Informationen der DDR-Staatssicherheit über die Lage in der ČSSR 1968 (I)

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Bernd Florath


Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die 1965 mit stark erweiterten Aufgaben aus ihren Vorgängerabteilungen gebildet wurde, stellte gleichsam das Gehirn des ostdeutschen Geheimdienstes dar. Hier liefen die Informationen aus allen Bereichen zusammen, hier wurden sie ausgewertet, komprimiert und bewertet, letztlich auch auf ihre Tauglichkeit, der politischen Führung des Landes als Entscheidungshilfe zu dienen, geprüft. In dichter, aber nicht unbedingt regelmäßiger Folge wurden daraus kurze Informationen verfasst, die an die jeweils verantwortlichen Gestalten der SED-Führung geschickt wurden, teils, um diese über die geheimdienstlich gewonnenen Informationen zu unterrichten, teils, um sie über sich daraus ergebende Handlungen des MfS zu informieren.

Die Informationen der ZAIG – zumeist unter dem Titel „Einzel-Information“ firmierend, in der Literatur bisweilen auch mit dem irritierenden Titel „Parteiinformation“ versehen – werden von der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) seit 2008 in Jahresbänden ediert und wissenschaftlich kommentiert. Mit der Edition Die DDR im Blick der Stasi1Daniela Münkel (Hg.): Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte an die SED-Führung. Göttingen, Bristol: Vandenhoeck & Ruprecht. Bisher erschienen sind die Bände 1953 (Roger Engelmann, 2013), 1956 (Henrik Bispinck, 2016), 1961 (Daniela Münkel, 2011), 1964, 1965 und 1968 (Bernd Florath, 2017, 2015, 2018), 1976 (Siegfried Suckut, 2009), 1977 (Henrik Bispinck, 2012), 1981 (Matthias Braun, Bernd Florath, 2015), 1988 (Frank Joestel, 2010), 1989 (Mark Schiefer, Martin Stief, 2019), in Vorbereitung sind die Bände 1954 (Mark Schiefer, Martin Stief, erscheint 2022), 1963 (Georg Herbstritt, erscheint 2020). 1983 (Mark Schiefer, Martin Stief, erscheint 2021) Die einzelnen Bände haben jeweils einen Umfang von 320 Seiten, auf denen die interessantesten Informationen in Auswahl gedruckt vorliegen, während die Gesamtedition online in einer Datenbank (www.die-ddr-im-blick.de) kostenfrei jeweils ein Jahr nach Erscheinen des letzten Bandes auf den letzten Stand aktualisiert zur Verfügung steht. sollen sie letztlich in ihrer Gänze, d. h. in 37 Bänden – der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, soweit sie sich mit dem Innenleben der DDR befassen. Nicht ediert werden die aus der Tätigkeit der Hauptverwaltung A (HV A, Auslandsspionageabteilung des MfS) hervorgegangenen Informationen und solche, die sich mit Vorgängen im Ausland oder der Bundesrepublik befassen. Freilich sind auch diese Berichte Forschern im Archiv zugänglich, doch hat eine nähere Prüfung ergeben, dass sie als historische Quellen für die in ihnen beschriebenen Ereignisse nur mehr von überschaubarem Wert sind, vielfach nur Nachrichten weiterreichen, die zwar seinerzeit für die SED-Führung von tagesaktuellem Wert waren, inhaltlich aber aus der unmittelbaren Überlieferung der vom MfS beobachteten Personen und Institutionen bei weitem sinnvoller und genauer rekonstruiert werden können. Die Fokussierung der Edition auf die ZAIG-Informationen über Entwicklungen innerhalb der DDR ließ bedauerlicherweise einige dieser Informationen außen vor, die sich mit dem kommunistischen Block befassen und die in aller Regel nur erstellt wurden, wenn dort für die SED problematische Vorgänge stattfanden, die auch die Validität der sonst üblichen blockinternen bzw. zwischen den regierenden kommunistischen Parteien gängigen Informationsstränge als unzureichend erscheinen ließen: Solche Berichte sind in unterschiedlicher Quantität vor allem zu den Ereignissen in Ungarn und Polen 1956,2Vgl. Bispinck: Die DDR im Blick der Stasi 1956. in Polen 1970, 19763Vgl. Suckut: Die DDR im Blick der Stasi 1976. und 1980/814Vgl. Braun, Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1981. sowie in Polen und der Tschechoslowakei 1968 überliefert.

Die grundsätzliche Entscheidung, die Meldungen der DDR-Staatssicherheit nur in jenem Teil zu edieren, der auch Meldungen über die DDR enthält, lässt dieses Material außen vor. Obzwar diese Ausgrenzung begründet und sinnvoll ist, zwingt sie immer wieder, einen Rohstoff ungenutzt im Archiv zurückzulassen, der nicht nur Auskunft über die Sicht der ostdeutschen Staatssicherheit auf die inneren Angelegenheiten der verbündeten Nachbarn freilegt, sondern zugleich in der Lage ist, über die wechselseitigen Verflechtungen der osteuropäischen kommunistischen Staaten aus verschiedenen Perspektiven Auskunft zu geben. So reflektieren die Berichte die Realität geheimpolizeilicher Kooperation gerade in fragilen Momenten ihrer strukturellen Verflechtung, in den Augenblicken des Zweifels darüber, ob das jeweilige „Bruderorgan“ noch willens und fähig ist, dem weltrevolutionären Untergrundauftrag zu entsprechen. Die Berichte spiegeln zugleich die transnationalen Verflechtungen der jeweiligen Gesellschaften, deren gegenseitige Wahrnehmungen, deren immer wieder neu aufkeimendes Bewusstsein über die Zugehörigkeit zum selben politischen und sozialen System als Basis gleichermaßen der Teilnahme, Anteilnahme wie Abstoßung. Gerade in diesen Berichten wird das Verwachsen der verschiedenen Baracken des Ostblocks zu einem Lager mal stärker drangsalierter, mal eher lustiger Insassen zum Gegenstand der alarmierenden Information an die Herrschenden im Pakt, deren Interesse am Entstehen einer Internationale der Bürger*innen der kommunistischen Gemeinschaft verbal postuliert, in praxi indes perhorresziert wurde.5Vgl. Cornelia Klauß, Frank Böttcher (Hgg.): Unerkannt durch Freundesland. Illegale Reisen durch das Sowjetreich. Berlin: Kurt Wolff Stiftung 2010.

Die Meldungen aus den verschiedenen Berichtssträngen der SED über das lebhafte Interesse der DDR-Bürger*innen an den Vorgängen beim südlichen Nachbarn ČSSR wie auch für die Revolte der Studenten und Jungarbeiter in Polen im Februar/März 19686Über den Charakter der Proteste, der sich keineswegs nur auf studentische Träger beschränkte vgl. Jerzy Eisler: Polski rok 1968 [Das polnische Jahr 1968]. Warszawa: WZD. Instytut Pamięci Narodowej 2006 (Monografie, 22); Andrea Genest: Die Krise von 1968 in der Bewertung der polnischen Opposition: Ereignisse und Rezeption vor und nach dem Systemwechsel 1989, Diss. rer. pol. Berlin 2005. ließen bei der SED-Führung die Entschlossenheit zu einer ideologischen Gegenkampagne in der DDR wachsen. Selbst in jenen Äußerungen, die sich gegen die neue DDR-Verfassung richteten, über welche zu diskutieren das Staatsvolk Walter Ulbrichts im Januar 1968 aufgefordert worden war, fanden sich rasch und immer wieder Bezüge auf die Entwicklung in der ČSSR, wie sie seit Februar 1968 immer deutlicher erkennbar wurde.7Vgl. z. B. Arno Hahnert [i. e. Dieter Borkowski]: Mit langen Ohren. Offiziere in Zivil hören mit – Die Partei hat Angst. In: Die Zeit, 12.4.1968.

Weder die Ulbrichtsche sozialistische Menschengemeinschaft in der DDR noch die sozialistische Völkergemeinschaft waren als Gemeinwesen konstruiert, in denen sich die Menschen als Bürger*innen für die eigenen öffentlichen Angelegenheiten tatsächlich interessieren und engagieren sollten. Nachrichten über die wirklichen Verhältnisse und Probleme, wie sie aus dem eigenen Lande oder anderen Ländern des sozialistischen Lagers hätten durchdringen können, wurden blockiert. Dennoch wurden sie, wo immer erreichbar, als die eigenen Angelegenheiten betreffend angesehen. Und das, obwohl nur außerordentlich wenige in der DDR des Tschechischen, Slowakischen oder Polnischen mächtig waren. Der Hunger nach Informationen, die das „Neue Deutschland“ vermied zu geben, war unstillbar. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die ungeliebte russische Sprache selbst in ihrer armseligsten Form – der Verknüpfung von rudimentärem Russisch („Kominternrussisch“) und Parteichinesisch, wie es an den Schulen gelehrt wurde – es erleichterte, auch Nachrichten aus den Nachbarländern aufzunehmen und als Botschaften aus einer „imagined community“ zu begreifen.8Vgl. Benedict R. Anderson: Imagined communities. Reflections on the origin and spread of nationalism. Mandaluyong City 112016 (dt.: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts. Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag 1996). Nur diese Gemeinschaft existierte im Sinne einer res publica. Und sie existierte im vollkommenen Gegensatz zu der in den offiziellen Verlautbarungen der Herrschenden intendierten als Subkultur heimlicher Sympathie. Es war eine (Leidens-)Gemeinschaft jener Objekte der Herrschaft, die diese Art Kommunismus zu ertragen hatten, eine Gemeinschaft ganz ähnlicher und daher leicht nachvollziehbarer Erfahrungen mit einer undurchdringlichen und sie degradierenden Macht. Aus der gemeinsamen Lebenserfahrung war der Homo sovieticus in seiner Ambivalenz entstanden.9Vgl. Alexander Sinowjew: Homo sovieticus. Roman. Zürich: Diogenes 1984; Jurij Lewada: Die Sowjetmenschen 1989–1991. Soziogramm eines Zerfalls. München: dtv 1993. In seiner Ablehnung der bestehenden Herrschaft war eine Grenzen überschreitende osteuropäische Community entstanden, die im Laufe der Jahre auch eine transnational agierende Opposition hervorbringen sollte.10Die Furcht, der tschechoslowakische Bazillus könnte sich in der eigenen Bevölkerung verbreiten, einte jedenfalls die fünf Staaten, die spätestens seit Mai 1968 die Invasion vorbereiteten. Selbst die KPdSU sah im eigenen Lande ihre ideologische Lufthoheit durch Äußerungen in der ČSSR über veraltete Dogmen des Marxismus-Leninismus gefährdet. „And after all, your papers are also read by Soviet citizens, your radio is listened to in our country as well, which means that all such propaganda affects us, too“. – Vgl. Document 28. Stenographic Account of the Soviet-Czechoslovak Summit Meeting in Moscow, May 4–5, 1968 (Excerpts). In: The Prague Spring 1968. A National Security Archive documents reader. Hrsg. von Jaromír Navrátil. Budapest: Central European Univ. Press 1998, S. 118; vgl. Jan Pauer: Prag 1968. Der Einmarsch des Warschauer Paktes. Hintergründe – Planung – Durchführung. Bremen: Edition Temmen 1995, S. 51.

Die Ideen, der Enthusiasmus, die Dynamik des Prager Frühlings zogen die Blicke der Bewohner der DDR magnetisch an. Sie verschoben die Maßstäbe, an denen Probleme und Missstände ebenso wie die Chancen für positive Änderungen in der DDR gemessen wurden. Der Aufbruch des südlichen Nachbarn eröffnete neue Dimensionen auch für das Denken und Handeln der Nachbarn. Die Nähe der Menschen in den Ostblockstaaten war 1968 bei weitem größer als noch 1953 oder 1956, als die Zeitrechnung noch entschieden vom Jahr 1945 geprägt war. Wenn sich die aufständischen Ungarn 1956 im Ostblock isoliert und verlassen sahen, wie Ágnes Heller es beschrieb, so bewies der Prager Frühling, dass keines der osteuropäischen Völker (mehr) allein stand: Die Unruhen in Polen und Jugoslawien, die Solidarität und Anteilnahme in den anderen Staaten, die sich in den unterschiedlichsten Formen niederschlug, bewiesen, dass in Prag im Frühsommer 1968 ein Tor zu einer anderen, noch unbekannten historischen Option geöffnet wurde. Diese Option stellte die Herrschaft, wie sie bestand, radikal infrage. Die Kommunisten des Ostblocks mussten reagieren. Sie konnten diese Möglichkeit sich nicht entfalten lassen, wollten sie ihre Herrschaft aufrechterhalten, wie sie war.11Der Sozialismus wie er war, legte sich wenig später die Bezeichnung „real existierender Sozialismus“ zu. Vgl. Bernd Florath: Der unromantische Antikapitalismus oder die realsozialistische Atempause der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. In: Rainer Eckert, Wolfgang Küttler, Gustav Seeber, Jürgen Kocka (Hgg.): Krise – Umbruch – Neubeginn. Eine kritische und selbstkritische Dokumentation der DDR-Geschichtswissenschaft 1989/90. Stuttgart: Klett-Cotta 1992, S. 51–62. Peter Ruben verwies mich in der Diskussion über diesen Text auf seinen Artikel im „Neuen Deutschland“, in dem er 1968 die Okkupation des 21. August gerechtfertigt und den Kern dessen, was „realer Sozialismus“ sei, beschrieben hatte, mit den Worten: Das – der Einmarsch in die ČSSR – ist der reale Kommunismus: Kommunismus, das sind die Panzer. Er hatte dies 1968 zwar nicht mit diesen Worte geschrieben, doch unmissverständlich in diesem Sinne: „Eine Konzeption zur ‚Erneuerung des Sozialismus‘, die die vergangenen fünfzig Jahre der wirklichen, kämpfenden sozialistischen Revolution als eine ‚Kette von Fehlern‘ abtut, die also ein rein nihilistisches Verhältnis zur bisherigen Geschichte des realen Sozialismus einnimmt, ist von vornherein eine Lüge. Man kann nicht von einer ‚Erneuerung des Sozialismus‘ reden und zugleich den bestehenden Sozialismus einfach verneinen. Wird das getan, so handelt es sich stets und unvermeidlich um die Verneinung des Sozialismus überhaupt. Die wirklichen Sozialisten haben entweder ein bejahendes Verhältnis zur Geschichte ihrer eigenen Bewegung, oder sie sind in Wahrheit keine wirklichen Sozialisten!“ (Peter Ruben: Schlaraffenland zwischen den Fronten? Die Wissenschaft und die Phrasen vom Sozialismus. In: Neues Deutschland vom 7.9.1968.) Rubens damals vorgenommene historische Bestimmung des Realsozialismus als Kontinuität des Gulag-Kommunismus korrespondiert auch mit seinen späteren ökonomischen Bestimmungen des Kommunismus als Gemeinschaft, dessen reale historische Gestalt freilich die Zwangsgemeinschaft ist. Allenfalls der Terminus Sozialismus wäre im alten Text durch Kommunismus zu ersetzen, was er 1968 mit dem – behält man die Marxschen Bemerkungen zum ideologischen Phänomen gleichen Namens in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Hinterkopf nicht einer gewissen Ironie entbehrt – Epitheton „wirklich“ ergänzt. Die schon ins Sarkastische übergleitende Ironisierung der offiziellen Apologetik der Okkupation setzt freilich die Unkenntnis der Klassikertexte bei den Arbeitern an der ideologischen Front voraus, sonst wäre den verantwortlichen Redakteuren des Neuen Deutschland auch aufgefallen, dass Lenin nicht vom „bejahenden Verhältnis“ der Sozialisten zu ihrer Geschichte spricht, sondern davon, dass wer seine Geschichte nicht kenne, kein Kommunist sei. Kenntnis freilich setzt Wissen voraus. Und Kenntnis dieser Geschichte macht Affirmation unmöglich, weshalb die Kenntnisnahme gerade von jenen ideologischen Frontkämpfern verhindert wurde, die deren Affirmation abforderten. Der Westen war im Grunde erleichtert, nicht eingreifen zu können und seine Hände in Unschuld waschen zu dürfen.

