junger Akademiker in der Deutschen Lehrerbildungsanstalt von Großbetschkerek (serb. Zrenjanin) anzutreffen war. Zu diesem Kreis gehörten Dr. Sepp Janko, Dr. Josef Trischler, Johann Wüscht und Dr. Adam Krämer.¹⁴

Die politische Kluft zwischen den nationalsozialistischen „Erneuerern“ und der alten Bundesleitung des SDKB konnte nicht überwunden werden, weil die „Erneuerer“ um Janko die alten und erfahrenen deutschen Führungspersönlichkeiten aus den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Führungspositionen verdrängen wollten. Aufgrund des Drucks, den Deutschland ausübte, wurde am 6. August 1939 in der Hauptversammlung des Kulturbundes in Neusatz (serb. Novi Sad) Sepp Janko zum neuen Obmann des Kulturbundes gewählt.¹⁵ Die Monate nach dem 6. August 1939 waren nicht nur die Zeit einer konsequenten Festigung der Macht der NS-Erneuerungsbewegung, sondern auch eine Zeit, um die Flügelkämpfe zwischen den „gemäßigten“ und „radikalen“ „Erneuerern“ zu überwinden sowie die herrschende Unsicherheit und Ungewissheit, die bei vielen Deutschen vorhanden war, zu beseitigen und Hoffnungen zu verbreiten.

Das Eindringen der nationalsozialistischen Ideologie in den Kulturbund, die Übernahme von Formen nationalsozialistischer reichsdeutscher Organisationen wie Deutsche Jugend, Deutsche Frauenschaft, Volkshilfe und Winterhilfswerk, die praktisch Parallelorganisationen der NSDAP waren und in der Regel von NS-Funktionären der Deutschen in Jugoslawien geführt wurden,¹⁶ sowie die Einführung einer volksdeutschen Einheitstracht¹⁷ für Männer und Frauen erregten nicht nur die ältere Generation und die Kirchen, sondern riefen auch bei der jugoslawischen Regierung großes Misstrauen hervor. Die gewagte Behauptung des ehemaligen Führungsmitglieds der NS-Erneuerungsbewegung Johann Wüscht, dass die erwähnten Gliederungen mit reichsdeutschen Formationen in keinem „engeren Kontakt standen“,¹⁸ widerlegt das vorhandene Quellenmaterial. Die Führung der NS-Erneuerungsbewegung und ganz besonders ihre Jugendorganisationen hatten bereits ab 1934 engen Kontakt zur Reichsjugendführung und zum Reichsnährstand. Wüscht verkündete in Bezug auf eine Anordnung Rudolf Hess’ vom 3. Februar 1939: „Ich verbiete hiermit der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden jede Betätigung in der Volkstumsarbeit im Ausland.“¹⁹ Als Führungsperson der NS-Erneuerungsbewegung wusste Wüscht, dass derartige Anordnungen eine Täuschung waren, um das Ausland zu diesem Zeitpunkt über die Volkstumspolitik der NS-Regierung zu beruhigen. Es trifft nicht zu, dass die Führung der NS-Erneuerungsbewegung keine Kontakte zur Auslandsorganisation (AO) der NSDAP gehabt habe und dass die deutsche Volksgruppe keine SA-ähnlichen Formationen besaß. Damit verschwieg Wüscht, dass die Deutsche Mannschaft (i. F.: DM) bereits vor dem Krieg eine SA-ähnliche Formation besaß,²⁰ außerdem, dass sie während des Überfalls Hitlerdeutschlands jugoslawische Einheiten entwaffnete und nach der deutschen Besetzung des Banats von deutschen Offizieren militärisch geschult wurde,²¹ wodurch sie sich zur Vorläuferformation der 7. SS-Division „Prinz Eugen“ entwickeln konnte.²²

Versucht man nun, die Jahre deutscher Besatzungspolitik im ehemaligen Jugoslawien und das Verhalten der deutschen Bevölkerung in diesen Jahren sowie die Erinnerungsfähigkeit der damals beteiligten NS-Politiker wie Sepp Janko, Johann Wüscht, Branimir Altgayer, Franz Hamm, Jakob Awender, Jakob Lichtenberger und Gustav Halwax zu erläutern, so wird der jugoslawische Vorwurf, dass die bewaffneten Verbände der deutschen Volksgruppe am Kampfgeschehen als „5. Kolonne“ maßgebend an der Zerschlagung Jugoslawiens beteiligt gewesen seien, besser verständlich. Diese Vorwürfe werden nicht nur in der Monografie Das Schicksal der Deutschen in Jugoslawien,²³ sondern auch bei Sepp Janko,²⁴ Johann Wüscht²⁵ und Josef Volkmer Senz²⁶. als „irrig“, „Propagandamärchen“ und völlig unbegründet zurückgewiesen. Diese nachträglichen Einschätzungen einiger NS-Amtswalter, die nach 1945 das Geschichtsbild der „Donauschwaben“ bis heute – mit wenigen Ausnahmen – geprägt haben, dienten der Vertuschung tatsächlicher historischer Ereignisse und der Beteiligung an einem verbrecherischen Krieg. Das wird besonders bei Wüscht und Janko deutlich, wenn sie die Rolle der bewaffneten „Bürgerwehren“ der deutschen Volksgruppe herunterspielen. Wüscht schreibt:

Die Bürgerwehren, die anfangs mit Knüppeln und Äxten ausgerüstet an den Ortseingängen Wache hielten, entwaffneten jugoslawische Deserteure, kleinere Nachschubeinheiten, nirgends kam es zu ernsten Zusammenstößen.²⁷

In einem Lagebericht von Wüscht, der mit weiteren Lageberichten in einer Mappe dem Referatsleiter im Auswärtigen Amt, Helmut Triska, überreicht wurde,²⁸ berichtet Wüscht am 17. Mai 1941 Folgendes:

Am 3. und 4. Tag nach der Eröffnung der Kriegshandlung und nach der raschen Niederlage der Jugoslawen und dem Zusammenbruch der Staatsgewalt übernahmen die Volksdeutschen allmählich in Stadt und Land die Polizeigewalt und organisierten ihre Bürgerwehren. Diese entwaffneten die aus den Grenzgebieten zurückströmenden Soldaten (ca. 90.000 ohne Banat) und schützten in tapferen Kämpfen Gut und Leben unseres Volks.²⁹

Der Einsatz der deutschen Volksgruppe in der Batschka wurde von SS-Obergruppenführer Werner Lorenz, dem Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle (VoMi) in Berlin, in einer Stellungnahme vom 16. April 1941 wie folgt dargestellt:

[…] Volksgruppenführung vor Einzug ungarischer Truppen drei Tage Herr der Lage. Vollkommene Ruhe, serbisches Militär zum Teil durch Volksdeutsche entwaffnet.³⁰

Die erste Aufgabe der DM war die Übernahme des Sicherheitsdienstes.³¹ Wie in Kroatien wurden die Männer der DM im Alter von 18 bis 40 Jahren formationsmäßig auf soldatischer Grundlage zusammengefasst, politisch-weltanschaulich und soldatisch-mannschaftlich ausgebildet und einmal wöchentlich von deutschen Offizieren im Marschieren und Schießen geschult.³² In der Zeit der Umwälzung (April 1941) trat die DM zunächst aus eigenem Entschluss und danach im Auftrag der Deutschen Wehrmacht als Ordnungsdienst in Erscheinung. Bei der Säuberung des Banats von einzelnen Partisanengruppen, im Polizei- und Flurdienst, beim Donauschutz und bei verschiedenen Absperrmaßnahmen erwiesen sich die Formationen der DM als treue Mitstreiterinnen der deutschen Besatzungstruppen. Bis zur allgemeinen Wehrpflicht war die DM bewaffnet und nahm unter Befehlsgewalt der Wehrmacht an der Bekämpfung der Partisanen teil. Sie war die Trägerin des Wehrwillens der deutschen Volksgruppe und förderte die körperliche Ertüchtigung und die Wehrerziehung des deutschen Mannes. Durch die mannschaftliche und wehrsportliche Ausbildung und durch eine gezielte politisch-weltanschauliche Schulung gab die DM ihren zum Waffendienst abgegangenen Mitgliedern ein gutes Rüstzeug mit, so dass viele von ihnen, die zur Waffen-SS eingezogen wurden, zu Unter- beziehungsweise Oberscharführern befördert wurden.

Im Folgenden werden einige der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der NS-Erneuerungsbewegung vorgestellt und ihre Verantwortlichkeiten benannt.

Als ehemaligem Führungsmitglied der nationalsozialistisch orientierten Erneuerungsbewegung, die Jakob Awender, Zahnarzt in Pantschewo (serb. Pančevo), gegründet hatte und die er mit seiner Pantschewoer Post, später im Volksruf, in den deutschen Siedlungsräumen von Jugoslawien bekannt machte, gelang es Janko am 6. August 1939 mit Hilfe der Volksdeutschen Mittelstelle, sich zum Obmann des SDKB wählen zu lassen. Von Anfang an konnte Janko seinem Ziel nachgehen, den Kulturbund über alle bisherigen Gegensätze in der deutschen Volksgruppe hinweg zu einer straffen Volksgemeinschaftsorganisation auszubauen und damit den Grundstein einer Neuordnung der deutschen Volksgruppe nach reichsdeutschem Muster zu legen. Sofort nach der Übernahme der Macht im SDKB erteilte Janko Jakob Lichtenberger und Michael (Michl) Reiser³³ den Auftrag, Männerabteilungen in den deutschen Ortschaften aufzustellen.³⁴ Diese hatten die Aufgabe, das kulturelle Leben der deutschen Bevölkerung in ihrem Ort nationalsozialistisch zu beeinflussen und sich politisch und wirtschaftlich zu betätigen. Ihre Tätigkeit führte allmählich zu der Bezeichnung „die Mannschaft“, wie sich besonders die Jüngeren nannten,³⁵ um sich von der früheren Erneuerungsbewegung zu unterscheiden. Um diese Männergruppe im Kulturbund auf Landesebene gründen und einheitlich organisieren zu können, wurden Männer aus Dörfern und Städten, die der NS-Erneuerungsbewegung nahestanden, in einem Schulungslager versammelt und politisch indoktriniert. Diese ideologische Beeinflussung, die hauptsächlich auf die Verbreitung und Übernahme nationalsozialistischer Anschauungen und Parolen gerichtet war, wurde kurzfristig durch den Simović-Putsch (27. März 1941) unterbrochen. In den Tagen des Jugoslawien-Feldzuges (6.–17. April 1941) konnte die Volksgruppenführung keine Verbindung zu den Ortsgruppen herstellen, sodass diese Bürger- oder Ortswehren vor allem für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgten.³⁶

Nach der Zerschlagung Jugoslawiens (17. April 1941) wurde der Kulturbund aufgelöst und Sepp Janko zum SS-Obersturmführer und zum Volksgruppenführer für den von deutschen Truppen besetzten serbischen Teil des Banats ernannt. Am 8. Juli 1941 verkündeten Deutschland und Italien das Ende des Königreichs Jugoslawien, obwohl der emigrierte König und seine Regierung den Anspruch auf den Fortbestand des Staates erhoben. Den nationalsozialistischen Kräften um Janko war es nun möglich, sich unter dem Schutz der deutschen Außenpolitik von jedem Assimilierungsdruck zu befreien. So konnten sie zur völligen Erfassung der deutschen Bevölkerung Jugoslawiens schreiten, was in der deutschen Presse Jugoslawiens von nun an deutlich in Erscheinung trat.

Sichtbarer Ausdruck der „Volksgemeinschaft“, aber auch der nationalsozialistischen Vereinnahmung der Deutschen, war unter anderem die permanente Präsenz der der NS-Volksgruppenführung angeschlossenen Verbände im Alltag der deutschen Volksgruppe im serbischen Banat und in Serbien. Einer der wichtigsten Verbände war der Deutsche Arbeitsdienst (DAD), über den Janko schrieb:

Als eine der wichtigsten Einrichtungen zur volkspolitischen Erziehung der Jugend erachte ich unseren Deutschen Arbeitsdienst (DAD) […] Er sollte der heranwachsenden Jugend u. a. das vermitteln, was ihr früher die Volksschulen und die meisten höheren Schulen nicht zu geben vermocht hatten […] Der Arbeitsdienst sollte die völkische und soziale Idee, die wir vertraten, in die Tat umsetzen.³⁷

Nach Janko sollte der DAD „das noch fehlende Glied einer sozialen [eigentlich nationalsozialistischen, Anm. des Autors] Gemeinschaftserziehung zwischen Schule, Jugend und Erwachsenendasein werden“.³⁸ Was bedeutet, dass Janko und sein Stab die Kontrolle und die Möglichkeit zur Beeinflussung der deutschen Bevölkerung in nahezu jedem gesellschaftlichen Lebensbereich erlangten. Die Bedeutung der Massenorganisationen wie dem DAD, der DM, der Deutschen Frauenschaft (DF) und der DJ, die die gesamte deutsche Bevölkerung im Banat und in Serbien in die Pflicht nahmen, lag darin, dass sie den „Totalisierungsprozess“ der deutschen Gesellschaft manifestierten. Trotz aller Leistungen der deutschen Bevölkerung war der Krieg auch im serbischen Banat längst allgegenwärtig. Die nationalsozialistische Propaganda der NS-Volksgruppenführung unter Sepp Janko ließ die deutsche Bevölkerung nicht aus den Klauen. Ihre Durchhalteparolen, das Gerede von Wunderwaffen, von dem baldigen Zerfall der gegnerischen Koalition und immer wieder von Hitlers überragendem Feldherrngenie in der deutschen Presse führte dazu, dass Hitlers Ansehen trotz aller Fehlschläge bei den Deutschen im Banat unangetastet blieb. In seiner Rede auf dem Heldengedenktag 1943 sagte Janko unter anderem:

[…] Wir wissen, was wir unserem Führer und unserem Volke schuldig sind. Es bedarf da keiner Mahnung mehr. Wir werden beweisen, dass wir der gleichen Haltung und Gesinnung fähig sind.

Und wenn heute alle Deutschen der Welt das Haupt erheben und beten, dann kann es nur das eine Gebet sein; Herrgott, mach uns stark und verleihe uns die Kraft, nach jedem Schlage, der uns trifft, nur noch härter zu werden und entschlossener, damit wir die Sendung umso sicherer erfüllen, die zu erfüllen wir berufen sind.³⁹

Am 14. Februar 1942 fand zwischen dem deutschen Gesandten Felix Benzler, dem Volksgruppenführer Sepp Janko und dem Höheren SS- und Polizeiführer August Meyszner eine Besprechung statt, auf der entscheidende Maßnahmen zur Aufstellung bewaffneter Verbände im serbischen Banat getroffen wurden.⁴⁰ Während der Besprechung vertrat Janko die Meinung, dass nicht mehr als 10.000 Deutsche zwischen 17 und 40 Jahren aus dem serbischen Banat für eine bewaffnete Heimwehr zur Verfügung gestellt werden könnten, weil bereits 7.000 bis 8.000 Banater Deutsche sich bei der Wehrmacht und als freiwillige Arbeiter in Deutschland befänden. Um der Anwerbung der Deutschen im serbischen Banat zur Waffen-SS Nachdruck zu verleihen, erließ Janko im Amtsblatt der Volksgruppenführung folgende Verordnung über die allgemeine Wehrpflicht der Deutschen im serbischen Banat:

Aufgrund der Artikel 5 und 6 der Verordnung über die Rechtsstellung der deutschen Volksgruppe im Banat und Serbien und auf Grund entstandener Notwendigkeit, erlasse ich nachstehende Verordnung über die Wehrpflicht der deutschen Männer des Banats und Serbiens: Für die Angehörigen der deutschen Volksgruppe im Banat und Serbiens führe ich für die Dauer des Krieges und zum Schutze unserer Heimat mit sofortiger Wirkung die allgemeine Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht gilt für alle Männer der Volksgruppe vom 17. bis zum 50. Lebensjahr. Die Zeitdauer der Wehrpflicht und den Ort der Verwendung bestimme ich von Fall zu Fall […]. Für uns aber ist es nunmehr eine Ehrensache, dass wir den Traditionen unserer Väter folgend, den Schutz von Haus und Hof selbst übernehmen. Ich rufe Euch daher auf, dass alle Männer vom 17. bis 50. Lebensjahr, sobald der betreffende Jahrgang aufgerufen ist, sich bei den Bürgermeistern und in Belgrad bei der Kreisleitung der Volksgruppe zum Dienst mit der Waffe zum Schutz unserer Wohnstätte melden […].

Sepp Janko⁴¹

Nach der Veröffentlichung dieses Aufrufs konnte Ende März 1942 die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ gegründet werden. Die „Prinz Eugen“ war nur für Aufgaben der Inneren Sicherheit und für Einsätze gegen Partisanen vorgesehen. Darum war Berlin auch nicht gewillt, größere Mengen an erstklassigen Waffen und Geräten für die Division auszugeben. Die „Prinz Eugen“ wurde somit im serbischen Banat für einige Monate deutscher militärischer Hauptfaktor. Trotzdem wurde die Division, wie Gesandtschaftsrat Dr. Feine in einem Telegramm vom 25. Dezember 1942 dem Auswärtigen Amt mitteilte, am 6. Januar 1943 wegen anderweitiger Verwendung aus Serbien herausgezogen.⁴²

Nach 1945 unterließ es Janko, das wahre Gesicht der nationalsozialistischen Propaganda in den Reihen der deutschen Minderheit im ehemaligen Jugoslawien und ihre Irrlehre aufzuzeigen. In den 17 Kapiteln seines 1982 erschienenen Buches Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien verstrickte er sich in allzu offensichtliche Widersprüche. Seine Arbeit befindet sich nicht immer im Einklang mit dem vorhandenen Quellenmaterial, da sie den tatsächlichen Problemen der Auseinandersetzung zwischen der NS-Erneuerungsbewegung und dem SDKB und seinem nationalsozialistischen Führungsstil ausweicht.

Johann Wüscht war NS-Politiker der deutschen Volksgruppe im serbischen Banat, nach 1945 Archivar im Bundesarchiv Koblenz. In Kollotschau (ung. Kolocso), Österreich-Ungarn, besuchte Wüscht die Grundschule und die Handelsschule in Neusatz (serb. Novi Sad). Während des Ersten Weltkrieges geriet er in russische Kriegsgefangenschaft (1915–1916), während derer er mit sozialistischen Ideen in Berührung kam, die Eindruck auf ihn machten. Nach der Rückkehr in die Heimat arbeitete Wüscht als Büroangestellter. Er zeigte aber bald Interesse an den sozialen, politischen, wirtschaftlichen und demografischen Aspekten der „Volksdeutschen Gemeinschaft“ im neu gegründeten Königreich Jugoslawien.⁴³ Der Verein für das Deutschtum im Ausland (i. F.: VDA) hatte bis 1935 kein klares Konzept für die deutsche Volksgruppe in Jugoslawien; darum lavierte die Spitze des Vereins hin und her. Der VDA stellte sich gegen Stefan Kraft als Leiter der Genossenschaftsorganisation und plädierte für den zum Nationalsozialismus tendierenden Johann Wüscht als künftigen Leiter, was dann auch in die Tat umgesetzt wurde.

Wüscht leugnete später, dass es bei den Deutschen im ehemaligen Jugoslawien eine weltanschauliche Umorientierung gegeben habe.⁴⁴ Recherchen im Deutschen Volksblatt (Neusatz), in der Batschkaer Zeitung, der Wespe und dem Volksruf widerlegen Wüschts Darstellung. Es hat sogar einen heftigen Kampf der NS-Erneuerungsbewegung um die „Seele“ der deutschen Minderheit gegeben, und nur der Standhaftigkeit des katholischen Klerus ist es zu verdanken, dass der nationalsozialistischen Ideologie keine tieferen Einbrüche in die katholische Bevölkerung gelangen. Wie bereits erwähnt, waren die „Bürgerwehren“ und „Wachmannschaften“ nicht nur mit Knüppeln und Äxten ausgerüstet, so wie es Wüscht darstellte, sondern mit Schusswaffen. Nach dem Erscheinen deutscher Einheiten am anderen Donauufer sowie nach der Sprengung der beiden Brücken, besetzten die bewaffneten „Bürgerwehren“ und „Wachmannschaften“ das Postgebäude und den Bahnhof von Neusatz sowie das Kraftwerk an der Donau und begannen mit der Entwaffnung serbischer Truppenteile. Als Augenzeuge beschreibt Johann Wüscht diese Vorgänge wie folgt:

Bis zum letzten Augenblick arbeiteten die jugoslawischen Behörden – die Beamten in der Banalverwaltung, die Bezirks- und Gemeindebehörden, die Polizei usw. – mit der schwäbischen Zivilbevölkerung zusammen, und beim Einmarsch der magyarischen Truppen flüchteten viele serbische Familien, fast die gesamte noch verbliebene Polizeimannschaft mit ihren Offizieren vor der Rache des magyarischen Pöbels in das Deutsche Haus (Haus der Haus-Bau-AG, kurz: Habag) in Neusatz, der Hauptstadt der Donaubanschaft. Der Bürgermeister der Stadt drängte auf die Übergabe seines Amtes an einen Deutschen. Die Postdirektion wollte die Telegramme, den gesamten Kassenbestand u. a. Wertsachen dem Volksgruppenführer übergeben. Der Polizeipräsident unternahm nichts ohne vorherige Befragung der Volksgruppenführung. Viele Offiziere der jugoslawischen Armee wollten sich der Obhut der Volksgruppenführung übergeben, da weit und breit kein deutscher Soldat sichtbar war, und die Magyaren noch an der Grenze kämpften. Die Serben sahen in der gut disziplinierten deutschen Volksgruppe offensichtlich das Element, dem sie die Macht und die Verantwortung in diesen schweren geschichtlichen Tagen übergeben konnten. Die Verhandlungen mit den führenden serbischen Männern führten Dr. Trischler und ich.⁴⁵

Als Präsident der Zentral-Genossenschaftsorganisation und als NS-Amtswalter in der Volksgruppenführung im serbischen Banat war Wüscht an der Denunziation jüdischer Mitbürger beteiligt. Diese unrühmlichen Taten, die er und seine NS-Kollegen im ehemaligen Jugoslawien, in Ungarn und Rumänien im Namen des Nationalsozialismus begingen, versuchte er nach 1945 zu vertuschen und zu leugnen. So hatte Wüscht, der nach 1949 Archivar im Bundesarchiv Koblenz war, Tonbandaufnahmen von ehemaligen NS-Funktionären angefertigt, und zwar so, wie die ehemaligen NS-Funktionäre aus Jugoslawien, Rumänien oder Ungarn es wünschten, das heißt, nicht wie es eigentlich war; diese Aufnahmen sind Bestandteil der „Ost-Dokumentation“ im Lastenausgleichsarchiv Bayreuth, einer Außenstelle des Bundesarchivs.

Von 1933 bis 1941 Führer der NS-Erneuerungsbewegung im ehemaligen Jugoslawien und von 1941 bis 1944 Präsident der landwirtschaftlichen Genossenschaft im serbischen Banat.

Die Machtübernahme Hitlers am 30. Januar 1933 beeinflusste auch das politische Leben der Deutschen im ehemaligen Jugoslawien. Eine zum NS tendierende Gruppe⁴⁶ schloss sich in der Jungdeutschen Bewegung (JB) zusammen; eine zweite Gruppe formierte sich um Jakob Awender, die innerhalb des Kulturbundes eine Politik der „Auswechselung“ alter führender Persönlichkeiten wie Stefan Kraft und Georg Grassl betrieb.

Gemessen an den Zielsetzungen und Machtinteressen waren die Führer dieser Gruppen, die sich in kurzer Zeit in der NS-Erneuerungsbewegung vereinigt hatten, keine harmlosen Träumer, wie Janko nach 1945 behauptete,⁴⁷ sondern machtbesessene Fanatiker. Zielscheibe ihrer Angriffe waren nicht nur die Führung des Kulturbundes, sondern alle deutschen Persönlichkeiten, die ihre Idee ablehnten.

Da sich die NS-Erneuerer in der Awender-Gruppe 1934 nur auf wenige Gemeinden im Bezirk Pantschewo (serb. Pančevo) stützen konnten, ihre Anhänger wohlhabende Bauern waren und Awender als Schützling des radikalen Abgeordneten D. Janković galt, wurde er vom VDA als mittelmäßiger „Demagoge“ betrachtet.⁴⁸ Awender, der gegen die Aufrechterhaltung der PdD war und ständig die Losung „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ im Munde führte, segelte einerseits im Fahrwasser der jugoslawischen Regierung und andererseits in dem des Nationalsozialismus. Darum trifft die Feststellung Dr. Fuetterers vom VDA zu, dass Awender sich „nationalsozialistisch gibt“, wenn es ihm „zweckmäßig erscheint“.⁴⁹

Die nationalsozialistische Propaganda nahm in Jugoslawien an Intensität zu und fand in der nationalsozialistischen Erneuerungsgruppe Jakob Awenders ihren Niederschlag. Ebenso steigerten sich die Beschuldigungen seitens des Bischof Anton Akšamović bis hin zu dem Vorwurf, der Kulturbund beabsichtige aus Kroatien ein „Großdeutschland“ zu machen. Das veranlasste die Bundesleitung des SDKB, Awender sowie einige führende Persönlichkeiten seines Kreises wie Gustav Halwax (Stellvertreter des Jugendbundes und des Kulturbundes) und Georg Henlein in der Sitzung vom 13. Januar 1935 zeitweilig aus dem Kulturbund auszuschließen.⁵⁰ Anlass dafür war die Ignoranz Awenders gegenüber den wiederholten Aufforderungen, seine Angriffe gegenüber dem Bundesausschuss des SDKB, dem er bis zum 3. Dezember 1934 angehört hatte, einzustellen. Er äußerte sich dazu wie folgt:

Das Wohl unserer gesamten Volksgruppe soll nicht durch friedliche und einträchtige Zusammenarbeit aller Volksgenossen sichergestellt werden, sondern durch rücksichtslosen Kampf auf einem kompromisslosen Wege zur Totalität angestrebt werden.⁵¹

Diese Aussage Awenders zeigt, dass die Gegensätze zwischen der Führung des SDKB und den NS-Erneuerern immer stärker hervortraten. Während früher die Angriffe Awenders im Wesentlichen nur die Persönlichkeit Krafts und sein Geschäftsgebaren in den von ihm geleiteten wirtschaftlichen Organisationen der deutschen Volksgruppe zum Ziel hatten, richteten sie sich nun gegen die Arbeit des Kulturbundes. Dabei konnte Awender sich auf die Jugendgruppen stützen, die sich nach der Machtergreifung Hitlers in vielen Gemeinden gebildet hatten und von Studentengruppen aus dem Reich gestärkt wurden. Ein anderer Teil der Jugendgruppen war jedoch gegen die Methoden, mit denen die NS-Erneuerer die Beseitigung der „alten Führung“ betrieben. Dass sich die Diktion Awenders besonders seit 1934 in der Pantschowaer Post deutlich änderte, ist der Tatsache zu verdanken, dass er sich an die Spitze der NS-Erneuerungsbewegung stellte, seinem Blatt die zeittypische Parole „Ehre, Blut und Boden“ gab und den Titel des Blattes in Volksruf änderte.

Der „Anschluss“ Österreichs (13. März 1938) und der Sudetengebiete der Tschechoslowakei (1. Oktober 1938) ans Deutsche Reich hinterließen bei der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien einen starken Eindruck; der Erfolg des Einigungsversuchs zwischen den NS-Erneuerern und den führenden Persönlichkeiten des SDKB blieb jedoch sehr gering. Das lag vor allem daran, dass Awender und seine Freunde innerhalb der deutschen Minderheit keine ausreichende Autorität besaßen, aber auch an der Durchführbarkeit des in der „Entschließung“ aufgestellten volkspolitischen Programms bei dem damaligen Stand der jugoslawischen Innenpolitik. Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit der Regierung in Frieden leben wollte, war sie keinesfalls dazu bereit, den sogenannten „Einigungsaufruf“ Awenders, Branimir Altgayers und Halwax’ zu unterstützen.

Am 27. Mai 1938 veröffentlichte Awender als Landesleiter der NS-Erneuerungsbewegung im Volksruf einen Aufruf, in dem es unter anderem hieß:

Auf Grund der Herstellung der volkspolitischen Einheit unserer deutschen Volksgruppe entstand auch für unsere Erneuerungsbewegung die völkische Pflicht der Lösung ihrer bisherigen politischen Bindung zur jugoslawischen nationalen Bewegung  ‚Zbor‘. Mit dem heutigen Tage löse ich daher alle organisatorischen Gruppen der Erneuerungsbewegung in der bisherigen politischen Form auf.⁵²

Dieser Schritt Awenders wurde schon seit längerer Zeit in der Führung der deutschen Volksgruppe erwartet, weil die ungünstigen Auswirkungen, welche die Aufstellung des Programms einer „völkischen Einheitsfront“ nach sich zogen, auf die jugoslawischen Behörden einen schlechten Eindruck machten. Da die Führung des Kulturbundes und die bewährten Politiker Stefan Kraft und Senator Georg Grassl nur unter stillem Vorbehalt gegen die radikale Agitation der „Erneuerer“ aufbegehrten, weil sie heftigen Widerstand aus Deutschland befürchteten, gab es innerhalb der deutschen Volksgruppe keine andere Macht, die sich gegen die Methoden der NS-Erneuerungsbewegung hätte stemmen können, außer der Regierung in Belgrad.

Da die VoMi in der Auseinandersetzung zwischen den NS-Erneuerern und der Führung des Kulturbundes keinen Ausweg wusste, fasste sie den Entschluss, Sepp Janko, den „gemäßigten“ NS-Erneuerer, zum Bundesobmann des SDKB zu nominieren. Awender und Altgayer, beide Vertreter der NS-Erneuerungsbewegung, waren mit der Nominierung Jankos zum Bundesobmann nicht einverstanden, da Awender die Bundesleitung des SDKB für sich beanspruchte. Die VoMi lehnte jedoch diesen Anspruch ab. In einem klärenden Gespräch kam man zu dem Schluss, dass der Sechser-Ausschuss des SDKB erweiterungsbedürftig sei, für den die VoMi den Abgeordneten Franz Hamm, Senator Georg Grassl und Josef Trischler vorschlug. Altgayer sollte die Führung der NS-Erneuerungsbewegung in Kroatien und Awender die gesamte Führung der NS-Bewegung übernehmen.

Sehr schnell zeigte sich, dass die „Erneuerer“ mit Unterstützung aus dem Reich ihren Machtanspruch prinzipiell auf alle Bereiche der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien durchsetzen konnten, auch wenn die jugoslawischen Behörden sie in der Durchsetzung ihrer Ziele zeitweise bremsten. Wie ein Teil der donauschwäbischen Bevölkerung die „NS-Erneuerer“ einschätzte, kann dem 1939 in „Die Wacht“ erschienenen Artikel Ungewollt vernichten sie ihr eigenes Volk! entnommen werden. Hier heißt es unter anderem:

Verblendete und vom Wahn gereizte hoch eingebildete Klarseher mischen sich in die Jugendbewegung ein und lehren einzig den Nachwuchs gut Marschieren, Heilschreien und die Götzen einer neuen Weltanschauung anzubeten. Das Christliche wird von diesen abgelehnt, weil es nicht arteigen ist […].⁵³

Nach dem Zusammenbuch Jugoslawiens leitete Awender als NS-Amtswalter in der Volksgruppenführung im serbischen Banat den Genossenschaftsapparat. Nachdem die Rote Armee die Karpaten überschritten hatte, erhielt er von Volksgruppenführer Sepp Janko den Auftrag, die Evakuierung der deutschen Bevölkerung vorzubereiten. Nach Kriegsende begab er sich nach Amerika und konnte so seiner Strafe entkommen.