Die in der Okkupation der ČSSR durch die Armeen der fünf verbündeten Warschauer-Pakt-Staaten12Die Teilnahme der DDR an diesem Akt, von der nach Öffnung der Archive 1990 festgestellt wurde, dass sie nicht in der Form von Truppenpräsenz auf dem Territorium der ČSSR stattfand, ist dennoch nicht zu leugnen, weder politisch noch militärisch, denn die beiden Divisionen der NVA waren als strategische Reserve in die Operation eingebunden, selbst wenn sie in der DDR disloziert blieben. Die historische Ironie besteht allerdings darin, dass ihre Präsenz in der ČSSR vermieden wurde, um dort das Déjà-vu des Jahre 1938 zu vermeiden, die Behauptung ihrer Teilnahme nichtsdestotrotz so energisch betont wurde, um die bedingungslose Pakttreue der SED zu beweisen. Vgl. zur Rolle der NVA Rüdiger Wenzke: Die NVA und der Prager Frühling 1968. Die Rolle Ulbrichts und der DDR-Streitkräfte bei der Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung. Berlin: Ch. Links Verlag 1995 (Forschungen zur DDR-Geschichte, 5). am 21. August 1968 gipfelnde Aggression des Ostblocks richtete sich zwar vordergründig gegen den Prager Frühling, doch selten war ein Akt außenpolitischer Gewalt zugleich so sehr gegen die eigenen Völker gerichtet: Die internationale Balance der Kräfte war nicht gefährdet – dies bewies die Toleranz, mit der Moskau die politischen Alleingänge durch Ceaușescu in Rumänien tolerierte –, es ging um den gefährlichen Funken, der von Prag überzuspringen drohte. Polen hatte zum Jahresbeginn demonstriert, dass der Boden, auf dem das Regime stand, jederzeit Feuer fangen konnte. In Ungarn versuchte die Regierung, mit allen Mitteln die Reminiszenz an 1956 zu verschütten. Selbst bei der Einführung eines reformierten Wirtschaftssystems wurde jede politische Weiterung im Sinne einer Liberalisierung vermieden.13Vgl. Geoffrey and Nigel Swain: Eastern Europe since 1945. New Yorks: Palgrave Macmillan 1998 (The Making of the Modern World). S. 118, S. 162; Árpád von Klimó: Ungarn seit 1945. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2006 (Europäische Zeitgeschichte, 2), S. 109f.; Hannes Lachmann: Die „Ungarische Revolution“ und der „Prager Frühling“. Essen: Klartext Verlag 2018 (Veröffentlichungen zur Kultur und Geschichte im östlichen Europa, 49), S. 342–344; ders.: Das Jahr 1968 in Ungarn – gab es einen „Budapester Frühling“? In: Angelika Ebbinghaus (Hg.): Die letzte Chance? 1968 in Osteuropa Analysen und Berichte über ein Schlüsseljahr. Hamburg: VSA Verlag 2008, S. 121–123. Die Studenten in Belgrad vereinten in ihrer Revolte die antibürokratischen und die antikapitalistischen Elemente der vielen Bewegungen, die das Jahr 1968 charakterisierte.14Vgl. Boris Kanzleiter: „Rote Universität“. Studentenbewegung und Linksopposition in Belgrad 1964–1975. Hamburg: VSA Verlag 2011. Und in Ostberlin konstatierten die SED und das MfS, dass die Studentenrevolte im Westen einer neuen Generation selbstbewusste Ausdrucksformen vorlebte, die in der Befreiung von den Fesseln der kommunistischen Bevormundung in der ČSSR ihren Inhalt fanden.15Vgl. Franziska Groszer: Aufbruch und andere Brüche. Die Kommune 1 Ost – Eine Collage. In: Halina Bendkowski (Hg.): Wie weit flog die Tomate. Eine 68erinnen-Gala der Reflexion. Berlin: Heinrich-Böll-Stifung 1999, S. 141–153; Annette Simon, Jan Faktor: Fremd im eigenen Land? Elf Beiträge über die letzten Jahre im „real existierenden Sozialismus“. Gießen: Psychosozial-Verlag 2000.

Bei den im folgenden abgedruckten Informationen der ZAIG des MfS handelt es sich um jene Dokumente, die in der oben beschriebenen Editionsreihe des BStU nicht zum Abdruck kamen, da sie keinen unmittelbaren DDR-Bezug aufweisen. Sie sind dennoch von hohem Aussagewert darüber, was die politische Polizei der DDR als sicherheitsrelevant und mitteilenswert für ihre politische Führung ansah. Die Informationen über die ČSSR beruhen ihrerseits auf Material, das sich das MfS zumindest teilweise „inoffiziell“ von dort beschafft hatte. Quellen fand sie ganz offensichtlich innerhalb des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes Státní bezpečnost (StB) sowie unter anderen moskautreuen Funktionären, die sich dem Januarkurs der KSČ16KSČ – Komunistická strana Československa (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei [KPTsch]). entgegenstellten. Dies wird bereits deutlich in einer frühen, internen Information von 30. März 1968 unter dem Titel „Hinweise zur Lage im Innenministerium, besonders bei den Staatssicherheitsorganen und in der Armee der ČSSR“,17BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 1–12. Die Information beruhte auf „internen Informationen, die durch legale Angaben ergänzt werden“ und wurde von der ZAIG an Mielke, dessen Stellvertreter Beater, Wolf und Schröder sowie den Leiter der für internationale Verbindungen zuständigen Abteilung X, Damm, weitergegeben. in dem ausführlich interne Debatten im StB und der ČSLA18Československá lidová armáda (ČSLA) – Tschechoslowakische Volksarmee. referiert werden. Ohne diese Vorgänge intern bereits zu bewerten, wird darauf verwiesen, dass den abgelösten alten Sicherheitschefs Josef Kudrna19Josef Kudrna, 1920–1989, 1956–1965 stellv. und 1965 bis 15.3.1968 Innenminister der ČSSR. und Miroslav Mamula20Miroslav Mamula, 1921–1995, General der ČSLA, 1967 Leiter der 8. Abteilung des ZK der KSČ, beteiligt an der Repression gegen Studentendemonstrationen in Prag im Oktober 1967, im Februar 1968 abgelöst. eine unzureichende Auseinandersetzung mit den stalinistischen Verbrechen vorgehalten wurde und „die nicht richtige Einschätzung der Studentenaktionen im Oktober 1967“,21BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 3. als die Staatssicherheit Studentenproteste zusammenschlagen ließ. Der Nachfolger Mamulas in der 8. Abteilung des Zentralkomitees (ZK) der KSČ, die für Sicherheitsfragen zuständig war, Václav Prchlík22Václav Prchlík, 1922–1983, 1955–1958 stellv. Verteidigungsminister, 1956–1968 Chef der politischen Hauptverwaltung der ČSLA, verhinderte im Winter 1967/68 den Versuch konservativer Militärs unter Šejna und Mamula, Novotný mit Hilfe der Armee im Amt zu halten. Im September 1968 auf sowjetischen Druck abgesetzt, 1971 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. erläuterte als neue Sicherheitsdoktrin:

[D]ie Bevölkerung der ČSSR anerkenne und befürworte die sozialistische Entwicklung. Auf diese Situation müsse sich die Staatssicherheit in ihrer Arbeit einstellen. Die Arbeit der Abwehr müsse auf den Feind nach außen gerichtet sein. Nach einem internen Bericht soll Prchlík zum Ausdruck gebracht haben, dass (sinngemäß) die Bearbeitung von Personenkreisen im Innern der ČSSR, besonders der Intellektuellen, durch die Abwehrorgane einzustellen ist.23BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 5. In den folgenden Zitaten aus Akten des BStU werden, analog zu den Editionsprinzipien der o.g. Edition der ZAIG-Informationen, die Rechtschreibung den heutigen Regeln angepasst und offensichtliche Fehler stillschweigend korrigiert.

Diese Ankündigung war im Selbstverständnis des MfS beunruhigend. Daher blieb es eines seiner zentralen Interessen, ein Übergreifen der Ideen des Prager Frühlings auf die DDR einzudämmen. Anfang Mai 1968 erstellte das MfS eine „Auskunft über das System und die Methoden der Feindtätigkeit zur Durchsetzung der Ziele der sogenannten neuen Ostpolitik, besonders gegenüber der ČSSR, über ihre Auswirkungen in der ČSSR und über die Versuche zur Ausnutzung der Vorgänge in der ČSSR zur Forcierung der politisch-ideologischen Aufweichungs- und Zersetzungstätigkeit gegen die DDR“. Darin heißt es über die Verbindungen zwischen den ostdeutschen und tschechoslowakischen Gesellschaften:24BStU, MfS, ZAIG 5403, Bl. 125–132.


5. Versuche und Erscheinungen der Einflussnahme vom Gebiet der ČSSR aus
auf die DDR

5.1 Ausnutzung persönlicher bzw. postalischer Verbindungen

Nach den bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen aus der politisch-operativen Arbeit kann eingeschätzt werden, dass die bestehenden Verbindungen zwischen Bürgern der ČSSR und der DDR verstärkt dazu ausgenutzt werden, die Bürger der DDR über die Ereignisse in der ČSSR zu „informieren“. Besonders in Briefsendungen aus der ČSSR in die DDR an Verwandte und Bekannte wird versucht, ein „objektives Bild“ über die Situation in der ČSSR zu vermitteln. Häufig werden die ČSSR-Bürger in Briefen von ihren Briefpartnern aus der DDR dazu ermuntert bzw. aufgefordert.

In den Briefen aus der ČSSR wird vor allem auf die „Ursachen“ der Vorgänge in der letzten Zeit, und auf die gegenwärtige Situation eingegangen. Dabei stützen sich die Briefe der ČSSR-Bürger inhaltlich vorwiegend auf die in der ČSSR vertriebenen Kommunikationsmittel, wobei im allgemeinen ersichtlich ist, dass die sogen. Liberalisierungsbestrebungen unterstützt werden. Mehrfach wird versucht, diese Bestrebungen zu kolportieren und die DDR-Bürger dahingebend zu beeinflussen, dass in der DDR eine Änderung in gleicher Richtung erfolgen müsse.

Bemerkenswert ist die Länge dieser Briefe, wobei in ausführlichen Darlegungen versucht wird, ein umfassendes Bild zu vermitteln.

Vorwiegend wird von den Absendern vorausgesetzt, dass die Empfänger „nur unzureichend“ und auch „falsch informiert“ sind. Gleichzeitig wird dabei Kritik an der angeblich mangelnden Informationsbereitschaft der Publikationsorgane der DDR geübt. Auffällig ist, dass sehr häufig Zeitungsausschnitte deutschsprachiger Zeitungen mit übersandt werden, mehrfach mit dem Vermerk, sie in der DDR auch weiteren Bekannten zur Kenntnis zu bringen.

Der größte Teil der Absender bringt direkt oder sinngemäß zum Ausdruck, die ČSSR würde weiterhin fest auf dem Boden des Sozialismus bleiben, und die KSČ habe weiterhin die Führung. Gleichzeitig wird in fast allen Briefen eindeutig die gegenwärtige Entwicklung in der ČSSR begrüßt, wobei mehrfach direkt oder indirekt formuliert wird, in der DDR solle eine gleiche Entwicklung angestrebt werden; in anderen Briefen wird suggeriert, auch in der DDR und allen anderen sozialistischen Ländern, die noch abseits stünden, sei eine gleiche Entwicklung nicht aufzuhalten. Besonders „gelobt“ wird in den Briefen die Einführung einer „wahren Demokratie“ sowie der Rede- und Pressefreiheit, das Bestehen eines „neuen freien Lebens“, die Ablösung der konservativen Leitungen, das Aufheben allen Bürokratismus, die Rehabilitierung aller ungerechtfertigt Gemaßregelten und Inhaftierten, der Vertrieb westlicher Presseerzeugnisse. In vielen Briefen wird die Hoffnung nach einer baldigen Verbesserung der ökonomischen Lage der ČSSR sowie des Lebensstandards der Bürger zum Ausdruck gebracht.

Mehrfach werden in den Briefen die Äußerungen Prof. Hagers25Kurt Hager, 1912–1998, SED-Funktionär, 1954–1989 Mitglied des ZK der SED, 1955–1989 Sekretär des ZK (Wissenschaft und Kultur), 1958 Kandidat, 1963–1989 Mitglied des Politbüros. Zu dessen ablehnenden Bemerkungen gegenüber den Reformen in der ČSSR vgl. Hager, Kurt: Schlusswort (auf dem Philosophischen Kongress der DDR am 25. März 1968). In: Die philosophische Lehre von Karl Marx und ihre aktuelle Bedeutung. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 16 (1968) Sonderheft, S. 28f.; siehe auch: Wir sagen JA zur sozialistischen Verfassung. Willenserklärung von 1200 Wissenschaftlern. Professor Kurt Hager hielt Schlusswort auf dem Philosophiekongress. In: Neues Deutschland, 27.3.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680327-0-7-148-0>, 27.12.2019; vgl. auch: Was sagen Sie zu Prof. Hager? In: Volkszeitung [Prag], 5.4.1968; „Hager spricht nicht für uns“. Prager Volkszeitung druckt Kritik dreier DDR-Bürger am SED-Chefideologen. In: Süddeutsche Zeitung, 5.4.1968. „kritisiert“, wobei sein Auftreten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ČSSR“ angesehen wird. In einer Reihe von Briefen ČSSR/DDR – offensichtlich von den verschiedensten Bevölkerungsschichten stammend – werden die Ereignisse in der ČSSR auffallend verherrlicht, die Vorkommnisse als „Ende des Stalinismus“, „Abdanken der kommunistischen Regierung“, „Revolution zur Befreiung des tschechischen Volkes“ u. ä. bezeichnet, wobei gleichzeitig Hetze gegen die bestehenden Verhältnisse in der DDR bzw. in Einzelfällen gegen führende Partei- und Staatsfunktionäre betrieben und die Aufforderung nach einer gleichen „Revolution“ in der DDR erhoben wird.

In der Zeit seit den Ereignissen in der ČSSR wurden auch Institutionen und Betriebe der DDR von gleichen oder ähnlichen Einrichtungen in der ČSSR angeschrieben, mit dem Ziel, unsere Bürger „zu informieren“ und sie negativ zu beeinflussen. Diese Briefe tragen z. T. eine Vielzahl von Unterschriften von Brigaden und anderen Kollektiven, was auf eine organisierte Aktion schließen lässt. Im wesentlichen handelt es sich bei dem Inhalt der Briefe um „Kritik“ an den bekannten Äußerungen von Gen. Prof. Hager und an der „einseitigen Berichterstattung der Presse der DDR über die Ereignisse in der ČSSR. Der Inhalt entspricht im Wesentlichen der „Argumentation“ von Radio Prag und einer Reihe tschechoslowakischer Publikationsorgane.

In einem Telegramm des Sekretariats des tschechoslowakischen Friedenskomitees an das Sekretariat des Friedensrates der DDR wird um ein „objektives Herantreten an die Beurteilung“ der Ereignisse in der ČSSR ersucht und die Rede von Prof. Hager als eine „barsche Einmischung“ und „Verletzung der Ehren des tschechischen und slowakischen Volkes“ bezeichnet.

In einem Schreiben von Angestellten des Biologischen Instituts der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften Brno (mit 87 Unterschriften), an die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Berlin wird indirekt dazu aufgefordert, sich auf der Grundlage „vollständiger“ Informationen selbst ein Bild über die Ereignisse in der ČSSR zu machen.

In drei gleichlautenden Briefen von Mitarbeitern des Instituts für Ernährungsforschung in Prag (sechs Unterschriften) an die Botschaft der DDR in Prag, an das Präsidium der Akademie der Wissenschaften in Berlin und an die Redaktion des „Neuen Deutschland“ heißt es u. a., dass die Rolle der DDR und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und der ČSSR sehr hoch geschätzt, jedoch durch die Äußerungen Gen. Prof. Hagers „geschädigt“ würden. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass der „Demokratisierungsprozess“ in der ČSSR im Geiste der Ziele der Opfer des Naziterrors erfolge.