Die Volksschule besuchte der als zweites Kind von Viktor Altgayer, österreich-ungarischer Offizier, und Emilie, geb. Rath., geborene Altgayer in Kutjevo (Slawonien) und Essegg (kroat. Osijek), danach absolvierte er vier Klassen am Realgymnasium – ebenfalls in Essegg und in Semlin (serb. Zemun). Am 7. September 1912 trat er in die österreich-ungarische Kavallerie-Kadettenschule in Mährisch Weißkirchen ein. Ab dem 15. März 1915 unterstützte Altgayer als Fähnrich das österreich-ungarische Ulanenregiment. In diesem Regiment nahm er am Ersten Weltkrieg teil und wurde in Wolhynien am 31. August 1916 verwundet. Daraufhin wurde er Regimentsadjutant und erhielt die bronzene Tapferkeitsmedaille mit Schwertern (PVBl. 173 vom 27. September1916 und PVBl. 204 vom 3. November 1917). Am 24. August 1915 wurde er zum Leutnant ernannt und knapp zwei Jahre später, am 17. August 1917, zum Oberleutnant befördert. Nach dem Zusammenbruch Österreich-Ungarns trat Altgayer, nachdem man ihm weder in Wien noch in Zagreb 1919 Studienerleichterungen gewährt hatte, in die jugoslawische Armee als Regimentsadjutant und Schwadronschef beim 6. und 2. Kavallerieregiment in Sarajevo und Weretz (kroat. Virovitica) ein. Am 14. Oktober 1920 wurde er zum Rittmeister II. Klasse und am 29. Juli 1923 zum Rittmeister I. Klasse ernannt.

Wegen der für ihn nicht akzeptablen Behandlung der Deutschen in Jugoslawien trat er aus der Armee aus und wurde am 26. Januar 1927 in Reserve versetzt. Nach dem Ausscheiden aus der Armee übte er mehrere Berufe aus, wurde schließlich Geschäftsführer der Ein- und Ausfuhrgenossenschaft in Essegg und beteiligte sich politisch in der NS-Erneuerungsbewegung. Im Oktober 1933 wurde er Obmann des deutschen Gesang- und Musikvereins in Essegg, der einzigen halbdeutschen Organisation in Slawonien. Am 18. März 1934 gründete Altgayer eine Ortsgruppe des Schwäbisch-Deutschen Kulturvereins in Essegg und begann mit der Erweckung der Deutschen in Slawonien. Da im Laufe der innervölkischen Auseinandersetzungen die Kulturbundgruppe Esseggs aufgelöst wurde, gründete Altgayer am 24. März 1936 die Kultur- und Wohlfahrtsvereinigung der Deutschen in Slawonien. Seine Bestrebungen in den von ihm gegründeten Vereinen wurden im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie betrieben. Nach Wiederherstellung des innervölkischen Friedens und nach der Übernahme des SDKB durch Sepp Janko 1938, wurde Altgayer am 26. Dezember 1938 Gauobmann des Gaues Slawonien und am 1. Februar 1940 Stellvertreter des Volksgruppenführers Sepp Janko in Jugoslawien.

Mit dem Schreiben vom 5. November 1940 richtete Volksgruppenführer Sepp Janko die Bitte an das Ergänzungsamt der Waffen-SS, Branimir Altgayer mit sofortiger Einstellung in die Waffen-SS zur Ausbildung zwecks Durchführung der Organisation der volksdeutschen Wehrmannschaft (SS) in Kroatien und führender Tätigkeit in dieser aufzunehmen.⁵⁴ Am selben Tag wurde Altgayer von der Ergänzungsstelle Spree III übernommen. Acht Tage später, am 13. November 1940, wurde er als SS-Hauptsturmführer⁵⁵ bei dem 11. SS-Infanterieregiment eingeteilt. Von hier wurde Altgayer am 12. Dezember 1940 über das Ergänzungsamt der Waffen-SS zur Ergänzungsstelle Altenland (XVIII) versetzt und nach Jugoslawien zur weiteren Werbung von SS-Freiwilligen beordert. Während des Feldzugs gegen Jugoslawien leitete Altgayer die Verteidigung des Sitzes der Volksgruppenführung (im Habag-Haus) in Neusatz.

Am 24. April 1941 wurde er als Volksgruppenführer der nun eigenständigen deutschen Volksgruppe in Kroatien eingesetzt; am 10. November 1941 wurde er zum Staatsdirektor und am 11. Januar zum Staatssekretär ernannt. Seit dem 8. Oktober 1925 war er mit seiner Frau Martha, gebürtige Cernuta, geboren am 4. November 1907 (in der Personalakte der SS: 11. Oktober 1907) in Essegg, verheiratet. Dieser Ehe entstammen zwei Söhne.

Am 19. September 1942 teilte der rumäniendeutsche Artur Phleps, SS-Obergruppenführer und späterer General der Waffen-SS, Volksgruppenführer Branimir Altgayer mit, dass sich viele deutsche Männer aus Kroatien bei ihm gemeldet und den Wunsch geäußert hätten, in die Division „Prinz Eugen“ aufgenommen zu werden. Sie würden klagen, seien ungenügend ausgebildet, schlecht bewaffnet und müssten in Zivilkleidern in den Kompanien der Ustascha-Verbände kämpfen. Sie würden als Soldaten kämpfen und evtl. auch als Soldaten sterben wollen. Phleps bedauerte, „dass politische Motive“ ein Hindernis für die Aufstellung einer eigenen volksdeutschen SS-Brigade seien, ähnlich wie im serbischen Banat die „Prinz Eugen“. Am 15. September 1942 erließ Volksgruppenführer Altgayer einen Aufruf zur „Musterung für die Waffen-SS“:

Männer der deutschen Volksgruppe. Im gegenwärtigen gewaltigen Kampf, der das Schicksal des deutschen Volkes und ganz Europas für die nächsten Jahrhunderte entscheidet, kann auch die deutsche Volksgruppe nicht abseitsstehen. Die Wehrkraft der Volksgruppe ist bis heute nur zum Teil ausgenützt. Eine große Zahl wehrfähiger Männer geht noch Beschäftigungen nach, die in so ernster und entscheidender Zeit auch von älteren Männern und Frauen versehen werden können. Jetzt sollen die wehrfähigen Männer der Volksgruppe im Alter von 17 bis 35 Jahren in den Reihen der Waffen-SS eingesetzt werden. Die Musterung und Einbeziehung erfolgt in den nächsten Tagen nach den Weisungen des Landesmannschaftsführers. Kein wehrfähiger Deutscher kann sich dieser Pflicht entziehen, will er seinem Volke, dessen Zukunft und seiner Heimat dienen. Den Schutz der Heimat übernehmen die hier schon kämpfenden und die wehrfähigen Männer im Alter von 35 bis 50 Jahren, die gleichzeitig gemustert und in der nächsten Zeit zu den Einheiten der Einsatzstaffel der Deutschen Mannschaft und zu den Einheiten der kroatischen Landwehr auf Kriegsdauer eingezogen werden. Ich erwarte, dass diese Männer, vor allem die Teilnehmer des Weltkrieges 1914–1918, meine Kriegskameraden, mit gleicher Hingabe, soldatischer Disziplin und Strammheit ihre Pflicht erfüllen werden, wie dies jetzt unsere Jungen tun. Die von Juden angeführten kommunistischen Räuberbanden werden die Faust derjenigen spüren, die vor 24 Jahren und mehr in Galizien und Wolhynien, am Karst und den Schluchten des Balkans mannhaft gestritten hatten.

Für die Versorgung der zurückbleibenden Familien ist weitgehend Vorsorge getroffen. Deutsche Männer, beweist auch diesmal, dass die deutsche Volksgruppe in Kroatien ein vollwertiger Zweig des großen deutschen Volkes und bereit ist, bis zum letzten ihre Pflicht zu erfüllen.

Alles für den Sieg – Heil Hitler!

Der Volksgruppenführer, gez. Altgayer⁵⁶

In dem Aufruf wird nicht deutlich, dass die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ zu diesem Zeitpunkt zur Partisanenbekämpfung nach Kroatien verlegt werden sollte. Darum warb Altgayer für den Einsatz in der Waffen-SS mit dem Hinweis, dass man auch hier der Verteidigung des eigenen Volkes, seiner Zukunft und seiner Heimat dienen würde. Andererseits wurden besonders die Einberufung der älteren deutschen Männer und ihr Einsatz für den Schutz der Heimat betont, und die Juden wurden als die Anführer der „kommunistischen Räuberbanden“⁵⁷ dargestellt.

Am 22. September 1942 erschien in der Deutschen Zeitung für Kroatien der Stabsbefehl Nr. 9 des Volksgruppenführers Altgayer über den Wehrdienst. Im ersten Absatz heißt es:

Auf Befehl des Führers hat die Deutsche Volksgruppe in Kroatien am Entscheidungskampf über Sein und Nichtsein des deutschen Volkes in stärkerem Maße als bisher teilgenommen.⁵⁸

Da der deutsche Gesandte Siegfried Kasche über die Äußerung „Auf Befehl des Führers“ verärgert war, untersagte er den deutschen Zeitungen in Kroatien, in Zukunft Verlautbarungen Altgayers zu veröffentlichen. Diesem Eingriff Kasches in die Kompetenz des Volksgruppenführers widersetzte sich die VoMi und bat das Auswärtige Amt, Kasche möge die bloßstellende Verordnung rückgängig machen.

Von nun an war Volksgruppenführer Altgayer ständig um die SS-Werbung und um die Übergabe von deutschen wehrfähigen Männern an die Waffen-SS und an die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ bemüht.⁵⁹ Was die Bewaffnung, die Waffenausbildung der Wehrmannschaften und deren Verwendung betraf, war die Ustascha-Miliz zuständig, in der Altgayer den Rang eines Ustascha-Obersten bekleidete.

Da sich Altgayer freiwillig zur Waffen-SS gemeldet hatte, beurlaubte ihn der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle Werner Lorenz mit Wirkung vom 26. Mai 1943.⁶⁰ Als ehemaliger österreich-ungarischer Berufsoffizier der Kavallerie wurde Altgayer als SS-Hauptsturmführer zur SS-Kavallerie-Division einberufen. Am 9. November 1943 wurde Altgayer zum SS-Sturmbannführer erhoben⁶¹ und mit Wirkung vom 1. Februar 1944 mit der SS-Nr. 459 556 zur Stabskompanie der Waffen-SS beim Hauptamt Volksdeutsche Mittelstelle versetzt⁶² In der Zeit vom 1. Februar 1944 bis zum 1. Februar 1945 übernahm SS-Hauptsturmführer d. R. Jakob Lichtenberger die Stelle des Volksgruppenführers in Kroatien.⁶³ Am 15. Mai 1950 wurde Branimir Altgayer wegen seiner Nazitätigkeit in Zagreb hingerichtet.

Lichtenberger war ein nationalsozialistisch ausgerichteter Politiker im Königreich Jugoslawien. Der Sohn von Heinrich Lichtenberger und dessen Ehefrau Elisabetha, geborene Befurt, absolvierte vier Volksschulklassen und acht Mittelschulklassen, die er mit dem Abitur abschloss, danach wählte er das Studium an den Philologischen Fakultäten in Bonn, Paris und Belgrad, das er zehn Semester lang betrieb. Vom 1. September 1932 bis zum 1. Juni 1933 besuchte Lichtenberger die Reserveoffiziersschule in Bilek, 1934 erhielt er beim 35. Infanterieregiment den Dienstgrad Leutnant, wo er bis 1938 tätig war. In dieser Zeit war Lichtenberger auch Landesjugendführer in Jugoslawien. Sepp Janko, der ebenfalls ein NS-Erneuerer war und von 1939 bis 1941 das Amt des Obmanns beim SDKB übernahm, wonach er sich zum Volksgruppenführer ernannte, erkannte die nationalsozialistische Einstellung Lichtenbergers und schlug ihn für die Ausbildung auf der SS-Junkerschule im oberbayerischen Bad Tölz vor.⁶⁴ Von 1. März bis 21. März 1940 war Lichtenberger dem 35. Infanterieregiment als Oberleutnant zugeteilt. Gemäß Verfügung des SS-Führungshauptamtes, Kommandoamt der Waffen-SS, IIa/Az.: 9h/18.9.40/Br.Sdr, vom 18. September 1940, wurde der Oberleutnant der jugoslawischen Armee, Jakob Lichtenberger, auf Befehl des Reichsführers-SS mit Wirkung vom 15. September 1940 für die Dauer des Krieges als SS-Obersturmführer in die Waffen-SS übernommen.⁶⁵ Am 29. Oktober 1935 heiratete er Hanna Schieck, geboren am 12. Juni 1919 in Wuppertal-Barmen, die am 31. Mai 1940 verstarb. Eine zweite Heirat erfolgte am 19. November 1941 mit Hanna Schell, geboren am 25. Juni 1916 in Welimirowatz (kr. Velimirovac). Die Personalverfügung vom 23. Juli 1942, IIa/Az.:21c16/Fu./R., besagte, dass SS-Obersturmführer der Res. Lichtenberger zur Stabskompanie der Waffen-SS beim Hauptamt Volksdeutsche Mittelstelle versetzt werden sollte und für die Gliederung der „Waffenabteilung der Deutschen Mannschaft“ als ihr Befehlshaber tätig zu sein habe. Er blieb aber weiterhin dem SS-Hauptamt zugehörig.⁶⁶        

Ende Mai 1941 übernahm Lichtenberger die Leitung der bewaffneten Formationen der Volksgruppenführung der Deutschen im Unabhängigen Staat Kroatien und die Hauptabteilung für Volksbildung. Am 25. Juli 1942 wurde er zum Ersatzkommando Südost der Waffen-SS versetzt und im Oktober 1943 als SS-Hauptsturmführer zum SS-Panzer-Korps des Gen. Kdo. III (germ) endsandt. Für die Zeit zwischen 11. November 1944 und 1. Februar 1945 wurde Lichtenberger vom SS-Personalamt – Az.: 21c16 Bro./Le. – zum Zwecke eines Fronteinsatzes von Volksgruppen- und SS-Sturmbannführer Branimir Altgayer zum Volksgruppenführer in Kroatien ernannt. Ab April 1945 war Lichtenberger als Befehlshaber des „Jagdverbandes Kroatien der Waffen-SS“ beschäftigt. Am 7. Mai 1945 verließ er Kroatien und lebte nach dem Krieg für längere Zeit in Brasilien, kehrte aber später nach Deutschland zurück, ließ sich in Pforzheim nieder und verstarb 2005.⁶⁷

Die Schulausbildung erhielt Halwax in Werschetz (serb. Vršac) und in Werbass (serb. Vrbas). In Berlin studierte er Theologie und Wirtschaft; dort promovierte er auch. Während seiner Urlaubsaufenthalte in Jugoslawien übte Halwax scharfe Kritik an der Führung des SDKB, die er im Volksruf veröffentlichte.⁶⁹ Halwax, zusammen mit den nationalsozialistischen „Erneuerern“ wie Jakob Awender, Sepp Janko und Johann Wüscht, lehnte – wie weiter oben bereits zitiert – die „friedliche und einträchtige Zusammenarbeit aller Volksgenossen“ ab, sondern glaubte, das Wohl der Volksgruppe „durch rücksichtslosen Kampf auf einem kompromisslosen Wege zur Totalität“ anstreben zu müssen.⁷⁰ Diese Gesinnung zeigt, dass sich die Gegensätze zwischen den NS-Erneuerern und der Führung des Kulturbundes in Jugoslawien immer mehr verschärften. Dass der „Einigungsaufruf“ ein politischer Fehlgriff Awenders, Altgayers und Halwax‘ war, beweist die große Zahl der Deutschen, die von der jugoslawischen Regierung verhaftet wurden, um Geständnisse von ihnen erpressen zu können.⁷¹ Gustav Halwax, Jakob Awender, Branimir Altgayer, Jakob Lichtenberger, Franz Hamm und Johann Wüscht waren in den Jahren 1937/38 die führenden Nationalsozialisten im deutschen Siedlungsraum Jugoslawiens. Mit beharrlicher Wendigkeit versuchten sie, die nationalsozialistische Ideologie innerhalb der deutschen Volksgruppe durchzusetzen. Schon vor der Gründung der Deutschvölkischen Einheitsfront hatten sie bewiesen, wie sehr ihnen die Machtinteressen der nationalsozialistischen Erneuerungsbewegung am Herzen lagen und wie raffiniert sie diese mit den Erwartungen und Sehnsüchten der deutschen Bevölkerung zu bündeln wussten.

Die nicht leicht zu beantwortende Frage bleibt, warum gerade die nationalsozialistische Erneuerungsbewegung die liberalen Elemente innerhalb der deutschen Minderheit zertrümmern konnte. Unzweifelhaft hat die in sich folgerichtig und geschlossen wirkende nationalsozialistische Ideologie den Zusammenhalt der NS-Erneuerungsbewegung gefördert und eine starke Anziehungskraft auf wirtschaftlich gefährdete, aber auch auf moralisch und geistig verunsicherte Deutsche im zentralistisch gelenkten Staat Jugoslawien ausgeübt.

Gustav Halwax war einer der stärksten Exponenten der radikalen Richtung der NS-Erneuerungsbewegung. Aus einem Telegramm des deutschen Gesandten von Heeren an das Auswärtige Amt am 13. April 1939 ist Folgendes zur entnehmen:

Aus Kreisen der Volksgruppe wird mir bestätigt, dass nach unserer Meinung Anhänger der Erneuerungsbewegung, Halwax und Genossen, sich letzthin mit ihrer Agitation stark exponieren und dabei eine Befolgung Berliner Weisungen andeuten. Falls dort meine Auffassung geteilt wird, dass z. Zt. jede Beunruhigung politisch unerwünscht ist, entsprechende Verständigung VoMi.⁷²

Beim Ersatzamt der Waffen-SS in Berlin war man entschlossen, die Zahl der wehrpflichtigen Deutschen aus Jugoslawien zu erhöhen. Wie vermutet wird, soll dieser Anstoß von Gustav Halwax ausgegangen sein, der sich wegen Meinungsverschiedenheiten mit Sepp Janko ins „Reich“ absetzte, sich dort zur Waffen-SS meldete und am 4. September 1939 aufgenommen wurde. Laut Urkunde vom 15. Juli 1940 wurde er in Deutschland eingebürgert und als SS-Oberscharführer eingetragen.⁷³ Im Dezember 1940 kehrte er nach Neusatz zurück und versuchte mit seinen ehemaligen Kameraden in der NS-Erneuerungsbewegung, unter ihnen Jakob Awender, Heinrich Reiser, Jakob Lichtenberger, Josef Beer und Adam Maurus, Verbindung aufzunehmen. Während einer Besprechung teilte er diesen mit, dass er im Auftrag einer Dienststelle des Reiches, die er nicht nannte, gekommen sei, um Einfluss in der Volksgruppe zu gewinnen, da man die eigenständige Politik Sepp Jankos in Berlin ablehne.⁷⁴

Halwax’ Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksgruppenführung wurde von den Anwesenden abgewiesen. Metzger, der Janko wegen Krankheit vertrat, forderte die VoMi auf, Halwax nach Deutschland abzuberufen.⁷⁵ Dass die deutsche Gesandtschaft über diesen Vorgang von Janko über den Gesandtschaftsrat Feine, der Janko mehrmals im Krankenhaus besuchte, in Kenntnis gesetzt wurde, geht aus einem Bericht an das Auswärtige Amt hervor,⁷⁶ in dem Berlin mitgeteilt wurde, dass Halwax wahrscheinlich den Auftrag erhalten habe, „unter Tarnung der Organisierung eines Arbeitsdienstes SS-Standarten unter den Volksdeutschen zu errichten“. Dieser Auftrag klingt plausibel, weil zur gleichen Zeit der Volksgruppenführer in Rumänien Andreas Schmidt Anfang November 1940 die Gründung zweier SS-Standarten, der SS-Standarte West (Banat) und der SS-Standarte Ost (Siebenbürgen), in Rumänien vollzog.⁷⁷

Der Auftrag von Halwax schien wahrscheinlich sowohl Janko als auch von Heeren zweifelhaft, was Letzteren bewog, das Auswärtige Amt über Halvax’ Auftrag zu informieren. Da das Auswärtige Amt den Auftrag von Halwax nicht kannte, leitete es den Bericht von Heeren der VoMi weiter, die ihrerseits am 16. Januar 1941 unter Berufung auf eine Unterredung Joachim von Ribbentrops mit SS-Obergruppenführer Werner Lorenz und SS-Gruppenführer und Stabsleiter der VoMi Dr. Hermann Behrends am 13. Januar 1941 in Fuschl gebeten wurde, die Werbeaktion einzustellen.⁷⁸ Halwax wurde mit Drahterlass vom 17. Januar 1941 abberufen. Dies erfuhr er von der deutschen Gesandtschaft Belgrad.

Halwax, der von der VoMi mit der Aufstellung der Sportorganisation beauftragt wurde, kehrte im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt Anfang März 1941 nach Neusatz zurück, um die Jugend im Rahmen der aufzustellenden Sportvereine – sprich „SS-Standarten“ – zu „disziplinieren“.⁷⁹ All das spielte sich einige Wochen vor dem Militärputsch in Belgrad ab, so dass die Organisierung von Sportmannschaften nicht mehr durchgeführt werden konnte. Am 9. Dezember 1940 beförderte der Reichsführer-SS den SS-Oberscharführer Gustav Halwax zum SS-Untersturmführer.⁸⁰ In einer Abschrift des Reichsführers-SS, Tgb. Nr. AK/1052/27, vom 27. November 1940, äußert sich Himmler wie folgt:

Lieber Berger! Ihren Bericht vom 15.11.1940 habe ich erhalten. Mit der Beförderung des SS-Oberscharführers Halwax zum SS-Untersturmführer der Waffen-SS bin ich sehr einverstanden. Er kann sogar sehr bald zum SS-Obersturmführer befördert werden. gez. Heinrich Himmler.⁸¹

SS-Untersturmführer Gustav Halwax, der für den Aufbau der allgemeinen SS in Jugoslawien vorgesehen war, stand für vier Werbekommissionen zur Verfügung, die in den deutschen Ortschaften des Banats Musterungen durchführten. Die Gemusterten wurden von der SS-Division „Das Reich“ übernommen und ausgebildet; später wurden sie an der Ostfront eingesetzt.⁸²

In einer Aktennotiz vom 10. Oktober 1941 wird SS-Untersturmführer d. Res. Halwax, Gustav, SS-Nr. 382 414, laut Tagesmeldung der SS-Div. „Reich“ vom 1. Oktober 1941, beim Einsatz im Osten als gefallen gemeldet.⁸³

Hamm war NS-Politiker und Abgeordneter im jugoslawischen und ungarischen Parlament und Verbandsfunktionär in verschiedenen Organisationen Jugoslawiens und Ungarns. Als überzeugter Nationalsozialist innerhalb der Erneuerungsbewegung wurde Hamm nach der Beseitigung der Führung des Kulturbundes – d. h. der alten „Volksführung“ – und der Machtübernahme der nazistischen „Erneuerer“ mit Sepp Janko an der Spitze, ins Führungstriumvirat berufen, zum politischen Leiter und Verbindungsmann zur jugoslawischen Regierung ernannt und von der VoMi bestätigt. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens 1941 wurde er auf Wunsch Himmlers und Ribbentrops zum „Führer der nationalsozialistischen deutschen Abgeordneten im ungarischen Reichstag“ ernannt. Als NS-Amtswalter des Volksbundes der Deutschen in Ungarn (VDU) ernannte ihn Volksgruppenführer Franz Basch zum Verbindungsmann zwischen der Volksgruppenführung der Deutschen in Ungarn und dem faschistischen ungarischen Staatsoberhaupt 1944/45, dem Führer der Pfeilkreuzler, Ferenc Szálasi. Nach dem Krieg war er Referent im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in Bonn. Zusammen mit anderen ehemaligen Nationalsozialisten gründete er in der Münchner Wohnung von Prof. Dr. Fritz Valjavec, dem ehemaligen NSDAP-Mitglied und SS-Offizier des Sonderkommandos 10b, das Südostdeutsche Kulturwerk in München und war 23 Jahre lang dessen Vorsitzender. Der überzeugte Nationalsozialist wurde in einem Nachruf in der Kulturpolitischen Korrespondenz vom 15. August 1988 als „großer Deutscher“ bezeichnet.⁸⁴

Dr. Johann Böhm, geb. 1929 in Botsch/Batoș, Rumänien, ist Historiker, Politologe, Germanist und Rumänist. Nach seiner Auswanderung setzte er sein in Klausenburg/Cluj-Napoca begonnenes Studium in Bochum und Köln fort, 1984 wurde er in Köln mit der Arbeit „Das Nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Volksgruppe in Rumänien 1936–1944“ promoviert. 1988 begründete er den Arbeitskreis für Geschichte und Kultur in Ostmittel- und Südosteuropa e.V., dessen Vorsitzender er lange Jahr war. 1989 erfolgte die Gründung der Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte Literatur und Politik, als dessen Herausgeber er bis 2016 fungierte. Er ist Träger mehrerer Auszeichnungen, darunter der Hauptpreis der „Nikolaus Lenau Kulturstiftung“ (1998) und die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (2006).

^[1]       Ausführlich bei Johann Böhm: Die Deutsche Volksgruppe in Jugoslawien 1918–1941. Frankfurt am Main: Peter Lang 2009, S. 15–63.

^[2]       Vgl. „Die Entrechtung der Deutschen in Südslawien“. In: Freie Stimme, Nr. 172, 31.7.1920, S. 2.

^[3]       Vgl. Böhm: Die Deutsche Volksgruppe in Jugoslawien, S. 131–139.

^[4]       Vgl. Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes Berlin (i. F. PA AA), Schreiben der Deutschen Gesandtschaft Belgrad an das AA, 10.5.1921.

^[5]       Ludwig Kremling, * 12.5.1861 in Weißkirchen (serb.: Bela Crkva), Banat, † 29.5.1930 in Neusatz (serb.: Novi Sad); studierte in Budapest Philosophie und Jura. Während seiner Rechtsanwaltstätigkeit in Weißkirchen von 1907 bis 1918 war er Vorsitzender der UDP und lebte seit 1925 in Neusatz.

^[6]       Dr. Georg Grassl, Jurist und Germanist, * 23.4.1863 in Pantschowa (serb. Pančevo), Banat, † 28.7.1948 in Salzburg; studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft in Wien, Graz und Prag; 1886–1891 Hofmeister und Erzieher der Söhne des österreich-ungarischen Botschafters in Paris, Ladislaus Graf Hoyos; 1891–1918 in österreichischem Staatsdienst, zunächst in Wien, dann bei der Landesregierung in Sarajewo, zuletzt Sektionschef und Leiter der Unterrichtsverwaltung in Bosnien und der Herzegowina. 25.10.1919–31.5.1921 erster Hauptschriftleiter des neu gegründeten Deutschen Volksblattes in Neusatz; 20.6.1920 Hauptgründer des SDKB und bis 9.12.1924 dessen Generalsekretär. 1925 als Stellv. des Spitzenkandidaten der PdB im SHS-Staat von Dr. Stefan Kraft in die Skupština gewählt; 1929 Schriftführer der Liga der Deutschen für Völkerbund und Völkerverständigung; 20.1.1932 u. a. mit Felix Milleker und der Matica Srpska (Neusatz, seit 1826) Aufruf zur Gründung einer jugoslawischen Goethe-Gesellschaft; 1932–1941 berufener Senator Jugoslawiens; 1939–1941 Präsident der Deutschen Schulstiftung; übersiedelte 1941 nach Graz, dann nach Wien, verbrachte die letzten Lebensjahre in Salzburg.

^[7]       Vgl. „Die Arbeit des Kulturbundes 1937“. Tätigkeitsbericht der Bundesleitung, Novisad: Druckerei- und Verlag-A.G., 1936, S. 6.

^[8]       Vgl. PA AA R 73166, Schreiben der Deutschen Gesandtschaft Belgrad an das AA, 31.1.1922. Vgl. auch Hans-Ulrich Wehler: Nationalitätenpolitik in Jugoslawien. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 1980, S. 118.

^[9]       Zu der Gruppe gehörten unter anderen Dr. Sepp Janko (Rechtsanwalt), Dr. Adam Krämer (Schriftleiter der Deutschen Volkszeitung), Dr. Josef Trischler (Führungsfigur beim Umbau des deutschen Genossenschaftswesens in Jugoslawien), Dr. Karl Müller (Volkswirt und Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift Das Balkanblatt), Johann Wüscht (Führer der deutschen Wohlfahrtsgenossenschaft), Dr. Jakob Awender (Zahnarzt in Pantschowa. Führer des dortigen Kulturbundes und Herausgeber der Pantschowaer Post), Jakob Bieber (Student und Führer der deutschen Studentenvereinigung „Suevia“ in Belgrad).

^[10]      Dr. Stefan Kraft, Dr. jur., * 15.8.1884 in India (serb. Inđija), Kreis Ruma, Syrmien, † 16.6.1959 in Heidelberg. Kraft war frühzeitig gegen die Magyarisierungspolitik. Nach Einführung des Apponyischen Schulgesetzes (1907) setzte er sich für die Idee eines schwäbischen Schülerwerkes ein, das er als Mitglied des am 1.12.1911 gegründeten Deutsch-ungarischen Kulturrats in Wien verwirklichen konnte. 1922–1929 geschäftsführender Parteiobmann und der eindeutige Führer der Deutschen im SHS-Staat; führte von 1923–1926 die Fraktion der PdD in der Skupština, deren Vertreter er im Finanzausschuss des Parlaments war. 1929 Initiator und Präsident der Liga der Deutschen in Jugoslawien für den Völkerbund und für Völkerverständigung; 1931–1939 Präsident und Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Schulstiftung; 1931–1938 Abgeordneter des Wahlkreises Kula im Rahmen der Regierungspartei, in deren oberste Leitung Kraft 1936 als Vertreter der deutschen Volksgruppe gewählt wurde. Wie andere Konservative der deutschen Minderheit geriet er seit 1933 zunehmend in Schwierigkeiten gegenüber den Anforderungen der NS-Machthaber im Reich und ihrer Anhänger in der deutschen Minderheit, kämpfte jedoch lange für sein politisches Überleben, musste aber schließlich auf Drängen nationalsozialistischer Dienststellen in Berlin nach einem Schiedsgerichtsverfahren in Wien am 15.5.1939 alle seine Ämter niederlegen und sich aus dem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben der deutschen Volksgruppe zurückziehen; November 1941 kroatischer Generalkonsul in München, anschließend Staatssekretär im Ernährungsministerium des Unabhängigen Kroatien in Agram; lebte seit 1945 zunächst in Österreich, ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland; Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes der Landsmannschaft der Deutschen aus Jugoslawien e. V.; zuletzt in Stuttgart-Zuffenhausen wohnhaft.

^[11]      Johann Keks, Bundesobmann des Kulturbundes von 1927–1929.

^[12]      Vgl. Matthias Annabring: Volksgeschichte der Donauschwaben in Jugoslawien. Stuttgart: Verlag Südost-Stimmen 1955, S. 66f.

^[13]      Vgl. PA AA R 60067, Blatt M 000757.

^[14]      Vgl. Annabring: Volksgeschichte der Donauschwaben in Jugoslawien, S. 66.

^[15]      Vgl. Böhm: Die Deutsche Volksgruppe in Jugoslawien, S. 299f.; vgl. ferner: Der Kulturbund ruft zur Arbeit und Einheit. Johann Keks zum Ehrenbundesobmann, Dr. Sepp Janko zum Obmann gewählt – Bundessekretär Giljum zurückgetreten. In: Deutsche Zeitung, 54. Jg., Nr. 29, 8.8.1939. Da Sepp Janko von der VoMi zum Obmann nominiert wurde, war die Wahl zum Obmann vom 6.8.1939 bloßer Schein.

^[16]      Vgl. Johann Wüscht: Ursachen und Hintergründe des Schicksals der Deutschen in Jugoslawien. Bevölkerungsverluste Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg. Kehl am Rhein: Selbstverlag 1966, S. 23.

^[17]      Vgl. Sepp Janko: Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien. Graz, Stuttgart: Leopold Stocker Verlag 1982, S. 33.

^[18]      Wüscht: Ursachen und Hintergründe, S. 23.

^[19]      Ebenda.

^[20]      Vgl. Hans Buchheim: Die „Deutsche Mannschaft“ und die „Einsatzstaffel der deutschen Volksgruppe in Kroatien“. In: Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte. München 1958, S. 410f.; vgl. auch Sepp Janko, a. a. O., S. 162.

^[21]      Vgl. PA AA Inland IIg 253/2423, Dok. H. 298220.

^[22]      Vgl. Holm Sundhaussen: Zur Geschichte der Waffen-SS in Kroatien 1941–1945. In: Südost-Forschungen 30 (1971), S. 176–196, hier: S. 179.

^[23]      Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Das Schicksal der Deutschen in Jugoslawien. München: dtv 2004, S. 48E.

^[24]      Janko: Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien, S. 77–79.

^[25]      Johann Wüscht: Jugoslawien und das Dritte Reich. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-jugoslawischen Beziehungen von 1933 bis 1945. Stuttgart: Seewald 1969.

^[26]      Josef Volkmar Senz: Geschichte der Donauschwaben. 3., verbesserte Aufl., München: Arbeitskreis für Donau­schwäbische Heimat- und Volksforschung in der Donauschwäbischen Kulturstiftung 1987, S. 227.

^[27]      Wüscht: Jugoslawien und das Dritte Reich, S. 63.

^[28]      Vgl. PA AA Inl. IIg 251/2419, Blatt H297859.

^[29]      Wüscht: Jugoslawien und das Dritte Reich, S. 63.

^[30]      Ebenda.

^[31]      Vgl. PA AA R 100380. Bericht der Deutschen Volksgruppe im Banat und in Serbien. Herausgegeben vom Presse- und Propagandaamt der Volksgruppenführung. Betschkerek 1943, S. 35.

^[32]      Vgl. PA AA Inl. IIg 253/2429, Blatt H298120.

^[33]      Michael (Michl) Reiser war Mitbegründer und Führer der Deutschen Mannschaft im Banat. In der SS-Division „Prinz Eugen“ rückte er zum Bataillonskommandeur auf. Am 31. Juli 1944 fiel Reiser während eines Einsatzes.

^[34]      Vgl. Janko: Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien, S. 162.

^[35]      Vgl. ebenda.

^[36]      Vgl. Wüscht: Jugoslawien und das Dritte Reich, S. 262.

^[37]      Janko: Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien, S. 173. Hervorhebung im Original.

^[38]      Ebenda.

^[39]      Heldengedenktag (1943). In: Sepp Janko: Reden und Aufsätze. Herausgegeben von Hans Diplich. Betschkerek: Druckerei der Volksgruppenführung 1943, S. 158–164, hier: S. 164.

^[40]      Vgl. PA AA R 101011, Fiche 2606. Telegramm Nr. 184, 16.2.1942, Blatt H299603-04, gez. Benzler.

^[41]      Janko: Reden und Aufsätze, S. 113; vgl. auch PA AA R 101011, Fiche: 2606, Blatt H299599.

^[42]      Vgl. ebenda. Telegramm Nr. 1776, 25.12.1942, Blatt: H2995-38-39.

^[43] Vgl. Filip Krčmar: Volksdeutsche Eugenics in Vojvodina. In: Marius Turda (Hg.): The History of East-Central European Eugenics, 1900–1945. Sources and Commentaries. London: Bloomsbury Academic 2015, S. 517–548, hier: S. 529f.

^[44]      Vgl. Wüscht: Ursachen und Hintergründe, S. 22–24.

^[45]      BA LAA Bayreuth, Johann Wüscht: Ost-Dokumentation (Ost-Dok) 16/19, S. 8.

^[46]      Zu dieser Gruppe gehörten Dr. Sepp Janko (Rechtsanwalt), Adam Krämer (Schriftleiter der Deutschen Zeitung), Dr. Josef Trischler, Johann Wüscht (Führer der deutschen Wohlfahrtsgenossenschaft), Dr. Karl Müller (Volkswirt und Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift), Dr. Jakob Awender (Zahnarzt in Pantschowa), Führer des dortigen Kulturbundes und Herausgeber der Pantschowaer Post), Jakob Bieber (Student und Führer der deutschen Studentenvereinigung „Suevia“ in Belgrad).

^[47]      Vgl. Janko: Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien, S. 26.

^[48]      Vgl. PA AA R 60076, Auszug aus einem Bericht des Leiters des Wirtschaftsamtes des VDA Dr. Fuetterer über die Lage des Deutschtums in Südslawien im Mai 1934.

^[49]      Ebenda.

^[50]      Vgl. PA AA R 60076, Schreiben der Deutschen Gesandtschaft Belgrad an das AA, 29.1.1935. Inhalt: Gärung innerhalb der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien.

^[51]      „Ausschließungen aus dem Kulturbund“. In: Deutsches Volksblatt, 17.1.1935.

^[52]      In: Volksruf, 27.5.1938; vgl. PA AA Kult A, Band 19 von 4586 1938 bis Kult A 969/38.

^[53]      Ernst Ruppert: Ungewollt vernichten sie ihr eigenes Volk. In: Die Wacht, 24.9.1939.

^[54]      Vgl. Bundesarchiv Berlin (i. F. BA Berlin), Abschrift, Berlin, den 5. Nov. 1940. An das Ergänzungsamt der Waffen-SS, gez. Branimir Altgayer (Kopie des Originalschreiben im Archiv des Autors).

^[55]      In der Personalakte Nr. 11583 der Waffen-SS gibt es jedoch andere Daten. Vom 6. November 1941 bis zum 9. November 1943 wird Altgayer als Hauptsturmführer der SS, danach, bis zum 1. Februar 1944, als SS-Sturmbannführer erwähnt. Die oben angeführten Daten sind aus seinem Lebenslauf, eingereicht beim SS-Hauptamt Nr. 11624 vom 15. April 1943, entnommen worden.

^[56]      PA AA R 100993, Fiche: 2562–63. Hervorhebungen im Original.

^[57]      Vgl. Johann Böhm: Die deutschen Volksgruppen im Unabhängigen Staat Kroatien und im serbischen Banat. Frankfurt am Main: Peter Lang 2012, S. 373.

^[58]      Musterung für die Waffen-SS und ES der DM. Stabsbefehl des Volksgruppenführers über den Wehrdienst. In: Deutsche Zeitung in Kroatien, 2. (56.) Jg., 22.9.1942.

^[59]      Ausführlich dazu bei Böhm: Die Deutsche Volksgruppe im Unabhängigen Staat Kroatien und im serbischen Banat, S. 357–438.

^[60]      Vgl. Bundesarchiv Berlin, Abschrift. Der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Berlin, den 26. Mai 1943. An das SS-Hauptamt, Berlin-Wilmersdorf (Kopie des Originalschreibens im Archiv des Autors).

^[61]      Mads Ole Baling: Von Reval bis Bukarest. Statistisch-Biographisches Handbuch der Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Ostmittel- und Südosteuropa 1919–1945. Band 2. Kopenhagen: Dokumentation Verlag 1991, S. 687f.

^[62]      Vgl. BA Berlin Personalverfügung Nr. 11587 vom 15. Februar 1944 (Kopie des Originalschreibens im Archiv des Autors).

^[63]      Vgl. BA Berlin SS-Personalhauptamt II W II, Abt. 3. Az.: 21c16 Bro./Le. Personalverfügung (Kopie der Personalverfügung im Archiv des Autors).

^[64]      Vgl. BA Berlin BDC, SS-0, Archivnummer Lichtenberger, Jakob. Originalabgangszeugnis der SS-Junkerschule Tölz, 27.9.1943, mit der Gesamtpunktzahl 244 (Kopie im Archiv des Autors).

^[65]      Vgl. BA Berlin BDC, SS-O, Archivnummer: Lichtenberger. Der Reichsführer-SS, Chef des SS-Hauptamtes, Amt I – I 2a-Az.: 16d – Pae/0. SS-Personalamt, 18.9.1942, gez. SS-Sturmbannführer (F) (Kopie des Originaldokuments im Archiv des Autors. Vergleich auch Personalverfügung des Reichführers-SS vom 22. September 1942. gez. Herff, SS-Brigadeführer und General der Waffen-SS. Alle oben angeführten persönlichen Daten sind aus dem Personal-Nachweis für Führer der Waffen-SS entnommen worden. Hier befinden sich auch ein handgeschriebener Lebenslauf von Jakob Lichtenberger sowie ein dreiseitiges Papier mit seinen Personalangaben.

^[66]      Vgl. ebenda. SS-Führungshauptamt, 22.8.1942.

^[67]      Deutsches Wort. Blatt der Deutschen und Österreicher in Kroatien 56 (2005), S. 35.

^[68]      Vgl. BA Berlin BDC, SS-O, Archivnummer Gustav Halwax, Pers. Akt. Nr. 22.468, Dienstlaufbahn.

^[69]      Böhm: Die Deutsche Volksgruppe in Jugoslawien, S. 208f.

^[70]      Ausschließlich aus dem Kulturbund. In: Deutsches Volksblatt, 17.1.1935.

^[71]      Vgl. PA AA Deutsche Gesandtschaft Belgrad an das AA, 13.5.1938.

^[72]      PA AA Bd. 87; vgl. auch Janko: Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien, S. 39.

^[73]      Kopie der Originalurkunde im Archiv des Autors.

^[74]      Vgl. Janko: Weg und Ende der deutschen Volksgruppe in Jugoslawien, S. 41. Da Janko laut vorhandenem Quellenmaterial keine selbständige Politik betrieben hat, bezweifle ich die Echtheit seiner Behauptung (Anm. des Autors).

^[75]      Vgl. ebenda.

^[76]      Vgl. PA AA Kult A – Geheime Reichssache – 2g Rs/1941.

^[77]      Vgl. „Gründung zweier SS-Standarten in Rumänien“. In: Deutsches Volksblatt, 15.11.1940, S. 5.

^[78]      Vgl. PA AA Kult A – Geheime Reichssache – 2g Rs/1941.

^[79]      Vgl. PA AA Kult A – Geheime Reichssache – 28g Rs/1941.

^[80]      Vgl. BA Berlin BDC, SS-0, Archivnummer Gustav Halwax. Reichsführers-SS. Der Chef des SS-Personalhauptamtes, Abt. I A 2, Ka/Sch., vom 9. Dezember 1940, an das SS-Führungshauptamt, Kommando der Waffen-SS.

^[81]      Ebenda, Abschrift vom 27.11.1940, Schreiben an SS-Brigadeführer Berger.

^[82]      Vgl. BA Berlin NS 19/2725; auch Böhm: Die Deutsche Volksgruppe in Jugoslawien, S. 334–337.

^[83]      Vgl. ebenda. Berlin, den 10. Oktober 1941, I A 1, Aktennotiz, gez. SS-Obersturmführer, unleserlich.

^[84]      Roland Vetter: Er war immer für alle da. Franz Hamm im Alter von 88 Jahren gestorben. In: Kulturpolitische Korrespondenz, Nr. 697, 15.8.1988, S. 13.

Der Beitrag Junge Deutsche auf dem Territorium Jugoslawiens und ihre Karrieren in der NS-Zeit erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

Björn Opfer-Klinger, Leipzig

Nachdem die Geschichtswissenschaft in den vergangenen Jahren intensiv das hundertjährige Erbe des Ersten Weltkrieges beschäftigt hat, jährt sich nun auch zum 100. Male die Pariser Friedensordnung. Lange Zeit hätte kaum jemand gedacht, dass uns diese viel länger und viel folgenschwerer begleiten würde, als die improvisierte Ordnung des Potsdamer Abkommens von 1945. Und doch holen uns seit einiger Zeit die Folgen der Friedensschlüsse von 1919/20 wieder ein, sei es in Ostmitteleuropa, auf dem Balkan, im Nahen Osten oder im Kaukasus. Entsprechend mannigfaltig ist die Auswahl neuerer wissenschaftlicher Studien und Überblicksdarstellungen. Erwähnt seien an dieser Stelle allein Die große Illusion des Marburger Historikers Eckart Conze¹, die ins Deutsche übersetzte Abhandlung von Margaret MacMillan‘s Peacemaker. Six Months that Changed the World² und Der überforderte Frieden des Freiburger Historikers Jörn Leonhard.³

Trotz der wachsenden Zahl an wissenschaftlichen Veranstaltungen und Publikationen sowie medialer Wissenssendungen bleibt der Fokus noch immer selektiv auf den angeblichen „Schand-“ und „Diktatfrieden“ von Versailles fokussiert. Selbst die unter deutscher Federführung im Frühjahr 1918 diktierten Friedensschlüsse von Brest-Litowsk mit Sowjetrussland (3. März 1918) und von Bukarest mit Rumänien (7. Mai 1918) sind weitgehend vergessene oder verdrängte Stiefkinder der deutschen Erinnerungskultur. Es ist sicherlich kein Zufall, dass gerade in einer Zeit, in der Nationalismus und Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas eine erschreckende Renaissance erleben, auch dort wieder verstärkt an das Erbe der Pariser Friedensordnung erinnert wird. Dazu zählt der ungarische Staat unter den nationalkonservativ-rechtspopulistischen Regierungen von Viktor Orbán ebenso wie die neoosmanische Außen- und Kulturpolitik der Türkei der Ära Recep Tayyip Erdoğan. Ein weiteres Beispiel stellt die Erinnerung an den hier näher zu beleuchtenden Frieden von Neuilly-sur-Seine mit Bulgarien dar, wo ebenfalls ein gesellschaftlicher Rechtsruck unübersehbar ist. Erst vor wenigen Jahren begrüßten bulgarische „Fußballfans“ anlässlich eines Freundschaftsspiels die serbische Nationalmannschaft mit einem Banner mit der Aufschrift „Wir haben Neuilly nicht vergessen“.⁴ In kleinerem Rahmen ereignen sich in Bulgarien zu jedem Jahrestag des Friedensvertrages von Neuilly am 27. November Demonstrationen und Fackelumzüge seitens bulgarischer Nationalisten. Letztes Jahr beispielsweise wieder in Blagoevgrad.V⁵ Gleichzeitig ähneln der Inhalt des Vertrages von Neuilly-sur-Seine einerseits und dessen politische und gesellschaftliche Folgen andererseits erheblich jenen Entwicklungen in Deutschland nach dem Versailler Vertrag 1919.

Vom Berliner Kongress 1878 zu den Balkankriegen 1912/13

Der südliche Teil des Balkanraumes gehörte bereits seit der Jahrhundertwende infolge der Machtrivalitäten der Großmächte und dem gesellschaftlichen Wandel im Zuge des Nationalismus zu den großen Krisenherden Europas. Es war darüber hinaus eine Region, die in hohem Maße durch ethnopolitische Gewalt sowie von Flucht- und Vertreibungsprozessen geprägt war. Ein wichtiger Akteur war dabei das auf dem Berliner Kongress von 1878 entstandene bulgarische Fürstentum, das als ein Kompromiss zu dem eigentlich von Russland geplanten Großbulgarien unter russischer Vorherrschaft ins Leben gerufen wurde. Dieses junge Fürstentum erlebte seit Beginn des 20. Jahrhunderts einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung und erlangte 1908 seine endgültige Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich. Der aus dem deutschen Adelsgeschlecht Sachsen-Coburg-Gotha stammende Fürst Ferdinand betitelte sich fortan als Zar von Bulgarien. Unter den nationalen Eliten Bulgariens, sowohl im Militär als auch in den meisten politischen Parteien, entwickelte sich die Überzeugung, dass Bulgarien eine zentrale Rolle als regionale Hegemonialmacht zukomme. Ähnlich wie Wilhelm II. in Deutschland, erschien Zar Ferdinand I. in vielerlei Hinsicht als plakativer Ausdruck derartiger Vorstellungen. Ferdinand wurde von vielen zeitgenössischen Beobachtern einerseits als gewiefter Taktiker, andererseits als äußerst eitel und wankelmütig charakterisiert. Ganz im Stile des romantisch-verklärten Historismus des Fin-de-Siècle steigerte er sich besonders zu Beginn des Ersten Balkankrieges im Herbst 1912, als bulgarische Truppen siegreich in Richtung Istanbul vordrangen, in das Selbstbild eines neuen orthodoxen Imperators von Byzanz hinein.⁶

Als nationales Ideal galt vielen jener bereits erwähnte, mittelalterliche Großbulgarische Staat, der während der Orientkrise 1877/78 eine Kernforderung des russischen Diktatfrieden von San Stefano gegenüber dem Osmanischen Reiches darstellte, dann jedoch auf Druck der anderen Großmächte nicht zustande kam. Ein Vergleich zur Megali Idea des griechischen Nationalismus oder zum Traum deutscher Chauvinisten vom „Platz an der Sonne“ seit den 1890er-Jahren liegt dabei nahe.

Neben den Hegemonieträumen radikaler bulgarischer Nationalisten spielte auch eine Nationalbewegung eine wichtige Rolle, die in den 1890er-Jahren im osmanischen Makedonien entstanden war und sich im Laufe der Jahre immer mehr in Richtung des bulgarischen Nationalismus entwickelte, die Innere Makedonische Revolutionäre Organisation (IMRO, bulg. Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija, VMRO). Diese bekämpfte mit bewaffneten Guerillaverbänden den Osmanischen Staat, aber auch rivalisierende Nationalbewegungen wie jene der Griechen oder Serben. Nicht zuletzt infolge der wachsenden, einflussreichen Diaspora südslawischer Auswanderer und Flüchtlinge aus Makedonien in Bulgarien, gewann auch die IMRO im bulgarischen Staat und Gesellschaft erheblichen Einfluss. Dies sollte auch eine Rolle bei der Umsetzung des Friedens von Neuilly 1919 spielen.

Im Jahre 1912 war Bulgarien im Vergleich zu Serbien, Montenegro und Griechenland das bevölkerungsreichste und militärisch mit Abstand stärkste Land in Südosteuropa. Entsprechend bedeutsam war seine Rolle im Ersten Balkankrieg (Oktober 1912–Mai 1913). Die bulgarische Armee drängte erfolgreich in Ostthrakien⁷ die Hauptmacht der osmanischen Streitmacht bis vor die Tore Istanbuls zurück. Entsprechend hoch waren die bulgarischen Verluste, während die serbischen, griechischen und montenegrinischen Truppen in Makedonien und Albanien relativ schnell große Gebiete erobern konnten.⁸ Letztlich wurde das Osmanische Reich nahezu gänzlich aus seinen letzten europäischen Territorialbesitzungen verdrängt. Als die bulgarische Regierung jedoch in den nachfolgenden Friedensgesprächen ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnte, entschloss sich die bulgarische Führung Ende Juni 1913 zu einem Überraschungsschlag gegen die Partner von gestern. Dieser Zweite Balkankrieg mündete nach wenigen Wochen in einer militärischen Katastrophe Bulgariens, die am 10. August 1913 im Frieden von Bukarest besiegelt wurde. Diese als ein erstes nationales Trauma empfundene Niederlage bewirkte zusätzliche Verbitterung dadurch, dass überraschend auch der nördliche Nachbar Rumänien in den Zweiten Balkankrieg eingetreten war und die fruchtbare, mehrheitlich von bulgarischer Bevölkerung besiedelte südliche Dobrudscha (rum. Dobrogea, bulg. Dobrudža) mit ihren urbanen Zentren Dobrič (rum. Bazargic) und Silistra annektierte. Diese Region sollte für fast zwei Jahrzehnte ein Brennpunkt zwischen beiden Staaten bleiben. Auch in Ostthrakien, dessen Zentrum die Stadt Edirne (bulg. Odrin) bildete, musste die bulgarische Regierung wichtige Gebiete wieder an den verhassten türkischen Nachbarn zurückgegeben. Schien eben noch die regionale Führungsrolle greifbar nahe, glaubten sich bulgarische Nationalisten um die verdiente Befreiung und Annexion „bulgarischer“ Gebiete vom „türkischen Joch“ betrogen. Dieses Trauma wurde in allen Staaten des südlichen Balkans, darunter auch Bulgarien, über Generationen dadurch wachgehalten, dass die Balkankriege 1912/13 für Hunderttausende Menschen zum Gewalt-, Flucht- und Vertreibungserlebnis wurden. Viele Muslime mussten unter Druck der neuen christlichen Herrschenden Serbiens, Montenegros, Griechenlands und Bulgariens nach Anatolien fliehen, wo sie einen wichtigen Nährboden für die jungtürkische⁹ Genozidpolitik ab 1915 unter anderem gegen die christlich-armenische Bevölkerung bildeten. Ebenso mussten aber auch viele Anhänger der bulgarisch-orthodoxen Kirche aus den von Serbien, Griechenland und Rumänien annektierten Gebieten nach Bulgarien fliehen. Aber auch bulgarische Akteure übten ihrerseits gegen „unerwünschte“ Bevölkerungsgruppen wie den Anhängern des griechischen Patriachats oder Muslimen Gewalt aus. All dies sollte in den Friedensverhandlungen von Neuilly-sur-Seine 1919 und Lausanne 1923 eine Rolle spielen.

Der südliche Balkan hatte nach dem Bukarester Frieden 1913 keine Chance zur Ruhe zu kommen. Sowohl Bulgarien als auch Serbien und Griechenland begannen ihre 1913 hinzugewonnenen Gebiete in oft repressiver Form in ihrem Sinne zu nationalisieren. Darüber hinaus eröffnete die IMRO von Bulgarien aus Guerillaangriffe gegen serbische und griechische Einrichtungen in Makedonien.

Aber auch im serbisch-albanischen Grenzraum entstand ein dauerhaft schwelender Konfliktraum. All dies geschah parallel zu den Versuchen der miteinander um Einfluss rivalisierenden Großmächte, wieder die Regie über die politische Neuordnung Südosteuropas zu übernehmen.

Bulgarien im Ersten Weltkrieg

Es sollte nicht einmal mehr ein Jahr nach dem Bukarester Frieden vergehen, als am 28. Juli 1914 die österreichisch-ungarische Kriegserklärung an Serbien zu dem Funken wurde, der das Pulverfass Europa zur Explosion brachte.

Das nach dem Desaster von 1913 in Sofia an die Regierung gekommene Kabinett unter dem liberalen Politiker Vasil Radoslavov hielt zunächst an der Neutralität Bulgariens fest. Einerseits steckte das Land in großen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, andererseits war lange Zeit nicht abschätzbar, welche der beiden großen Kriegsparteien wahrscheinlich die Oberhand gewinnen würde. Dies änderte nichts an dem Guerillakrieg der IMRO gegen Serbien, der insgeheim aus Kreisen der bulgarischen Militärführung und verschiedener Parteien unterstützt sowie finanziell von Österreich-Ungarn gefördert wurde. Ziel dieser Partisanenaktivitäten, die von der bulgarischen Regierung mitunter begrüßt, nicht jedoch kontrolliert wurden, waren insbesondere seit Kriegsbeginn serbische Nachschub- und Kommunikationslinien in Makedonien. Das im Norden gegen Österreich-Ungarn kämpfende Serbien, das keinen eigenen Hafen als Zugang zum Weltmarkt besaß, war lebensnotwendig auf Nachschub über den griechischen Hafen Saloniki angewiesen. Die von dort nach Belgrad führende Bahnlinie gehörte zu den wichtigsten Zielen der IMRO. An ihrer größten Operation beteiligten sich mehr als 1.500 Bewaffnete. Diese Erfahrungen sollten maßgeblich dazu beitragen, dass 1919 die serbische Delegation in Neuilly nachdrücklich strategisch wichtige, westbulgarische Gebietsabtretungen einforderte.

Im November 1914 trat das mittlerweile vom ultranationalistischen Flügel der Jungtürken regierte Osmanische Reich auf Seite der Mittelmächte in den Krieg ein. Dies erhöhte für beide Kriegsparteien den Wert Bulgariens. Entsprechend überboten sich bald die Diplomaten der verschiedenen kriegführenden Mächte mit territorialen Versprechungen, sollte sich Bulgarien für die eine oder andere Seite entscheiden. Beide boten eine Teilrevision der Bukarester Friedensordnung an. So wurde von beiden Kriegsparteien eine Neuverteilung makedonischer Gebiete auf Kosten Serbiens ins Spiel gebracht. Die Entente hielt dazu nicht einmal Rücksprache mit ihrem serbischen Verbündeten, allerdings stellte sie auch vielmehr den Teil Ostthrakiens in Aussicht, der bereits im Ersten Balkankrieg als neue bulgarische Ostgrenze diskutiert worden war (sogenannte Enez-Midye-Linie).¹⁰ Den Ausschlag gaben die Erfolge der Mittelmächte gegenüber Russland im Sommer 1915 und die sich abzeichnende Niederlage der Ententemächte an der Meerenge von Gallipoli.

Als die Mittelmächte einen gemeinsamen Großangriff gegen Serbien vorbereiteten, erklärten sich Zar Ferdinand I. und die Regierung von Vasil Radoslavov zu einer Militärkonvention bereit. Sie ließen sich von den Mittelmächten erhebliche territoriale Zugewinne auf Kosten Serbiens zusagen und darüber hinaus das Versprechen geben, bei einem etwaigen Kriegseintritt Griechenlands oder Rumäniens von diesen ebenfalls territoriale Abtretungen zu erhalten.¹¹ In der nachfolgenden Offensive im Herbst 1915 eroberten und besetzten bulgarische Truppen große Teile Südserbiens östlich des Flusses Morava, im Südostkosovo und in Ostalbanien sowie die 1913 unter Belgrader Herrschaft gefallenen Teile Makedoniens. Die Schmach des Zweiten Balkankrieges schien revidiert zu sein und doch zeigte sich bald, dass die Erwartungen der bulgarischen Führung nur teilweise aufgingen. Die Hoffnung, in einem schnellen Feldzug an der Seite der Mittelmächte seine alten Expansionsziele doch noch zu erreichen ohne anschließend weiter aktiv in den Krieg involviert zu sein, erfüllte sich nicht. Die Ententemächte intervenierten militärisch in dem eigentlich neutralen Griechenland und errichteten entlang der serbisch-griechischen Grenze eine neue Front. Auch wenn diese „Orientfront“ verhältnismäßig ruhig blieb, war Bulgarien gezwungen, bis Kriegsende unter immer größeren Mobilisierungsanstrengungen weiterzukämpfen.

Lange Zeit blieben der bulgarische Zarenhof, die Militärführung und die Regierung Radoslavov durchaus optimistisch. Im Spätsommer 1916 besetzten bulgarische Truppen Teile von Nordostgriechenland, und als wenig später Rumänien an der Seite der Entente in den Krieg eintrat, konnte Bulgarien nicht nur die 1913 verlorene Süddobrudscha zurückerobern, sondern fast die gesamte Dobrudscha bis zum Donaudelta besetzen. Das ersehnte Großbulgarien schien zum Greifen nahe. Manche Ultrachauvinisten träumten sogar nach den Revolutionen in Russland im Jahr 1917 und dessen sich abzeichnenden Ausscheiden aus dem Krieg von einer „bulgarischen Monroe-Doktrin“. Diese sollte neben den bereits eroberten Gebieten auch ein Protektorat über Albanien sowie die zusätzliche Okkupation der griechischen Hafenmetropole Saloniki und Teile Ostthrakiens umfassen.¹²

Mit diesen oder ähnlichen Zielen fuhren die bulgarischen Delegierten zu den Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen mit Sowjetrussland sowie später zu den Friedensverhandlungen mit Rumänien. Zunächst hatte die bolschewistische Forderung nach einem Frieden ohne Annexionen und Kontributionen vom 9. November 1917 eine kurze Zeit in Sofia noch geradezu Panik hervorgerufen.¹³ Es stellte sich jedoch bald heraus, dass auch die Mittelmächte gar nicht daran dachten, auf ihre weitreichenden Expansionsziele in Osteuropa zu verzichten. Bestärkt fühlte sich die bulgarische Führung zudem durch die 14 Punkte des US-Präsidenten Woodrow Wilson, die dieser am 8. Januar 1918 in Reaktion auf die bolschewistischen Friedensvisionen verkündete. In Punkt 11 forderte Wilson zwar einerseits die komplette Räumung der besetzten Gebiete in Serbien, Montenegro, Griechenland und Rumänien, andererseits sprach er sich aber für eine territoriale Neuregelung auf Basis der „freundschaftlichen Übereinkunft nach den bestehenden geschichtlichen Richtlinien der Zugehörigkeit und der Nationalität“ aus. Die bulgarische Regierung sah sich dahingehend gut gerüstet, hatte sie doch keinen Zweifel daran, die historische und ethnische Zugehörigkeit der angestrebten Gebiete zur bulgarischen Nation ohne Probleme nachweisen zu können. Ähnlich wie andere Staaten hatte auch Bulgarien frühzeitig damit begonnen, linguistische, ökonomische, ethnographische und historische „Beweise“ für die früher oder später stattfindenden Friedensverhandlungen zu sammeln.¹⁴ Hinzu kam der Umstand, dass sich Bulgarien mit den USA nicht im Kriegszustand befand und dort durchaus spürbar von Lobbygruppen der bulgarischen Diaspora in Amerika unterstützt wurde.