In weiteren drei gleichlautenden Briefen der tschechoslowakischen Handelsorganisation in Ústí an den HO-Kreisbetrieb in Spremberg (an die Betriebsleitung, BPO und BGL gerichtet), werden die „Kritik an den Fehlern“ in der bisherigen Entwicklung der ČSSR und die „Vorzüge der neuen demokratischen Ordnung und der objektiven Informierung“ in der ČSSR ausführlich behandelt.

In einem Brief an den VEB Glaswerk Berlin-Stralau wird darauf hingewiesen, dass die Bürger in der DDR wahrscheinlich nicht „genügend“ Informationen über die Ereignisse in der ČSSR bekämen. Aus diesem Grunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass Radio Prag täglich um 17.00 Uhr Sendungen in deutscher Sprache sendet.

5.2 Erscheinungen und Auswirkungen auf dem Gebiet des Reiseverkehrs

5.2.1 Übersicht über Entwicklungstendenzen im Reiseverkehr

Zahlenmäßige Angaben über die Einreise von ČSSR-Bürgern in die DDR liegen lediglich für die Zeit vom 25.3.68 bis 17.4.68 vor.

In diesem Zeitraum reisten insgesamt 34.322 Bürger der ČSSR in die DDR ein.

Vereinzelten Informationen ist jedoch zu entnehmen, dass von ČSSR-Seite zukünftig weniger Interesse bestände, in die DDR zu reisen. Das träfe insbesondere für Reisegruppen des tschechoslowakischen Reisebüros ČEDOK zu.

So wurden z. B. vom Reisebüro ČEDOK von 29 Reisegruppen in die DDR, die für die Zeit vom 1.–22.4.68 angemeldet waren, 24 Reisegruppen storniert. Vom Pressechef des Reisebüros ČEDOK, Dunkel, wurde dazu gegenüber dem Leiter der Abt. Presse der Generaldirektion des Reisebüros der DDR zum Ausdruck gebracht, es bestände im Augenblick wenig Interesse an Reisen in die DDR. Man würde Reisen nach Westdeutschland vorziehen. Von verantwortlichen Mitarbeitern des Reisebüros wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das Reisebüro ČEDOK in den vergangenen Jahren wiederholt Reisen für die ersten Monate des Jahres stornierte, weil für diese Jahreszeit objektiv weniger Interesse bestände. Ein ähnlicher Fall wird vom Reisebüro der DDR, Bezirksdirektion Leipzig, bekannt. Von 50 Reisegruppen der ČSSR in die DDR, die für April 1968 vertraglich gebunden waren, wurden von ČSSR-Seite bereits 30 Reisegruppen storniert.

Reiseverkehr DDR–ČSSR

In den Monaten Februar bis April (Stichtag 30.4.68) reisten insgesamt 159.754 Bürger der DDR in die ČSSR, davon 46.824 Bürger länger als zwei Tage. Die Reisen gliedern sich auf die einzelnen Monate wie folgt auf

(die Vergleichswerte zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres sind operativ wenig aussagefähig, da zu diesem Zeitpunkt noch kein visafreier Reiseverkehr zwischen beiden Staaten bestand.)

Politisch-operativ interessierende Personenkreise sind wie folgt beteiligt:

  • Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz
    (einschl. Professoren und anderes Lehrpersonal von Universitäten,
    Hoch- und Fachschulen) mit ……………………………………………………………………………  6.814 Reisen,
  • Ärzte und medizinisches Personal mit………………………………………………………….. 1.942 Reisen,
  • Studenten mit………………………………………………………………………………………………………. 2.238 Reisen,
  • Künstler und freischaffend Tätige mit………………………………………………………………. 468 Reisen,
  • Journalisten, Mitarbeiter von Presse, Rundfunk,
    Film und Fernsehen mit………………………………………………………………………………………… 244 Reisen

      und

  • Theologen sowie Mitarbeiter kirchlicher Institutionen mit…………………………. 97 Reisen.

Für Privatreisen nach der ČSSR ist charakteristisch, dass die Mehrzahl davon nach Prag unternommen wird. Als Besuchsziele sind auf den Reiseanträgen meistens Privatpersonen angegeben, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu dem Reisenden stehen. (Von einzelnen Studenten wird teilweise überhaupt kein konkretes Reiseziel genannt.) Weiterhin liegen an bisher genehmigten Anträgen auf mehrmalige Ausreisen bzw. einen längeren Aufenthalt (außer Reisenden auf Diplomaten- und Dienstpässe) in der ČSSR im Jahre 1968 insgesamt 552 vor.

Davon entfallen auf Angehörige

der wissenschaftlich-technischen Intelligenz ………………………………………………………  44,

Journalisten/Redakteure und andere Presseberufe …………………………………………..  39,

Künstler u. a. freischaffende Berufe …………………………………………………………………………  21.

Bei den Reisen der Künstler geht es, nach Angaben in den Anträgen zu urteilen, in der Regel um die Erfüllung von Gastspielverträgen. Zweck der Reisen von Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz ist vorwiegend die Regelung kommerzieller Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang erscheint folgender Hinweis erwähnenswert: Zwischen der Generaldirektion des DER26DER: Deutsches Reisebüro der DDR. und dem Reisebüro der ČSSR, ČEDOK, besteht ein Vertrag, wonach vom DER u. a. in der Zeit vom 1.5.–15.9.1968 jeweils 15 Tage im Monat 35 Betten des Hotels „Mezní Louka“ in Hřensko, Krs. Děčín, belegt werden können. Am 8.4.68 erschien in der Bezirksdirektion des DER, Dresden, der für die Hotels im Krs. Děčín verantwortliche Direktor Hroch, Viruslav und stellte das Ansinnen, vorgenannten Vertrag zu kündigen, da diese Kapazitäten für Touristen aus dem nichtsozialistischen Ausland benötigt würden. Er beabsichtige, speziell mit dem Westberliner Reisebüro Möwis und Helios für das gesamte Jahr 1968 einen Vertrag abzuschließen. (Der Vorschlag des H. wurde zurückgewiesen.)

Im Zusammenhang mit der Reisetätigkeit nach der ČSSR kursieren in fast allen Bezirken Gerüchte bzw. Befürchtungen, wonach der Reiseverkehr von der DDR nach der ČSSR angeblich zumindest eingeschränkt, wenn nicht gar untersagt wäre. Bei den Geschäftsstellen des DER mehren sich deshalb die entsprechenden Anfragen. Als hauptsächliche Quelle für derartige Gerüchte sind westliche Rundfunkstationen (z. B. Deutschlandfunk) zu betrachten.

Mit der Okkupation des sozialistischen Nachbarstaates durch seine Verbündeten am 21. August 1968 setzte eine tägliche Berichterstattung im MfS ein, die anfänglich zwei, später einen Lagebericht über die Situation in der ČSSR, die Reaktionen des westlichen Auslands und die Wirkungen innerhalb der DDR umfassten. Diese, nur für MfS-interne Zwecke abgefassten Berichte spiegeln sich in den an die Partei- und Staatsführung gegebenen Informationen nur in sehr kondensierter Form wider.27Vgl. vor allem die Informationen Nr. 885, 892, 916, 966, 978/68 der ZAIG in: Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1968. Göttingen 2018.

Bei den im Folgenden abgedruckten ZAIG-Informationen handelt es sich bis auf die Information 301/68 um Erstveröffentlichungen. Information Nr. 301/68 ist bereits in dem Band „Die DDR im Blick der Stasi 1968“ veröffentlicht worden. Die Editionsprinzipien aller Dokumente folgen denen der Editionsreihe des BStU.28Vgl. <www.die-ddr-im-blick.de>, 27.12.2019. Dazu gehört unter anderem, dass falsche Schreibweisen von Personen- und Ortsnamen (die recht häufig vorkommen) stillschweigend berichtigt werden.

10. März 1968
Einzelinformation Nr. 275/68 über Vorgänge in der Volksrepublik Polen und in der ČSSR

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 11182, Bl. 238–242 (2. Expl.); BStU, MfS, ZAIG 1454, Bl. 2–8 (3. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Ulbricht, Honecker, Hager, Verner, Lamberz, Dickel, Borning – MfS: Ablage.

Vermerk: Über dem Verteiler des 3. Exemplars: „Ablageexemplar“, dort hinter den Namen Ulbricht und Honecker Erledigungshäkchen, hinter Hager, Verner, Lamberz sowie Dickel, Borning jeweils ein Fragezeichen. (ZAIG 1454, Bl. 2). Das 2. Exemplar (ZAIG 11182) trägt auf dem Titelblatt (Bl. 238) die Paraphe Honeckers und ist am Ende von Beater unterschrieben (Bl. 242).

Bemerkungen: Das der Edition zugrunde liegende Exemplar ist das 2., für Honecker bestimmte (ZAIG 11182). Das Ablageexemplar ist das 3., für Hager bestimmte (ZAIG 1454). Laut Abgabeliste (BStU, MfS, ZAIG 14385, Bl. 31) ging die Information an Ulbricht, Honecker, Verner und Lamberz. In der ZAIG-Ablage ist ein Schreiben Bruno Beaters an Erich Honecker überliefert mit der Anfrage, ob die Information 275/68 auch an Hager, Verner und Lamberz „gegeben werden soll. Wenn dies der Fall ist, bitte ich, diese beigefügten Informationen dem überbringenden Kurier zur Weiterverteilung zu übergeben“ (BStU, ZAIG 1454, Bl. 9). Eine Antwort ist im vorliegenden Material nicht überliefert. Unterstreichungen im Exemplar von Honecker werden in den Fußnoten dokumentiert.

Am 8.3.1968 kam es auf dem Universitätsgelände in Warschau zu einer Demonstration von 4 000 bis 5 000 Studenten, die die Rehabilitierung von zwei wegen Beteiligung an antisowjetischen Ausfällen bei der Absetzung des Dramas „Dziady“29„Totenfeier“ – dramatische Dichtung von Adam Mickiewicz, das in der Zeit der Teilung und Besetzung Polens durch Russland, Preußen und Österreich die Vision der unabhängigen polnischen Nation beschwört. gemaßregelten Kommilitonen30Adam Michnik und Henryk Szlajfer, Studenten der Warschauer Universität, waren nach den Protesten gegen das Verbot der weiteren Aufführung der Dziady relegiert und anschließend verhaftet worden. forderten.31„,Dziady ‘ gemaßregelten Kommilitonen forderten“ im Honecker-Exemplar unterstrichen. Als die Miliz die unangemeldete Demonstration zerstreuen wollte, forderten Sprechchöre der Studenten „Freiheit“. Auf entrollten Transparenten sei die Wiederaufführung des Dramas „Dziady“ gefordert und Sympathie mit der Haltung der Schriftsteller erklärt worden.32„Auf entrollten Transparenten […] worden“ im Honecker-Exemplar unterstrichen. Im Verlaufe des Sonnabend, den 9.3.1968, kam es in Warschau erneut und zwar diesmal in der Nähe des Elektronischen Instituts der Technischen Hochschule zu größeren Ansammlungen (ca. 3 000–4 000) vorwiegend von Studenten. Zum äußeren Anlass wurde von den Studenten neben dem „Protest gegen die Absetzung des Theaterstückes ‚Dziady‘ von Mickiewicz33Adam Mickiewicz, 1798–1855, polnischer Nationaldichter der romantischen Epoche. die Auflösung der Demonstration vom Vortage benutzt.

Die zur Auflösung der Ansammlung zum Einsatz kommenden Polizeikräfte wurden von den Studenten mit Steinen beworfen, sodass es zu Auseinandersetzungen und Zusammenstößen zwischen den Studenten und der Polizei kam, in deren Verlauf – westlichen Nachrichtenagenturen zufolge – mit Tränengas und Gummiknüppel gegen die Studenten, von denen sich ein Teil als Demonstrationszug in Richtung Stadtinneres bewegte, vorgegangen worden sei.34Zu den „März-Ereignissen“ 1968 in Polen vgl. Eisler: Polski rok 1968. Von den polnischen Studenten sei u. a. auch „Unterstützung der Liberalisierungsbestrebungen in der ČSSR“ gefordert worden. Am Abend des 9.3.1968 war die Ruhe und Ordnung wieder hergestellt.35„Unterstützung der Liberalisierungsbestrebungen […] hergestellt“ im Honecker-Exemplar unterstrichen und am Rand markiert. Der bis hierher geschilderte Verlauf wurde von den Westzeitungen und westlichen Rundfunkstationen in dieser Form wiedergegeben.

Die vom MfS in der Nacht vom 9. zum 10.3.1968 geführten Rücksprachen mit den zuständigen polnischen Sicherheitsorganen ergaben, dass die wesentlichsten Punkte dieser Schilderung der Vorkommnisse den Tatsachen entsprechen. Z. Zt. gebe es keine Hinweise auf mögliche Ausweitungen. Seitens der polnischen Sicherheitsorgane seien zwar alle Vorkehrungen getroffen, aber es bestehe keine erhöhte Einsatzbereitschaft.

Wie aus vorliegenden Berichten westlicher Korrespondenten ersichtlich, ist es nach dem am 31.1.1968 ausgesprochenen Aufführungsverbot des antirussischen Dramas „Dziady“ vom Spielplan des Nationaltheaters Warschau wiederholt zur Kritik aus Kreisen des Schriftstellerverbandes und der Studenten an der Kulturpolitik und den Zensurmaßnahmen des Staates und zu Demonstrationen und anderen Vorfällen gekommen. Auf einem am 29.2.1968 stattgefundenen Kongress der Warschauer Schriftsteller,36Am 29.2.1968 fand eine außerordentliche Versammlung der Warschauer Organisation des Polnischen Schriftstellerverbandes (Związek Literatów Polskich – ZLP) statt, auf der das Verbot der Aufführung der „Dziady“ diskutiert wurde. Bereits die Einberufung der außerordentlichen Versammlung stellte einen Akt des Protestes dar – vgl. Genest: Die Krise von 1968 in der Bewertung der polnischen Opposition, S. 54–57. an dem 431 Schriftsteller anwesend gewesen seien, soll von 221 der 35637Mit 221 gegen 124 (365 von 431 Anwesenden beteiligten sich an der Abstimmung) Stimmen wurden eine Resolution angenommen, die das Verbot als ein Beispiel für das System der Zensur verurteilt und feststellt: „Das Zensursystem und die Verwaltung kultureller und künstlerischer Aktivitäten ist willkürlich und geheim […] Dieser Zustand bedroht die nationale Kultur, hemmt ihre Entwicklung, beraubt sie ihres authentischen Charakters und verurteilt sie zur fortschreitenden Sterilität. Das Verbot von Dziada ist ein besonders anschauliches Beispiel dafür.“ Vgl. Eisler: Polski rok 1968, S. 190–204, Zitat: S. 199. an der Abstimmung beteiligten Schriftsteller eine Resolution der „liberalen Opposition“ angenommen worden sein, in der die Wiederaufführung des Dramas „Dziady“ gefordert, die Zensur und Leitung des kulturellen Lebens als „Willkür“ kritisiert und die „immer häufigere Einmischung des Staates in die schöpferische Tätigkeit“ zurückgewiesen worden sei.38„Auf einem am 29.2.1968 […] worden sei“ im Honecker-Exemplar unterstrichen. Für die von parteitreuen Schriftstellern vorgeschlagene Resolution, in der die Demonstrationen gegen das Aufführungsverbot des Dramas „Dziady“ verurteilt wurden, hätten sich nur 124 Schriftsteller ausgesprochen.39„hätten sich nur 124 Schriftsteller ausgesprochen“ im Honecker-Exemplar unterstrichen. Dieser Kongress, auf dem u. a. auch der aus der Partei ausgeschlossene Philosoph Leszek Kołakowski40Leszek Kołakowski, 1927–2009, polnischer Philosoph, 1959–1968 Professor für Philosophie an der Universität Warschau, 1966 Ausschluss aus der PVAP, 1968 Lehrverbot, Emigration, 1969–1970 Professor in Berkeley, ab 1970 in Oxford. Kołakowski war an der Formulierung des auf der Versammlung von Andrzej Kijowski eingebrachten Resolutionsentwurfes beteiligt – vgl. Eisler: Polski rok 1968, S. 199, Fn. 181. „Partei ausgeschlossene Philosoph Leszek Kołakowski“ im Honecker-Exemplar unterstrichen. zur Solidarität mit den Demonstrationen der Studenten aufrief, habe außerdem die Entsendung einer Solidaritätsbotschaft an die tschechoslowakischen Schriftsteller verlangt.41Die polnischen Schriftsteller solidarisierten sich mit ihren tschechoslowakischen Kollegen, die nach deren IV. Kongress 1967 verstärkten staatlichen Sanktionen unterworfen worden waren. Vgl. Reden zum IV. Kongreß des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes. Prag, Juni 1967. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1968. Am gleichen Tage, an dem der Schriftstellerkongress tagte, sollen im Gebäude der Warschauer Zensurbehörde von Unbekannten mehrere Rauchkörper gelegt worden sein.42Es gab eine Explosion in der Toilette im Erdgeschoss des Gebäudes der Zensurbehörde. Der Gestank soll das Haus zwei Wochen verpestet haben. Die Explosion wurde durch Rauchkerzen aus Armeebeständen verursacht, der Verursacher konnte nie ermittelt werden. Vgl. ebenda, S. 195f.