An den Friedensverhandlungen mit Sowjetrussland, die in den harten Diktatfrieden von Brest-Litovsk vom 3. März 1918 mündeten, hatte Bulgarien letztlich nur einen marginalen Anteil und verfolgte auch keine wesentlichen Ziele gegenüber Russland. Eine viel größere Bedeutung wurde hingegen den Verhandlungen mit Rumänien in Bukarest beigemessen. Der ebenfalls harte Siegfrieden (Vorfriede von Buftea vom 5. März, Friedensvertrag von Bukarest vom 7. Mai 1918) wurde als großer Erfolg für die „bulgarische Sache“ bejubelt, auch wenn die Frage nach der Zukunft der Dobrudscha bis wenige Tage vor dem Ausscheiden Bulgariens aus dem Krieg nicht abschließend geklärt wurde und ein spürbarer Reibungspunkt zwischen den vier Verbündeten blieb.¹⁵ Auch kam es 1918 mit der jungtürkischen Regierung zu immer größeren Streitigkeiten um die Nachkriegsordnung. Im Gegenzug dafür, dass die bulgarischen Annexionsziele in Rumänien (die gesamte Dobrudscha), Griechenland (Ostmakedonien mit der Hafenstadt Kavala) und Serbien (Makedonien und Moravien) akzeptiert werden würden, pochte die jungtürkische Regierung auf Abtretungen westthrakischer Gebiete.¹⁶

Indessen zeichnete sich jedoch im Spätsommer 1918 ab, dass sich das Kriegsglück zuungunsten der Mittelmächte gedreht hatte. Auch Bulgarien war mit seinen Kräften am Ende. Im Laufe des Krieges war nahezu jeder diensttaugliche Mann zwischen 19 und 50 Jahren zum Militär eingezogen worden.¹⁷ Von den rund 850.000 mobilisierten Männern überlebten mehr als 100.000 den Krieg nicht. Hinzu kam die noch größere Zahl an Toten unter der Gesamtbevölkerung infolge der Spanischen Grippe und anderer Epidemien.¹⁸ Dem wirtschaftlichen Druck, den die alliierte Handelsblockade verstärkte, der zunehmenden Not, besonders der Soldatenfamilien, und der wachsenden Zahl an Desertionen unter den eigenen Soldaten hatte die bulgarische Regierung nichts entgegenzusetzen.¹⁹ Am 21. Juni 1918 musste das Kabinett Radoslavov abtreten. An seiner Stelle übernahm der Führer der Demokratischen Partei Aleksandăr Malinov die Regierungsbildung, doch auch ihm fehlten der Wille und die Unterstützung für einen Austritt aus der Kriegskoalition.

Am 15. September 1918 startete die alliierte Orientarmee an der Saloniki-Front ihre letzte große Offensive, die bereits nach wenigen Tagen zum Durchbruch führte. Nachdem Entente-Einheiten bereits die bulgarische Grenze überschritten hatten, musste eine bulgarische Delegation am 29. September einen Waffenstillstand unterzeichnen.²⁰ Bulgarien schied damit aus dem Krieg aus. Der Weg in Richtung Istanbul, Rumänien und Ungarn war nun für die Truppen der Entente offen, was innerhalb weniger Wochen zur Kapitulation des Osmanischen Reiches (Waffenstillstand von Moudros am 30. Oktober) und letztlich auch Österreich-Ungarns (Waffenstillstand von Villa Giusti am 3. November bzw. ungarisch-serbische Militärkonvention vom 13. November) führte.

Die Waffenstillstands- und Friedensbedingungen 1918/19 und der politische Umbruch in Bulgarien

Die bulgarische Regierung stimmte in den Waffenstillstandsbedingungen zu, unverzüglich ihre Truppen hinter die Grenzen von 1915 zurückzuziehen. Sämtliche Kriegsgefangenen und während des Krieges aus den besetzten Gebieten deportierten Zivilisten waren augenblicklich auf freien Fuß zu setzen und alle Militärangehörigen und Diplomaten der verbündeten Mächte des Landes zu verweisen.²¹ In vier Geheimklauseln musste Bulgarien darüber hinaus die Verpflichtung eingehen, sämtliche bulgarische Verkehrswege für alliierte Truppen freizugeben sowie einer Stationierung alliierter Einheiten an strategisch wichtigen Punkten in Bulgarien zuzustimmen. Die bulgarischen Häfen mussten sowohl für alliierte als auch für neutrale Schiffe geöffnet werden. Letzteres betraf die US-Marine. Weitere Auswirkungen hatte schließlich auch der deutsche Waffenstillstand von Compiègne vom 11. November 1918, in dem das Deutsche Reich die Annullierung der Friedensverträge von Brest-Litowsk und Bukarest akzeptierte, was gleichzeitig von den Siegermächten auch in Hinblick auf die anderen Mitunterzeichner der Verträge als gültig angesehen wurde, also auch für Bulgarien. Konkret bedeutete dies, dass die Dobrudscha nun wieder als Teil des Staatsterritoriums Rumäniens gewertet wurde. Ursprünglich war Bulgarien nach dem Waffenstillstand erlaubt worden, zunächst noch drei Divisionen zur Absicherung seiner Ostgrenze in der Dobrudscha stationiert zu belassen. Der Grund dafür lag darin, dass das Oberkommando der alliierten Orientarmee mit Blick auf den Bukarester Frieden von 1918 und das Ausscheiden Rumäniens aus dem Krieg diese Region zunächst noch als integralen Bestandteil des bulgarischen Staates ansah.²²

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Bulgarien in einem tiefgreifenden Umbruchprozess. Noch während der Krieg andauerte, waren Teile der meuternden bulgarischen Truppen von der zusammenbrechenden Saloniki-Front in Richtung Sofia marschiert. Die Ereignisse lassen sich durchaus mit der Situation in Deutschland im Umfeld der Matrosenaufstände in Wilhelmshaven und Kiel vergleichen. Das Eingreifen des wichtigsten bulgarischen Oppositionsführers, Aleksandăr Stambolijski, beruhigte dann allerdings bald die Situation. Stambolijski war Anführer der Bulgarischen Nationalen Bauernunion (Bălgarski Zemedelski Naroden Sajuz) und hatte die meiste Zeit des Krieges als politischer Gefangener im Gefängnis verbracht. Er und seine Parteikollegen vertraten teilweise agrarrevolutionäre und antikapitalistische Ziele, hegten aber meist wenig Sympathie für die Kommunisten, die ihren Rückhalt in den Städten hatten. Dies sollte ein knappes Jahr später ein wichtiger Grund dafür sein, warum Stambolijski für die Siegermächte im Laufe der Friedensverhandlungen zu einem wichtigen Stabilitätsgaranten im Nachkriegsbulgarien wurde.

Am 3. Oktober dankte schließlich Zar Ferdinand ab und zog sich nach Ende des Krieges auf den Stammsitz seiner Familie in das fränkische Coburg zurück. An seiner Stelle bestieg sein erst 24jähriger Sohn als Boris III. den Zarenthron, der fortan lange Zeit eine sehr zurückhaltende Politik betrieb. Dies trug sicherlich dazu bei, dass sich, abgesehen von den Kommunisten, kein existenzgefährdender Unmut gegen die Monarchie in Bulgarien etablierte. Zwei Wochen später bildete sich ein Regierungsbündnis aus allen wichtigen bisherigen Oppositionsparteien, sowohl des bürgerlichen Spektrums als auch der Bauernunion und der gemäßigten Sozialdemokratischen Partei.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits, wie im Waffenstillstand von Saloniki vereinbart, zentrale strategische Punkte des Landes von italienischen, französischen und britischen Truppen besetzt worden, die zu der alliierten Donauarmee (Armée du Danube) gehörten. Auch dies trug wahrscheinlich mit dazu bei, dass die Meuterei vieler Frontsoldaten nicht zu einem Revolutionsversuch wie in Deutschland führte.

Die Verhandlungen über die Friedensbedingungen für das besiegte Bulgarien waren von den gleichen Rahmenbedingungen geprägt, die, mal mehr, mal weniger, auch die Verhandlungen über die Bedingungen für Deutschland, Österreich, Ungarn und das Osmanische Reich prägten. Alle beteiligten Staaten, egal ob Verlierer oder Gewinner, waren, mit Ausnahme der Hauptgläubigernation USA, hoch verschuldet. Die Umstellung der Kriegs- auf Zivilwirtschaft brachte große Probleme mit sich. Gleichzeitig war, dies wird in unserer heutigen Zeit oft vergessen, der Krieg 1918 längst nicht vorbei, sondern ging oft nahtlos in blutige Bürgerkriege, Revolutionen und Gegenrevolutionen über und betraf nahezu den gesamten Ostteil des Kontinents von Finnland bis Anatolien. Hinzu kam eine weit verbreitete paramilitärische Gewalt durch Guerilla- und Freikorpsbewegungen, die beispielsweise das im Dezember 1918 ausgerufene südslawische Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (S.H.S.-Staat), das nunmehr die Interessen Serbiens vertrat, belasteten. Im Mai 1919 begann der bewaffnete Widerstand der türkischen Nationalbewegung u. a. gegen die griechischen und französischen Besatzungstruppen, was wiederum Einfluss auf die Friedensverhandlungen in Paris hatte. Nach wie vor befanden sich französische, britische, italienische und US-amerikanische Truppen in Besatzungs- oder Kampfeinsätzen, sei es im Rahmen des Russischen Bürgerkrieges oder im Kampf gegen die türkische Nationalbewegung. In der jeweiligen kriegsmüden Heimat wurden hingegen die Stimmen, die eine Rückkehr der Soldaten forderten, immer lauter. Die Friedensverhandlungen standen daher unter einem zunehmenden Erfolgsdruck.

Gleichzeitig zeigte sich in den Verhandlungsrunden in Paris, dass sich die Siegermächte alles andere als einig waren und je nach Verhandlungsgegenstand ganz unterschiedliche Interessen verfolgten. Während beispielsweise für Frankreich oft sicherheitspolitische Ziele im Vordergrund standen, sah sich das innenpolitisch zunehmend instabile Italien mit dem jungen S.H.S.-Staat bzw. mit Griechenland in Konkurrenz um Einfluss im Adria- und westlichen Balkanraum. Die britische Delegation verfolgte nachdrücklich wirtschaftliche, aber auch strategische Ziele zur Stabilisierung ihrer Position im östlichen Mittelmeer und Westasien. Demgegenüber stand US-Präsident Woodrow Wilson unter erheblichem Druck der republikanischen Opposition und verschiedener nationaler sowie ökonomischer Lobbygruppen, aber auch der aggressiven „Red Scare“-Stimmung. Gemessen an seinen Schlagworten des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und einer „gerechten“ neuen Weltordnung mit Gründung des Völkerbundes, dem die Verliererstaaten zunächst nicht beitreten durften, sah sich Wilson unter den „Großen Vier“ im Laufe der Verhandlungen immer stärker isoliert.

An den Beratungen der am 15. Januar 1919 eröffneten Pariser Friedenskonferenzen beteiligten sich insgesamt 32 Staaten. Die Verhandlungen über die Vertragsbedingungen gegenüber den Verliererstaaten wurden parallel durchgeführt und bestanden aus einer Vielzahl von Arbeitsgruppen. Die wichtigsten Entscheidungen wurden allerdings unter den „Großen Vier“, den Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und den USA, gefällt. Vertreter der Verliererstaaten wurde zu den Beratungen gar nicht oder allenfalls nur punktuell schriftlich einbezogen. Bulgarien hatte dabei aus Sicht der Siegermächte als kleiner Staat die niedrigste Priorität. Allerdings verzögerten sich die Verhandlungen hinsichtlich Ungarns und des Osmanischen Reiches durch die dortigen innenpolitischen Krisen. Dies führte dazu, dass der Fall Bulgarien vorgezogen wurde. Nach dem Friedensschluss mit dem Deutschen Reich und parallel zu den Verhandlungen über die Zukunft Österreichs, wurde Bulgarien am 9. Juli aufgefordert, eine Delegation an die Seine zu entsenden. In ihr waren die führenden Politiker der an der bulgarischen Regierung beteiligten Parteien vertreten.²³ Da jedoch viele Fragen hinsichtlich der Friedensbedingungen zwischen den Siegerstaaten nach wie vor ungeklärt waren, saßen die bulgarischen Abgesandten unter Leitung des damaligen Ministerpräsidenten und gleichzeitigen Außenministers Teodor Teodorov in ihrem Quartier im Pariser Vorort Neuilly fest. Unter Polizeiüberwachung, Zensur ihrer Post und ohne Möglichkeit nach Paris hineinzufahren, mussten dort die Bulgaren noch über zwei Monate weitgehend unbeachtet ausharren.²⁴

Bei den wenigen Gelegenheiten sich zu äußern bzw. in ihren Kontakten zur französischen Presse betonte die bulgarische Delegationsleitung, es habe in Bulgarien einen klaren politischen Bruch gegeben. Die Verantwortlichen für den Kriegseintritt Bulgariens auf Seite der Mittelmächte, als die in erster Linie Zar Ferdinand I. und die führenden Politiker der damaligen Regierung um Vasil Radoslavov dargestellt wurden, hätten abgedankt und seien teilweise außer Landes geflohen.²⁵ Die nunmehr regierenden Kräfte seien überzeugte Demokraten und würden alles dafür tun, sich des Vertrauens, so es ihnen geschenkt werden würde, würdig zu erweisen. Auch wurde betont, dass ohnehin viele Bulgaren während des ganzen Krieges in Wahrheit mit der Entente sympathisiert hätten. Als Beleg für diese Behauptung wurde auf die elf bulgarischen Generäle und über 100 Offiziere verwiesen, die sich 1914 freiwillig zum Dienst in der russischen Armee gemeldet hätten. Selbst die wachsende Zahl an Deserteuren in den bulgarischen Fronttruppen in den Jahren 1917/18 wurde als Beweis der Sympathie für die Entente herangezogen.²⁶

Auch die harten Friedensbedingungen gegenüber dem Deutschen Reich im Versailler Vertrag vom 28. Juni und gegenüber der Republik Österreich im Vertrag von Saint-Germain am 10. September erschütterte die bulgarische Delegation nicht in der Überzeugung, dass Bulgarien einen „gerechteren“ Frieden mit gemäßigten Bedingungen erhalten werde. Diese Haltung beruhte auf vielerlei Gründen. Einerseits besaß Bulgarien durchaus ihm wohlgesonnene Fürsprecher auf Seiten der Siegermächte, in erster Linie in den USA. Andererseits vertrauten viele darauf, dass die neuen Grenzen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker gezogen werden würden. Dies würde, so die Erwartung, nicht zuletzt mit Blick auf Makedonien, Thrakien und die Süddobrudscha, zu Entscheidungen zugunsten Bulgariens führen. Dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unbedingt die wichtigste Leitlinie der Grenzregelungen bildete, hätten der bulgarischen Delegation allerdings bereits die Regelungen in den Friedensverträgen von Versailles und Saint-Germain zeigen müssen. Zwar spielte das Selbstbestimmungsrecht sehr wohl eine wichtige Rolle in den Arbeitsgruppen der Konferenz, allerdings taten sich die daran beteiligten Diplomaten, Politiker und „Experten“ schwer mit der Definition, was unter Völkern, konkret dem bulgarischen Volk, verstanden werden sollte.²⁷ Das in West- und Mitteleuropa wichtige Kriterium der Sprache half nur bedingt weiter. Identitäten in Südosteuropa waren, nicht zuletzt durch die Herrschaftspraxis des Osmanischen Reiches, erheblich von der Religionszugehörigkeit geprägt. Abgesehen davon war ein großer Teil der Bevölkerung mehrsprachig, und es wäre nur schwer prüfbar gewesen, was jeweils als die primäre „Muttersprache“ zu verstehen sei, von dem individuellen Staatszugehörigkeitsbekenntnis ganz zu schweigen. Waren bulgarischsprechende Muslime in Thrakien als Bulgaren anzusehen, griechischsprachige Anhänger der bulgarisch-orthodoxen Kirchen aber nicht? Das Ergebnis sollte ganz und gar nicht den optimistischen Erwartungen der bulgarischen Delegation und Öffentlichkeit entsprechen.

Als am 19. September der bulgarischen Abordnung die zusammengestellten Friedensbedingungen vorgelegt wurden, wirkte dies wie ein Schock. Die bulgarische Presse zeigte sich entsetzt, es kam zu vielfältigen offenen Protesten und Regierungschef Teodorov verweigerte entrüstet seine Unterschrift. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings auch klar, dass er nicht mehr lange Regierungschef sein würde. Infolge der Instabilität der Regierungskoalition war es am 17. August zu Neuwahlen gekommen, in denen einerseits die Bauernunion mit über 27 % klar stärkste Partei wurde, allerdings diesmal die sogenannten „Engsozialisten“ (Kommunisten) mit 18,5 % zur zweitstärksten politischen Kraft aufstiegen. Die sozialdemokratischen „Breitsozialisten“ erlangten mit 13 % Platz 3. Bulgarien erlebte somit während der Friedensverhandlungen einen deutlichen Linksruck, was angesichts der revolutionären Unruhen und Bürgerkriege in Ost- und Ostmitteleuropa unter den Siegermächten natürlich Beunruhigung hervorrief. Am 10. Oktober bildete der Führer der Bauernunion Stambolijski eine Koalitionsregierung mit kleineren gemäßigten bürgerlich-liberalen Parteien, womit er sich als Stabilitätsgarant gegenüber den Siegermächten präsentierte. An deren Haltung zu den Friedensbedingungen änderte dies jedoch nichts. Delegationsführer Teodorov versuchte in dieser Situation noch einmal nachdrücklich die Hauptschuld am bulgarischen Kriegseintritt dem Ex-Zaren Ferdinand zuzuschreiben und die damalige Oppositionshaltung der nun regierenden Parteien zu betonen, ohne damit aber Gehör zu finden.²⁸ Am 3. November wurde der bulgarischen Delegation mitgeteilt, dass man sich auf keinerlei weitere Diskussionen einlasse. Teodorov, der keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen hatte und mittlerweile in die Rolle des Oppositionspolitikers gewechselt war, blieb bei seiner Weigerung, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Diese Bürde übernahm nun der neue Ministerpräsident Aleksandăr Stambolijski. Letztlich hatte er, ebenso wie Deutsche und Österreicher vor ihm bzw. Ungarn und Osmanen nach ihm, keine Wahl.

Die Vertragsunterzeichnung in Neuilly-sur-Seine am 27. November 1919

Am Vormittag des 27. November unterschrieb Ministerpräsident Stambolijski im Rahmen einer kurzen Zeremonie im Rathaus von Neuilly unter den Augen der Vertreter der Siegermächte Großbritannien, Frankreich, Italien, den USA, der vier Dominions Australien, Neuseeland, Kanada und Südafrika sowie Japans, Belgiens, Chinas, Kubas, Griechenlands, des Hedschas, Polens, Portugals, Siams und der Tschechoslowakei den Friedensvertrag.²⁹

Die kanadische Historikerin Margaret MacMillan beschrieb diesen Akt treffend wie folgt: „Am 27. November 1919 fand im alten Rathaus von Neuilly eine schlichte Zeremonie statt. Auf der Treppe standen Wachen mit aufgepflanztem Bajonett Spalier, und eine neugierige Zuschauermenge wartete auf die Ankunft der Bulgaren. Stambolijski erschien allein, bleich und beklommen. Es wirkte, wie ein Amerikaner³⁰ mitleidig anmerkte, „als wäre ein Laufbursche zu einer Besprechung mit dem Vorstand gerufen worden.“ Der als Vertreter seines Landes anwesende griechische Ministerpräsident Eleftherios Venizelos „bemühte sich, nicht zu zufrieden auszusehen“. Der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau, der von einem mit grünem Filz bespannten Tisch aus die Zeremonie leitete, brachte sie schnell über die Bühne. Athen beging das Ereignis mit einem Feiertag und einem Te Deum, während in Sofia trübselige Resignation herrschte.“³¹

Die territorialen Bestimmungen des Friedensvertrags

Begleitet von großen Protesten ratifizierte das bulgarische Parlament am 5. Januar 1920 den Vertrag. Dieser glich im Aufbau und in seinen wesentlichen Inhalten den Verträgen von Versailles und von Saint-Germain und entsprach den damals üblichen Vertragsmustern.³² Allerdings beinhaltete der Vertrag von Neuilly, ähnlich wie auch die anderen Pariser Vorortverträge der Jahre 1919/20, eine bis dahin ungewöhnlich hohe Zahl gemischter, nach traditioneller Kategorisierung unüblicher Vertragsklauseln.³³

Infolge der geschilderten, völlig abweichenden Erwartungen der bulgarischen Regierung und Öffentlichkeit gestaltete sich die Festlegung der neuen Grenzen Bulgariens als der psychologisch sicherlich härteste Teil der Verhandlungen. Vergeblich hatte die bulgarische Delegation in Neuilly im Sinne der Wilsonschen Visionen vorgeschlagen, die zukünftige territoriale Zugehörigkeit Makedoniens, Thrakiens und der Süddobrudscha mittels Volksabstimmungen zu ermitteln. Teilweise konnte sie dabei auf die Bestimmungen des Versailler Vertrages hinsichtlich durchzuführender Volksabstimmungen in Schleswig, Oberschlesien, Ost- und Westpreußen bzw. im Saargebiet, respektive auf den Vertrag von Saint-Germain hinsichtlich der Grenzziehung zu Ungarn und dem S.H.S.-Staat Bezug nehmen. Alternativ schlug sie die Bildung eines makedonischen Staates unter Völkerbundmandat vor, der allerdings aus der Perspektive Bulgariens quasi ein zweiter bulgarischer Staat gewesen wäre. All diese Optionen wurden in den Arbeitsgruppen nicht ernsthaft diskutiert.³⁴ Erschwerend kam hinzu, dass sich die US-Diplomatie, die zumindest teilweise als Fürsprecher bulgarischer Ansprüche auftrat, desillusioniert durch die Maximalforderungen der anderen großen Siegermächte, seit Spätsommer 1919 in den europäischen Streitfragen immer weniger Elan an den Tag legte.³⁵ Allein die italienische Regierung unterstützte ansonsten punktuell, aus Rivalitätsgründen gegenüber dem südslawischen Staat und gegenüber Griechenland, bulgarische Positionen.

Völkerrechtlich war klar, dass Bulgarien auf die 1915 eroberten Gebiete Serbiens keinen Anspruch erheben konnte. Trotzdem hatte die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker bei nicht wenigen bulgarischen Diplomaten und Politikern die Hoffnung hervorgerufen, doch noch die Zukunft des 1913 zu Serbien gekommenen Teils Makedoniens offen zu diskutieren. Auch seitens der USA wurde dies nicht grundsätzlich verweigert, jedoch sperrten sich sowohl Frankreich als auch Großbritannien gegen diese Idee. Zu groß schien die Gefahr, dass bei einer Infragestellung der Grenzen von 1913 eine Reihe alter Konflikte erneut aufbrechen könnten.³⁶

In der Frage der Grenzziehung zwischen Bulgarien und dem neu gegründeten S.H.S.-Staat bestand zwischen den Diplomaten der Großmächte erheblicher Dissens. Während die französischen, britischen und japanischen Vertreter geneigt waren, den serbischen Forderungen entgegenzukommen, traten ihre italienischen und US-amerikanischen Kollegen für eine Beibehaltung der Grenze von 1915 ein.³⁷

Dennoch erhob der S.H.S.-Staat territoriale Ansprüche gegen Bulgarien. Die südslawischen Delegierten forderten an vier Stellen der Grenze größere Abtretungen altbulgarischen Gebietes. Argumentiert wurde mit sicherheitspolitischen Gründen. Die Angriffe bulgarischer Guerillaverbände 1914/15 gegen die für das damalige Serbien militärisch und wirtschaftlich überlebenswichtige Eisenbahnlinie im Vardartal und der Angriff Bulgariens im Oktober 1915 hätten ihrer Meinung nach die Notwendigkeit gezeigt, die Verteidigungsmöglichkeit gegenüber Bulgarien zu verbessern. Darin wurden sie von der britischen und französischen Diplomatie unterstützt, auch wenn mittlerweile durch die Vereinigung mit Montenegro, Kroatien und Dalmatien der südslawische Staat über mehrere Häfen an der Adria und damit Zugang zum Mittelmeer verfügte und die besagte Eisenbahnlinie an Bedeutung verloren hatte. Durch eine Abtretung der geforderten Gebiete wäre hingegen Bulgarien einem Angriff des westlich Nachbarn schutzlos ausgeliefert gewesen, da es alle strategisch wichtigen Pässe im Grenzgebirge verloren hätte.³⁸ Den südslawischen Forderungen stand energischer Widerspruch der italienischen Diplomaten gegenüber, so dass der S.H.S.-Staat seine Ansprüche zwar nicht gänzlich aufgeben, aber doch spürbar reduzieren musste.³⁹ Letztendlich wurde in dieser territorialen Frage eine internationale Kommission gebildet, an der britische, bulgarische, französische, japanische und serbische Delegierte beteiligt waren. Gemäß § 29 des Friedensvertrages musste Bulgarien letztendlich vier kleinere Gebiete am Fluss Timok und rund um die Städte Strumica, Bosilegrad und Caribrod mit insgesamt etwa 64.500 Einwohnern an den S.H.S.-Staat abtreten. Dass in diesem Gebiet eine überwiegend bulgarische bzw. teilweise walachische Bevölkerung lebte, blieb unberücksichtigt. Ähnlich wie auch aus anderen Gebieten wanderten in den 1920er-Jahren Tausende aus den „Westlichen Randgebieten“ nach Bulgarien bzw. teilweise von dort nach Übersee aus.

Gegenüber Griechenland musste Bulgarien letztlich vollständig auf das gesamte, 1912/13 unter hohen Verlusten eroberte Westthrakien⁴⁰ verzichten. Die Bedeutung dieses Gebietes lag für Bulgarien weniger in der angestrebten „Befreiung unterdrückter Bulgaren“, da dort zu einem erheblichen Teil verschiedensprachige Muslime lebten, die sich kaum als ethnische Bulgaren empfanden. Ohnehin waren die Interessen der muslimischen Bevölkerungsgruppe in Thrakien auf der Friedenskonferenz kein Thema. Ganz generell gestaltete sich die Frage der ethnischen Struktur der Region für die Siegermächte als sehr kompliziert, da es aufgrund der gravierenden Flucht- und Vertreibungsprozesse infolge der beiden Balkankriege keinerlei verlässliche Bevölkerungszahlen gab. Allerdings war Thrakien für Bulgarien auch weniger aus ethnisch-nationalen Gründen von großer Bedeutung, sondern wegen seiner fruchtbaren Böden und vor allem als Küstenregion. Mittels des dortigen Hafens Dedeagaç, dem heutigen Alexandroupoli, hätte die bulgarische Wirtschaft perspektivisch direkten Zugang zu den Märkten des Nahen Ostens erlangt. Die bulgarische Regierung verwies darüber hinaus darauf, dass die Großmächte 1913 die Angliederung Westthrakiens an Bulgarien als rechtmäßig anerkannt, ja sogar selbst 1915 eine zusätzliche territoriale Erweiterung nach Ostthrakien (Enez-Midye-Linie) als Preis für einen Kriegseintritt auf ihrer Seite angeboten hätten.⁴¹

In den Verhandlungen wurde die Thrakien-Frage nicht separat behandelt, sondern war für die Siegermächte auch mit den parallel laufenden Diskussionen um die Zukunft der türkischen Meerenge von Gallipoli verbunden. Dies machte den Verhandlungsgegenstand noch komplexer. Ohnehin waren sich die Großmächte auch in Bezug auf Thrakien uneinig. Großbritannien und Frankreich verfolgten selbst weitreichende Interessen im zerfallenden Osmanischen Reich und waren daher an einem guten Verhältnis zu Griechenland interessiert, weswegen sie dessen Forderung nach einer Angliederung ganz Thrakiens mit Ausnahme eines kleinen Gebietsstreifens westlich von Istanbul unterstützten. Wieder einmal waren es die USA und Italien, die sich deutlicher hinter Bulgarien stellten, zumindest hinsichtlich der Forderung nach einem eigenen Hafen an der Ägäisküste. Allerdings gab Italien seine probulgarische Haltung auf, nachdem es am 29. Juli 1919 mit Griechenland einen Interessensausgleich bezüglich der jeweiligen Einflussgebiete im Ägäisraum erreicht hatte.⁴²

Angesichts dieser Situation bemühte sich die US-Diplomatie im Laufe des August um einen letzten Alternativvorschlag. Darin schlug diese vor, die überwiegend von griechischer Bevölkerung besiedelten Gebiete um İskeçe (griech. Xanthi) Griechenland zuzuschlagen. Die ihrer Ansicht nach größtenteils von Bulgaren bewohnten Gebiete rund um den Hafen Dedeagaç könnten hingegen, zusammen mit der Eisenbahnlinie entlang des Marica-Flusses bis zur Stadt Edirne, in einen internationalen Kleinstaat unter Völkerbundmandat umgewandelt werden, um so Bulgarien einen Ägäiszugang ermöglichen zu können. Dieser Vorschlag wurde zumindest von Frankreich durchaus positiv aufgenommen.⁴³ Tatsächlich wurde Anfang September 1919 beschlossen, zunächst die 1913 zu Bulgarien gekommenen thrakischen Gebiete vorläufig einer internationalen Verwaltung zu unterstellen („Thrace Interalliée“). Zur endgültigen Festlegung der Grenze wurde eine internationale Kommission aus britischen, französischen und japanischen Abgesandten gebildet. Bulgarien musste sich verpflichten, die von der Kommission festgelegte Grenzziehung zu akzeptieren, während die Siegermächte im Friedensvertrag vage einen wirtschaftlichen Zugang zur Ägäis garantierten (Art. 27 und 48).⁴⁴ Besprochen wurde ferner, dass Bulgarien das Recht erhalten sollte, unter vergünstigten Bedingungen (Transitrecht, Nutzung von Telefon- und Telegraphenverbindungen etc.) die westthrakischen Häfen nutzen zu können. Konkretisiert werden sollte dies später in bilateralen Abkommen, die jedoch nicht zustande kamen.⁴⁵ Letztendlich wurde ein Jahr nach dem Neuilly-Vertrag im Frieden von Sèvres mit dem Osmanischen Reich dann doch nahezu ganz Thrakien bis kurz vor Istanbul Griechenland zugeschlagen, ohne dass hinsichtlich der festgeschriebenen Garantien für Bulgarien etwas Konkretes passiert wäre.

Lange Zeit offen blieb die Frage, ob nicht auch die Zukunft der Süddobrudscha auf der Friedenskonferenz diskutiert werden sollte. Noch am 10. November 1918, ein Tag vor dem Ende des Krieges, war Rumänien mit einer Kriegserklärung an das Deutsche Reich abermals offiziell in den Krieg eingetreten. Nach dem 11. November 1918 zog Bulgarien auf Anweisung der Siegermächte seine Truppen, wenig später auch seine Verwaltung aus der Dobrudscha ab. Damit entstand teilweise ein Sicherheitsvakuum, da sich die zunächst einrückenden alliierten französisch-italienischen Besatzungsverbände auf die größeren Ortschaften konzentrierten. Dies wurde insofern zum Problem, als bulgarische Einheiten bei ihrem Abzug Teile ihrer Waffen- und Munitionsbestände der lokalen bulgarischen Bevölkerung überließen, was die Herausbildung einer probulgarischen Guerilla begünstigte. Zusätzlich angeheizt wurde dies durch die diskriminierenden Maßnahmen der zurückkehrenden rumänischen Behörden. Schon nach kurzer Zeit begannen diese in der Dobrudscha mit der Einberufung Wehrpflichtiger, was unter anderem mit dem militärischen Vorgehen Rumäniens gegen die im April 1919 etablierte ungarische Räterepublik zusammenhing (Ungarisch-Rumänischer Krieg von April bis August 1919). Darüber hinaus belegte die rumänische Regierung die bulgarische und türkische Bevölkerung in der Dobrudscha mit höheren Steuern und zwang dieser wiederholte repressive Requirierungen auf. Zwar protestierten dagegen die Ententemächte, was jedoch die rumänische Regierung ignorierte.⁴⁶

Trotzdem gestatteten die Siegermächte im Mai 1919 Rumänien, wieder selbst die militärische Kontrolle über die Norddobrudscha zu übernehmen. Hinsichtlich des kleineren Südteils, der bis 1913 Bestandteil des bulgarischen Staates gewesen war, existierten unterschiedliche Ansichten. Vorerst blieb die Süddobrudscha noch von italienischen und französischen Einheiten besetzt, wobei Italien eine eher probulgarische, Frankreich hingegen eine deutlich prorumänische Haltung einnahm.⁴⁷

Dass die Dobrudscha in der Anfangsphase der Pariser Friedensverhandlungen zu einem Thema wurde, ist unter anderem auf die Aktivitäten bulgarischer Auslandsorganisationen in den USA und in der Schweiz zurückzuführen. Die US-amerikanische und die italienische Delegationen griffen das Thema auf und versuchten im März 1919, die rumänische Gesandtschaft zu Zugeständnissen in der Dobrudscha-Frage zu bewegen, und sprachen sich teilweise für eine Überprüfung der ethnografischen Gegebenheiten aus, was letztlich auf die alte Grenzziehung von 1878 hinausgelaufen wäre.⁴⁸. Die Idee eines rumänischen Entgegenkommen zugunsten Bulgariens in der Dobrudscha mit größeren Zugeständnissen in der Frage der Aufteilung des ungarischen Banats auszugleichen, scheiterte allerdings am Einspruch des S.H.S.-Staates und der mangelnden Begeisterung Rumäniens.⁴⁹ Rumänien verweigerte ohnehin jede Diskussion über eine Veränderung der Grenze, da der Frieden von Bukarest vom Mai 1918 als annulliert angesehen wurde und aus rumänischer Perspektive Bulgarien keinerlei rechtliche Ansprüche besaß. Letztlich schuf Frankreich Fakten, da es noch vor dem Friedensschluss die Rückkehr rumänischer Militär- und Zivilverwaltungsstrukturen in der gesamten Dobrudscha ermöglichte.⁵⁰ Am 3. September 1919 einigten sich die Siegermächte darauf, an der 1913 gezogenen und beim Kriegseintritt Bulgariens gültigen Grenze festzuhalten und diese somit im Friedensvertrag unberücksichtigt zu lassen.

Zusammengefasst kann man zu den territorialen Bestimmungen festhalten, dass Bulgarien einen Teil seiner Eroberungen aus dem Ersten Balkankrieg 1912/13 behalten durfte und vergleichsweise glimpfliche Bedingungen akzeptieren musste, vergleicht man die Bestimmungen mit den anderen Pariser Vorortverträgen mit Österreich, Ungarn und dem Osmanischen Reich. Die territorialen Veränderungen wurden letztlich vor allem deswegen als Schmach empfunden, weil damit Bulgarien mit seinen rund 4,8 Millionen Einwohnern in der Gesamtregion drastisch an Bedeutung verlor und nun faktisch als Kleinstaat wahrgenommen wurde. Besonders groß war die Verbitterung gegenüber dem südlich gelegenen Griechenland, das kaum aktiv am Weltkrieg beteiligt gewesen war, nun aber zu den großen Gewinnern zählte. Nach den Friedensverträgen von Neuilly-sur-Seine und Sèvres sah es so aus, als würde fast das gesamte Ägäische Meer zu einem griechischen Binnenmeer werden. Im Westen existierte nun ein großer südslawischer Staat mit ca. 12,6 Millionen Einwohnern, in dem Serbien den vorherrschenden Ton angab, während im Norden Großrumänien mit rund 18 Millionen Einwohnern gegründet worden war.⁵¹

Weiteres Unbehagen wurde dadurch hervorgerufen, dass Bulgarien in den Artikeln 49–57 einen umfassenden Schutz für ethnische oder religiöser Bevölkerungsgruppen garantieren musste, im Gegenzug jedoch weder Griechenland noch der S.H.S.-Staat oder Rumänien Schutzgarantien für die bulgarischen Minderheiten auf ihrem Staatsterritorium abgaben.

Die militärischen Bestimmungen des Friedensvertrags

War bereits durch das neue Größenverhältnis an Bevölkerung und Staatsgebiet gegenüber den Nachbarstaaten Bulgarien drastisch in eine Unterlegenheitsposition versetzt worden, so wurde dieses Benachteiligungsgefühl zusätzlich durch militärische Auflagen verstärkt. Die einstige große Militärmacht Bulgarien wurde, ganz ähnlich wie das deutsche Heer, auf eine kleine, unbedeutende Verteidigungsstreitmacht reduziert. Die Wehrpflicht wurde durch den Friedensvertrag abgeschafft. Das bulgarische Heer hatte auf maximal 20.000 Soldaten und Offiziere zu schrumpfen. Um die Existenz eines „Schattenheeres“ ausgebildeter Kader zu verhindern wurde festgeschrieben, dass Offiziere wenigstens bis zu ihrem 40. Lebensjahr sowie Unteroffiziere und Mannschaften mindestens 12 Jahre hintereinander dienen sollten. Erst dann durften Militärangehörige durch neue Freiwillige ersetzt werden. Schwere Waffen wie großkalibrige Artillerie, Giftgas, gepanzerte Fahrzeuge, U-Boote und jegliche Form von Luftstreitkräften (Flugzeuge, Zeppeline) wurden verboten. Mögliche andere bewaffnete Einrichtungen wie Gendarmerie und Polizei waren nur in einem Umfang von maximal 10.000 Leichtbewaffneten erlaubt. Eine Vermehrung war fortan nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Zunahme der Bevölkerungszahl gestattet. Sowohl Beamten und Angestellten als auch Mitarbeitern der Eisenbahn wurde jegliche Teilnahme an militärischen Übungen verboten. Es wurde Bulgarien erlaubt, ein bewaffnetes Grenzwachkorps aufzubauen, welches jedoch auf 3.000 Angehörige beschränkt bleiben musste. Jegliche Form militärischer Ausbildungsmöglichkeiten an Schulen, Universitäten, Vereinen oder anderen Organisationen wurde untersagt. Artikel 79 legte fest, dass die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial fortan maximal in einer einzigen Fabrik in Bulgarien stattfinden dürfe. Die Einfuhr von Waffen, Munition und anderem Kriegsgerät war künftig nicht erlaubt.

Auch im Bereich der maritimen Rüstung wurden erhebliche Beschränkungen auferlegt. Zum Schutz der Donau und der Küste wurden Bulgarien insgesamt sechs Motorboote und vier Torpedoboote ohne Torpedos bis maximal 100 t Tonnage und mit lediglich leichter Armierung zugestanden.

Zur Überwachung der militärischen Bestimmungen des Friedensvertrages wurden ähnlich wie in Deutschland interalliierte Überwachungsausschüsse eingerichtet, die jederzeit Militäranlagen und -einrichtungen auf Einhaltung der Vertragsbestimmungen inspizieren durften und aus dem bulgarischen Staatshaushalt zu finanzieren waren.

Reparationszahlungen

Der Erste Weltkrieg hatte nicht nur weit über zehn Millionen Menschenleben gekostet, er hatte auch immense volkswirtschaftliche Ressourcen verschlungen. Die Verliererstaaten sollten diese Kosten abbezahlen. Zur Legitimierung dieser gewaltigen Reparationen und Kontributionen mussten bereits das Deutsche Reich in Versailles und Österreich in Saint Germain unterschreiben, die Alleinschuld für den Krieg zu tragen. Ähnlich wendeten die Siegermächte diese Praxis auch gegenüber Bulgarien an. In Artikel 121 heißt es im Vertrag von Neuilly-sur-Seine: „Bulgarien erkennt an, dass es durch den Anschluss an den Angriffskrieg, den Deutschland und Österreich-Ungarn gegen die alliierten und assoziierten Mächte eröffnet haben, diesen letzteren Verluste und Opfer aller Art verursacht hat, für die es volle Wiedergutmachung sicherstellen sollte. Andererseits erkennen die alliierten und assoziierten Regierungen an, dass die Hilfsmittel Bulgariens nicht ausreichen, um ihm die Verwirklichung dieser vollen Wiedergutmachung zu gestatten. Bulgarien verpflichtet sich demnach zur Zahlung und die alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich zur Annahme eines Betrages von zwei Milliarden zweihundertfünfzig Millionen (2.250.000.000) Franken in Gold als jener Entschädigung, die Bulgarien zu übernehmen imstande ist.“⁵² Bulgarien wurde damit in gleicher Weise wie Deutschland und Österreich als Kriegsschuldiger behandelt. Der einzige Unterschied bestand darin, dass im Vertrag von Neuilly-sur-Seine eine konkrete Entschädigungssumme festgeschrieben wurde. Diese Summe sollte zuzüglich Zinsen vom Jahre 1920 an in Raten über 37 Jahre gestreckt abgezahlt werden. Bereits seit Beginn der Friedensverhandlungen in Paris hatte die US-Regierung darauf gedrängt, den Verliererstaaten eine konkrete Gesamtsumme zu benennen, da dies ihrer Meinung nach eine Grundvoraussetzung für eine baldige finanzielle und damit auch wirtschaftliche Stabilisierung Europas darstelle. Mit diesem Standpunkt konnten sich die US-Diplomaten erst in den Verhandlungen über die Bedingungen gegenüber Bulgarien durchsetzen. In den Gesprächen über die Friedensbedingungen gegenüber Deutschland und Österreich verweigerten sich die französischen und britischen Delegierten einer definitiven Festlegung der zu entrichtenden Kriegsentschädigung.⁵³

Neu an den Pariser Friedensverträgen und damit auch am Neuilly-Vertrag war der Ansatz, dass zugleich auch sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche von einzelnen Staatsangehörigen aus den Siegerstaaten mit geregelt werden sollten. So verpflichtete sich der bulgarische Staat nicht nur zu Reparationszahlungen an die Siegermächte, sondern auch zur Erstattung von entstandenen Schäden an Privatpersonen. In diesem Zusammenhang behielten sich die Regierungen der Siegerstaaten das Recht vor, bulgarisches Eigentum auf ihrem Staatsgebiet einzuziehen, um eventuelle Entschädigungsansprüche ihrer Staatsbürger ausgleichen zu können. Konkret bedeutete dies, dass Eigentum von Bulgaren in den Siegerstaaten beschlagnahmt und veräußert werden konnte. Der daraus erzielte Erlös sollte auf ein Reparationskonto gezahlt werden, um daraus etwaige zivile Ansprüche begleichen zu können, wobei Naturalrestitutionen Vorrang vor Geldentschädigungen haben sollten (Art. 177).

Diese Regelung sollte später zu einem langen juristischen Streit zwischen Griechenland und Bulgarien führen. Das Königreich Griechenland war offiziell bis zum 27. Juni 1917 neutral geblieben. Es hatte sich jedoch zuvor in Saloniki im Oktober 1916 unter dem Politiker Eleftherios Venizelos eine republikanische Gegenregierung gebildet, die eigene Truppen aufgestellt und Bulgarien den Krieg erklärt hatte. Im Mai 1916 war die bulgarische Armee bei Kämpfen gegen die britisch-französische Orientarmee an einigen Stellen auf griechisches Staatsterritorium vorgedrungen. Auf diese Weise waren bereits ab diesem Zeitpunkt Personen- und Sachschäden und somit Ansprüche griechischer Staatsbürger gegenüber Bulgarien entstanden. Mit Verweis darauf begann der griechische Staat unmittelbar nach Kriegsende sowohl in Gebieten, die zum Zeitpunkt des bulgarischen Kriegseintritts bereits zu Griechenland gehört hatten (die 1913 von Griechenland annektierten Gebiete Makedoniens), als auch in den 1919 im Vertrag von Neuilly mit Bulgarien und 1920 im Vertrag von Sèvres mit dem Osmanischen Reich hinzugewonnenen Gebieten (Thrakien) das Eigentum dort lebender Bulgaren zu beschlagnahmen. Bulgarien wandte sich in dieser Frage später an das Völkerbundgericht, wo schließlich nach einem langjährigen Streit ein Kompromiss gefunden werden konnte.⁵⁴

Eine zusätzliche Besonderheit stellte der Neuilly-Vertrag in Bezug auf die Reparationen dar. Der bulgarische Staat wurde rückwirkend verpflichtet, Teile der osmanischen Staatsschulden gegenüber den Siegermächten zu übernehmen (Art. 134–135). Dabei wurden die Höhe der Staatsschulden des Osmanischen Reiches zu Beginn des Ersten Balkankrieges am 17. Oktober 1912 zugrunde gelegt und anteilig auf die nach 1912 von Bulgarien annektierten ehemals osmanischen Territorien umgerechnet.⁵⁵ Dies waren in erster Linie Forderungen der damaligen Hauptgläubigernationen wie Frankreich oder Belgien.

Neben den finanziellen Zahlungsverpflichtungen musste Bulgarien allerdings auch er­heb­liche Sachleistungen an jene Staaten zahlen, die unter der bulgarischen Kriegsbeteiligung unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wurden dabei Bulgarien unter den Verlierernationen sogar die höchsten Reparationen auferlegt. Allein an den S.H.S.-Staat sollten jedes Jahr 50.000 t Kohle, aber auch Eisenbahnausrüstung und große Stückzahlen Vieh übergeben werden.⁵⁶

Neben den Reparationsverpflichtungen musste der bulgarische Staat ähnlich wie auch die anderen Verliererstaaten zusichern, im Handelsverkehr allen Siegermächten Vorzugsbedingungen (Meistbegünstigungsklauseln) zu garantieren (Art. 147–151). Dies betraf auch die Fischerei- und Schifffahrtsrechte in bulgarischen Gewässern (Art. 152–153).

Bestrafung bulgarischer Kriegsverbrecher

Die Auslieferung bzw. Aburteilung von Kriegsverbrechern gehörte zu den alliierten Kernforderungen in den Friedensverträgen von Versailles und später auch von Sèvres und war auch im Neuilly-Vertrag enthalten. Dies bedeutete einen eklatanten Bruch einer langen europäischen Tradition einer gegenseitigen Amnestiezusicherung („Oblivionsklausel“). In den mehr als vier Jahren des „totalen Kriegs“ hatte die Propaganda die Bevölkerung in einem Maße ideologisiert und die Verliererseite als „Verbrecher“ kriminalisiert, dass die Regierungen der Siegermächte die Bestrafung der Kriegsverbrechen auf Basis der Haager Landkriegsordnung einfordern musste.⁵⁷ Natürlich war die Aufarbeitung eigener Kriegsverbrechen nicht vorgesehen. Verschiedene betroffene Siegerstaaten meldeten konkrete Ansprüche zur juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen an. Die ursprüngliche Forderung, die Verliererstaaten sollten die benannten Personen ausliefern, damit diese dann von Gerichten in den Siegerstaaten abgeurteilt werden konnten, ließ sich aber nicht durchsetzen. Letztlich übernahmen die Verliererstaaten in kleinem Rahmen die Anklage einer kleinen Zahl der Beschuldigten. Dies geschah im deutschen Fall vor dem deutschen Reichsgericht in Leipzig in den Jahren 1921–1927 bzw. seitens der osmanischen Regierung in den Istanbuler Prozessen 1919–1920.⁵⁸ Allerdings wurden stets nur wenige Anklagen erhoben, noch viel weniger Verurteilungen ausgesprochen und davon nur ein kleiner Teil auch durchgesetzt. In ganz ähnlicher Weise war dies auch in Bulgarien der Fall. Auch der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine sah die juristische Verfolgung der bulgarischen Kriegsverbrechen vor (Art. 118–120). So hatten sich verschiedene bulgarische Truppenteile, Besatzungsorgane und Einzelpersonen einer Reihe schwerer Kriegsverbrechen in den von ihnen besetzten Gebieten Rumäniens, Griechenlands und insbesondere Serbiens schuldig gemacht. Allein die Belgrader Regierung legte während der Friedensverhandlungen eine Liste von über 1.660 angeblicher Kriegsverbrecher vor, die seit Kriegsende auf dem Gebiet Bulgariens lebten. Dabei verwies sie unter anderem auf ein Massaker an 120 serbischen Kriegsgefangenen am 26. Oktober 1915 in der Nähe der Stadt Štip sowie auf die Ermordung mehrerer Tausend Serben in der Umgebung der serbischen Stadt Surdulica.⁵⁹ Im Zentrum dieses Ansinnens standen 216 wichtige Aktivisten der IMRO.⁶⁰ An oberster Stelle befanden sich die beiden führenden Köpfe der IMRO Todor Aleksandrov und Aleksandăr Protogerov. Gut mit den höchsten Militärkreisen vernetzt, gehörten sie zu den Drahtziehern, die ab 1915 viele IMRO-Funktionäre an Schaltstellen der bulgarischen Besatzungsverwaltung in Makedonien und Moravien platziert hatten. Protogerov zählte darüber hinaus 1917/18 als eine Art „Wirtschaftsdiktator“ zu den zentralen Akteuren der bulgarischen Regierung.⁶¹ Diese paramilitärische Guerillaorganisation begann sich 1919 in Bulgarien zu reorganisieren und wurde nicht ohne Grund als unmittelbare Bedrohung für den S.H.S.-Staat angesehen.

Aber auch die bulgarischen Kriegsverbrechen in der besetzten Dobrudscha wurden von der rumänischen Regierung in den Friedensverhandlungen eingebracht. Im Mai und Juni 1919 bildete sich zu dieser Frage im rumänischen Konstanza (rum. Constanța) eine rumänisch-französische Untersuchungskommission. Diese sammelte und dokumentierte Fälle von Massakern an der rumänischen Zivilbevölkerung, der Ermordung rumänischer Kriegsgefangener sowie der Zerstörung rumänischer Denkmäler und staatlicher Einrichtungen durch bulgarische Truppen.⁶²

Tatsächlich bemühte sich die Regierung Stambolijski darum, die in ihren Augen Verantwortlichen für den Kriegseintritt und den Charakter der Kriegsführung juristisch zu belangen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Regierung der Bauernunion am 22. November 1919 eigens ein „Gesetz zur Verurteilung der Schuldigen an der nationalen Katastrophe“. Allerdings drängte sich sehr bald die Vermutung auf, dass weniger die ehrliche Auseinandersetzung mit den begangenen bulgarischen Kriegsverbrechen, als vielmehr eine innenpolitische Machtsicherung der Bauernunion im Vordergrund der Bemühungen standen. Die meisten Gesuchten flohen für die Zeitdauer der Stambolijski-Regierung ins Ausland. Dazu zählten beispielsweise der 1915 amtierende Ministerpräsident Vasil Radoslavov und der damalige Generalstabschef der bulgarischen Armee Nikola Žekov. Da sich Radoslavov bereits Ende 1918 nach Deutschland geflüchtet hatte, verurteilte ihn ein bulgarisches Gericht 1922 in Abwesenheit als Kriegsverbrecher zum Tode. Auch Nikola Žekov setzte sich zunächst nach Deutschland ab, kehrte aber 1921 nach Bulgarien zurück, stellte sich der Anklage und wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach dem Rechtsputsch gegen die Stambolijski-Regierung 1923 wurde er allerdings amnestiert. Auch Radoslavov, der 1929 nach Bulgarien zurückkehrte, profitierte von einer Amnestie. Sowohl Todor Aleksandrov als auch Aleksandăr Protogerov wurden am 4. November 1919 inhaftiert. Ihnen gelang jedoch bereits wenige Tage später die Flucht aus dem Gefängnis, und beide tauchten unter.⁶³ Die auf lokaler Ebene Verantwortlichen für die in Neuilly benannten Kriegsverbrechen in Serbien und in der Dobrudscha wurden nicht belangt.⁶⁴ Nach dem blutigen Ende der Bauernunion-Herrschaft endete in Bulgarien ohnehin die Bereitschaft, Kriegsverbrecher unter Anklage zu stellen. Zwar drängte besonders die Belgrader Regierung noch lange darauf, Bulgarien wegen dessen Kriegsverbrechen vor dem Völkerbund anzuklagen, doch blieb dies ohne nennenswerte Konsequenzen. Bis heute ist die kritische Aufarbeitung der verübten Verbrechen und Gräuel im Ersten Weltkrieg ein Desiderat in der bulgarischen Wissenschaft geblieben.

Der Sieg der türkischen Nationalbewegung im Befreiungskrieg mündete am 24. Juli 1923 in den Vertrag von Lausanne, der Teile der Friedensordnung von 1919/20 in der Region wieder revidierte. Neben den Siegermächten des Weltkrieges wurde dazu unter anderem auch Bulgarien eingeladen. Als Anrainerstaat sollte es dem neuen Meerengenstatut zustimmen. Ein weiterer Grund war, dass weiterhin die ungeklärte Frage des im Neuilly-Vertrag zugesicherten wirtschaftlichen Zugangs zur Ägäis im Raume stand und abermals verhandelt werden sollte.⁶⁵Letztlich gab es zu diesem Punkt aber doch keine konkrete Vereinbarung. Nichtsdestotrotz wurde die Thrakische Frage neu verhandelt und führte dazu, dass das Osmanische Reich, welches sich bald in die Republik Türkei wandeln sollte, Ostthrakien zurückerhielt. Als Grenze zwischen dem weiterhin griechischen Westthrakien und dem wieder türkischen Ostthrakien wurde wie bereits 1913 der Fluss Meriç Nehri (griech. Enos, bulg. Marica) festgelegt. Die Hoffnungen in Bulgarien, ebenfalls von territorialen Änderungen in Thrakien profitieren zu können, erfüllten sich nicht. Um allerdings eine erneute militärische Konfrontation in Thrakien zu verhindern und damit eine Blockade der wirtschaftlich wichtigen Meerengen zu vermeiden, wurde auf Druck der Großmächte eine 30 km breite entmilitarisierte Pufferzone entlang der griechisch-türkischen bzw. türkisch-bulgarischen Grenze vereinbart.⁶⁶

„Bevölkerungsaustausch“: Zum Umgang mit den nationalen Minderheiten

Die gravierendsten Ergebnisse der Lausanner Verhandlungen drückten sich in der Frage des Umgangs mit nationalen Minderheiten aus. Die Pariser Friedensordnung 1919/20 und der Völkerbund beinhalteten auch neue Wege, um zukünftig Nationalitätenkonflikte, die leicht in internationale Kriege ausufern konnten, zu verhindern. Hintergrund waren verschiedene irredentistische Nationalbewegungen vor dem Ersten Weltkrieg, aber auch die 1918/19 zunehmende Zahl von Pogromen gegen Minderheiten in Osteuropa, insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung in der Ukraine und in Polen. Zu den ersten Schritten zählten Minderheitenschutzverträge, die Polen, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, die Tschechoslowakei und (Groß)rumänien in bilateraler Form mit den Verliererstaaten unterzeichnen mussten.⁶⁷ In den Jahren 1920–1922 kamen weitere Minderheitenschutzverträge, unter anderem in Bezug auf Finnland und Litauen, hinzu. Zu den nachdrücklichsten Verfechtern dieser Minderheitenschutzverträge zählten die USA, wohingegen Frankreich eine deutlich ablehnende Position einnahm, während die britische Haltung eher auf einen vermittelnden Kompromiss abzielte. Allerdings verfolgten im Zweifelsfall sowohl die französischen als auch die britischen Diplomaten eigene strategische Sicherheitsinteressen, anstelle eines objektiven Minderheitenschutzes. Beispielsweise unterstützte im Laufe der unterschiedlichen Verhandlungen 1919–1923 Großbritannien deutlich spürbar die Position des als Verbündeter in der Region wichtigen Griechenlands gegenüber Bulgarien. Alle von den Minderheitenschutzbestimmungen betroffenen Staaten lehnten diese ab und sahen sie als Eingriff in ihre teilweise gerade erst errungene Souveränität. Dieser Unmut wurde zusätzlich dadurch geschürt, dass die Siegermächte keinen Moment daran dachten, ähnliche Minderheitenschutzverpflichtungen einzuführen.

Auch Bulgarien wurde im Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine zur Unterzeichnung von Minderheitenschutzbestimmungen verpflichtet, wobei es in erster Linie um die Beziehungen zu Griechenland ging. Der österreichische Historiker Philipp Ther verwies in seiner 2011 erschienen Studie zur dunklen Seite der Nationalstaaten zu Recht darauf, dass der Neuilly-Vertrag im Unterschied zu den vorangegangenen Friedensverträgen von Versailles und Saint Germain bereits eine deutliche Radikalisierung des internationalen Umgangs der Mächte in der Frage nationaler Minderheiten beinhaltete.⁶⁸ Im Neuilly-Vertrag ging es nicht mehr allein um den Schutz von nationalen Minderheiten, sondern auch um deren Reduzierung. Der darin begonnene Prozess gipfelte schließlich in den Vereinbarungen von Lausanne von 1923, auf die noch zu sprechen kommen wird.

Die bulgarische Regierung garantierte in Artikel 56 des Neuilly-Vertrages: „Bulgarien verpflichtet sich, die Verfügungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten betreffend der gegenseitigen und freiwilligen Auswanderung von Personen, die rassischen Minderheiten angehören, für zweckmäßig befunden werden.“ Flankiert wurde diese Bestimmung mit der bilateralen „Konvention über die gegenseitige Emigration“, die Bulgarien und Griechenland parallel zum Friedensvertrag unterzeichneten. Diese Konvention sollte die freiwillige Auswanderung der ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten aus Bulgarien nach Griechenland bzw. aus Griechenland nach Bulgarien erleichtern.⁶⁹ Vor allem die griechische Regierung hatte, aus Angst vor zukünftigen nationalen Ansprüchen Bulgariens auf nordgriechische Gebiete, ein großes Interesse an einem Bevölkerungsaustausch. Allerdings zeigte sich bald das Problem, dass weder die vergleichsweise wohlhabende griechisch-orthodoxe bzw. griechischsprachige Minderheit an der bulgarischen Schwarzmeerküste, noch die südslawische bzw. bulgarisch-orthodoxe Bevölkerung ‚freudig‘ ihre Heimat verlassen wollten. Es kann daher durchaus bezweifelt werden, dass das Nationalgefühl der jeweiligen Bevölkerung so deutlich ausgeprägt war, wie es die nationale Geschichtsschreibung immer wieder behauptete. Oft scheinen lokale oder soziale Identifikationsformen wesentlich stärker gewesen zu sein, als die einer imaginierten Nation.⁷⁰ Die Zahl der freiwilligen Auswanderer blieb jedenfalls bis 1923 weit hinter den Erwartungen zurück.

Der Vertrag von Lausanne 1923

Es waren letztlich die Ereignisse im Zuge der griechischen Invasion in Kleinasien und dem erfolgreichen Widerstand der türkischen Nationalbewegung, die in die Vertreibung Hunderttausender Menschen und den Vertrag von Lausanne mündete. Mittlerweile hatte sich bei vielen Diplomaten und anderen einflussreichen Gruppen die Ansicht durchgesetzt, nur „rassisch reine“ Nationalstaaten könnten stabile Staaten sein. Diese Ansicht erlebt heute, ein Jahrhundert später, im Zeichen eines anwachsenden konservativen Rechtspopulismus eine Renaissance.

Nennenswerte Minderheiten einer Nation in einem Nachbarstaat sollten, so die Ansicht der im Juni 1923 in Lausanne vertretenden Diplomaten, möglichst durch Bevölkerungsaustausch beseitigt werden. Für die betroffene Bevölkerung war keine Freiwilligkeit mehr vorgesehen. Hatten bereits die Kriege seit 1912 mit ihren Vertreibungs- und Fluchtbewegungen zu gravierenden Veränderungen der ethnischen und religiösen Bevölkerungsstruktur der Großregion geführt, bedeutete der Vertrag von Lausanne einen tiefen völkerrechtlichen Einschnitt in der Frage des Umgangs mit Minderheiten.

Dies betraf auch Bulgarien. Bereits in den Jahren nach den Balkankriegen hatten Zehntausende Griechen bzw. Anhänger des griechischen Patriachats Bulgarien verlassen und wurden vom griechischen Staat in den 1912/13 eroberten makedonischen Gebieten angesiedelt. Im Gegenzug verließen geschätzt 20.000 Bulgaren bzw. Anhänger des bulgarisch-orthodoxen Exarchats Griechenland in Richtung Bulgarien. Teilweise basierten diese Wanderungen auf gezielter Vertreibung.

Nachdem nun infolge des vereinbarten Bevölkerungsaustausches zwischen Griechenland und der Türkei Hunderttausende „Griechen“ nach Nordgriechenland bzw. „Türken“ nach Kleinasien und Ostthrakien kamen, schürte dies vor Ort große Konflikte. Die meist verarmten und mittellosen Deportierten erwarteten in den Regionen, in die sie gebracht wurden, Unterstützung in Form von Landzuteilung oder Arbeitsplätzen und Unterkünften. Die durch staatliche Politik herbeigeführte Misere erhöhte den Druck unter anderem auf die dortige südslawische Bevölkerung. Bald stieg die Flüchtlingszahl in Richtung Bulgarien. Der Völkerbund entsandte 1925 eine Kommission in die betroffenen thrakischen Gebiete. Das Ergebnis war, dass der Völkerbund empfahl, die im Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine angeregte „Auswanderung“ nachdrücklicher durchzuführen, was letztlich einen Freibrief für Vertreibung bedeutete.⁷¹ Die letztendliche Anzahl der infolge dieser Politik bis 1931 Migrierten ist umstritten, doch kann davon ausgegangen werden, dass es sich um rund 100.000 Bulgaren und etwa halb so viele Griechen handelte.⁷² Eine Entschädigung der Zwangsmigrierten fand in der Regel nicht statt, wozu ohnehin das von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gebeutelte Griechenland oder gar das infolge des Krieges und den Reparationsverpflichtungen des Neuilly-Vertrages praktisch verarmte Bulgarien nicht in der Lage gewesen wären. Entsprechend groß waren unter den Zwangsmigrierten die Verbitterung und die Bereitschaft, sich revisionistischen Bewegungen anzuschließen. Es verblieb auch weiterhin eine slawische Minderheit in Griechenland („Slawphonoi“), die vom griechischen Staat jedoch fortan nicht mehr als nationale, sondern nur als sprachliche Minderheit anerkannt wurde.⁷³ Es versteht sich von selbst, dass die umstrittenen Zahlen zahlreiche Propagandamöglichkeiten für nationalistische Geschichtsschreibung boten und bis in die Gegenwart bieten.

Parallel zu den griechisch-bulgarischen Vereinbarungen zur wechselseitigen Bevölkerungsmigration schlossen zwei Jahre nach dem Lausanner Vertrag Bulgarien und die Türkei am 18. Oktober 1925 den bilateralen Friedens- und Freundschaftsvertrag von Angora (türk. Ankara) ab.⁷⁴ Darin wurde eine Entschädigung für die seit 1912 vertriebenen und geflohenen Bulgaren aus Ostthrakien und Kleinasien geregelt, die allerdings anschließend von der türkischen Regierung nicht ausbezahlt wurde.