Zu den Vorgängen in der ČSSR:

In den letzten Tagen und Stunden häuften sich besonders in der Westpresse und im Westrundfunk Meldungen und Gerüchte über Vorgänge in der ČSSR. Sie beinhalteten neben der Flucht von Generalmajor Šejna43Jan Šejna, 1927–1997, tschechoslowakischer Offizier, von seinem Protegée Novotný 1967 zum Generalmajor ernannt, floh im Februar 1968 in das US-Konsulat in Triest, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet worden waren und seine Versuche, gegen die neue Führung der KSČ unter Dubček militärisch vorzugehen, keine Unterstützung in der ČSLA fand. und im Zusammenhang damit u. a. die angeblich bevorstehende Ablösung Novotnýs.44Antonín Novotný, 1904–1975, tschechoslowakischer Politiker, 1953–1968 Erster Sekretär der KSČ, 1957–1968 Staatspräsident der ČSR (seit 1960: ČSSR). Lt. einer Meldung von Radio Prag begannen am Sonnabend, dem 9.3.1968, Sondersitzungen der örtlichen Parteiorganisationen in der ČSSR, über deren Zielsetzung noch keine zuverlässigen Einzelheiten bekannt sind. Westlichen Nachrichtenagenturen zufolge, habe das Präsidium des Prager Parteiausschusses ferner die sofortige Einberufung einer Sitzung des ZK der KSČ45Im Dokument durchgehend „KPČ“: KSČ – Komunistická strana Československa [Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch)]. gefordert.

Eine Konsultation des MfS mit dem zuständigen Sicherheitsorgan der ČSSR in der Nacht vom 9. zum 10.3.1968 ergab, dass es auch in der ČSSR selbst in letzter Zeit einige Gerüchte und Spekulationen in dieser Richtung (Ablösung Novotnýs) gibt. U. a. treten sie besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas auf, gegen den entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden waren. Er sollte wegen Betrug und Unterschlagung dem Gericht übergeben werden. Kritik wird in der ČSSR daran geübt, dass der Generalprokurator den Antrag auf Aufhebung der Immunität46Šejna war von 1954 bis zu seiner Flucht Abgeordneter der tschechoslowakischen Nationalversammlung. Šejnas erst am 21.2.1968 gestellt habe, obwohl ihm dessen Straftaten schon seit dem 27.1.1968 bekannt gewesen seien. Außerdem wurden Gerüchte bekannt, Verteidigungsminister Lomský47Bohumír Lomský, 1914–1982, tschechoslowakischer Politiker und Offizier, 1956–1968 Verteidigungsminister, 1968 Mitarbeiter des Militärhistorischen Instituts in Tachov. sei von seiner Funktion entbunden worden und soll eine Stellung in der Organisation des Warschauer Vertrages übernehmen. Bis jetzt sei aber eine Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt. Hartnäckig halte sich auch das Gerücht, der Sekretär des ZK der KSČ, Hendrych48Jiří Hendrych, 1913–1979, tschechoslowakischer Politiker, 1954–1968 Sekretär des ZK der KSČ, 1962–1968 Mitglied des Präsidiums des ZK, 1965–1968 Vorsitzender der ideologischen Kommission des ZK, am 2.4.1968 aus diesen Funktionen abgelöst. sei tot.49Die Textpassage von „besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas“ bis „Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt“ ist im Dokument auf einem nachträglich eingefügten Blatt an die Stelle des folgenden ursprünglichen Textes, der mit Kugelschreiber gestrichen wurde, gesetzt worden: „besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas auf. Ferner wurde das Gerücht bekannt, Verteidigungsminister Lomský sei von seiner Funktion entbunden worden und soll eine Stellung in der Organisation des Warschauer Vertrages übernehmen. Bis jetzt sei aber eine Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt.“

Es gebe im Zusammenhang mit diesen Vorgängen aber keinerlei Anzeichen auf besondere Zwischenfälle, Demonstrationen usw., sondern es herrsche eine „ruhige Situation“.

Das MfS weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seit den Veränderungen in der Führung der KSČ50Auf dem Januarplenum des ZK der KSČ war Antonín Novotný von der Funktion des Ersten Sekretärs abgelöst worden. Seine Funktion übernahm am 5.1.1968 Alexander Dubček. und verschiedener Maßnahmen auf innenpolitischem Gebiet bzw. in direkter Anknüpfung an die jüngsten Ereignisse in der ČSSR eine Zunahme von Erklärungen, Presseveröffentlichungen usw. in der ČSSR selbst festzustellen ist. Darin wurde teilweise offen die führende Rolle der Partei angegriffen sowie weitgehende Veränderungen in der Partei- und Staatsführung und noch umfassendere sog. Liberalisierungsmaßnahmen gefordert.

Besonders hervorzuheben sind Stellungnahmen von Intellektuellen, vor allem von Schriftstellern der ČSSR, die aufgrund einer Umfrage der neugegründeten Wochenzeitschrift „Literární listy“51Im September 1967 hatte das ZK der KSČ die Zeitschrift „des Schriftstellerverbandes der ČSSR, Literární noviný“, diesem entzogen, die Redaktion entlassen und sie mit Hilfe von abkommandierten Redakteuren von Armeezeitschriften fortgeführt. Im Februar 1968 gründeten der Vorsitzende des Schriftstellerverbandes Eduard Goldstücker mit der alten Redaktion die Literární listy, die die vorherige kritische Berichterstattung der Literární noviný wieder aufnahm. abgegeben wurden. Sie reichen in der Hauptsache von Forderungen nach größerer „Freiheit“ (zumindest wie in der kapitalistischen Tschechoslowakei), sog. freien Wahlen und einer Opposition, über Forderungen nach „Liquidierung des Machtmonopols“ und der Sicherung des Führungsanspruchs der Intelligenz, bis zu antisowjetischen Stellungnahmen, Forderungen nach „aktiver Neutralität“ und einem tschechoslowakischen sozialistischen Weg.

Prager Zeitungen haben in zunehmendem Maße Beiträge und Briefe veröffentlicht, in denen eine Verschiebung der Wahlen zu den örtlichen Nationalausschüssen (bisheriger Termin 19.5.1968) gefordert wird. Die Jugendzeitung „Mladá Fronta“52„Mladá fronta“ – Tageszeitung des Staatsjugendverbandes der ČSSR Československý svaz mládeže. veröffentliche einen Brief der „Werktätigen des Betriebes TESLA“53TESLA (TEchnika SLAboproudá) – 1946 gebildeter Verbund von Unternehmen der Elektronikbranche der ČSR. Der Name sollte an den serbisch-US-amerikanischen Erfinder Nikola Tesla erinnern. (Liberec) an die Nationalversammlung und an das ZK der KSČ, in welchem eine außerordentliche Tagung der Nationalversammlung gefordert wird. Das Parlament soll beschleunigt über die Abberufung der Personen aus Staatsfunktionen beraten, die eine direkte Verantwortung für die „bisherigen negativen Erscheinungen“ in der ČSSR tragen. Die gleiche Zeitung hatte die „Meinungsunterschiede“ in Budapest hervorgehoben und Äußerungen von Vertretern der Westpresse wiedergegeben, die die Rede des Genossen Honecker als „die härteste“ bezeichneten.54Textpassage „die die Rede des Genossen Honecker als ,die härteste ‘ bezeichneten“ im Dokument mit Bleistift durchgestrichen.

In der „Studentenzeitschrift“ wurde die Gründung eines Studentenverbandes gefordert. Westagenturen hatten berichtet, dass die Studenten die Wahl „eigener Vertreter“ durchsetzen und sich dabei westlicher Wahlkampfmethoden bedienen wollen.

Im Zusammenhang mit den Vorgängen in der VR Polen und in der ČSSR wurden vom MfS alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet und die Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit verstärkt. Bis jetzt gibt es auf dem Gebiet der DDR keine Anzeichen für Parallel- oder Sympathiekundgebungen oder für ähnliche Bestrebungen. Lediglich in einzelnen als schwankend bekannten Gruppen unter Kulturschaffenden und Studenten, die unter Kontrolle stehen, wurde festgestellt, dass sie sich untereinander zum Teil auf diese Vorgänge aufmerksam machen und am Erhalt entsprechender Nachrichten interessiert sind.

14. März 1968
Einzelinformation Nr. 288/68 über neu bekanntgewordene Hinweise zur Situation in der ČSSR und in der VR Polen

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1454, Bl. 10–14 (4. Expl.); BStU, MfS, ZAIG 11182, Bl. 243–247 (5. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, KGB Karlshorst – MfS: Tannhäuser (ZAIG 1), Ablage.

Bemerkungen: Die Information (4. oder 5. Expl.) ist von Mielke-Stellvertreter Bruno Beater unterschrieben.

Verschiedene Quellen aus der ČSSR weisen auf folgende Erscheinungen hin: Der „Gedenkartikel“ für den Außenminister nach 1945, Masaryk,55Jan Masaryk, 1886–1948, tschechischer Politiker, Sohn des ersten Präsidenten der ČSR Tomáš Garrigue Masaryk, 1940–1948 Außenminister in der Exilregierung Beneš und der Regierung Gottwald. Nach dem kommunistischen Februarputsch wurde er von sowjetischen Agenten ermordet. ist in einem großen Teil der Zeitungen der ČSSR veröffentlicht worden. Haupttendenz des Artikels: Die historische Entwicklung für die ČSSR ergibt sich aus der Fortsetzung der Periode nach 1945–1948 und sollte wesentlich durch die Idee von Masaryk geprägt sein. Die Entwicklung der ČSSR könne nicht nach sowjetischem Vorbild erfolgen.

Angriffe gegen die Sicherheitsorgane zeigen sich in einem Film über die Studentendemonstration in Strachov.56Am 31.10.1967 demonstrierten Studenten im Prager Stadtteil Strahov unter der Losung „Chceme světlo, chceme více světla“ (Wir wollen Licht, wir wollen mehr Licht) gegen die Stromabschaltungen in ihren Unterkünften. Sicherheitseinheiten des SNB (Sbor národní bezpečnosti) beendeten die Manifestation gewaltsam. Dagegen protestierten Akademiker. Die Auseinandersetzung trug im Vorfeld des Januarplenums der KSČ zur Schwächung der Position Antonín Novotnýs bei. Hier wird in zersetzender Form das Eingreifen der Sicherheitsorgane gezeigt. Er läuft in vielen Kinos.57Regisseur Jan Němec dokumentierte die Polizeibrutalität in Strahov in dem Film „Strahovské události“, der Anfang 1968 in den Kinos lief.

Die Parteizeitung „Rudé Právo“58Rudé Právo (Rotes Recht) – 1920 gegründetes Zentralorgan der KSČ. hatte in einer Stellungnahme zu diesem Film verlangt, dass die Sicherheitsorgane öffentlich selbstkritisch zu diesem Film Stellung nehmen sollten. Sie hatte vorgeschlagen, einen zweiten Film zu drehen, der die Stellungnahme der Sicherheitsorgane beinhaltet.

Die Hochschulleitung der KSČ der Karls-Universität in Prag forderte die öffentliche Verurteilung des MdI und der Generalstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang.

Neben der Forderung auf Absetzung Präsidenten Novotnýs, Verteidigungsminister Lomskýs und des Vorsitzenden der Gewerkschaft wird stark die Forderung nach Rehabilitation aller Personen, die in der Vergangenheit von ihren Ämtern entfernt oder in anderer Form zur Rechenschaft gezogen wurden, gefordert.

Die Zentrale Revisionskommission der KSČ habe öffentlich verkündet, dass alle Institutionen und Organe selbstständig die Rehabilitation von Personen vornehmen sollen. Die Revisionskommission unterstütze die Forderung, anstelle der gegenwärtig führenden Genossen Rehabilitierte einzusetzen.

Die Gerüchte, dass der Leiter der Sicherheitsabteilung im ZK Mamula59Miroslav Mamula, 1921–1995, KSČ-Funktionär, 1960–1968 Leiter der Abteilung für Sicherheit und Verteidigung des ZK der KSČ. Mamula, einer der wichtigsten Unterstützer Novotnýs, wurde auf dem Januarplenum 1968 von seiner Funktion entbunden, kehrte aber auch nach dem August 1968 nicht in wichtige Positionen zurück, sondern arbeitete in ideologischen Apparaten. Die Funktion Mamulas im Parteiapparat wurde Václav Prchlík übertragen, der den Versuch von Militärs, Anfang 1968 zugunsten Novotnýs in die politische Entwicklung einzugreifen, aufgedeckt hatte. Selbstmord verübt habe, stimmen nicht.60Am 13.3.1968 hatte Josef Smrkovský mitgeteilt, das Mamula gegenwärtig in einem Betrieb arbeite. Diese Mitteilung wurde in der westdeutschen Presse aufgegriffen und vom MfS am 14.3.1968 festgehalten (BStU, MfS, ZAIG 11182, Bl. 270). Dagegen verübte der stellv. Verteidigungsminister Generaloberst Vladimír Janko am 14.3.1968 Selbstmord, da er fürchtete mit seiner Verwicklung in den Fall Šejna konfrontiert zu werden, was die Staatssicherheit der ČSSR dem MfS gegenüber bestätigte (ebenda, Bl. 272). (M. wurde vor drei Wochen abgesetzt).

Von einer zuverlässigen Quelle wird eingeschätzt, dass ein offenes und illegales Zentrum der Konterrevolution existiert. Während über das illegale Zentrum noch Unklarheit bestehe, könne man als offenes Zentrum u. a. folgenden Personenkreis betrachten:

Smrkovský,61Im Original korrigiert aus „Sarkowski“: Josef Smrkovský, 1911–1974, tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, 1949–1951 Landwirtschaftsminister, 1951 zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt, 1955 entlassen, 1963 rehabilitiert, 1965–1968 stellv. Minister für Volkskontrolle, ab März 1968 Mitglied des Präsidiums des ZK der KSČ, 22.4.1968 Parlamentspräsident, am 21.8.1968 von sowjetischen Truppen erst verhaftet, dann nach Moskau verschleppt, 1970 Parteiausschluss. Mitglied des ZK, Minister für Fortwirtschaft;

Šik,62Im Original „Schick“: Ota Šik, 1919–2004, Ökonom, tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, 1961 Direktor des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften, 1962 Mitglied des ZK der KSČ, 1963 Leiter der Staats- und Parteikommission für die Wirtschaftsreform, April–September 1968 als stellv. Ministerpräsident für die Wirtschaftsreform verantwortlich, 3.9.1968 Ablösung auf sowjetischen Druck, Emigration in die Schweiz. Mitglied des ZK;

Goldstücker,63Eduard Goldstücker, 1913–2000, Germanist, KSČ-Mitglied seit 1931, 1950–1951 ČSR-Botschafter in Israel, 1951 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1955 entlassen, 1958–1968 Professor an der Karls-Universität Prag, 1963 Organisator der Kafka-Konferenz in Liblice, 24.1.1968 Vorsitzender des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, August 1968 erneute Emigration, 1968–78 Professor an der Universität Sussex. Prof. an der Karls-Universität und Vorsitzender des Schriftstellerverbandes;

Kohout,64Pavel Kohout, Jg. 1928, Schriftsteller, 1945–1969 Mitglied der KSČ, 1977 Koautor der Charta 77, 1978 während einer Gastinszenierung in Wien von tschechoslowakischen Behörden ausgebürgert. Schriftsteller

und einige führende Journalisten und Studenten.