Neue Spannungen als Resultat des Friedensvertrags

Das Nachkriegseuropa war geprägt von großen gesellschaftlichen Spannungen, schweren wirtschaftlichen Krisen und paramilitärischer Gewalt. Viele Menschen in den Verliererstaaten forderten eine Revision des „Schandfriedens“ von Paris. Bulgarien bildete dabei keine Ausnahme.

Das Land lag wirtschaftlich am Boden. Es fehlte an Saatgut und Vieh, in dem kleinen Industriesektor an Rohstoffen und Kohle für den Transporte und als Brennmaterial. Viele Kaufleute hatten ihre Kontakte zu Außenhandelspartnern verloren. Überall schnellten die Preise nach oben, während der Staat hoch verschuldet war. Selbst bei größten Anstrengungen war die Stambolijski-Regierung nicht in der Lage, die hohen Reparationsverpflichtungen zu erfüllen, geschweige denn der Wirtschaft zu helfen. Bereits 1923 sahen sich die Siegermächte gezwungen, die im Neuilly-Vertrag festgeschriebenen 2,25 Milliarden Goldfranken auf 550 Millionen zu senken. 1931 wurde die zu zahlende Summe für das mittlerweile extrem verschuldete Bulgarien auf 171,6 Millionen Goldfranken reduziert. 1932 musste ganz auf die restlichen Zahlungen verzichtet werden.⁷⁵

Besonders im Offizierskorps, von dem nun ein großer Teil arbeitslos geworden war, waren viele enttäuscht und offen für revisionistische, radikale Organisationen. Bestätigt wurden sie dabei insbesondere von der bürgerlichen Presse, die nach 1919 die Ansicht verbreitete, dass Bulgarien letztlich nur infolge falscher Versprechungen zur Aufgabe verleitet worden sei. Damit spielte sie auf die ideellen Ankündigungen von US-Präsident Wilson im Laufe des Jahres 1918 hinsichtlich eines Friedens ohne Annexionen und Reparationen sowie die Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker an. Dass Bulgarien auf militärischer Ebene eindeutig besiegt wurde, blieb dabei unerwähnt – es war eine Kapitulation, kein Entgegenkommen Bulgariens infolge unlauterer Versprechungen. Entgegen dieser Tatsachen beförderten viele konservativ-bürgerliche Zeitungen den Mythos, ähnlich der deutschen „Dolchstoßlüge“, das Heer sei angeblich „im Felde unbesiegt“ geblieben.⁷⁶ Schuld an der Schmach seien vor allem die Streiks und Meutereien linksgerichteter Vaterlandsverräter gewesen. Einen Kontrapunkt dazu verfolgten lediglich die der Bauernunion nahestehenden Zeitungen, die im Sinne der Außenpolitik der Regierung Stambolijski für eine Verständigung mit den Nachbarstaaten und damit für eine unumgängliche Akzeptanz der Friedensbedingungen eintraten.⁷⁷

Ein erhebliches Problem stellte die Versorgung der rasant wachsenden Zahl von Flüchtlingen dar. Bereits 1913–1915 waren viele Bulgaren, die infolge der Balkankriege aus den Nachbarländern geflüchtet oder vertrieben worden waren, ins Land gekommen. In den Jahren nach Kriegsende schnellte die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge aus den angrenzenden Regionen abermals nach oben, wobei die Schätzungen über die Gesamtzahl weit auseinandergehen.⁷⁸ Viele suchten angesichts der Zustände im verarmten Bulgarien in den darauf folgenden Jahren ihr Heil als unerwünschte Migranten in Übersee.⁷⁹ Allerdings mussten zur gleichen Zeit auch mehrere Zehntausend Griechen das Land verlassen, überwiegend aus der Schwarzmeerregion. Hinzu kam die freiwillige oder erzwungene Abwanderung von rund 230.000 Türken, Tartaren und muslimischen Bulgaren in Richtung Türkei im Laufe der 1920er- und 1930er-Jahre. Ein weiterer Schub bulgarischer Auswanderung aus Thrakien nach Bulgarien erfolgte nach einem zweiten bulgarisch-griechischen Bevölkerungsaustauschabkommen 1927 (Mollov-Kaphantaris-Abkommen). Ähnlich vielen anderen Regionen in Südosteuropa veränderte sich die ethnische Struktur Bulgariens erheblich. Schätzungen gehen davon aus, dass Ende der 1920er-Jahre mindestens 5 % der bulgarischen Bevölkerung einen Flucht- oder Vertreibungshintergrund besaßen. Der Staat war nur punktuell in der Lage, die Flüchtlinge zu versorgen und deren Integration zu fördern. Teilweise wurden sie in Häusern und auf Höfen untergebracht, die zuvor Griechen oder Muslimen gehört hatten, die ihrerseits in die Nachbarländer hatten gehen müssen. Mittels radikaler Reformen löste die Stambolijski-Regierung große Ländereien der Klöster auf und versuchte darüber kleinere Landparzellen für die Zugewanderten zu schaffen. Dies alles konnte jedoch nicht verhindern, dass Zehntausende jahrelang in Elendsquartieren am Rande der größeren Städte lebten und den harten Konkurrenzkampf auf dem schwachen Arbeitsmarkt verschärften. Die sozialen Spannungen nahmen zu, es kam zu Streiks und gewalttätigen Protesten. Gleichzeitig bildeten die Vertriebenen und Flüchtlinge ein willkommenes Rekrutierungspotential für extremistische Organisationen wie die IMRO in deren Guerillakampf gegen die Nachbarstaaten.⁸⁰ Aber auch die Kommunisten gewannen deutlich an Zulauf. Alte bürgerliche Kräfte wurden durch die sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen und die spürbare Politisierung der kleinbäuerlichen Landbevölkerung tief verunsichert und öffneten sich ihrerseits für radikale, revisionistische Bewegungen. In ihren Reihen und seitens der IMRO bildeten sich auch die stärksten revisionistischen Kräfte, die mit der zunehmend autoritär agierenden Bauernunionregierung einen gemeinsamen Feind fanden.⁸¹ Im Juni 1923 kam es schließlich zu einem Putsch, in dessen Verlauf Ministerpräsident Stambolijski in die Hände der IMRO fiel. Diese töten ihn und schlugen seine Hand ab, mit der er den „Schandfrieden“ von Neuilly unterzeichnet hatte.⁸² Insgesamt starben bei dem Umsturz im Frühsommer 1923 schätzungsweise 20.000 Menschen. Allerdings sollte es auch dem anschließend gebildeten Regierungsblock „Demokratische Allianz“ (Demokratičeski sgovor) unter dem autoritären Politiker Aleksandăr Cankov nicht gelingen, nennenswerte Revisionen des Friedensvertrages zu erreichen. Erst zur Amtszeit der nachfolgenden demokratischeren Regierung unter dem makedonischstämmigen Andrej Ljapčev gelang es, revisionistische Fortschritte zu erzielen. 1927 verließ die Interalliierte Kontrollkommission, die die Einhaltung der Rüstungsbegrenzung überwacht hatte, das Land.

Außenpolitisch hatte Bulgarien bis zum Putsch 1923 eine ambitionierte Aussöhnungspolitik zurückgelegt. Zwar scheiterten ebenso die Bemühungen, die militärischen Restriktionen des Neuilly-Vertrages dahingegen zu lockern, dass Bulgarien der Aufbau eines Milizsystems erlaubt sei, wie die wiederholten Vorstöße, doch noch den im Vertrag zugesicherten Zugang zur Ägäis zu erhalten.⁸³ Belohnt wurde die Aussöhnungsbereitschaft jedoch ähnlich wie die Österreichs im Jahr 1920 mit einer frühen Aufnahme in den Völkerbund. Auch gegenüber dem S.H.S.-Staat gelang zunächst eine Aussöhnung, da die Regierung der Bauernunion bereit war, gegen die autonome Stellung der IMRO in Bulgarien vorzugehen. Die IMRO hatte sich 1919 reorganisiert und startete im Februar 1920 von Südwestbulgarien aus wieder Guerillaangriffe über die Grenze hinweg gegen Einrichtungen des südslawischen Staates. Gleichzeitig entstanden ähnliche Organisationen, die in Thrakien einen Kleinkrieg gegen Griechenland und im Grenzgebiet zur Süddobrudscha gegen Rumänien initiierten.⁸⁴ Als Ministerpräsident Stambolijski dann aber im März 1923 eine konkrete Kooperation in der Guerillabekämpfung mit der Belgrader Regierung unterzeichnete (Abkommen von Niš), war für die revisionistischen und rechtsnationalen Kreise in Bulgarien das Maß voll. Der „Erfüllungspolitiker“ wurde, wie bereits beschrieben, gestürzt und ermordet. Anschließend verhinderten die gefestigte Stellung der IMRO, die quasi im Südwesten des Landes einen Staat im Staate errichtete, sowie der innenpolitische „weiße Terror“ der rechtskonservativen Regierung Cankov eine Fortsetzung der Aussöhnungspolitik. Zwar versuchte die nachfolgende Regierung Andrej Ljapčevs ab 1926, die festgefahrene außenpolitische Situation wieder zu entkrampfen, hatte jedoch nur wenige Erfolge, auch weil die IMRO jeden zaghaften Annäherungsversuch an Belgrad sofort durch Terror zu torpedieren versuchte.⁸⁵ Hinzu kam, dass die zwar kleinen, aber zahlreichen nationalkonservativen Organisationen in Bulgarien bzw. im Ausland immer wieder durch Aktionen und Publikationen eine Revision des Neuilly-Friedens einforderten. Zum zehnten Jahrestag des Friedensvertrages im Jahr 1929 kam es in zahlreichen bulgarischen Städten zu Protestkundgebungen, organisiert von rechtsnationalen und rechtsradikalen Organisationen.⁸⁶. Erschwerend kam hinzu, dass der S.H.S.-Staat seinerseits die bulgarische Minderheit in den 1919 annektierten „Westlichen Randgebieten“ nicht als ethnische Minderheit anerkannte und als Teil des serbischen Volkes deklarierte, wodurch diese beispielsweise keinen muttersprachlichen Unterricht oder eigene Organisationen zugestanden bekamen. Dies war zusätzlich Wasser auf den Mühlen der Revisionisten in Bulgarien.

Problematische Nachwirkungen des Neuilly-Friedens bis in die Gegenwart

Es sollte noch bis 1937 dauern, bis zur Zeit der Königsdiktatur von Boris III., bis Bulgarien in einem Vertrag mit dem Königreich Jugoslawien offiziell auf jegliche Ansprüche gegenüber Makedonien verzichtete. Am 31. Juli 1938 unterzeichnete die bulgarische Regierung einen Nichtangriffspakt mit seinen Nachbarstaaten.⁸⁷ Im Gegenzug wurden die im Frieden von Neuilly festgelegten Rüstungsbeschränkungen für Bulgarien aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich aber bereits sowohl Bulgarien, als auch Jugoslawien und Rumänien in einer wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit vom deutschen NS-Staat. In den Jahren 1940/41 wurde schließlich die ganze Region in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen, da das Deutschen Reich ohne die südosteuropäischen Rohstoffe keinen Krieg gegen die UdSSR führen konnte, was 1941 de facto zur gewaltsamen Revision des Friedensvertrages von Neuilly führte.

Nach 1944 wurde Bulgarien bald in den sowjetisch dominierten Ostblock eingebunden, während Griechenland und die Türkei Teil des rivalisierenden Westblocks wurden. Jugoslawien entwickelte sich zwar zu einem sozialistischen Land, grenzte sich aber als blockfreier Staat von der UdSSR ab und förderte bewusst die Herausbildung eines eigenständigen, vom bulgarischen Nationalismus unabhängigen makedonischen Identitätsgefühls. Verbunden war dies mit einem repressiven Vorgehen gegen jegliche Form von bulgarischem Nationalismus in der Teilrepublik. Demgegenüber erlebte im sozialistischen Bulgarien seit den 1960er-Jahren der bulgarische Nationalismus eine neue Renaissance, der sich zunächst gegen die Idee einer „makedonischen Nation“ und später, in den 1980er-Jahren, gegen die türkisch-muslimische Bevölkerung richtete.⁸⁸ Auch die Bulgarische Kommunistische Partei (Bălgarska Komunističeska Partija, BKP) war dabei bemüht, die vielen Nachkommen der Flüchtlinge aus den 1919 verlorenen Gebieten für sich zu gewinnen, so dass es auch für sie opportun war, den „ungerechten“ Frieden von Neuilly nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Anders als beispielsweise in Deutschland ist das Jahr 1945 in vielen Staaten nicht die wichtigste Zäsur der eigenen Nation im 20. Jahrhundert im kollektiven Gedächtnis geblieben. Dazu zählen auch viele ost- und südosteuropäische Staaten. Dies trifft auch auf Bulgarien zu, wo der „Schandfrieden“ von Neuilly bereits kurz nach der halbherzigen politischen Wende im Jahr 1989/90 wieder Thema in den Medien wurde. Organisationen, die sich als Vertreter der thrakischen und makedonischen Flüchtlinge und Vertriebene definierten, wurden neu gegründet. Dazu zählte die ursprünglich im Dezember 1918 im türkischen Edirne gegründete Dachorganisation thrakischer Vertriebenenverbände, die sogenannte Union der Thrakischen Verbände (Săjuz na Trakijskite Družestva v Bălgarija). Dieser bis heute aktive Verband nimmt für sich in Anspruch, die Interessen von angeblich 1,5 Millionen Nachkommen der infolge des Friedens von Neuilly-sur-Seine aus dem türkischen Ost- und dem griechischen Westthrakien Geflüchteten und Vertriebenen zu vertreten.

Eine andere Kulturorganisation war die im Dezember 1990 gegründete Kulturorganisation IMRO-Bund der makedonischen Vereine (VMRO-Săjuz na makedonskite Družestva), die sich von vornherein auch als politische Partei definierte, allerdings diesen Schritt organisatorisch erst 1999 vollzog. Sie beansprucht für sich, direkter Nachfolger der 1893 gegründeten Befreiungsorganisation IMRO zu sein und die Interessen der makedonischen Flüchtlinge in Bulgarien zu vertreten. Heute besteht diese rechtskonservative, christlich-orthodoxe, nationalistische Partei unter der Bezeichnung IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung überproportional aus geisteswissenschaftlichen Akademikern (Historikern, Juristen) und aktiven oder ehemaligen Mitgliedern des Sicherheitsapparates (Polizisten, ehemalige Militärs).⁸⁹ Als kleine, aber medial präsente Gruppierung war sie wiederholt maßgeblich an der Organisation von Protestkundgebungen und Fackelumzügen zum Jahrestag des Friedens von Neuilly am 27. November beteiligt. Mittels Bildungsveranstaltungen für Jugendliche bemüht sie sich, die Erinnerung an den bis heute anhaltenden „versklavenden“ Charakter des Friedensvertrages von 1919 wach zu halten.⁹⁰ Prägnanter Weise existiert seit 1990 auch im benachbarten Makedonien eine rechtskonservative Partei, die für sich in Anspruch nimmt, alleinige Nachfolgeorganisation der früheren Befreiungsbewegung IMRO zu sein, die Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Makedonische Nationale Einheit (Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija-Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo, VMRO-DPMNE), die immer wieder als Sammelbecken christlich-konservativer und makedonisch-nationalistischer Kräfte die makedonische Regierung stellte und sich klar von Bulgarien abgrenzt.

Diese und andere Organisationen und Bewegungen sowie eine nach Ende des kommunistischen Regimes sehr unkritische „Wiederentdeckung“ des bulgarischen Zarenreiches ließ eine neue Erinnerungskultur an den Frieden von 1919 und die „verlorenen Gebiete“ entstehen. Hierbei fokussierte sich die bulgarische Politik bzw. die Aufmerksamkeit nationalistischer Kreise in Bulgarien weniger auf die Türkei⁹¹, Griechenland oder Rumänien⁹² als vielmehr auf die „Westlichen Randgebiete“ und Makedonien. Angesichts der deutlichen Zunahme eines offenen Nationalismus gerieten bald schon die bulgarischen Minderheiten im benachbarten Jugoslawien, dem heutigen Serbien, und dem 1991 unabhängig gewordenen Makedonien zunehmend in den Fokus der bulgarischen Außenpolitik. Bereits während der konservativen Regierung von Ljuben Berov (1992–1994) begannen bulgarische Politiker und Diplomaten vermehrt die „Westlichen Randgebiete“ im angrenzenden Jugoslawien zu besuchen und die angeblich massiven Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte an der dortigen bulgarischen Minderheit gegenüber der UNO anzuklagen.⁹³ Ende der 1990er-Jahre gründete die staatliche Agentur der Bulgaren im Ausland eigene Kultur- und Informationszentren in der dortigen Stadt Dimitrovgrad (1919 Caribrod) und Bosilegrad, die zur Pflege bulgarischer Kultur in den „verlorenen Gebieten“ beitragen sollen. Anders als im Jugoslawien der Zwischenkriegszeit hatte das titoistische Jugoslawien der bulgarischen Bevölkerung die Rechte als eigenständige Minderheit zugestanden. Diese wurden allerdings Ende der 1980er-Jahre, wie auch gegenüber anderen Minderheiten, reduziert oder gänzlich aufgehoben. Für bulgarische Nationalisten war dies eine willkommene Situation, an die in ihren Augen ungerechte Friedensordnung von 1919 zu erinnern.

War der bulgarische Nationalismus bereits in den 1990er-Jahren offen präsent und ebenso im so genannten „roten“ als auch im „blauen“ Lager stark vertreten gewesen, erhielt er zusätzliche Impulse durch die Rückkehr des 1946 als Kind ins Exil gegangenen Zaren Simeon II. nach Bulgarien. Unter dem bürgerlichen Namen Simeon Borissov Sakskoburggotski gewann er 2001 mit seiner heterogenen Sammelbewegung „Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt“ die Parlamentswahl. Indirekt förderte die damit verbundene Rückerinnerung an die Zarenzeit auch eine Stärkung nationalistischer Organisationen wie der Koalition Ataka des Rechtspolitikers Volen Siderov, die 2005 mit fast 9 % der Wählerstimmen ins Parlament einzog. Rechtsextreme Nationalisten sind seitdem eine feste Größe im politischen Leben Bulgariens. Dazu gehörte und gehört auch ein beständiger Verweis auf die Ungerechtigkeit des „Schandfriedens“ von Neuilly-sur-Seine. Beispielsweise versuchten zum Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages am 27. November 2010 mehrere Busse mit ca. 500 Ataka-Anhängern nach Bosilegrad in Serbien zu gelangen. Dort planten sie gegen die „Unterdrückung“ der Bulgaren in den „Westlichen Randgebieten“ zu demonstrieren.⁹⁴ Auch das Europaparlament, in dem ebenfalls zunehmend bulgarische Nationalisten vertreten sind, wurde seit dem EU-Beitritt Bulgariens immer wieder als Plattform genutzt, um auf die infolge des Neuilly-Vertrages „unterdrückten“ Bulgaren im ehemaligen Jugoslawien hinzuweisen. Allgemein ist in Bulgarien die Zahl der nationalkonservativen und nationalistischen Intellektuellen gestiegen. Ein Beispiel dafür ist der Mediziner Grigor Velev, u. a. seit 2004 Vorsitzender der nationalistischen „Assoziation der Bulgaren in der Welt“ (Asoziazija na bălgarite po sveta), der offen die Rückgabe der in Neuilly verlorenen „westlichen Gebiete“ fordert und dies als Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens ansieht.⁹⁵

Seit November 2014 unterstützte die rechtspopulistische „Patriotische Front“ die zweite Regierung Bojko Borissovs. Seit Frühjahr 2017 ist das ultranationalistische Wahlbündnis „Vereinigte Patrioten“ unmittelbar an der Regierung beteiligt. Dort besetzen deren Vertreter im dritten Kabinett von Bojko Borissov unter anderem die Ministerposten für Verteidigung, Kultur und Wirtschaft. Es wird daher spannend sein zu sehen, welchen Charakter die Erinnerungsveranstaltungen in Bulgarien zum 100. Jahrestag des Friedens von Neuilly-sur-Seine im Jahre 2019 haben werden.

Dr. Björn Opfer-Klinger (geb. 1972) studierte in Göttingen und Wien Mittlere und Neuere Geschichte, Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte. Er promovierte 2004 zur bulgarischen Besatzungsherrschaft in Vardar-Makedonien während des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Parallel arbeitete er bei verschiedenen Zeitungs- und Buchverlagen in Sofia und Hildesheim sowie als Lehrbeauftragter an den Universitäten Göttingen und Dresden. Seit 2004 arbeitet er als Schulbuchredakteur im Bereich Geschichte gymnasiale Oberstufe / berufliche Bildung im Ernst Klett Verlag in Leipzig und ist freiberuflich als Dozent in der Erwachsenenbildung und als wissenschaftlicher Autor tätig.

^[1]       Eckart Conze: Die große Illusion. Versailles 1919 und die Neuordnung der Welt. München: Siedler Verlag 2018.

^[2]       Margaret MacMillan: Die Friedensmacher. Wie der Versailler Vertrag die Welt veränderte. Berlin: Propyläen 2015.

^[3]       Jörn Leonhard: Der überforderte Frieden. Versailles und die Welt 1918–1923. München: C. H. Beck 2018.

^[4]       Valentin Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine aus bulgarischer Sicht. In: Harald Gröller, Harald Heppner (Hgg.): Die Pariser Vororte-Verträge im Spiegel der Öffentlichkeit. Wien: LIT Verlag 2013, S. 101–114,
hier: S. 114.

^[5]       Văzglasite „Dolu Nyoj!“ Oteknaha v Sandanski. [Schreie „Nieder Neuilly!“ erschallten in Sandanski] 27.11.2018, <http://infomreja.bg/vyzglasite-dolu-nyoj-oteknaha-v-sandanski-58833.html> bzw. <http://www.blagoevgrad.utre.bg/2018/11/26/521280-vuzglasite_dolu_nyoy_oteknaha_v_sandanski>, 3.1.2019.

^[6]       Hans Roger Madol: Ferdinand von Bulgarien. Der Traum von Byzanz. Berlin: Universitas Deutsche Verlags-Aktiengesellschaft 1931, S. 140; Stephan Constant: Foxy Ferdinand, 1861–1949. Tsar of Bulgaria. London: Sidgwick and Jackson1979, S. 259, S. 286.

^[7]       Unter Ostthrakien wird geographisch in etwa der heutige europäische Teil der Türkei verstanden.

^[8]       Makedonien war damals kein klar definiertes Gebiet. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde mit dem Begriff jene drei osmanischen Provinzen verbunden, in denen auf Druck der Großmächte nach 1903 Reformen zugunsten der christlichen Bevölkerung durchgeführt werden sollten: Selânik (Saloniki), Manastır (Bitola) und Üsküb (Skopje). Die entsprach in etwa dem heutigen Nordgriechenland, einem kleinen Teil Ostalbaniens, der heutigen Republik Mazedonien sowie dem heutigen Südwestbulgarien. Siehe dazu Henry Robert Wilkinson: Maps and Politics. A Review of the Ethnographic Cartography of Macedonia. Liverpool: University Press 1951; Fikret Adanır: Die Makedonische Frage. Ihre Entstehung und Entwicklung bis 1908. Wiesbaden: Franz Steiner Verlag 1979.

^[9]       Die Jungtürken zählten zunächst zu den vielen, Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Reformbewegungen im orientalischen Raum, ähnlich den Jungägyptern oder Jungafghanen. 1908 erreichten sie mittels einer Revolution die Wiedereinführung der Reformverfassung von 1876 und somit die Umwandlung des Osmanischen Reiches in eine konstitutionelle Monarchie. Während des Ersten Balkankrieges 1912/13 putschten sich allerdings jungtürkische Offiziere an die Macht, die türkisch-nationalistische bzw. turko-rassistische Vorstellungen vertraten und 1915 eine genozidale Politik gegenüber verschiedenen christlichen Bevölkerungsgruppen innerhalb des Osmanischen Reiches verfolgten.

^[10]      Ostthrakien sollte auf der Linie von der Hafenstadt Enez an der Ägäisküste bis zum kleinen Ort Midye am Schwarzen Meer (dem heutigen Kıyıköy) geteilt werden. Siehe unter anderem Ivan Ilčev: Great Britain and Bulgaria‘s Entry into the First World War (1914–1915). In: Bulgarian Historical Review 1982/4, S. 29–48, hier: S. 36, sowie Diplomatičeski Dokumenti po namesta na Bălgarija v Evropejskata Vojna [Diplomatische Dokument über die Einmischung Bulgariens in den Europäischen Krieg]. Tom I., Sofija 1920, S. 327, S. 494.

^[11]      Militärkonvention vom 6. September 1915, abgedruckt in Helmuth K. G. Ronnefarth (Hg.): Konferenzen und Verträge. Vertrags-Ploetz. Teil III, Würzburg: A.G. Ploetz Verlag 1958, S. 405.

^[12]      Borislav Chernev: Twilight of Empire. The Brest-Litovsk Conference and the Remaking of East-Central Europe, 1917–1918. Toronto: University of Toronto Press 2017, S. 161–163.

^[13]      Gerhard Ritter: Staatskunst und Kriegshandwerk. Das Problem des „Militarismus“ in Deutschland. Bd. IV, München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1968, S. 112.

^[14]      Chernev: Twilight of Empire, S. 14.

^[15]      Siehe dazu: Elke Bornemann: Der Frieden von Bukarest 1918. Frankfurt am Main: P.I.E. Dez 1978; Björn Opfer-Klinger: Eine kleine Region spaltet den Vierbund – Die Dobrudscha als Konfliktregion im 1. Weltkrieg. In: Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik 23 (2014) H. 1–2, S. 38–63; Stefan Minkov: Der Rumänienfeldzug und die Dobrudscha-Frage 1916–1918 im Kontext des Verhältnisses zwischen Bulgarien und dem Osmanischen Reich. In: Gundula Gahlen, Deniza Petrova, Oliver Stein (Hgg.): Die unbekannte Front. Der Erste Weltkrieg in Rumänien. Frankfurt am Main: Campus Verlag 2018, S. 405–430.

^[16]      Wolfdieter Bihl: Zur Dobrudža-Frage im Ersten Weltkrieg. In: Miscellanea Bulgarica 12 (1998), S. 39–54, hier: S. 46.

^[17]      Georgi Markov: Goljamata vojna i bălgarskata straža meždu sredna Evropa i Orienta 1916–1919 [Der Erste Weltkrieg und die bulgarische Wache zwischen Mitteleuropa und dem Orient 1916–1919]. Sofija 2006, S. 383.

^[18]      Valentin Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine aus bulgarischer Sicht. In: Gröller, Heppner (Hgg.): Die Pariser Vororte-Verträge, S. 101–114, hier: S. 103f.

^[19]      Snezhana Dimitrova: Hunger, Diseases, and Bulgarian Women’s Revolts (1916–1918). In: Wolfgang Höpken, Wim van Meurs (Hgg.): The First World War and the Balkans: Historic Event, Experience, Memory / Der Erste Weltkrieg auf dem Balkan: Ereignis, Erfahrung und Erinnerung. Berlin: Peter Lang 2018, S. 116–161, hier: S. 133–136.

^[20]      Cočo V. Bilkarski: Ot San Stefano do Pariš (1878–1947 g.) [Von San Stefano nach Paris (1878–1947)] Sofija 2009, Dok. No. 20, S. 140f.

^[21]      Siehe dazu Snezhana Dimitrova: Bulgarian Prisoners of War and Prisoners of War in Bulgaria (1915–1918): Law, Practices and Everyday Life. In: Mustafa Daş, u. a.: First World War Centenary. Symposium Papers Book. Izmir 2015, S. 443–463.

^[22]      Andrea Schmidt-Rösler: Rumänien nach dem Ersten Weltkrieg. Die Grenzziehung in der Dobrudscha und im Banat und die Folgeprobleme. Frankfurt am Main: Peter Lang 1994, S. 40.

^[23]      Edson James Drake: Bulgaria at the Paris Peace Conference. Washington: Georgetown University 1967, S. 210; siehe auch: Jordan Ivanoff: Les Bulgares devant le Congrès de la paix. Documents historiques, ethnographiques et diplomatiques, avec quarter cartes en couleurs [Die Bulgaren vor dem Friedenkongress. Historische, ethnographische und diplomatische Urkunden, mit vier Farblandkarten]. Berne: P. Haupt. 1919.

^[24]      MacMillan: Die Friedensmacher, S. 199.

^[25]      Josef L. Kunz: Die Revision der Pariser Friedensverträge. Eine völkerrechtliche Untersuchung. Wien: Springer 1932, S. 26.

^[26]      Robert Gerwarth: Die Besiegten. Das blutige Erbe des Ersten Weltkriegs. München: Siedler Verlag 2017, S. 268. Siehe auch den Brief von Ministerpräsidenten Teodorov, den dieser am 2. September 1919 an die Siegermächte richtete. Cočo Biljarski (Hg.): Nojskijat pogrom i terorăt nad bălgarite. Sbornik ot dokumenti i materiali [Das Neuilly-Pogrom und Terror gegen die Bulgaren. Sammelband von Dokumenten und Materialien]. Sofija 2009, S. 38.

^[27]      MacMillan: Die Friedensmacher, S. 193.

^[28]      Léon Savadjian: La Bulgarie à la Conférence de la Paix [Bulgarien auf der Friedenskonferenz von Paris]. Paris: Édition de la „Revue des Balkans“ 1919, S. 8–24.

^[29]      The Times. Correspondent Reporting from Sofia. Zusammengestellt von Kostadin Pandev und Valentin Alexandrov. Sofia: Sofia Press 1983, S. 174.

^[30]      Gemeint ist der kanadischstämmige Geograph Isaiah Bowman, der 1919 von der US-Regierung als Experte in die US-Delegation während der Friedenskonferenzen berufen worden war und der später seine Erinnerung niederschrieb. Edward Mandell House, Charles Seymour (Hgg.): Isaiah Bowman: Constantinople and the Balkans. In: What really happened at Paris: The story of the peace conference 1918–1919. By American delegates. New York: Charles Scribner’s Sons 1921, S. 140–175, hier: S. 163f.

^[31]      MacMillan: Die Friedensmacher, S. 199f.

^[32]      Andreas Zimmer: Friedensverträge im Völkerrecht. Koblenz: Siegfried Bublies Verlag 1989, S. 5–7.

^[33]      Roland Banken: Die Friedensverträge von Sèvres 1920 und Lausanne 1923. Münster: LIT Verlag 2013, S. 170.

^[34]      Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine, S. 105f.

^[35]      MacMillan: Die Friedensmacher, S. 198.

^[36]      Ebenda. S. 197.

^[37]      Drake: Bulgaria at the Paris Peace Conference, S. 235–242.

^[38]      Georgi Genoff: Das Schicksal Bulgariens. Sein Kampf gegen das Friedensdiktat von Neuilly. Berlin: Heymann 1940, S. 33f.

^[39]      MacMillan: Die Friedensmacher, S. 198.

^[40]      Unter Westthrakien ist an dieser Stelle jene osmanische Region an der Ägäisküste zu verstehen, die infolge der Balkankriege 1913 an Bulgarien fiel („Ägäisthrakien“).

^[41]      Paris Peace Conference (Hg.): Conditions of Peace with Bulgaria. Observations of the Bulgarian Delegation on the Conference of Peace with Bulgaria. Paris: Imprimerie H. Elias 1919, S. 48–50.

^[42]      Roland Banken: Die Verträge von Sèvres 1920 und Lausanne 1923. Münster: LIT Verlag 2014, S. 210f.

^[43]      Paul C. Helmreich: From Paris to Sèvres. The Partition of the Ottoman Empire at the Peace Conference of 1919–20. Ohio: Ohio State University Press 1974, S. 155–157; Edson James Drake: Bulgaria at the Paris Peace Conference: A Diplomatic History of the Treaty at Neuilly-sur-Seine. Georgetown University 1967 (Dissertation), S. 149–157; Nicholas Petsalis-Diomidis: Greece at the Paris Peace Conference 1919. Thessaloniki: Institute for Balkan Studies 1978, S. 269–273.

^[44]      Drake: Bulgaria at the Paris Peace Conference, S. 156–158; Petsalis-Diomidis: Greece at the Paris Peace Conference, S. 286–289.

^[45]      Banken: Die Verträge von Sèvres 1920 und Lausanne 1923, S. 214.

^[46]      Schmidt-Rösler: Rumänien nach dem Ersten Weltkrieg, S. 61–66.

^[47]      Ebenda, S. 52–55.

^[48]      Ebenda, S. 84f.

^[49]      Margaret MacMillan: Die Friedensmacher, S. 193.

^[50]      Sherman David Spector: Romania at the Paris Peace Conference. A Study of the Diplomacy of Ioan I. C. Bratianu. New York: Bookman Associates 1962, S. 72.

^[51]      Vor den Balkankriegen umfasste Bulgarien 96.346 km² mit knapp 4,34 Millionen Einwohnern. 1920 waren es 103.146 km² mit 4,85 Millionen Einwohner. Valentin Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine aus bulgarischer Sicht. In: Gröller, Heppner (Hgg.): Die Pariser Vororte-Verträge, S. 101–114, hier: S. 109.

^[52]      <http://www.versailler-vertrag.de/neuilly/8.htm>, 3.1.2019.

^[53]      Friedrich Glose: Der griechisch-bulgarische Streit vor dem Völkerbundsgerichtshof. Ein Beitrag zur Auslegung des Vertrags von Neuilly (Teil 9, Abschnitt V, Anhang § 4). Münster: Helios-Verlag 1928, S. 13.

^[54]      Friedrich Glose: Der griechisch-bulgarische Streit, S. 73–78.

^[55]      Banken: Die Verträge von Sèvres 1920 und Lausanne 1923, S. 313f.

^[56]      Gerwarth: Die Besiegten, S. 268.

^[57]      Conze: Die große Illusion, S. 383f.

^[58]      Zu den Istanbuler Prozessen siehe Conze: Die große Illusion, S. 405f.

^[59]      Mark Lewis: Birth of the New Justice. The Internationalization of Crime and Punishment, 1919–1950. Oxford: Oxford University Press 2014, S. 66; Milovan Pissari: Bulgarian Crimes against Civilians in Occupied Serbia during the First World War. In: Balcanica. Institute for Balkan Studies 44 (2013), S. 357–390; Andrej Mitrović, Serbia’s Great War, 1914–1918. West Lafayette, Indiana: Purdue University Press 2007, S. 222f; siehe auch: Report of the International Commission (1919); Album des crimes bulgares. Annexes aux documents relatifs aux violations des conventions de la Haye et du droit international en général, commises de 1915–1918 par les Bulgares en Serbie occupée [Album der bulgarischen Verbrechen. Anhänge zu Dokumenten über von den Bulgaren im besetzten Serbien zwischen 1915 und 1918 verübte Verstöße gegen die Haager Konventionen und das Völkerrecht im Allgemeinen]. Paris: Imprimerie Yougoslavia 1919.

^[60]      Rodolphe Archibald Reiss: The Comitadji Question in Southern Serbia. London: Hazell, Watson & Viney, ld. 1924, S. 41.

^[61]      Bulgarien sah sich ab 1916 gezwungen, ähnlich wie auch andere Krieg führende Staaten, seine Wirtschaft zu zentralisieren und zu militarisieren. General Protogerov wurde Leiter der eingerichteten obersten Wirtschaftsbehörde. Dabei nutzte er diese Position auch, um IMRO-Funktionäre in zentrale wirtschaftliche Positionen einzusetzen. John Lampe: The Bulgarian Economy in the Twentieth Century. London: Palgrave Macmillan 1986, S. 43f., und Liljana Veleva: BRSDP (Obedinena) i usilijata za dăržavno regulirane na ikonomikata v bălgaeija prez Părvata Svetovna Vojna [VRSDR (vereinigte) und ihre Anstrengungen zur staatlichen Regulierung der Wirtschaft in Bulgarien während des Ersten Weltkrieges]. In: Voennoistoričeski Sbornik 1997/4, S. 39–54, hier: S. 44.

^[62]      Schmidt-Rösler: Rumänien nach dem Ersten Weltkrieg, S. 34, Anm. 82.

^[63]      Nedju Nedev: Tri dăržavni prevrata ili Kimon Georgiev i negovoto vreme [Drei Staatsstreiche oder Kimon Georgiev und seine Zeit]. Sofija 2007, S. 93.

^[64]      Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine, S. 111.

^[65]      Yanis Yanoulopoulos: The Conference of Lausanne 1922–1923. London: Birkbeck College 1974, S. 34.

^[66]      Banken: Die Verträge von Sèvres 1920 und Lausanne 1923, S. 528–530.

^[67]      Die Verträge und die entsprechenden vorausgegangenen Verhandlungen sind abgedruckt in Harold W. V. Temperley (Hg.): A History of the Peace Conference of Paris. Vol. V. London: Oxford University Press 1921, S. 112–149, S. 432–470.

^[68]      Philipp Ther: Die dunkle Seite der Nationalstaaten. „Ethnische Säuberungen“ im modernen Europa. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2011, S. 91.

^[69]      Ebenda, S. 92.

^[70]      Vgl. Teodora Dragostinova: Navigating Nationality in the Emigration of Minorities between Bulgaria and Greece, 1919–1941. In: East European Politics and Society 23 (2009), S. 185–212.

^[71]      Stelios Nestor: Greek Macedonia and the Convention of Neuilly. In: Balkan Studies 3 (1962), S. 169–184, hier: S. 181.

^[72]      Stephan S. Ladas: Exchange of Minorities. Bulgaria, Greece and Turkey Turkey. New York: The Macmillan Company 1932, S. 122f.

^[73]      Ther: Die dunkle Seite der Nationalstaaten, S. 94f.

^[74]      Biljarski: Nojskijat pogrom i terorăt nad bălgarite, S. 227–234.

^[75]      Heinz Willemsen: Neuilly-sur-Seine, Friede von (1919). In: Edgar Hösch, Karl Nehring, Holm Sundhaussen (Hgg.): Lexikon zur Geschichte Südosteuropas. Köln: UTB 2004, S. 479.

^[76]      Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine, S. 110.

^[77]      Mariana Yaveska: Der Friedensvertrag zwischen Bulgarien und Griechenland von 1919 und die bulgarische Presse. In: Gröller, Heppner (Hgg.): Die Pariser Vororte-Verträge, S. 91–100, hier: S. 97; Valentin Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine aus bulgarischer Sicht. In: ebenda, S. 104f.

^[78]      Markus Wien: Markt und Modernisierung. Deutsch-bulgarische Wirtschaftsbeziehungen 1918–1944 in ihren konzeptionellen Grundlagen. München: De Gruyter Oldenbourg 2007, S. 32; Christian Geiselmann: Politisches Leben in der bulgarischen Dorfgesellschaft 1919–1944 am Beispiel der Memoiren des Stefan Rajkov Canev aus Văglevci, veröffentlicht in der Reihe Digitale Osteuropa-Bibliothek Geschichte, erstellt am 16.6.2002, letzte Änderung 12.6.2003, <https://epub.ub.uni-muenchen.de/542/1/geiselmann-dorfgesellschaft.pdf>, 3.1.2019. Zur regionalen Herkunft der Flüchtlinge und Vertriebenen aus den Anrainerstaaten siehe auch Teodora Dragostinova: Competing Priorities, Ambiguous Loyalities. Challenges of Socioeconomic Adaptation and National Inclusion of the Interwar Bulgarian Refuges. In: Nationalities Papers 34 (2006), S. 549–574, hier: S. 553.

^[79]      Leonhard: Der überforderte Frieden, S. 1071.

^[80]      Gerwarth: Die Besiegten, S. 269.

^[81]      Zum Verhältnis zwischen der Bauernunion unter Aleksandăr Stambolijski und der IMRO siehe den Quellenband von Cočo Biljarski: BZNS, Aleksandăr Stambolijski i VMRO. [BZNS, Aleksandăr Stambolijski und die IMRO]. Sofija 2009.

^[82]      Newman: Paramilitärische Gewalt auf dem Balkan, S. 236.

^[83]      Die Bauernbundregierung hatte bereits 1919 eine eigene paramilitärische Parteimiliz, die sogenannte Orangen Garde, gegründet. Stambolijski versuchte in erster Linie diese bewaffnete Parteitruppe von den Siegermächten anerkannt zu bekommen. John D. Bell: Peasants in Power. Alexander Stamboliski and the Bulgarian Agrarian National Union 1899–1923. Princeton: Princeton University Press 1977, S. 149.

^[84]      Siehe dazu Ivan Filčev: Trakijskata organisazija v Bălgarija [Thrakische Organisationen in Bulgarien]. Sofija 1999; Ljubomir Slatev: Vătrešnata dobrudžanska revoljuzionna organisazija (VDRO) 1923–1940 [Innere Dobrudschaner Revolutionäre Organisation (VDRO)]. Russe 2008.

^[85]      Vojn Božinov: Zemnoto kălbo ne prestava da se vărti, ako nie i da spim. Pazkaz za života na Andrej Ljapčev [Die Erde hört nicht auf sich zu drehen, auch wenn ich nicht schlafe. Der Lebensweg von Andrej Ljapčev]. Sofija 2005, S. 134–138.

^[86]      Josef L. Kunz: Die Revision der Pariser Friedensverträge. Eine völkerrechtliche Untersuchung. Wien: Springer 1932, S. 33.

^[87]      Biljarski: Nojskijat pogrom i terorăt nad bălgarite [Das Neuilly-Pogrom und Terror gegen die Bulgaren], S. 267.

^[88]      Ulrich Büchsenschütz schätzt, dass etwa ein Viertel bis ein Drittel der heutigen bulgarischen Bevölkerung Nachkommen der Flüchtlinge und Vertriebenen aus Makedonien, Rumänien und Thrazien der Jahre 1912–1924. Vgl. Ulrich Büchsenschütz: Nationalismus und Demokratie in Bulgarien seit 1989. In: Egbert Jahn (Hg.): Nationalismus im spät- und postkommunistischen Europa. Bd. 2, Baden-Baden: Nomos 2009, S. 570–598, hier: S. 573f.

^[89]      Cas Mudde: Rascist Extremism in Central and Eastern Europe. New York: Routledge 2005, S. 4.

^[90]      Spiridonov: Der Friedensvertrag von Neuilly-sur-Seine, S. 113.

^[91]      Bis heute sind die Vereinbarungen des Friedens- und Freundschaftsvertrages von Angora (Ankara) von der Türkei nicht umgesetzt. 1983 hatte der bulgarische Staat die Höhe der ausstehenden Forderungen auf 10 Milliarden US-Dollar beziffert. Die bulgarische Regierung erreichte 2008, dass diese offene Frage vom EU-Parlament mit in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurde. 2010 gab die die bulgarische Regierung bekannt, dass sie gegen einen EU-Beitritt der Türkei ihr Veto einlegen werde, so lange die ausstehenden Entschädigungszahlungen nicht erfolgt sind. Der Minister für die im Ausland lebenden Bulgaren, Božidar Dimitrow, bezifferte in diesem Zusammenhang die Entschädigungssumme sogar auf 20 Milliarden Euro. Mediapool.bg, 5.1.2010, <https://www.mediapool.bg/bozhidar-dimitrov-ochakva-20-mlrd-ot-turtsiya-pod-zaplaha-ot-veto-za-es-news160387.html>, 2.1.2019.

^[92]      Am 7. September 1940 war es unter deutschen und italienischen Druck zum bulgarisch-rumänischen Vertrag von Craiova gekommen, in dem Rumänien die Süddobrudscha wieder an Bulgarien abgetreten hatte. Damit kam der bulgarische militante Irredentismus gegenüber Rumänien zum Erliegen. Zwar existiert bis heute in extremen rechtsnationalistischen Spektrum Bulgariens der nationale Mythos, dass die „goldene Dobrudscha“ als „Wiege“ des frühmittelalterlichen Bulgarentum und als „Kornkammer des bulgarischen Volkes“ gänzlich an Bulgarien „zurückkehren“ solle, doch vertreten dies nur kleine Splittergruppen. Klaus Roth: Die Dobrudscha und die bulgarisch-rumänischen Nachbarschaftsbeziehungen. In: Wilfried Heller, Josef Sallanz (Hgg.): Die Dobrudscha. Ein neuer Grenzraum der Europäischen Union, München: Peter Lang 2009, S. 189–198, hier: S. 191.

^[93]      Report der UNO über die Lage der bulgarischen Minderheit in den Ehemaligen Bulgarischen Westgebiete vom 29 September 1994, <https://web.archive.org/web/20071212011434/http://www.un.int/bulgaria/Official_Reports/Human_Rights/National_Minority/49-455.htm>, 2.1.2019.

^[94]      Goran Miletić: Slučaj Bosilegrad [Der Fall Bosilegrad]. 28.11.2010, <http://goranmiletic.com/slucaj-bosilegrad/>, 2.1.2019.

^[95]      Interview in der Wochenzeitschrift Životăt Dnes Ausgabe 4.–10.2.2014, <http://www.celokupnabulgaria.eu/?p=7326>, 2.1.2019.

Der Beitrag Der lange Schatten des Friedensvertrages von Neuilly-sur-Seine mit Bulgarien 1919 erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.

Klaus Roth, Ludwig-Maximilians-Universität München

Zur Genese des Konzepts von „Zivilgesellschaft“

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ hat in den letzten drei Jahrzehnten erhebliche Bedeutung erlangt. Unmittelbar nach der politischen Wende 1989 wurde „Zivilgesellschaft“ bzw. „civil society“ vor allem im Kontext der postsozialistischen Transformation zu einem Schlüsselbegriff von nahezu magischer Bedeutung und Kraft – und von ebenso vielen Missverständnissen und Enttäuschungen. Letztere rührten vor allem daher, dass der Begriff bzw. das Ziel seiner Realisierung fast völlig undifferenziert angewendet wurde – auf das westliche Europa ebenso wie auf alle jene Länder, die aus dem kollabierten Sowjetblock hervorgingen – von Estland bis nach Bulgarien.¹

Zivilgesellschaft, seltener auch Bürgergesellschaft genannt, ist ein Konzept, das auf einer in der europäischen Geschichte der letzten sechs bis sieben Jahrhunderte entstandenen, wichtigen Dreiteilung von Staat und Gesellschaft beruht. Beinhaltete die ältere Struktur die Zweiteilung der Gesellschaft zwischen der Herrschaft bzw. dem Staat einerseits und den Beherrschten andererseits, also den Individuen bzw. Familien- und Verwandtschaftsgruppen, so formierte sich, beginnend im Spätmittelalter, zwischen Adel und Volk im wachsenden Stadtbürgertum eine dritte Kraft, die über die folgenden Jahrhunderte immer mehr Geltung und Macht gewann: die Bürgergesellschaft. Eine ihrer wesentlichen Grundlagen und Forderungen war es, an Stelle der partikularen Interessen der traditionellen, oftmals sehr mächtigen Netzwerke von Familien, Verwandtschaften, Freundschaften und Klientele den Sinn der Bürger für das Gemeinwohl (engl. „common weal“, frz. „bien public“) aktiv zu entwickeln. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür war, die Vorherrschaft des privaten Vertrauens zugunsten der Entwicklung und Stärkung des anonymen oder institutionellen Vertrauens zu brechen, was Anthony Giddens² als ein zentrales Merkmal der Moderne ausgemacht hat. Zu den gesellschaftlichen und geistigen Grundlagen der Zivilgesellschaft schrieb der französische Historiker und Politiker Alexis de Tocqueville (1805–1859), der 1826 in den USA die kommunale Selbstverwaltung und die Kirchen als Orte bürgerlichen Engagements beobachtet hatte, hier lernten die Bürger jene „habits of the heart“, die die Grundlage einer Zivilgesellschaft seien. War der Träger der Zivilgesellschaft anfangs in erster Linie das mächtig gewordene Bürgertum, so gesellten sich im 18. Jahrhundert – mit der Aufklärung – auch Teile des Adels hinzu, seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dann auch Teile der „Arbeiterklasse“ und weiterer Sozialschichten.

Zivilgesellschaft meint damit, in Anlehnung an Jürgen Habermas, in fast normativer Weise das liberale Projekt einer Gesellschaft, in der sozial kompetente, in freiwilligen Vereinigungen organisierte Bürger gleichberechtigt und über eine staatlich nicht reglementierte Öffentlichkeit auf friedlichem und kommunikativem Wege ihre Interessen aushandeln und so zur demokratischen Legitimation politischen Handelns beitragen.³ Zivilgesellschaft wurde, in diesem Sinne verstanden, zu einem zentralen Konzept der Transformationstheorie.

In jüngster Zeit ist Zivilgesellschaft aber auch als eine historisch-analytische Kategorie in die Diskussion eingeführt worden, vornehmlich um jenen säkularen Wandel zu beschreiben, den die europäischen Gesellschaften seit dem späten 18. Jahrhundert durchlaufen haben. Diese Einordnung der Zivilgesellschaft unterscheidet sich von dem Verständnis der Zivilgesellschaft im Rahmen der Transformationstheorie dadurch, dass sie weniger normativ ist. Sie fragt nicht nach der Verwirklichung gesetzter Standards, sondern nach den historischen Ausprägungen von Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen historischen und kulturellen Kontexten. – Diese beiden Ansätze waren und sind überaus wichtig für die Einordnung dessen, was sich im östlichen Europa nach der Wende von 1989 und mit der Zuwendung zum „Westen“ und zur EU entwickelte.

Ein zentrales Element der Zivilgesellschaft war – und ist – das Engagement der Bürger, etwa in Form von freiwilligen und ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die sozial und politisch wichtigste Ausdrucksform waren und sind jene freiwilligen Zusammenschlüsse (Vereinigungen) von Bürgern, die weder staatliche noch individuell-private Aufgaben und Ziele haben, also die Vereine, Zünfte, Klubs, Selbstverwaltungen, Kirchen, nicht-staatlichen Institutionen etc. Es sind dies alles Begriffe, für die es in den unterschiedlichen „westlichen“ Sprachen fast immer genaue Entsprechungen gibt.⁴

Historische Grundlagen

Die ersten Vereine dieser Art entstanden bereits im frühen 15. Jahrhundert in England, und in den folgenden Jahrhunderten erfolgten Vereinsgründungen im gesamten westlichen Europa, später dann auch in Nordamerika. Nicht nur die Zahl der Vereine wurde – und ist – sehr hoch, auch die Fülle der Vereinszwecke, -ziele und -interessen ist nahezu unbegrenzt: Vereine umfassen nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Grundbedingung für Vereine ist im Sinne des Konzepts von Zivilgesellschaft, dass sie Ziele verfolgen, die nicht-staatlich, nicht-privat und nicht-gewinnorientiert sind. Der Soziologe Walther Müller-Jentsch hat die Vielfalt der Vereine in drei Gruppen gegliedert: 1. Selbstzweck-Vereine, die die (Freizeit-)Aktivitäten ihrer Mitglieder pflegen; 2. ideelle Vereine, die externe (z. B. gemeinnützige und weltanschauliche) Ziele verfolgen; und 3. Selbst-/Fremdhilfe-Vereine, die sich z. B. um Hilfsbedürftige kümmern.⁵

Schon früh wurden auch in der Habsburger Monarchie Vereine gegründet. Eine starke Ausweitung der Quantität und auch der gesellschaftlichen Bedeutung brachten im 18. Jahrhundert die Ideen der Aufklärung, die die Entwicklung eines lebendigen Vereinslebens in diesem Raum förderten – bis hinein in die Vojvodina, ins Banat und nach Siebenbürgen, also bis an die äußeren Grenzen des Reiches. In Siebenbürgen waren bereits in der Frühen Neuzeit die „Nachbarschaften“ als Unterstützungsgemeinschaften überaus wichtig und hatte die Freiwilligentätigkeit ganz erhebliche Bedeutung, wie der Soziologe Anton Sterbling aufgezeigt hat.⁶ Damit existierten bereits frühzeitig vielfältige Formen der Selbstorganisation, auch wenn sie noch nicht als Vereinsleben avant la lettre bezeichnet werden kann.

Folgten die Gesellschaften des Habsburger Reiches dem westlichen Paradigma, so lässt sich für die „Europäische Türkei “, also für die fünf Jahrhunderte unter osmanischer Herrschaft stehenden Länder in Südosteuropa, zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Vereinen kaum Ähnliches sagen. Erste zivilgesellschaftliche Ansätze zeigten sich erst in der Periode des Befreiungskampfs im 19. Jahrhundert. Zu konstatieren ist für alle Territorien des Osmanischen Reichs vielmehr das weitestgehende Fehlen von Zivilgesellschaft, insbesondere eines Vereinswesens. Das Osmanische Reich war in seinem Staatsaufbau und seinem grundlegenden Konzept vom Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten völlig anders strukturiert als die Länder des westlichen Europa. Seine Grundlage war, nach dem Modell des Cäsaropapismus des vorausgegangenen Byzantinischen Reichs, sogar die völlige Vereinigung von weltlicher und geistlicher Macht in der Person des Herrschers. Er war also zugleich Sultan und Kalif und stand seinen Untertanen – über seine regionalen und lokalen Verwalter – unmittelbar gegenüber; sogar die Zünfte (türk. esnaf), die man als Vereinigungen sehen könnte, waren sehr eng mit dem Sultan verbunden, also letztlich Organe des Staates.

Im späten 17. und frühen 18. Jahrhundert erfolgte die „Rückeroberung“ von osmanisch beherrschten Gebieten im Zuge der sogenannten Türkenkriege, die zu einer Ausweitung des habsburgischen Einflussbereichs insbesondere auf dem Gebiet Ungarns führte. In den im Machtbereich der Hohen Pforte verbliebenen Teilen Südosteuropas zeichnete sich ab dem frühen 19. Jahrhundert eine politische und wirtschaftliche Schwächung der osmanischen Herrschaft durch Befreiungskämpfe und durch das Streben nach Bildung neuer Nationalstaaten ab. Schon während der Befreiungskämpfe kam es zur Formierung von ersten Vereinen, die sich aktiv für die nationale Befreiung und für Volksbildung einsetzten. Nach der Niederlage der Osmanen im Russisch-Osmanischen Krieg (1877–78), der sich vor allem auf dem Gebiet des heutigen Bulgarien abspielte, und den Nationsbildungen wurde die Abwendung von allem Osmanischen und die Übernahme der westlichen Moderne zum zentralen politischen Anliegen aller jungen Nationen im Südosten Europas. Eines der wichtigen Ziele war dabei die Entwicklung von Zivilgesellschaft, insbesondere die Gründung von Vereinen. Sehr hilfreich für dieses Streben war der Einfluss der auf Bestreben der europäischen Großmächte installierten Fürsten und Könige (in Griechenland, Bulgarien und Rumänien waren es Vertreter deutscher Adelshäuser).

Die angestrebte und begonnene „Europäisierung“ trug in der Tat sehr viel zur äußeren Modernisierung der Städte und der noch kleinen neuen bürgerlichen Schichten bei, eine Entwicklung, die weithin als „Fassadenmodernisierung“⁷ bekannt und kritisiert wurde. Sie erreichte nämlich nirgendwo im gesamten nach-osmanischen Südosteuropa die große Masse der ländlichen Bevölkerung – jene 80 Prozent, die auch weiterhin für Jahrzehnte in ihrer traditionellen patriarchalen Kultur verharrten⁸ und in deren Weltsicht der Staat die „feindliche Macht“ war und blieb – und es weitgehend bis heute noch ist.⁹ Sicherheit und Vertrauen wurden – angesichts des auch nach der Gründung des Nationalstaats unverändert „feindlichen Staates“ – allein in den sozialen Bereichen der Vertrautheit und des persönlichen Vertrauens gesucht: Private Netzwerke, Verwandtschaft, Familie, Freundschaft sowie klientelistische Abhängigkeiten blieben die zentralen Referenzpunkte sozialer Beziehungen und Werte – und dies weithin bis heute.¹⁰

Allein in der langsam wachsenden städtisch-bürgerlichen Schicht kam es zur Gründung zweckgerichteter Vereine. In Bulgarien konzentrierte sich dies weitgehend auf das hauptstädtische Milieu, aber – wie Wolfgang Höpken bemerkte – bereits Anfang der 1880er-Jahre waren in allen südosteuropäischen Staaten rechtliche Voraussetzungen eines mehr oder weniger freien Vereinswesens gegeben, und es entfaltete sich eine den mitteleuropäischen Vorbildern folgende Vereinskultur. So waren Mitte der 1920er-Jahre in Sofia, das damals knapp über 200.000 Einwohner zählte, 669 Vereine verzeichnet, wobei es sich vor allem um Kultur-, Bildungs- und Wohltätigkeitsvereine handelte.¹¹ Sie erreichten aber nie jene breite gesellschaftliche Bedeutung wie in Mittel- und Westeuropa.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Situation in Rumänien, das erst nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Friedensvertrag vom Trianon (1920) Siebenbürgen zugeschlagen erhielt. Zumindest bis Kriegsende 1945 und dem Beginn der kommunistischen Herrschaft unterschieden sich die verschiedenen Gebiete, aus denen sich „Großrumänien“ nach 1918/1920 zusammensetzte, in ihrem historischen Erbe und ihrer Entwicklung, gerade auch im Bereich der Zivilgesellschaft: Waren die einst habsburgischen Gebiete (sowohl die vormals ungarländischen Regionen Siebenbürgen, Banat und Partium wie auch die cisleithanische Bukowina) durch das eher mitteleuropäische Paradigma von Gesellschaft und Herrschaft geprägt, so waren im übrigen Teil des Landes die Folgen der langen Zugehörigkeit zum osmanischen Paradigma (bzw. im ebenfalls 1918/1920 angeschlossenen Bessarabien: zum Zarenreich) unübersehbar. Es standen sich in Hinsicht auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung somit sehr unterschiedliche Traditionen gegenüber.

Auch wenn bereits die „großrumänischen“, später die kommunistischen Regierungen auf die Angleichung der Unterschiede hinarbeiteten, etwa durch Umsiedlungen, und auch das postsozialistische Rumänien versucht, die Disparitäten auszugleichen, so zog sich doch – und zieht sich bis heute – eine „Phantomgrenze“ durch das Land;¹² eine Grenze, die fast alle Bereiche der Gesellschaft und der Alltagskultur betrifft, von der Religion und heutigen Wahlergebnissen bis hin zu so fundamentalen Alltagsdingen wie die Verbreitung von Wasserhähnen, denn auch „die Entscheidung, das eigene Haus an die Wasserversorgung anzuschließen, verweist ja auf viel allgemeinere Fragen danach, wie das eigene Zuhause bewohnt und gestaltet wird.“¹³

Analog dürfte die Situation im Nachbarland Serbien sein, das bis heute – aufgrund seiner einstigen Zugehörigkeit zu zwei Imperien – ein kulturell zweigeteiltes Land ist. In den übrigen Ländern der Balkanhalbinsel blieb die Dominanz des osmanischen Erbes weitgehend erhalten, insbesondere auch in Hinsicht auf das Thema der Zivilgesellschaft und des Vereinswesens.

Die kommunistische Periode und ihre Folgen bis heute

Von nachhaltiger Bedeutung für die (verzögerte) Herausbildung einer Zivilgesellschaft waren jene 45 Jahre, die den größten Teil der Balkanhalbinsel vom Westen und dessen gesellschaftlicher Entwicklung entfernten: Die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende und 1989 zu Ende gehende Periode des Staatssozialismus hatte für alle betroffenen Länder gerade in diesem wichtigen Bereich der gesellschaftlichen Entwicklung verheerende Auswirkungen, deren gravierende Folgen bis in die Gegenwart hinein spürbar sind. Nach der Machtergreifung der Kommunisten begann – auf der Basis der kommunistischen Ideologie – ein fast unerbittlicher Kampf gegen den „Klassenfeind“, vor allem die „Bourgeoisie“ und ihre bürgerliche Kultur. Tausende Vertreter des Bürgertums wurden liquidiert oder verließen ihr Land. Für die zivilgesellschaftliche Entwicklung im östlichen Europa bedeutete dies eine Katastrophe, da alle vorhandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen zerschlagen, alle Vereine sowie alle Freiwilligkeitsaktivitäten verboten wurden. An ihre Stelle traten zentral von der kommunistischen Partei bzw. vom Staat gelenkte „Vereinigungen“ und Organisationen, die ideologisch gleichgeschaltet waren und selten auf Freiwilligkeit basierten, allenfalls auf einer vom Staat eingeforderten bzw. angeordneten „Freiwilligkeit“.¹⁴ Zivilgesellschaftliche Initiativen und Aktivitäten wurden, wenn sie denn überhaupt möglich waren, in den Untergrund oder ins Privatleben verdrängt. Die einzigen Institutionen, die eine gewisse Ausnahme bildeten, wiewohl sie unter ständiger Überwachung standen, waren die Kirchen.

Der Zusammenbruch des kommunistischen Herrschaftssystems Ende 1989 kam für fast alle Menschen in Ost und West überraschend.¹⁵Und überraschend schnell wurden nach dieser politischen Wende dann auch – unter der Ägide des „siegreichen Westens“ – die Ziele des nun bevorstehenden Prozesses der „Transition“ oder „Transformation“ definiert. An seinem Ende stand stets das westeuropäische, häufig auch das US-amerikanische Modell. Umgehend einzuleiten sei, so die Vorgabe, der Aufbau 1. von parlamentarischen Demokratien, 2. einer Marktwirtschaft auf neoliberal-kapitalistischer Basis, 3. eines Rechtsstaats nach Vorbild der EU-Staaten und der USA („rule of law“) – sowie 4. von Zivilgesellschaften, wobei die „civil society“ US-amerikanischer Prägung mit ihren NGOs (Non-Governmental Organizations) als wichtiges Leitbild dienen sollte.