Besondere Angriffe richten sich gegen die Nationalversammlung, um sie zu einer Nationalversammlung der Opposition zu machen. Es wird z. B. ein neuer Modus der Kandidatenaufstellung für die Wahl zur Nationalversammlung im Herbst 1968 verlangt, der die Opposition „gebührend“ stärke.

Der Schriftsteller Kohout habe die Veröffentlichung des Manifests der Schriftsteller mit dem Hauptinhalt „Rückkehr zur bürgerlichen Demokratie“ verlangt.

Die Prager Universität habe die Forderung gestellt, zwei ständige Abgeordnete in der Nationalversammlung haben zu wollen. Es wird die Forderung nach der Vertagung der Kommunal-Wahlen, die in nächster Zeit anstehen, erhoben, mit dem Ziel, den Einfluss der Konterrevolution auf kommunaler Ebene zu sichern.

Die Kommunikationsmittel befänden sich in den Händen der Konterrevolution. Über Presse, Rundfunk und Fernsehen werde systematisch die Konterrevolution organisiert. Die Hauptforderung der Journalisten bestehe in der Schaffung einer Selbstverwaltung der Presseorgane. Ein großer Teil der Journalisten reise im Land herum und besuche vorwiegend Betriebe mit dem Ziel, die Arbeiter auf die Seite der Konterrevolution zu ziehen. Eine besonders starke Agitation wird gegen die Arbeiter-Miliz durchgeführt.

Zzt. sei jedoch in den Bezirken die Partei noch nicht soweit zersetzt, wie es der Gegner erwarte. Eine Reihe von Genossen begännen die Situation zu begreifen, um dagegen Stellung zu nehmen. Die Parteiführung lasse den Dingen ihren Lauf und sei stark mit inneren Parteifragen beschäftigt.

Der Studentenrat der Hochschulen der ČSSR will zum 22. und 23.3.1968 eine „gesamtstaatliche Versammlung des Studentenaktivs zur Erörterung des Programm- und des Strukturentwurfs der Studentenorganisation“ einberufen. In einem Kommuniqué der Leitung des Studentenrates wird u. a. angeführt, dass die Studentenorganisation den Charakter einer politischen, fachlichen und gewerkschaftlichen Organisation tragen müsse.

In einem von 92 Pädagogen der Juristischen Fakultät unterzeichneten Offenen Brief an den Generalstaatsanwalt wird – unter Hinweis auf eine Erklärung des tschechoslowakischen Innenministers vom 11.3.1968 – das „ungerechtfertigt harte Eingreifen“ der Sicherheitsorgane bei den Vorkommnissen vom Vorjahr und die Haltung der Generalstaatsanwaltschaft dazu scharf angegriffen. Dem Generalstaatsanwalt wird das „moralische Recht“ und die „Autorität“ für die Ausübung seines Amtes abgesprochen.

Im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas wurde bekannt, dass er bei seiner Flucht von einem Vertreter der amerikanischen Luftfahrtgesellschaft Pan American und auch vom amerikanischen Militärattaché in der ČSSR unterstützt worden sein soll. Der amerikanische Militärattaché habe nach der Flucht Šejnas Prag verlassen.

Hinweise, dass auch in Prag Demonstrationen von Studenten geplant seien, wurden von Studenten selbst dementiert. Bisher sind auch nach Auskunft der tschechischen Sicherheitsorgane keinerlei Zwischenfälle „auf der Straße“ erfolgt.

Dem MfS wurde von den polnischen Sicherheitsorganen bestätigt, dass es am Mittwoch, 13.3. in den Städten Warschau, Lublin, Kraków, Poznań und Gdańsk zu Sympathiekundgebungen und Demonstrationen von Studenten kam, die u. a. unter der Losung „Die Studenten in Warschau sind nicht allein“ standen. Während in Lublin Polizeieinheiten und ORMO65Im Dokument „ORWO“: ORMO (Ochotnicza Rezerwa Milicji Obywatelskiej) – 1946 gegründete Miliz „Freiwillige Reserve der Bürgermiliz“) zur Bekämpfung innerer Unruhen. eingesetzt werden mussten, gelang es in allen anderen Städten die Kundgebungen unter Kontrolle zu halten und mit Überzeugungsmitteln aufzulösen. In Lublin waren ca. 2 000 Personen, größtenteils Studenten des Staatlichen Theologischen Instituts, beteiligt. Die kirchlichen Kreise selbst hielten sich jedoch zurück. Auf die Demonstrationen war teilweise bereits am Vortage durch Flugblätter aufmerksam gemacht worden. Die Hinweise über schwere Zusammenstöße in Kraków wurden nicht bestätigt.

Am 13.3., 17.00 Uhr, veranstalteten ca. 300–400 Studenten im Rahmen der „Außerparlamentarischen Opposition“ eine Sympathiedemonstration vom Kurfürstendamm zur polnischen Militärmission.66Vertretung Polens bei der Alliierten Hohen Kommission in Berlin-Grunewald 1945–1991. Der Demonstrationszug führte an der Spitze ein Bild Trotzkis67Lev Trotzki, 1879–1940, russischer kommunistischer Politiker, 1917 Mitorganisator des Oktoberumsturzes, 1917/18 Kommissar für äußere Angelegenheiten, 1918–1925 Kriegskommissar, 1927 Ausschluss aus der Kommunistischen Partei, 1929 Zwangsexil, 1935 Gründer der IV. Internationale, 1940 in Mexiko vom NKWD ermordet. mit (getragen von einem Angehörigen des „Jüdischen Arbeitskreises für Politik“), neun rote Fahnen und ein Spruchband mit der Losung „Gegen Stalinismus in Polen – gegen antisemitische Pogromhetze68Im Dokument „Progromhetze“. – Cyrankiewicz“.69Józef Cyrankiewicz, 1911–1989, polnischer Politiker, 1947–1952 und 1954–1970 Ministerpräsident der Volksrepublik Polen, 1948–1971 Mitglied des Politbüros des ZK der PVAP.

Vor der polnischen Militärmission sollte ein Protestbrief an Cyrankiewicz übergeben werden. Da sich jedoch keine Mitglieder der polnischen Militärmission zeigten, wurde der Brief an eine Hauslaterne gehängt. Zu irgendwelchen Zwischenfällen kam es nicht.

Der Inhalt des Offenen Briefes war ein Protest gegen die „Unterdrückung kommunistischer Studenten durch brutalen Polizeieinsatz und Schnellgerichte seitens der Regierung der VR Polen“. (Unterzeichner: AStA der FU, Studentenvertretung der TU, Gewerkschaftliche Studentengemeinschaft, Sozialdemokratischer Hochschulbund, Falken, Republikanischer Club).

15. März 1968
Einzelinformation Nr. 301/68 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR über die Vorkommnisse in der ČSSR und in der VR Polen

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1561, Bl. 1–9 (3. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, Hager, Renckwitz – MfS: Tannhäuser/ZAIG, Ablage.

Vermerk: Hinter Honecker, Hager und Renckwitz: „pBB“ (per Bruno Beater).

Anlage: Stellungnahme der Seminargruppe III/1 der landwirtschaftlich-gärtnerischen Fakultät der Humboldt-Universität zum Artikel 38 des Verfassungsentwurfs.

In den Bezirken der DDR wird gegenwärtig zu den Vorgängen in Warschau und in der ČSSR unter allen Bevölkerungsschichten diskutiert. Besonders die Meinungsäußerungen über die Erscheinungen in der ČSSR sind vom Umfang und der Intensität her im Ansteigen begriffen.

Ein großer Teil der Äußerungen beinhaltet eine Verurteilung des Vorgehens „negativer, opportunistischer und liberaler Kräfte“ in beiden Ländern und stellt heraus, dass die Urheber und Hintermänner dieser Provokationen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden müssten. Als Initiatoren werden mehrfach die USA und Westdeutschland genannt.

Häufig werden Vergleiche zur Situation in der DDR angestellt. Hervorgehoben wird, durch richtige Führung beim Aufbau des Sozialismus in der DDR und sichtbare ökonomische Erfolge seien Vorkommnisse wie in der VR Polen und in der ČSSR bei uns nicht denkbar.

So zeigen sich besonders Studenten, Kulturschaffende und Intellektuelle an weiteren Informationen vor allem auch über Detailfragen interessiert. Mehrfach wird besonders von diesen Bevölkerungsschichten die „Ernsthaftigkeit der ideologischen Auseinandersetzungen“ in der ČSSR, deren Tragweite noch nicht überblickt werden könnte, betont, während sie die Ausschreitungen in der VR Polen als „zeitweilige und zum Teil bereits abgeschlossene Entwicklung“ betrachten, die seitens der Regierung der VR Polen bereits „unter Kontrolle“ sei und keine größeren politischen Auswirkungen auf nationaler und internationaler Ebene nach sich ziehe.

Aus allen Bevölkerungsschichten wird das Argument bekannt, in der DDR sei man von den Ereignissen vollkommen überrascht worden, da über die Entwicklung unserer sozialistischen Nachbarländer bisher nichts in dieser Richtung veröffentlicht worden wäre. Während die Ausschreitungen in der VR Polen damit erklärt werden, sie seien aufgrund dort vorhandener westlicher Einflussmöglichkeiten (Vertrieb von Westpresse u. Ä.) noch eher denkbar, wäre demgegenüber eine Begründung für die Vorgänge in der ČSSR nicht sofort möglich, da ein vollkommen unklares Bild über die dortige Lage vorhanden sei. Fakt wäre jedoch auch für Uneingeweihte, dass die jetzigen Ereignisse in der ČSSR auf eine allmähliche Entwicklung und Zuspitzung zurückzuführen sei. Die „ungenügende Einflussnahme“ von Partei und Regierung der ČSSR auf diese Entwicklung sei nicht erklärbar.

Einen größeren Umfang in der Reaktion der Bevölkerung der DDR nehmen „Feststellungen“ über eine angeblich ungenügende Informierung seitens der DDR-Publikationsorgane ein. Obwohl von vielen Bürgern richtig erkannt wird, dass sich die DDR-Presse auf keine Sensationshascherei im Sinne westlicher Publizistik einlassen kann und über ein befreundetes Land keine Polemik zulässt, nehmen Argumente, in denen Ausführlichkeit verlangt wird, zu. In diesem Zusammenhang wird mehrfach offen zugegeben, westdeutsche Rundfunk- und Fernsehstationen zum Zwecke einer aktuellen und detaillierten Informierung zu empfangen. So ist in einer Vielzahl der verschiedensten Reaktionen auch der Einfluss der Zentren der politisch-ideologischen Diversion klar zu erkennen.

Häufig werden Zweifel am Fortbestehen der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers geäußert, wobei zwischen Erscheinungen in der VR Rumänien,70Nach Übernahme der Partei- (22.3.1965) und Staatsführung (9.12.1967) etablierte Nicolae Ceaușescu ein auf die eigene Person ausgerichtetes autoritäres Regime und steuerte innerhalb des Ostblocks eine auf Eigenständigkeit orientierte unabhängige Politik. Im Konflikt zwischen Moskau und Beijing hielt sich Bukarest von eindeutigen Parteinahmen zurück und erklärt dies auch öffentlich in der April-Deklaration des Jahres 1964. Rumänien hielt die diplomatischen Beziehungen zu Israel auch nach dem Sechstagekrieg 1967 aufrecht, als alle andern Ostblockstaaten, dem Beispiel Moskaus folgend, ihre Botschafter abberiefen. 1967 nahm Ceaușescu diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik auf, was ihm in Ostberlin Missbilligung einbrachte, obwohl er auf diese Weise die Hallstein-Doktrin ad absurdum führte, indem nun zwei deutsche Botschaften in der Hauptstadt Rumäniens arbeiteten. An der Besetzung der ČSSR beteiligte er sich nicht, und auf Kritiken an seiner neostalinistischen und nationalistischen Politik auf der Budapester Konsultativkonferenz reagierte er mit dem demonstrativen Verlassen der Tagung (vgl. Information 307/68 vom 18.3.1968 „über den Versand von rumänischen Publikationen an Redaktionen und Funktionäre in der DDR durch die Botschaft der Sozialistischen Republik Rumänien in Berlin“, in: Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1968.). Die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten waren bereits seit 1964 allenfalls als frostig zu charakterisieren. Vgl. Georg Herbstritt: Entzweite Freunde. Rumänien, die Securitate und die DDR-Staatssicherheit 1950 bis 1989. Göttingen, Bristol: Vandenhoeck & Ruprecht 2016 (Analysen und Dokumente, 47). VR Polen und der ČSSR Zusammenhänge gesehen werden. Bei dieser Entwicklung wären weitere Vorkommnisse z. B. in der VR Ungarn und der VR Bulgarien keine Überraschung mehr. Das sei bedauerlich, da es sich bei diesen Ländern um das sozialistische Hinterland der DDR handele und dann die DDR der „einzige Verbündete“ mit der SU wäre. Unter dem Eindruck solcher Argumente ist vereinzelt Unsicherheit und Angst festzustellen, die Vorkommnisse könnten sich auf die DDR ausdehnen und Unruhe und Unsicherheit bringen.

Weitere Spekulationen werden über die Ursachen der Vorkommnisse angestellt. Während zutreffend für die VR Polen eindeutig die Absetzung des antisowjetischen Theaterstückes71Die Aufführung des Stücks „Dziady“ (Totenfeier) des polnischen Nationaldichters Adam Mickiewicz, das in der Zeit der Teilung und Besetzung Polens durch Russland, Preußen und Österreich die Vision der unabhängigen polnischen Nation beschwört, wurde im Januar 1968 von der PVAP untersagt. angeführt wird, werden im Zusammenhang mit der ČSSR genannt:

  • dogmatischer Kurs durch Novotný und seine Verbündeten,
  • völliger Zusammenbruch der Wirtschaftsführung (wobei diese Argumente durch Diskussionen von Touristen und in der DDR aufhältlichen ČSSR-Bürgern noch mit einer Reihe von „Beispielen“ bekräftigt werden),
  • Uneinheitlichkeit und Cliquenbildung in der Partei- und Staatsführung,
  • Verrat und Einmischung ausländischer Geheimdienste,
  • Einmischung kirchlicher Führungsspitzen.

In geringem Umfang wird die Meinung vertreten, die Entwicklung in der ČSSR vollziehe sich gegenwärtig unkontrolliert und könne auch durch den neuen Sekretär der KSČ Dubček72Alexander Dubček, 1921–1992, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–1968 Erster Sekretär der KP der Slowakei, Januar 1968–April 1969 Erster Sekretär der KSČ, 1970 Parteiausschluss, 1989–1992 Parlamentspräsident der ČSSR/ČSFR. nicht gestoppt werden, da sich bereits große Bevölkerungsteile mit einer Neuprofilierung der Verhältnisse solidarisiert hätten. Dubček stieße auf wenig Sympathien, da er aufgrund seiner Vergangenheit ein starker „SU-Anhänger“ sei und stalinistische Methoden durchsetzen wolle, was im Gegensatz zu den „Freiheitsbestrebungen“ eines großen Teils der ČSSR-Bevölkerung stehe.