Die Errichtung von „vibrant civil societies“,¹⁶ also von „pulsierenden Zivilgesellschaften“ wurde unmittelbar nach der Wende in den 1990er-Jahren ein Ziel von höchster Priorität. In kürzester Zeit kam es in allen postsozialistischen Ländern zu unzähligen Gründungen von NGOs jeglicher Art – und es standen für dieses als prioritär formulierte Ziel auch große Mengen an Fördermitteln aus dem „Westen“ bereit, insbesondere für Projekte mit zivilgesellschaftlicher Signifikanz.¹⁷ Aufschlussreich für deren sehr begrenzten Erfolg ist der kritische Text des Anthropologen Steven Sampson über seine Tätigkeit als Berater in Albanien.¹⁸ Um das Jahr 2000 gab es in Bulgarien mit seinen damals 7,5 Millionen Einwohnern etwa 27.000 NGOs; in Rumänien waren es 1999 laut Experten 25.200 NGOs und zudem noch etwa 4.000 Gewerkschaften. Die Zahlen sind nach dem Jahr 2000 deutlich gesunken, vor allem aber nach dem EU-Beitritt der beiden Länder 2007.

Feststellen können wir, dass die Bereitschaft zur Überwindung des kommunistischen Erbes und zur Anpassung an die neuen, von außen einströmenden wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen und sozialen Realitäten in den 1990er-Jahren sehr groß war. Zu den großen Hoffnungen und Erwartungen gehörte gewiss auch die rasche Errichtung zivilgesellschaftlicher Strukturen, wobei in den gebildeten Schichten „Zivilgesellschaft“ als „Gesellschaft mündiger Bürger“ zu einem fast magischen Wort wurde. Ihr wurde die Kraft zugesprochen, die Folgen von Jahrzehnten sozialistischen Totalitarismus zu überwinden und Gegenkräfte zu aktivieren, Anomie zu beseitigen, die parlamentarische Demokratie zu verankern, die Kräfte des Marktes freizusetzen, die Familie zu stärken, republikanische Tugenden und Werte zu wecken und viele weitere positive Entwicklungen anstoßen zu können.

Übersehen darf man dabei nicht, dass die nahezu euphorische Hinwendung zur Zivilgesellschaft als politisches Ziel im östlichen Europa – ausgehend von Polen und Ungarn – bereits um die Mitte der 1980er-Jahre begonnen hatte und dass der Begriff nach der Wende vollends ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses geriet – und dann vor allem auch ins Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Fördermaßnahmen der USA und der EU. Dieses Aufgreifen und die positive Wertbesetzung des Begriffs bereits vor der Wende waren für den Westen überraschend und können als eine der Paradoxien der Transformation gelten: Nicht nur, dass der Begriff der Zivilgesellschaft damals aus dem westlichen Diskurs weitgehend verschwunden war. Auch die Sache an sich steckte dort in einer Krise.

Einflussreiche Soziologen hatten bereits in den 1980er-Jahren eine Krise der Zivilgesellschaft diagnostiziert: Zivilgesellschaft benötige zu ihrem Funktionieren, wie Richard Sennett betonte, ganz essenziell die Öffentlichkeit und das öffentliche Leben – und beides sei durch die „Tyrannei der Intimität“¹⁹, durch den massenhaften Rückzug ins Private akut gefährdet. Ähnlich skeptisch äußerte sich auch Robert Putnam,²⁰ und Jean Elshtain beklagte einen „loss of civil society“, eine „emptiness, and kind of evacuation of civic spaces“.²¹

Noch heftigere Kritik kam in der Modernisierungs- und Entwicklungsdebatte um die ehemaligen Ostblockstaaten auf, in der die Zivilgesellschaft als „westliches Produkt“ hinterfragt und sogar der Vorwurf des „Modell-Imperialismus“ erhoben wurde. Besonders Francis Fukuyamas Buch vom „Ende der Geschichte“²², dem zufolge nach dem Fall des Sowjetimperiums die Menschheit durch die weltweite Verbreitung westlich-liberaler, zivilgesellschaftlicher Demokratie als finaler Form humanen Regierens den Endpunkt ihrer ideologischen Entwicklung erreicht habe, wurde als „westlicher Triumphalismus“ kritisiert. Außerhalb Europas und der USA wurde betont, dass Demokratie und Zivilgesellschaft auf Wertprämissen des Westens beruhten, die mit den eigenen Traditionen weithin unvereinbar seien. Zivilgesellschaft könne also nicht universalisiert und globalisiert werden – eine Behauptung, die etwa durch die neuere Entwicklung in Teilen der arabischen Welt bestätigt zu werden scheint.

Die Gesellschaften des östlichen Europa beteiligten sich an dieser Debatte über Universalität der Zivilgesellschaft erst mit einiger Verspätung, als der Begriff mit der demokratischen Wende in diesen Ländern seine Hochkonjunktur bereits überschritten hatte. Westlicher Triumphalismus und östliche Wende-Euphorie waren inzwischen abgeklungen, und angesichts der immer deutlicher bemerkbaren massiven Transformationsprobleme regten sich nun Zweifel, ob die mehr als zweihundertjährige westliche Erfahrung mit Zivilgesellschaft unmittelbar auf die Länder vor allem des südöstlichen Europa übertragbar sei, ob die zahllosen westlichen Programme zum Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen wirklich ihr Ziel erreichten, und ob es, wie der Osteuropa-Kenner Richard Swartz pointiert formulierte, wirklich ausreiche, nur „die Spielregeln zu verändern, und die Osteuropäer würden sich sofort verhalten wie Adam Smiths homo oeconomicus und sich zugleich an der Wahlurne wie ein vernünftiger Bürger aufführen. Eher schon mimen sie dieses Verhalten, so als wäre es eine Mode, die bei nächster Gelegenheit von einer neuen abgelöst wird.“²³

Ist also der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im östlichen Europa nur Mimikry, opportunistische Anpassung an die Vorgaben „von oben“ – wobei dieses „oben“ die westlichen Geldgeber wie auch die politischen Eliten sein mögen? Und können solche Fragen und Aussagen überhaupt für das ganze östliche Europa – von Tallinn bis Sofia – in gleicher Weise formuliert werden?

Angesichts der Tatsache, dass die meisten europäischen postsozialistischen Länder inzwischen EU-Mitglieder sind, haben diese Fragen noch größeres Gewicht erhalten. So ist es nicht verwunderlich, dass Zivilgesellschaft weiterhin Gegenstand wissenschaftlicher Diskurse ist, die in Konferenzen und Publikationen ihren Niederschlag finden.²⁴ Der Diskurs wurde dabei immer weniger normativ-politisch und immer mehr historisch-soziologisch geführt, und die Fragestellungen waren zunehmend an der so­zialen Realität orientiert und bezogen die historischen und kulturellen Dimensionen ein.

Nach bald drei Jahrzehnten Erfahrungen mit dem Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen ist heute viel Ernüchterung, aber auch Nüchternheit zu konstatieren. Die Entwicklung von „vibrant civil societies“ ist bei weitem nicht in dem erwarteten Maße eingetreten, wobei allerdings die Situation in den Ländern Südosteuropas weit kritischer beurteilt wird als die in den Ländern des östlichen Mitteleuropa. Schon 1999 hat der Historiker Holm Sundhaussen auf die „historisch bedingte Schwäche der Zivilgesellschaft“ in Südosteuropa verwiesen.²⁵

Konzentrieren wir uns auf die EU-Staaten Südosteuropas, so scheint eine ganze Reihe von Faktoren für den geringen Erfolg der Bemühungen der EU und der USA verantwortlich zu sein. Einige dieser in der Fachliteratur, den Medien und den „Fortschrittsberichten“ der EU angeführten Faktoren seien kurz angesprochen. Vorausgeschickt sei dabei, dass nach Meinung jener Fachleute, Diplomaten und Politiker, die sich mit der Region besser auskennen, die Transformation der postsozialistischen Länder in den oben angeführten vier Bereichen nur sehr bescheidene Fortschritte gemacht hat:

• Der Aufbau parlamentarischer Demokratien ist, wenn wir den Kennern der Region folgen, nur formal gelungen, also in den äußeren Formen und Formalien. Sie sind realiter, so der Schweizer Politologe Nicolas Hayoz, nur Quasi-Demokratien,²⁶ die in Wirklichkeit nach klientelistischen Prinzipien funktionieren und in allen Bereichen ein ungewöhnlich hohes Maß an Korruption aufweisen.
• In Hinsicht auf die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit nach dem Vorbild der „alten“ EU-Staaten stellen die Fortschrittsberichte seit Jahren unverändert enorme Defizite fest. Das aktuellste und schockierendste Beispiel ist wohl der Versuch der rumänischen Parlamentarier, ein Gesetz zu beschließen, das nahezu alle wegen Amtsmissbrauch verurteilten Amtsträger straffrei stellen soll; es hat landesweite Massenproteste ausgelöst.
• Auch beim Aufbau einer Marktwirtschaft nach neoliberal-kapitalistischen Prinzipien werden erhebliche Mängel festgestellt. So hat eine bulgarische Ökonomin vor einigen Jahren in einer Fernsehdiskussion – trocken-sachlich – festgestellt, dass die Wirtschaft ihres Landes realiter eine „Kartellwirtschaft“ sei. Wettbewerb werde hauptsächlich von im Land tätigen ausländischen Firmen angestoßen.

Eine Zivilgesellschaft und ein „normales“ Vereinswesen auszubauen ist unter diesen Rah­menbedingungen sehr schwierig. Zusätzlich – und grundlegend – erschwert werden solche Bemühungen durch die Entwicklung, die das Alltagsleben, die Alltagskultur, in den Gesellschaften genommen hat, verstärkt durch die Folgen der Transformation:

Als erster Punkt sei hier die in allen südosteuropäischen Gesellschaften unübersehbare Dominanz von Familie und Verwandtschaft, von Freunden, Kollegen und Nachbarn in allen Sozialbeziehungen angeführt. Bei den in riesiger Zahl gegründeten NGOs stellte sich bald heraus, dass es fast durchweg fiktive „Vereine“ waren, bei denen es allein darum ging, für einen Kreis von Verwandten, Freunden oder Kollegen mit aufgeblasenen Projektanträgen Gelder einzuwerben. Die in den Anträgen formulierten Ziele oder gar das Gemeinwohl waren dabei in der Regel beliebig oder irrelevant.

Widersprachen diese zahlreichen „NGOs“ der Definition von „Verein“ darin, dass sie eigentlich nur private Interessen verfolgten, so mehrte sich nach dem EU-Beitritt die Zahl solcher „Vereine“, die die andere Grenze überschritten, nämlich jene zum Staat und seinen Repräsentanten. Gemeint sind die – nach dem EU-Beitritt – auftauchenden „PONGOs“ und „GONGOs“ – Politically Owned NGOs und Government Owned NGOs. Stefan Barth, Geschäftsführer einer in Südosteuropa tätigen Stiftung, stimmt in seiner Masterarbeit²⁷ mit den Ergebnissen des Sofioter Center for the Study of Democracy überein, dass der Wunsch der EU-Kommission nach Einbindung der Zivilgesellschaft und die zur Verfügung gestellten Finanzierungsinstrumente zur Entstehung solcher „Pseudo-NGOs“ von Politikern oder gar von Regierungen geführt haben. Kritisch sieht dies auch Sonja Schüler, die umfassend über NGOs in Bulgarien und Rumänien gearbeitet hat.²⁸ Die Entstehung und das Wachstum dieser künstlichen Zivilgesellschaft aus „Quasi-Nicht-Regierungsorganisationen“ hat selbstverstärkende Wirkung. Sie stehen in Konkurrenz zu den Organisationen der unabhängigen Zivilgesellschaft, weil PONGOs und GONGOs speziell für die EU-förderfähigen Themenfelder gegründet wurden und durch ihre politischen Beziehungen und ihren Zugang zu Informationen potenter sind.²⁹ Auch die Beiträger des Bandes Civil Society in Central and Eastern Europe: Challenges and Opportunities beklagen, dass das System missbraucht werde: „[P]ublic officials established specific CSOs in order to be able to receive EU funds“.³⁰

Die Grundidee von Vereinen und Zivilgesellschaft als zwischen Staat und Privat stehendem „dritten Sektor“ wird von ihnen ebenso ad absurdum geführt wie von den o. g. „privaten“ Vereinen. Kenner der realen Situation in Bulgarien und Rumänien bestätigen daher zu Recht die Auffassung von einer Mimikry der Zivilgesellschaft. Es ist eine Mimikry, die wesentlich von der Unkenntnis der realen Situation vor Ort in der Brüsseler Bürokratie unterstützt wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings die Tatsache, dass – abgesehen von einigen Sport- und Wandervereinen – die NGOs im Bereich des Naturschutzes eine Ausnahme bilden; ein wichtiger Grund wird von Fachleuten darin gesehen, dass diese aus Protestbewegungen hervorgegangenen Vereine die einzigen mit einer Vorgeschichte in der Spätphase des Sozialismus seien und deswegen als vertrauenswürdig gelten: Aufgeführt werden können beispielsweise die Massenproteste in Ruse (in den 1980er-Jahren) gegen die Giftwolken, die von dem Chemiewerk im rumänischen Giurgiu vom Wind über die Donau geblasen wurden und massenhaft schwerste Gesundheitsschäden verursachten. Die Naturschutz-NGOs sind heute die aktivsten, wie Sonja Schüler beobachtet hat, in Bulgarien wie auch in Rumänien, wo beispielsweise Massenproteste gegen die Goldgewinnung in Roșia Montană stattfanden. In den letzten Jahren haben in Rumänien Proteste gegen Machtmissbrauch, Korruption und illegale Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Presse starke Proteste gegen die aus Sozialisten und Liberalen gebildete Regierung ausgelöst. In diesem Kontext bliebe noch zu untersuchen, welche Rolle die Rückkoppelung der vielen in wohlhabenderen EU-Staaten tätigen rumänischen Arbeitsmigranten in ihre rumänische Heimat spielen.

Fragen wir nach den Gründen der problematischen Entwicklung der Zivilgesellschaft und des Vereinslebens, so lassen sich vor allem zwei gravierende Faktoren ausmachen: Zum einen ist der sehr spezifische und problematische Verlauf der Transformation zu nennen, der dafür sorgte, dass die vielfältigen und unübersichtlichen Prozesse des politischen, sozialen und vor allem wirtschaftlichen Wandels in allen postsozialistischen Gesellschaften eine große Mehrheit aus Verlierern und eine geringe Zahl von Gewinnern hervorbrachten. Eine erhebliche Zahl der Abgehängten, der Verlierer dieser unkontrollierten Transformation, hat ihr Heimatland verlassen und ihr Auskommen in den westeuropäischen Ländern oder den USA gesucht.

Wichtiger noch scheint ein intrinsischer Grund zu sein, der sehr tief in den Gesellschaften des einstmals osmanischen Teils der Balkanhalbinsel verankert ist: Alle Gesellschaften sind – aufgrund der Erfahrung von fünf Jahrhunderten Fremdherrschaft – nicht nur gekennzeichnet durch ihre Sicht auf den Staat als „feindliche Macht“, sondern vor allem durch die nahezu völlige Dominanz des privaten Vertrauens, eines Vertrauens, das eben nur die „vertrauten“ und aus Erfahrung „vertrauenswürdigen“ Menschen einschließt, also primär die Familie und die Verwandtschaft, gute Freunde, Nachbarn und Kollegen. Das anonyme, institutionelle Vertrauen, nach Anthony Giddens ein zentrales Kennzeichen moderner Gesellschaften, ist in diesen Gesellschaften (und solchen mit ähnlicher historischer Erfahrung) sehr schwach ausgeprägt. Der Sozialanthropologe Christian Giordano bezeichnet diese durch ihre historische Erfahrung geformten Gesellschaften daher als „Gesellschaften des öffentlichen Misstrauens“.³¹ Bulgarien und Rumänien befinden sich, wie die Autoren des Bandes Civil Society in Central and Eastern Europe betonen, in der Gruppe der Länder mit einem „low level of institutional trust“.³²

Soziales Vertrauen – über die Familie und die engen Freunde hinaus – ist jedoch die wichtigste Basis der Zivilgesellschaft und damit auch die von Vereinen. Angesichts dieser Tatsache ist es nicht überraschend, dass die Gesellschaften und besonders die Eliten Südosteuropas eine sehr große Neigung zu jenen Beziehungen haben, die unmittelbar auf privatem Vertrauen gründen, also zu Freundschaften sowie zu klientelistischen Beziehungen und Netzwerken. Die Macht eben dieser Beziehungen hat im Jahre 2015 die Hochschulwoche der Südosteuropa-Gesellschaft zum „Klientelismus in Südosteuropa“³³ überaus deutlich vor Augen geführt, etwa auch die Tatsache, dass Vereine, die über den engen Kreis der Freunde, Verwandten und Klientel-Netzwerke hinausgehen, es prinzipiell schwer haben, eine Basis des Vertrauens aufzubauen.

Die bisher genannten dominanten gesellschaftlichen Bedingungen verbinden sich auf recht „natürliche“ Weise mit einer zweiten Eigenschaft, die sich aus der Dominanz des personalen Vertrauens ergibt. In allen Gesellschaften des eben beschriebenen Typs werden informelle Beziehungen zwischen Menschen deutlich bevorzugt, formelle Beziehungen hingegen eher vermieden oder offen abgelehnt. Die beiden schon erwähnten Kenner des östlichen und südöstlichen Europa, Christian Giordano und Nicolas Hayoz, haben diesem sehr wichtigen Aspekt den umfangreichen Sammelband Informality in Eastern Europe gewidmet.³⁴

Vereine aber benötigen für ihr Funktionieren ein gewisses Maß an Formalität, nicht nur in ihrer (schriftlichen) Satzung, sondern auch in den Umgangsformen, in der Beachtung von Regeln usw., gerade auch im Falle von Konflikten. Das Vorhandensein von festen Satzungen und Normen wie auch die Verpflichtung auf den Vereinszweck und damit auf das jeweils definierte „Gemeinwohl“ schafft klare Verantwortungen wie auch Zwänge. Für die rumänischen NGOs beschreibt Fanny Sbaraglia hingegen ein hohes Maß an Informalität auf allen Ebenen, inklusive Klatsch und Ausgrenzungen.³⁵ Die Dominanz informeller Verhaltensweisen aber befördert jene von Richard Sennett als Gefahr für die Zivilgesellschaft beschriebene Personalisierung aller Beziehungen, die bereits erwähnte „Tyrannei der Intimität“. Hinzugefügt sei, dass auch die gesamte politische Elite in Südosteuropa einen Stil der Informalität pflegt, wie Katerina Gehl und der Autor dieses Beitrags am Beispiel Bulgariens aufgezeigt haben.³⁶ Hierzu fügt sich die oben erwähnte Tatsache, dass die Grenzen zwischen politischer Klasse, Zivilgesellschaft und Privatleben oft sehr verschwommen sind.

Abschließen möchte ich mit dem aktuellen Beispiel einer Delegation von Sportfunktionären aus Frankreich, Belgien, Österreich und anderen „westlichen“ Ländern, die 2017 eine Erkundungsreise durch mehrere südosteuropäische Länder (Bulgarien, Griechenland, Moldau, Mazedonien, Rumänien u. a.) machte. Sie wollte im Rahmen eines EU-Projekts für den Bereich „Traditional Sports and Games“ Kontakte zu Vereinen und Verbänden aufbauen. Grundlage war die Überzeugung, dass diese traditionellen Sportarten und Spiele nur dann eine Chance des Überlebens haben, wenn sie von festen Strukturen wie Vereinen und Verbänden getragen würden. Dr. Petăr Petrov³⁷, der sich durch seine Forschungen mit diesen Sportarten bestens auskennt, war gebeten worden, die Gruppe als Experte zu begleiten, zu führen und auch zu beraten.

Das Ergebnis war für die Sportfunktionäre überraschend, nicht aber für den Kenner der Region. Vereine und Verbände, die für eine EU-Förderung als Partner hätten agieren können, waren fast nirgends anzutreffen. Stattdessen fanden die Sportfunktionäre in allen Ländern nur informelle Gruppen mit kurzfristiger Zielsetzung, Planung und Gewinnorientierung vor, wobei die Organisation dieser Gruppen fast ausschließlich auf verwandtschaftlichen, freundschaftlichen und/oder ethnischen Loyalitäten beruhte. Aufschlussreich war dabei der Sonderfall Mazedonien, wo vor 20 Jahren ein Nationalverband mit 16 Vereinen für das traditionelle Ringen gegründet worden war. Seine oberen Funktionäre nutzten ihre Position dazu, Gelder in jene Vereine fließen zu lassen, in denen ihre Freunde und Verwandten im Vorstand saßen, und bei Wettbewerben eben diese Vereine zu bevorzugen. Als vor einem Jahr die benachteiligten Vereine die (ethnisch-mazedonischen) Vorstände des Verbands abwählten, wurde ein (ethnisch) albanischer Funktionär an die Spitze gewählt, der nun – neben verwandtschaftlichen und freundschaftlichen – auch ethnische Loyalitäten in den Vordergrund rückte.

Conclusio

Aus meinen Ausführungen sollte hervorgegangen sein, dass es sich bei Vereinswesen und Zivilgesellschaft in Südosteuropa um ein sehr grundlegendes, für die künftige Entwicklung der Länder wichtiges Themenfeld handelt. Es ist ein Themenbereich, der besonders von Außenstehenden (wie etwa westlichen Politikern, Funktionären und Beamten) ein hohes Maß an Kenntnis der Verfasstheit, der sozialen Normen und Werte der Gesellschaften verlangt. Die Tatsache aber, dass die „Fortschrittsberichte“ der EU seit Jahren gerade in diesem Bereich kaum Fortschritte vermelden können, in manchen Fällen sogar dezent Rückschritte andeuten müssen, zeigt, dass dieses Wissen um die tieferen historischen und sozio-kulturellen Gründe kaum offen vermittelt wird. Weit größere Bedeutung als die „Fortschrittsberichte“ der EU haben für die gesellschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder die Reaktionen der Bevölkerungen, etwa die Massenproteste gegen die politische Klasse in Rumänien.

Klaus Roth, geboren 1939 in Hamburg, studierte an den Universitäten Hamburg, Freiburg im Breisgau und Aberdeen sowie an der Indiana University Anglistik, Geografie und Slawistik. Nach einer dreijährigen Tätigkeit als Gymnasiallehrer wurde er 1975 an der Universität Freiburg promoviert. Er war zunächst als Assistent an der Westfälischen Friedrich-Wilhelms-Universität Münster beschäftigt, ehe er 1982 einen Lehrstuhl für Volkskunde an der Ludwig-Maximilians-Universität München übernahm, den er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2004 innehatte. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten in Forschung und Lehre zählen unter anderem Erzählforschung, Volkskunde Südosteuropas und interkulturelle Kommunikation. Neben zahlreichen Ehrenämtern in wissenschaftlichen Institutionen ist er Herausgeber der Münchner Beiträge zur Interkulturellen Kommunikation und der Zeitschrift Ethnologia Balkanica.

^[1]       Zur Thematik der Zivilgesellschaft im östlichen Europa siehe Jörg Hackmann, Klaus Roth (Hgg.): Zivilgesellschaft im östlichen und südöstlichen Europa in Geschichte und Gegenwart. München: R. Oldenbourg Verlag 2011.

^[2]       Anthony Giddens: The Consequences of Modernity. Stanford: Stanford University Press 1990, S. 79–111.

^[3]       Vgl. Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung. Frankfurt: Suhrkamp 1992, S. 435–451; siehe auch John Keane: Democracy and Civil Society. London: Verso 1988, S. 14.

^[4]       Zum Beispiel engl. „clubs“, „associations“, „guilds“, „corporations“, „non-governmental organizations“; frz. „associations“, „sociétés“, „clubs“, „unions“.

^[5]       Walther Müller-Jentsch: Der Verein – ein blinder Fleck der Organisationssoziologie. In: Berliner Journal für Soziologie 18 (2008) H. 3, S. 476–502.

^[6]       Anton Sterbling: Zivilgesellschaftliche Unterentwicklung und ihre Gründe. Der Fall Rumänien und Bulgarien. In: Institut für Donauraum und Mitteleuropa (Hg.): Unbezahlt, aber unbezahlbar. Vom Mehrwert der Freiwilligenarbeit in Europa. Wien: Institut für Donauraum und Mitteleuropa 2011, S. 18–20.

^[7]       Vgl. dazu u. a. Klaus Roth: Wie „europäisch“ ist Südosteuropa? Zum Problem des kulturellen Wandels auf der Balkanhalbinsel. In: Nils-Arvid Bringéus u. a. (Hgg.): Wandel der Volkskultur in Europa. Münster: coppenrath Verlag 1988, S. 219–231, hier: S. 224–229.

^[8]       Siehe Ulf Brunnbauer, Wolfgang Höpken (Hgg.): Transformationsprobleme Bulgariens im 19. und 20. Jahrhundert. München: Kubon und Sagner 2007.

^[9]       Jutta Lauth Bacas: Nationale Identität und Wahrnehmung von Europa in Griechenland: Ansichten aus einem „alten“ südosteuropäischen Mitgliedsland. In: Klaus Roth (Hg.): Europäisierung von unten? Beobachtungen zur EU-Integration Südosteuropas. München: forost Arbeitspapiere 2008, S. 27–41.

^[10]      Vgl. Klaus Roth, Ioannis Zelepos (Hgg.): Klientelismus in Südosteuropa. 54. Internationale Hochschulwoche der Südosteuropa-Gesellschaft in Tutzing 5.–9. Oktober 2015. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag 2018.

^[11]      Wolfgang Höpken: Stadt und Zivilgesellschaft in Südosteuropa: Anmerkungen aus historischer Perspektive. In: Anton Sterbling (Hg.): Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Südosteuropa. München: Verlag Otto Sagner 2009, S. 111–156, hier: S. 116f.

^[12]      Zum Thema „Phantomgrenze“ siehe: Hannes Grandits u. a.: Phantomgrenzen im östlichen Europa. Eine wissenschaftliche Positionierung. In: dies. (Hgg.): Phantomgrenzen. Räume und Akteure in der Zeit neu denken. Göttingen: Wallstein Verlag 2015, S. 13–56, hier: S. 18.

^[13]      Siehe Béatrice von Hirschhausen u. a.: Phantomgrenzen zwischen Erfahrungsräumen und Erwartungshorizonten. Konzeptionelle Reflexionen an einem empirischen Beispiel. In: ebenda, S. 84–106, hier: S. 86. Zahlen und Karten zum Vereinswesen liegen leider nicht vor, etwa aktuelle Vergleichsstudien zum Vereinswesen in den verschiedenen Regionen Rumäniens.

^[14]      Das bekannteste Beispiel ist der „freiwillige“, realiter aber pflichtmäßige Arbeitseinsatz am Samstag, in Bulgarien der „săbotnik“ nach dem sowjetischen Vorbild des „subotnik“.

^[15]      Siehe hierzu den Band von Alexei Yurchak: Everything Was Forever, Until It Was No More. The Last Soviet Generation. Princeton: Princeton University Press 2005.

^[16]      Vgl. u. a. Jocelyn Viterna, Emily Clough, Killian Clarke: Reclaiming the „Third Sector“ from „Civil Society“. A New Agenda for Development Studies. In: Sociology of Development 1 (2015) H. 1, S. 173–207.

^[17]      Siehe Steven Sampson: Jenseits der Transition: Elitekonfigurationen auf dem Balkan neu gedacht. In: Christopher Hann (Hg.): Postsozialismus. Transformationsprozesse in Europa und Asien aus ethnologischer Perspektive. Frankfurt am Main: Campus Verlag 2002, S. 425–452.

^[18]      Steven Sampson: The social life of projects. Importing civil society to Albania. In: Chris Hann, Elizabeth Dunn (Hgg.): Civil Society. Challenging Western Models. London, New York: Routledge 2005, S. 119–139.

^[19]      Richard Sennett: Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität. Frankfurt am Main:
S. Fischer 1983.

^[20]      Robert Putnam: Bowling Alone. America’s Declining Social Capital. In: Journal of Democracy 6 (1995) H. 1,
S. 65–78.

^[21]      Jean B. Elshtain: Democracy on Trial. New York: BasicBooks 1995, S. 5.

^[22]      Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? München: Kindler Verlag 1992.

^[23]      Richard Swartz: Leidensticket nach Westen. Die Osteuropäer vor der Integration. In: Süddeutsche Zeitung, 10.2.2003, S. 3. Hervorhebungen im Original.

^[24]      Siehe z. B. Sterbling: Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Südosteuropa.

^[25]      Holm Sundhaussen: Europa balcanica. Der Balkan als historischer Raum Europas. In: Geschichte und Gesellschaft 25 (1999), S. 626–653, hier: S. 652.

^[26]      Nicolas Hayoz: Das Syndrom der Machtkultur in Osteuropa. In: Nicole Gallina, Katerina Gehl (Hgg.): Kultur der politischen Eliten in Osteuropa. Wien, Zürich: LIT Verlag 2016, S. 55–71.

^[27]      Stefan Barth: Low Trust Societies and European Funding Policies in Situations of Transformation in Southeastern Europe. „Why is participation of civil society actors in postcommunist countries constrained?“ Heidelberg 2014.

^[28]      Sonja Schüler: Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Bulgarien am Beispiel Umweltschutz. In: Sterbling (Hg.): Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Südosteuropa, S. 285–300.

^[29]      Siehe Sonja Schüler: „Was für ein Angebot können Sie uns machen, das wir nicht ablehnen können?“ Politische Wahrnehmungen und Wahrnehmungen des Politischen in der Balkanregion am Beispiel Bulgariens. In: Gallina, Gehl (Hgg.): Kultur der politischen Eliten in Osteuropa, S. 111–132, hier: S. 118.

^[30]      Peter Vandor u. a. (Hgg.): Civil Society in Central and Eastern Europe. Challenges and Opportunities. Wien: ERSTE Stiftung 2017.

^[31]      Christian Giordano: Privates Vertrauen und informelle Netzwerke. Zur Organisationskultur in Gesellschaften des öffentlichen Misstrauens. Südosteuropa im Blickpunkt. In: Klaus Roth (Hg.): Soziale Netzwerke und soziales Vertrauen in den Transformationsländern. Ethnologische und soziologische Untersuchungen. Zürich, Berlin: LIT Verlag 2007, S. 21–49.

^[32]      Siehe Vandor u. a. (Hgg. ): Civil Society in Central and Eastern Europe.

^[33]      Siehe Roth, Zelepos (Hgg.): Klientelismus in Südosteuropa.

^[34]      Christian Giordano, Nicolas Hayoz (Hgg.): Informality in Eastern Europe. Structures, Political Cultures and Social Practices. Bern, Berlin: Peter Lang Verlag 2013.

^[35]      Fanny Sbaraglia: „They are with the Others“. From Gossip to Stigmatization, Romanian Civil Society through an Informal Perspective. In: Giordano, Hayoz (Hgg.): Informality, S. 279–296.

^[36]      Katerina Gehl, Klaus Roth: The Everyday Culture of Informality in Post-Socialist Bulgarian Politics. In: Giordano, Hayoz (Hgg.): Informality, S. 197–221.

^[37]      Dr. Petrov ist Associate Professor am Institut für Ethnologie und Folkloristik der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften in Sofia. Für seine detaillierten Auskünfte möchte ich ihm herzlich danken.

Der Beitrag Zivilgesellschaft und Vereinswesen in Südosteuropa erschien zuerst auf Halbjahresschrift für Geschichte und Zeitgeschehen in Zentral- und Südosteuropa.