In offensichtlicher Anlehnung an westliche Sender kursieren eine Reihe Gerüchte und Vermutungen, u. a.:

  • Novotný habe bereits seinen Rücktritt erklärt; er habe den flüchtigen Šejna begünstigt,
  • ähnlich wie in China würde der größte Teil führender Funktionäre abgelöst,73Bei dem die „Große proletarische Kulturrevolution einleitenden Putsch Mao Zedongs gegen das Politbüro der KP Chinas“ („Das Hauptquartier bombardieren“ – „炮打司令部“) im Mai 1966 wurden vier Mitglieder des Politbüros und sieben der 13 Sekretäre des ZK abgesetzt, darunter die wichtigsten Protagonisten des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Liu Shaoqi, der weitgehend entmachtet wurde.
  • die Situation in der ČSSR sei der in der DDR im Juni 1953 gleichzusetzen,
  • alle politischen Häftlinge würden freigelassen,
  • in der ČSSR wäre eine „freie Demokratie“ ausgerufen.

Bisher wurden im Gebiet der DDR keine offenen Sympathiebekundungen bestimmter Gruppen zu den Vorkommnissen in der VR Polen und der ČSSR festgestellt.

Negative oder feindliche Äußerungen im Sinne einer Solidarisierung sind nur vereinzelt aufgetreten und haben keine konkreten Forderungen zum Inhalt. In einigen Fällen wurde Unglaube in die in der DDR veröffentlichten Informationen geäußert. Man könne nicht hinter allen Vorkommnissen „westliche Initiative und Einflüsse“ sehen; es sollte vielmehr objektiv eingeschätzt werden, wo die „wahren Ursachen“ lägen. In geringem Umfang wird die Veröffentlichung in der DDR-Presse betreffs der „Grassamenschiebung“ durch General Šejna als nicht glaubwürdige Begründung angesehen.

Außerdem wurde in wenigen Fällen provokatorisch die Frage nach einer etwaigen Reaktion der DDR-Organe bei ähnlichen Zwischenfällen wie in der VR Polen und in der ČSSR gestellt. (VEB Klingenthaler Harmonikawerke/Karl-Marx-Stadt; Studenten der Fachrichtung Metallhüttenwerke am Institut für Marxismus-Leninismus der Bergakademie Freiberg/2. Studienjahr, die u. a. die Maßnahmen gegen die Studentenausschreitungen in der VR Polen mit den Notstandsgesetzen in Westdeutschland verglichen.) In ähnlicher Richtung verlief auch eine Diskussion zum Verfassungsentwurf74Am 31.1.1968 präsentierte Walter Ulbricht vor der Volkskammer den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, die zu erarbeiten auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967 beschlossen worden war. Ulbricht appellierte an die Bevölkerung, den Entwurf zu diskutieren, bevor er am 6.4.1968 durch eine Volksabstimmung beschlossen werden sollte. Vgl. Von Walter Ulbricht vor der Volkskammer als Entwurf begründet: Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation. In: Neues Deutschland, 1.2.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680201-0-1-1-0>, 27.12.2019. im Seminar II/1 – Fachrichtung Mathe/Physik – der Berliner Humboldt-Universität am 29.2.1968. Im Wesentlichen ging es um zwei Probleme, deren Klärung und offensive Beantwortung noch ausstehen:

in der DDR rede man immer soviel wider „die Meinungsfreiheit im Westen“, dabei gäbe es bei uns auch keine solche.

Unsere Meinungsfreiheit diene nur der Verwirklichung der von der Partei vorgefassten Verfassung, in anderen – auch sozialistischen – Ländern wie z. B. in der ČSSR werde freizügiger gehandelt;

wenn die Durchsetzung der Notstandsgesetze75Für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall wurde zwischen 1966 und 1968 durch die Große Koalition von CDU und SPD das Grundgesetz dahingehend geändert, dass bestimmte Grundrechte eingeschränkt, bei behinderter Legislative ein Ersatz durch ein Rumpfparlament geschaffen und die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden durfte. Die Notstandsgesetze wurden gegen erheblichen Widerspruch innerhalb (FDP und eine Minderheit der SPD lehnten es ab) und außerhalb des Parlaments im Juni 1968 beschlossen und in Kraft gesetzt. in Westdeutschland einem Staatsstreich gleichkomme, dann hätten bei uns – siehe Wehrpflichtgesetz – schon viele solcher Staatsstreiche stattgefunden.

Der Student [Vorname Name] aus dem 1. Studienjahr der Ingenieurschule für Anlagenbau Glauchau machte gegenüber Klassenkameraden folgende Bemerkungen: „In Glauchau gibt es montags kein Brot zu kaufen, man müsste es wie in Warschau machen, ein Schild malen mit der Aufschrift ‚Hunger‘ und damit durch die Stadt gehen“. (Durch Schließtag der Bäcker ist montags mitunter das Brot tatsächlich knapp.)76Der Satz in Klammern ist mit Schreibmaschine nachträglich eingefügt.

An dieser Ingenieurschule wurde ein Protestschreiben mit folgendem Text verfasst: „Wiederholt wurde von der Mehrzahl der Studenten das Gericht Saure Kartoffelstückchen mit Flecke bemängelt. Leider wurde dem bisher kein Gehör geschenkt. Wir bitten die Küchenleitung dieses Gericht nicht mehr in den Speiseplan aufzunehmen“. Unter dem Text standen 94 Namen von Studenten aller drei Studienjahre. Das Protestschreiben war im Schulhaus an der Wandtafel für Mitteilungen angebracht.

Am 11. März 1968 verweigerten 49 Lehrlinge aus dem Lehrlingswohnheim des VEB Holzverarbeitungswerkes Klosterfelde/Bernau das Essen, nachdem trotz mehrfacher Beschwerden an die BGL wegen mangelhafter Qualität der Verpflegung bzw. schlechter hygienischer Verhältnisse keine Veränderung der Situation erfolgt war. Die Lehrlinge änderten ihr Verhalten erst, nachdem am 12. März 1968 durch die Betriebsleitung entsprechende Auseinandersetzungen geführt wurden. Durch das MfS gemeinsam mit der VP eingeleitete Maßnahmen erbrachten eine Bestätigung der von den Lehrlingen kritisierten Verhältnisse. Mit ihrem Verhalten hätten sie lediglich eine Veränderung der Zustände erreichen wollen. (Verdacht auf feindliche bzw. kriminelle Handlungen liegt nicht vor, die Lehrlinge sind in der Vergangenheit nicht negativ in Erscheinung getreten.)

Entsprechend einer Orientierung der Kreisleitung der FDJ, in der Humboldt-Universität in allen Seminaren Versammlungen zum Verfassungsentwurf durchzuführen und in schriftlichen Stellungnahmen Verpflichtungen zu guten Taten abzugeben, führte die Seminargruppe III/1 der Landwirtschaftlichen-Gärtnerischen Fakultät am 26.2.1968 eine Versammlung durch. Dort wurde aufgrund des konfessionellen Einflusses einiger Studenten eine schriftliche Stellungnahme zur Veränderung des Artikels 38 des Verfassungsentwurfs77„Artikel 38 (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben. (2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben ihre Angelegenheiten und ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu ordnen und durchzuführen.“ Entwurf. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. In: Neues Deutschland, 2.2.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680202-0-1-4-0>, 27.12.2019. abgefasst, die mit den Unterschriften der Studenten der Seminargruppe dem FDJ-Sekretär der Fakultät übermittelt wurde. Die Änderungsvorschläge beinhalteten u. a. die Anerkennung der Kirche als selbstständige Körperschaft und das Recht auf Gottesdienst und Seelsorge über den kirchlichen Rahmen hinaus in Krankenhäusern, Strafanstalten und öffentlichen Anstalten. (Wortlaut im Anhang)78Siehe Anlage zu diesem Dokument. Auf einer erneuten Versammlung am 12.3.1968, die von der FDJ-Leitung aufgrund dieser Stellungnahme einberufen worden war, konnte keine Klärung zu diesem Problem erreicht werden. Der Student dieser Seminargruppe [Vorname Name 2] zeigte in der Diskussion das in seinem Besitz befindliche abschriftliche Schreiben des katholischen Bischoffs Bengsch79Alfred Kardinal Bengsch, 1921–1979, katholischer Priester, 1961 Bischof von Berlin, 1962 Erzbischof, Teilnehmer am Zweiten Vatikanischen Konzil, 1967 Kardinal, 1976 Vorsitzender der Berliner Bischofskonferenz. an den Staatsratsvorsitzenden80Kardinal Bengsch teilte in zwei Briefen an Ulbricht „seine ernste Besorgnis“ über die Aussagen des Verfassungsentwurfes über die Stellung der Kirchen mit. – Kardinal Bengsch an Walter Ulbricht, 26.2.1968, BArch DY 30/3754, Bl. 7. herum und die in den Kirchen verlesene Stellungnahme der Ordinarienkonferenz zur Verfassungsdiskussion.

Am 7.3.1968 fand in Karl-Marx-Stadt ein durch den Kulturbund organisierter Farblichtbildvortrag über Picasso81Pablo Picasso, 1881–1973, spanisch-französischer Maler, Grafiker und Bildhauer, Pionier der abstrakten Malerei. statt, an dem ca. 220 Personen – meist Jugendliche – teilnahmen. Der Redner, Dr. Diether Schmidt82Diether Schmidt, 1930–2012, Kunstwissenschaftler, seit 1967 freischaffend, 1968 Redeverbot, 1969 Lektor beim Verlag der Kunst Dresden. aus Dresden, erklärte im Verlaufe seines Vortrages u. a. sinngemäß, in der DDR müsse man schon heute alles „historisch“ sehen, erst später würde sich herausstellen, ob wir nach 1945 alles richtig gemacht hätten. Das Errichten vieler Denkmäler sei nicht gut, das Stalindenkmal83Das 1951 in der Ostberliner Stalinallee von Walter Ulbricht im Beisein von Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck enthüllt Stalin-Denkmal wurde nach dem XXII. Parteitag der KPdSU (17.–31.10.1961) in der Nacht vom 13. auf den 14.11.1961 wieder entfernt. sei auch über Nacht wieder verschwunden. Er vertrat weiter die Meinung, die Kunst solle von Künstlern und die Politik von Politikern gemacht werden, ansonsten entständen viele Fehler.

Im VEB Ermafa,84Ermafa – Erste Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt. Betriebsteil Borna/[Bezirk] Karl-Marx-Stadt wurde in der Toilette des Verwaltungsgebäudes die Losung geschmiert: „In Polen ging es schon los, auch wir sind bald wieder da!“ Am 13.3.1968 wurde in der Toilette im 1. Stock des Verwaltungsgebäudes der Charité eine von unbekannten Tätern geschmierte Losung „Die ČSSR geht voran“ entdeckt. (Die Losung wurde sofort entfernt und erst danach die Sicherheitsorgane benachrichtigt.)

Im Postamt bzw. verschiedenen Straßen von Aschersleben/[Bezirk] Halle wurden am 11. und 13.3.1968 insgesamt acht mit Schreibmaschine gefertigte Hetzzettel ausgelegt (10×12 bzw. 10,5×10 cm). Der Text lautet: „Polens Studenten kämpfen in Warschau, Gomułka85Władysław Gomułka, 1905–1982, polnischer kommunistischer Politiker, 1956–1970 Erster Sekretär der PVAP. im Kreml, Ulbrichts86Walter Ulbricht, 1893–1973, 1950–1971 General- bzw. Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–1973 Vorsitzender des Staatsrates der DDR. Freund Novotný von Dubček kaltgestellt, wo und wer sind Ulbrichts Freunde ‚Information die Brücke‘ – unterzeichnet mit W. Gr. – Tod + Teufel.“ (Auf der Rückseite steht „Lesen und wegwerfen!“)

Am 17.3.1968 wurden an der Autobahnbrücke Lübben (Autobahn Berlin – Dresden, am km 35) drei von unbekannten Tätern angeschmierte Hetzlosungen „Es lebe der 17. Juni“ festgestellt. Die Hetzlosungen wurden mit weißer Ölfarbe angeschmiert und sind 7 m lang (Buchstabenhöhe 70 cm). Je eine Hetzlosung befindet sich an der Brückenseite in Richtung Dresden, in Richtung Berlin und an der Innenfläche der Brücke.

Am 15.3.1968 wurden erstmalig Flugblätter „Frischer Wind“ (Herausgeber: Bundeswehr) per Post in die DDR eingeschleust, die an die Situation in der ČSSR anknüpfen und in diesem Zusammenhang Hetze gegen die Verhältnisse in der DDR und seine führenden Funktionäre beinhalten.

Die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung dieser Vorkommnisse wurden vom MfS eingeleitet.

Anlage zur Einzelinformation Nr. 301/68
Änderungsvorschläge von Studenten
Abschrift | Berlin, 12. März 1968

In der am 26.2.1968 durchgeführten Diskussion zum Entwurf der Verfassung der DDR erörterten wir Fragen, die die Stellung der Kirche im gesellschaftlichen System und die Stipendienregelung betreffen. Als Ergebnis der Diskussion kam die Seminargruppe III/1 der Landwirtschaftlichen-Gärtnerischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Fachrichtung Landwirtschaft, zu folgender einheitlicher Auffassung:

Kirche und Staat sind getrennt; die für staatliche Institutionen geltenden Rechte können nicht automatisch von der Kirche in Anspruch genommen werden. Deshalb besteht die Notwendigkeit, die besonderen Rechte der Kirche, soweit diese über den Rahmen der allgemein gültigen Norm (Artikel 6/5, 19/1, 24 und 25) hinausgehen, gesondert zu formulieren und zusätzlich in den Artikel 3887Zu Artikel 38 vgl. Anm. 78. aufzunehmen.

Die Kirche ist eine selbstständige Körperschaft.

Das Recht auf Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten und öffentlichen Anstalten ist gewährleistet.

Wir glauben, dass diese Abschnitte in den schon erwähnten Artikeln nicht in dieser Form enthalten sind, dass sie aber aufgenommen werden müssen, um der Kirche die Verwirklichung ihres humanistischen Anliegens materiell und ideell zu ermöglichen. Wir glauben nicht, dass diese Ergänzungen im Sinne antihumanistischer und reaktionärer Kreise innerhalb und außerhalb der Kirche ausgelegt und missbraucht werden können.

9. Juli 1968
Einzelinformation Nr. 734/68 über Versuche zur Aktivierung der Tätigkeit der So­zial­demokratischen Partei der Tschechoslowakei

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 8403, Bl. 1–14 (1. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Ulbricht, Stoph.

2 Anlagen:

  1. Rundschreiben des Zentralen Vorbereitungsausschusses der ČSSD |
  2. „Grundsätzliche Stellungnahmen der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie“

Von Gewährsleuten in den Organen der Staatssicherheit des Ministeriums des Innern der ČSSR liegen überprüfte Hinweise über eine in den letzten Wochen verstärkte Tätigkeit zur Aktivierung der Sozialdemokratischen Partei der Tschechoslowakei88TschSDP – Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei (ČSSD – Česká strana sociálně demokratická), 1878 als Sektion der österreichischen Sozialdemokratie gegründet, seit 1893 unabhängige Partei, stellte 1919–1921 den Ministerpräsidenten der ČSR, verlor an Stärke, nachdem sich 1921 ihr linker Flügel als KSČ abgespalten hatte, ab 1939 in der Illegalität. 1948 wurde sie zwangsweise mit der KSČ verschmolzen. Viele ihrer Mitglieder zogen sich aus der Politik zurück, emigrierten – teilweise bereits zum zweiten Male – oder wurden Ziele politischer Verfolgungen. vor. Die Staatssicherheitsorgane der ČSSR erhielten Kenntnis von einem Brief des ehemaligen Generalsekretärs der Sozialdemokratischen Partei der Tschechoslowakei Vilim89Blažej Vilím, 1909–1976, 1945–1948 Mitglied der Nationalversammlung, ab 1948 Exil in Großbritannien, 1948–1950 Generalsekretär der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei im Exil. an ein ehemaliges Mitglied dieser Partei in Prag. Dieser Brief enthielt genaue Instruktionen über die Neuorganisation der Sozialdemokratischen Partei auf dem Gebiet der ČSSR.

Diese Instruktionen widerspiegeln sich exakt in zwei hektographierten Rundschreiben, die vom sogenannten Zentralen Vorbereitungsausschuss der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie in den letzten zwei Wochen in der ČSSR verbreitet wurden. (Siehe Anlage 1 und 2 Übersetzung der Originaldokumente)

Trotz verschiedener Erklärungen des 1. Sekretärs des ZK der KSČ sowie weiterer Mitglieder des Präsidiums des ZK der KSČ über die Unvereinbarkeit der Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei mit der Politik der KSČ wurden keine entschiedenen Maßnahmen zur Unterbindung der Tätigkeit dieser Vorbereitungsausschüsse getroffen. Diese wirken besonders in den Gebieten Böhmen und Mähren sehr aktiv und konnten bereits bestimmte Teilergebnisse erzielen. Im Eisenbahndepot von České Budějovice übersteigt die Zahl der Sozialdemokraten bereits die der Kommunisten. In der Zolldienststelle auf dem Flugplatz Prag-Ruzyně hat sich eine Gruppe von zehn Sozialdemokraten gebildet. Begleitet wird diese organisatorische Tätigkeit von einer verstärkten Beeinflussung der öffentlichen Ordnung in verschiedenen Presseorganen über die Rolle und Aufgaben der Sozialdemokratischen Partei.

Am 4.7.1968 veröffentlichte die Prager Zeitschrift „Literarní listy“ eine Erklärung über die Sozialdemokratie. Diese wurde von 30 bedeutenden Persönlichkeiten des kulturellen Lebens unterschrieben, unter ihnen J. Seifert,90Jaroslav Seifert, 1901–1986, Schriftsteller und Journalist, 1920–1929 Mitglied der KSČ, 1929–1948 ČSSD, 1968–1970 Vorsitzender des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, 1977 Mitunterzeichner der Charta 77, 1984 Nobelpreis für Literatur. V. Černý,91Im Februar 1968 gegründete Zeitschrift des Schriftstellerverbandes. Nachfolgerin der Literarní noviný, die 1967 verboten worden war. A. Pludik,92Václav Černý, 1905–1987, Literaturwissenschaftler, 1938 Professor an der Universität Brno, 1945 als Mitglied der Widerstandsgruppe Parsifal von der Gestapo verhaftet, 1945–1951 Professor für Literatur an der Karls-Universität Prag, 1951 verhaftet, nach der Haft Angestellter an der ČSAV, 1968 Wiederberufung an die Karls-Universität, 1970 Entlassung, 1977 Mitunterzeichner der Charta 77. A. Masaryková,93Anna Masaryková, 1911–1996, Kunsthistorikerin, Enkelin Tomaš Garrigue Masaryks. J. Procházka,94Jan Procházka, 1929–1971, Schriftsteller, in den 1960er Jahren Mitglied der ideologischen Kommission der KSČ, 1968–1969 stellvertretender Vorsitzender des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes. V. Havel,95Vacláv Havel, 1936–2011, Schriftsteller und Politiker, 1968 Vorsitzender des Klubs unabhängiger Schriftsteller, 1977 Mitinitiator der Charta 77, mehrfach inhaftiert, 1990 Präsident der ČSFR, 1993–2003 Präsident der ČR. J. Škvorecký,96Josef Škvorecký, 1924–2012, Schriftsteller, 1945–1949 Studium der Medizin, Philosophie und Anglistik an der Karls-Universität Prag, Redakteur der Světová literatura, 1969 Studienaufenthalt in Toronto, nach Verbot seiner Veröffentlichungen in der ČSSR Emigration nach Kanada. I. Sviták,97Ivan Sviták, 1925–1994, Philosoph und Politiker, 1945–1949 Studium der Philosophie und Rechtswissenschaften, 1945–1948 ČSSD, 1948–1964 KSČ, 1954–1964 Mitarbeiter am Philosophischen Institut der ČSAV, 1964 Entlassung und Parteiausschluss, 1964–1968 Mitarbeiter am Filminstitut, 1968 einer der Sprecher des KAN, 1968 Emigration, 1990 Rückkehr und Mitglied der ČSSD. J. Kemr,98Josef Kemr, 1922–1995, Schauspieler, 1948–1950 Theater S. K. Neumann, 1950–1965 Prager Stadttheater, seit 1965 Nationaltheaters Prag. A. Kliment,99Alexandr Kliment, 1929–2017, Schriftsteller, nach 1968 Publikationsverbot, Arbeit als Pförtner u. ä., 1977 Mitunterzeichner der Charta 77. E. Valenta,100Edvard Valenta, 1901–1978, Schriftsteller und Journalist. A. Moskalyk,101Antonín Moskalyk, 1930–2006, Fernsehregisseur. V. Voska102Václav Voska, 1918–1982, Schauspieler. usw., von denen die meisten niemals Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei waren.

In dieser Erklärung wird offen gefordert, die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei zu ermöglichen.

In Kürze beabsichtigen die Redakteure der, wie aus verschiedenen Veröffentlichungen hervorgeht, auf sozialdemokratischer Position stehenden Prager Zeitschrift „Student“, Kusak, Feldštein und Dr. Beneš nach München zu reisen und dort mit dem Funktionär einer Emigrantenorganisation in Paris Pavel Tigrid103Pavel Tigrid, 1917–2003, Schriftsteller, 1939 Exil Großbritannien, 1945–1948 Mitarbeiter im Außenministerium Jan Masaryks, 1948 erneut Emigration, Herausgeber der „Svědectví“, 1989 Rückkehr, 1989–1992 Berater Vacláv Havels, 1994–1996 Kulturminister der ČR. einen öffentlichen Dialog über die Entwicklung in der ČSSR zu führen. Tigrid unterhält ebenfalls sehr enge Beziehungen zu Professor Černý.

Auf Grund vorliegender inoffizieller Materialien ist nach Einschätzung der Gewährsleute Professor Černý der eigentliche Organisator der außerhalb der KSČ stehenden revisionistischen und konterrevolutionären Kräfte. Er wurde als der tatsächliche Verfasser der 2 000 Worte104„Zweitausend Worte, die an Arbeiter, Landwirte, Beamte, Künstler und alle gerichtet sind“, bekannt als „Manifest der 2000 Worte“, gilt als einer der wichtigsten Texte des „Prager Frühlings“, verfasst und veröffentlicht im Juni 1968 von Ludvík Vaculík. festgestellt. Über den Schriftsteller J. Procházka und Professor Sviták unterhält Professor Černý Verbindung zu Mitarbeitern der französischen Botschaft in Prag.

In diesem Zusammenhang ist die Information Nr. 664/68 des MfS über ein Gespräch zwischen dem Leiter der westdeutschen Handelsvertretung in Prag, Heipertz,105Otto Heipertz, geb. 1913, Leiter der Handelsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Prag mit der Amtsbezeichnung Ministerialdirigent. dem Schriftsteller Procházka und dem Wirtschaftswissenschaftler Selucký106Radoslav Selucký, Ökonom, Mitarbeiter Ota Šiks. am 3.6.1968 aus Anlass eines Essens in der holländischen Vertretung in Prag von Bedeutung. An diesem Essen nahmen außer leitenden Mitarbeitern der holländischen Vertretung in Prag weitere Angehörige des diplomatischen Korps teil. Es handelte sich dabei u. a. um den Leiter der westdeutschen Handelsvertretung, Heipertz, seinen Stellvertreter Rauger, den französischen Kulturattaché Ehret und den englischen Luftwaffenattaché Brun. Von ČSSR-Bürgern waren außer den tschechischen Angestellten der holländischen· Vertretung anwesend der Honorar-Konsul Hanus, der Leiter des Balletts des Nationaltheaters Beneš, die Kulturschaffenden Lustig, Kosík, Procházka und der Wirtschaftswissenschaftler Selucký. Im Verlaufe der Veranstaltung kam es auf Initiative des Heipertz zu einem Gespräch mit dem Schriftsteller Procházka über die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der ČSSR. Dabei kommentierte Procházka die gegenwärtige Entwicklung in der ČSSR so, dass diese in einer völlig anderen Richtung verlaufen würde, wenn das gegenwärtige ZK und die Regierung der ČSSR nicht „unter starkem Druck der UdSSR ständen“.

Dieser angebliche Druck beeinflusse nach Meinung Procházkas die Entwicklung der ČSSR „negativ“. Überhaupt vertrat Procházka im Verlaufe des gesamten Gesprächs antisowjetische Auffassungen und machte für alle derzeitigen Schwierigkeiten faktisch die UdSSR verantwortlich. Später beteiligte sich an diesem Gespräch auch noch der Wirtschaftswissenschaftler Selucký. Dieser erklärte u. a., dass er Informationen aus dem ZK der KSČ besäße, wonach auf dem Territorium der ČSSR mehr sowjetische Einheiten im Rahmen geplanter militärischer Übungen anwesend seien als ursprünglich festgelegt worden wäre. Aus diesem Grunde herrsche unter führenden Funktionären des ZK der KSČ angeblich eine große Nervosität, und man befürchte, dass diese Tatsache „weitere Folgen haben könne“.

Nach dieser Mitteilung des Selucký begab sich Procházka angeblich sofort zum Schriftstellerclub, um die Richtigkeit dieser Information zu überprüfen.

Nach dem Weggang Procházkas setzten Heipertz und Selucký das Gespräch fort, wobei vorwiegend Fragen ökonomischen Charakters diskutiert wurden. Heipertz zeigte vor allem großes Interesse für den Stand der Verhandlungen der Regierung der ČSSR mit der UdSSR über eine Anleihe in der UdSSR. Selucký teilte daraufhin mit, dass die UdSSR vorläufig nur bereit sei, statt der geforderten 50 Mill. Goldrubel lediglich 10 Millionen zur Verfügung zu stellen.

Auf eine entsprechende Anfrage des Heipertz vertrat Selucký den Standpunkt, die restlichen Mittel in westlichen Ländern zu beschaffen, damit sich „die ČSSR vom wirtschaftlichen und damit praktisch auch vom politischen Einfluss der UdSSR befreien könne“. Weiter war Selucký der Ansicht, dass es notwendig sei, in den nächsten Monaten so viel wie möglich Geschäfte mit westlichen Auslandsfirmen zu machen und damit führende Stellen der ČSSR praktisch vor die vollendete Tatsache zu stellen, wie günstig sich eine enge wirtschaftliche Verbindung zu westlichen Ländern für die ČSSR auswirke.

Mit Hilfe des dadurch entstehenden wirtschaftlichen Einflusses könne dann angeblich auch entsprechender politischer Druck auf eine Änderung des bisherigen tschechoslowakischen Kurses gegenüber der UdSSR ausgeübt werden. Daraufhin erklärte Heipertz, der Westen müsse – falls er der ČSSR Kredite gewähre oder die Handelsbeziehungen zur ČSSR vertiefe – entsprechende Garantien erhalten, dass die in der ČSSR investierten Gelder dem Westen nicht verlustig gingen, zum Beispiel, wenn eine „Besetzung der ČSSR durch die UdSSR“ erfolge. Er selbst habe ein eminentes Interesse an westlichen Investitionen in der ČSSR und betrachte das als seine Hauptaufgabe.

Selucký erklärte daraufhin, die ganze ČSSR sei faktisch die gewünschte Garantie, denn „das gesamte tschechoslowakische Volk würde mit seinem Körper eine Besetzung der ČSSR durch die UdSSR verhindern“. Selucký informierte Heipertz darüber hinaus über seine letzten Verhandlungen, die er mit verschiedenen westlichen Unternehmen über die Verstärkung der kommerziellen Beziehungen mit der Chemieindustrie der ČSSR hatte.

Abschließend erklärte Heipertz, dass er das besprochene Thema bei einer weiteren Zusammenkunft mit Selucký fortzusetzen wünsche.

Vom derzeitig amtierenden Leiter der Abwehrorgane im MdI der ČSSR, einem aus der langjährigen Zusammenarbeit bekannten guten Kommunisten, wird die Entwicklung als sehr ernst und mit eigenen Kräften für nicht lösbar eingeschätzt. Nach seiner Ansicht sind die Staatssicherheitsorgane nur noch zu 30 % einsatzfähig.

Sehr kritisch wird von den Gewährsleuten in diesem Zusammenhang die Rolle des Innenministers Pavel beurteilt, dessen Ziel offensichtlich in der Lähmung und Zerschlagung der Staatssicherheitsorgane besteht. Pavel wird dabei von den liberalen und konterrevolutionären Kräften, u. a. Prof. Goldstücker, gestützt und gelenkt. Über Pavel liegen aus den Jahren 1948/50 belastende Protokolle vor, aus denen hervorgeht, dass er als Mitglied der sogenannten 5er-Sicherheitskommission an der Festlegung der Urteile der in diesem Zeitraum stattgefundenen Prozesse beteiligt war. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits voll rehabilitiert sind bzw. deren Rehabilitierung in Kürze erfolgen wird. Aus diesen Gründen verwundert die gegenwärtige Haltung Pavels, da den hinter ihm stehenden Kräften seine Rolle aus den Jahren 1948/50 ebenfalls bekannt sein dürfte.

Im Interesse der Sicherheit der Quelle darf unter keinen Umständen eine publizistische Auswertung dieser Information erfolgen.

Mielke

Anlage 1: 3 Blatt

Anlage 2: 5 Blatt

Anlage 1 zur Information Nr. 734/68
[Rundschreiben] Tschechoslowakische Sozialdemokratie | Zentraler Vorbereitungsausschuss
Anschrift: Postamt Prag 1, Schließfach 123
Übersetzung aus dem Tschechischen

Der Zentrale Vorbereitungsausschuss der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie (ČSSD) konstituierte sich aus Vertretern der Vorbereitungsausschüsse von Böhmen und Mähren und wird nach und nach ergänzt durch Vertreter der neu entstehenden Organisationen. Er wählte sein Präsidium und meldete seine Konstituierung dem Zentralkomitee der Nationalen Front (in Anbetracht dessen, dass sich die ČSSD als Mitglied der NF betrachtet, das seine Tätigkeit erneuert). Der Zentrale Vorbereitungsausschuss betrachtet seine Tätigkeit als zeitlich begrenzt durch die Konstituierung provisorischer gewählter Organe, die bis zum Parteitag fungieren sollten, der diese organisatorischen Fragen regeln wird. Er gibt deshalb die organisatorische Weisung Nr. 1 heraus.

  1. Gründet in allen Kreisen aus den Aktivs wenigstens fünfköpfige Kreisvorbereitungsausschüsse, die zeitweilig die organisatorische Arbeit im Rahmen des Kreises führen werden.
  2. Gründet Grundorganisationen sowohl örtliche als auch betriebliche, mindestens fünfköpfig. Die Grundorganisationen wählen einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende, bei einer höheren Zahl ein fünf- bis elfköpfiges Exekutivkomitee. Meldet die Gründung der Organisation dem Zentralen Vorbereitungsausschuss und schickt darüber gleichzeitig einen Bericht an die Presse.
  3. Sobald im Kreis wenigstens drei Grundorganisationen entstehen, wählen sie aus ihren Reihen ihre Vertreter, die einen provisorischen Kreisausschuss gründen. Der provisorische Kreisausschuss wird dann ergänzt durch Vertreter weiterer entstehender Organisationen. Die Fragen der Zahl der Vertreter entscheidet nach Bedarf der Kreisvorbereitungsausschuss. Der provisorische Kreisausschuss wählt und entsendet seinen Vertreter in den Bezirksvorbereitungsausschuss, wo er den bisherigen Vertreter des Kreisvorbereitungsausschusses ersetzt.
  4. Sobald die provisorischen Kreisausschüsse in allen Kreisen gegründet sind, beendet der Bezirksvorbereitungsausschuss seine Tätigkeit und beruft eine Bezirkskonferenz ein, die den provisorischen Bezirksausschuss wählt.
  5. Zur Frage der rechtlichen Stellung einer politischen Partei siehe zur Information den Artikel „Neue politische Parteien: Ja oder nein?“ in der Lidova demokracie vom 1.6.1968. Die darin enthaltenen Informationen sind identisch mit dem Standpunkt unserer Juristen.
  6. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten wir es nicht für günstig, öffentliche Versammlungen abzuhalten, die leicht verwundbar sind (Meldepflicht, Möglichkeit des Verbots, der Provokation, des Missbrauchs). Soweit Ihr eine Versammlung veranstalten wollt, dann keineswegs in der Zurückgezogenheit, man kann eine sogenannte vertrauliche Zusammenkunft organisieren, zu der ohne zahlenmäßige Begrenzung nur schriftlich Eingeladene und soweit möglich die Bürger Einberufer oder die Vorsitzenden Zutritt haben (siehe Gesetz über das Versammlungsrecht Nr. 135 vom 15. 9.1867, das nicht aufgehoben wurde und weiter gültig ist). Bestellt den Raum auf den Namen des Vorsitzenden oder des Einberufers und macht nicht publik, worum es sich handelt.
  7. Vermeidet bei persönlicher Agitation, öffentlichen Äußerungen usw. extreme Formulierungen und Möglichkeiten für die Beschuldigung der Aufwiegelung! Es ist allerdings keineswegs von Schaden, über die Sozialdemokratie und die Ansichten, die sie immer vertreten hat, zu reden und zu schreiben, das ist im Gegenteil wünschenswert.
  8. Wir unterstützen alle progressiven Tendenzen, die auf Demokratie, Humanismus, Sozialismus gerichtet sind.
  9. Wir haben große Schwierigkeiten mit den Möglichkeiten der Publikation. Wenn Ihr persönliche Möglichkeiten habt, die Verbindung zu Presse, Rundfunk und Fernsehen zu erleichtern, teilt es uns mit! Wenn Ihr mit Ausschüssen zur Verteidigung der Redefreiheit oder mit anderen Menschen in Verbindung steht, denen an den demokratischen Freiheiten gelegen ist, dringt in sie, damit sie auch für unser Recht auf Freiheit, das Recht auf freie Äußerung eintreten und unser Totschweigen verhindern! Gebt uns darüber einem Bericht!

Für den Vorbereitungsausschuss der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie:

Zdeněk Bechyně107Zdeněk Bechyně, 1905–1974, Politiker, Sohn des sozialdemokratischen Politikers und Ministers mehrerer Regierungen der ČSR, Rudolf Bechyně, 1939–1945 in der tschechoslowakischen Legion in Frankreich und Großbritannien, verweigerte die 1948 Verschmelzung seiner Partei mit der KSČ, 1949 verhaftet, 1950 erneut verhaftet, 1951 zu 14 Jahren verurteilt, 1964 entlassen, 1968 Initiator der Neugründung der ČSSD. – Vorsitzender | František Čoupek108František Čoupek, 1893–1972, Elektrotechniker, kam 1918 mit der tschechischen Legion aus Russland, Angestellter der Universität Brno, Mitglied der ČSSD, Abgeordneter des Stadtrates von Brno, 1939–1945 Haft in den KZs Dachau und Buchenwald, 1945–1948 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der ČSSD, nach dem 23.2.1948 ausgeschlossen, 1953 verhaftet, 1955 zu 25 Jahren verurteilt, 1963 entlassen, 1968 Mitglied des Fünferkomitees der ČSSD. | Přemysl Janýr109Přemysl Janýr, 1926–1998, Journalist, 1945–1948 Vorsitzender des Sozialdemokratischen Jugendkomitees in České Budějovice, Mitglied der Jugendkommission der ČSSD, 1949 verhaftet und zu zehn Jahren verurteilt, 1955 bedingt entlassen, 1965 rehabilitiert, 1968 Mitglied des Vorbereitungskomitees der ČSSD, 1968 Emigration nach Österreich, 1973–1980 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees und des Exil-ČSSD, 1989 Rückkehr und Beteiligung am Wiederaufbau der ČSSD. | Petr Klášterský | Jaroslav Kohout110Jaroslav Kohout, 1924–2013, Philosoph, Soziologe, Teilnehmer am Prager Aufstand im Mai 1945, 1945–48 Studium der Philosophie und Russistik an der Karls-Universität Prag, 1946–1947 Fakultätsvorsitzender der Sozialdemokratische Studentenschaft, Oktober 1947 bis Februar 1948 Vorsitzender des Zentralkomitees der ZSS Jugendakademie, nach dem Februar 1948 Rückzug aus der Politik, Lehrer und Übersetzer, 1950 verhaftet, 1951 zu zwölf Jahren verurteilt, 1960 entlassen, 1968 rehabilitiert, 1966–1968 Bibliothekar am Philosophischen und Soziologischen Institut der ČSAV, 1968–1970 Fachabteilung der Geschichte der Philosophie am Institut für Philosophie der Wissenschaften, Juni bis August 1968 Mitglied des erweiterten ČSSD-Vorbereitungskomitees, 1970 aus der ČSAV entlassen, arbeitet als Lehrer und Fachbuchlektor, 1990 Mitglied des Zentralen Vorbereitungskomitees der ČSSD, 1990 Promotion, Professor an der Karls-Universität. | Josef Munzar111Josef Munzar, 1904–1971, Elektriker, 1926 Mitglied der ČSSD, 1945–1948 Vorsitzender der ČSSD in Prager Elektrizitätsunternehmen, 1954 verhaftet und zu 147 Jahren verurteilt, 1960 entlassen, 1968 an der Wiedergründung der ČSSD beteiligt. | Jaroslav Peřina | Vladimír Schovánek | Jaroslav Šiška | Josef Veverka112Josef Veverka, 1903–1971, Journalist und Politiker, Studium der Geologie in Prag und Paris, 1920 Mitglied der ČSSD, Redakteur, 1940–1942 und 1944–1945 Gestapohaft, 1945–1948 Chefredakteur von Stráž severu in Liberec, Mitglied der Nationalversammlung, 1946–1948 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der ČSSD, 1948 Parteiausschluss, 1949 verhaftet, 1950 zu 12 Jahren, 1954 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1964 entlassen, 1968 Mitglied des Vorbereitungskomitees der ČSSD.

Prag, den 27. Juni 1968

Anlage 2 zur Information Nr. 734/68
Grundsätzliche Stellungnahmen der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie
Übersetzung aus dem Tschechischen

Die Tschechoslowakische Sozialdemokratie existiert, es handelt sich also nicht um ihre Gründung, sondern um die Erneuerung ihrer Tätigkeit. Ihr Zusammenschluss mit der KSČ stand im Widerspruch zu der organisatorischen Ordnung, er wurde nicht durch einen Parteitag durchgeführt und entsprach nicht dem Willen der meisten Mitglieder. Sie ist immer Mitglied der Nationalen Front, und es handelt sich nur um die Erneuerung der Tätigkeit und keineswegs um die Gründung einer neuen Partei. Das Ausscheiden der Tschechoslowakischen Sozialdemokratie aus dem politischen Leben und die spätere Persekution ihrer Mitglieder sind eine der Deformationen der vergangenen Jahre und bilden gleichzeitig eine der Ursachen, die diese Deformationen ermöglicht haben. Erst jetzt kann sich die Partei wieder zum Leben melden und ihre Tätigkeit erneuern. Sie geht vorläufig von ihrem letzten Programm aus, auch wenn sie sich bewusst ist, dass es nach 20 Jahren einer Regelung bedarf. Ein neues Programm, politisch, wirtschaftlich usw. benötigt eine bestimmte Zeit und ist Angelegenheit des Parteitages. Deshalb sind die weiter angeführten Punkte nur eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien, von denen sich die Partei leiten lassen wird. Es handelt sich also nicht um ein ausführliches Programm, sondern um einige Hauptgedanken, die allmählich entwickelt werden.

  1. Die Partei würdigt mit Bewunderung den Erneuerungsprozess, der von der KSČ eröffnet wurde, und unterstützt ihn voll und ganz. Besonders achtet sie dabei den persönlichen Mut derjenigen, die ihn begonnen haben und weiter durchführen mit A. Dubček an der Spitze. Die führende Rolle der KSČ ist in dieser Richtung eine unbestreitbare Tatsache.
  2. Die Tschechoslowakische Sozialdemokratie wird mit allen Kräften den demokratischen Sozialismus entwickeln. Die Demokratie in unserem Leben muss Diskussion, Kritik sowie Austausch von Personen und Ansichten auf dem Boden der Nationalversammlung, weiterer Vertreterorgane und der exekutiven Macht des Staates ermöglichen, und zwar ohne Katastrophen. Der Begriff der sozialistischen klassenlosen Gesellschaft ist nach Ansicht der Partei untrennbar von Demokratie, Humanismus, bürgerlichen Freiheiten und Toleranz. Diese Werte müssen durch Verfassung und Gesetze garantiert werden, jedoch auch durch die politische Praxis.
  3. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel, an der die Partei selbst aktiv beteiligt war, ist eine dauernde Errungenschaft und Voraussetzung für die Beseitigung jeglicher Ausbeutung des Menschen und für das Entstehen einer wirklich sozialistischen und bewusst klassenlosen Gesellschaft.
  4. Es ist eine gesamtnationale Notwendigkeit, dass der Erneuerungsprozess, den die KSČ begonnen hat, auch weiter unter ihrer initiativreichen Führung verläuft, aber auch unter aktiver Mitwirkung der gesamten Öffentlichkeit, die die Entwicklung in dieser Richtung kontrollieren und gewährleisten muss. Darin besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine der Hauptaufgaben der Sozialdemokratie, keineswegs im Kampf um die Macht.
  5. Die weitere Entwicklung der Gesellschaft sieht die Sozialdemokratie in der Organisierung der öffentlichen politischen Kontrolle der Staatsmacht und des Wirtschaftslebens und vor allem in der breitesten Einführung der Selbstverwaltung in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst usw. Das ist in dieser Etappe die einzige Möglichkeit, alle Werktätigen für eine aktive, auf Vertrauen gestützte Tätigkeit zu gewinnen.
  6. Die Form der Wahlen muss das Vertrauen in ihre Funktion erneuern.
  7. Wir sind vorbehaltlos für die Idee der Föderalisierung als Ausdruck der Gleichberechtigung der beiden Völker unseres Staates und stimmen deshalb den Maßnahmen zu, die in dieser Richtung vorbereitet werden. Wir sind überzeugt, dass nur die Föderalisierung in enger Zusammenarbeit der Tschechen und Slowaken zu den gemeinsamen Zielen im gemeinsamen Staate führen wird. Wir werden auch voll die Sicherung der Eigenarten aller Nationalitäten, die bei uns leben, unterstützen.
  8. Die Sozialdemokratie ist als Arbeiterpartei entstanden und sich gut der Rolle der Arbeiterschaft in ihrem weiteren Leben bewusst. Wir sind überzeugt, dass die Erneuerung der Tätigkeit der Partei nicht nur nicht die Einheit der Werktätigen, sowohl der Arbeiter als auch der Bauern spalten kann, sondern dass sie im Gegenteil der einzige Weg zur Bildung einer höheren, keineswegs mechanischen Einheit ist, sondern einer Einheit, die ihre gemeinsamen Anstrengungen in der Vielfalt der keineswegs mehr antagonistischen Interessen verbindet. Die neunzigjährige Tradition der Partei war immer fortschrittlich und wird auch in Zukunft fortschrittlich bleiben. Die Befürchtungen der Möglichkeit, dass im Ergebnis der Erneuerung der Tätigkeit der Sozialdemokratie antisozialistische Plattformen entstehen, sind nicht belegt und haltlos und zeugen von absolutem Mangel an Verständnis für den Geist der Partei, die Ansichten ihrer Mitglieder und ihre Geschichte. Außerdem existiert die Sozialdemokratie immer auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Arbeiterparteien, was von selbst das Entstehen irgendwelcher reaktionärer Tendenzen in der Partei ausschließt. Gleichzeitig trat die Partei allerdings immer in voller Übereinstimmung mit ihren Zielen auf, niemals hat sie zu ihrer Verwirklichung Mittel gewählt, die zu ihnen im Widerspruch gestanden hätten, immer entsprachen sie den moralischen Prinzipien; niemals hat die Partei zu Demagogie Zuflucht genommen, sie hat Wort gehalten und als den ureigensten Weg zum Ziel betrachtete sie Dialog, Argument, Wahlen und niemals Druck, Macht oder die dogmatische Ansicht einer Gruppe von Menschen. Immer bemühte sie sich, Ziel und Mittel durch die ganze Partei zu schaffen.
  9. In der klassenlosen Gesellschaft und in der Zeit der wissenschaftlich-technischen Revolution ist die weitere Entwicklung des demokratischen Sozialismus nur möglich in engster Zusammenarbeit und gegenseitigem Verständnis der Arbeiterschaft mit der Intelligenz. Deshalb stellt sich die Sozialdemokratie das Ziel, die schöpferischen Fähigkeiten aller Schichten der Bevölkerung zusammenzuschließen. Sie würdigt den Beitrag der Intelligenz zum gemeinsamen Werk, sie will ihre Interessen mit den Interessen der Arbeiterschaft zu dem gemeinsamen Ziel zusammenfügen, das da ist Sozialismus, Demokratie und Freiheit. Die Rolle der Intelligenz in unserem Leben muss zum Ausdruck kommen auch in ihrer gesellschaftlichen und materiellen Stellung.
  10. Die Einheit einer selbständigen und unabhängigen Gewerkschaftsbewegung halten wir für unantastbar, weil sie im Interesse der Werktätigen auch bei gesellschaftlichem Eigentum der Produktionsmittel ist. Wir werden sie deshalb aus allen Kräften unterstützen.
  11. Der Jugend wollen wir in der Gesellschaft den Platz sichern, der ihr zukommt als der Kraft, die in kurzer Zeit über das Schicksal dieses Landes entscheiden wird. Wir werden ihr wahrheitsgemäß alle Erfahrungen vermitteln, die wir selbst in den schweren Jahren der vergangenen Jahrzehnte gesammelt haben, aber wir wollen, dass sie daraus eigene Schlussfolgerungen zieht.
  12. Unsere Haltung zur Sowjetunion ergibt sich aus dem gesamtnationalen Interesse. Zum ersten Male in unserer mehr als tausendjährigen Geschichte haben wir einen Staat zum Nachbarn, der bereit ist, unseren nationalen Bestand zu sichern und dazu die Mittel hat. Wir glauben, dass in der Politik das zuverlässigste Bündnis das gemeinsame Interesse gleichberechtigter Partner ist, das mehr ist als irgendein Vertrag. Wir suchen unsere Sicherheit und Garantie im Verhältnis zur Sowjetunion und den übrigen sozialistischen Ländern, und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen irgendeiner Partei in unserem Staate, weil es um das Interesse unserer beiden Völker geht. Wir wissen ebenfalls, dass die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten unsere wichtigsten Wirtschaftspartner sind, was ein weiterer Grund für unsere Haltung ist.
  13. Wir werden uns um die Erneuerung der für uns traditionsgemäß vorteilhaften Wirtschaftsverbindungen auch mit den übrigen Staaten bemühen. Die Erneuerung der Tätigkeit der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei, die in den vergangenen zwanzig Jahren durch die Deformationen aus dem politischen Leben verdrängt wurde bedeutet, dass der tschechoslowakische Bürger sich überzeugt, dass in unserem Vaterland wieder Ruhe, Sicherheit, Garantie der Rechtsordnung, Selbstbewusstsein, das sich aus der Achtung der nationalen Traditionen ergibt, herrschen, dass die Menschen sich wieder vertrauen können, dass zu uns wieder menschliche Anständigkeit gekommen ist und dass die Angst verschwunden ist. Und das ist die erste Voraussetzung für das Vertrauen in die Zukunft und eine aktive Teilnahme an der Entwicklung des demokratischen Sozialismus.
25. Juli 1968
Einzelinformation Nr. 790/68 über eine Sitzung des Zentralen Vorbereitungs­aus­schusses der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei (TschSDP)

Quelle: BStU, MfS, HV A 132, Bl. 118–119 (4. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Ulbricht (über Vorzimmer Minister) – MfS: Mielke, Schröder, Ablage.

Datum: Zusätzlicher Datumsstempel vom 25.7.1968.

Wie uns bekannt wird, liegen dem Ministerium des Innern der ČSSR Angaben vor, wonach am 11. Juli 1968 eine Beratung des Zentralen Vorbereitungsausschusses der TschSDP unter dem Vorsitz von Bechyně stattfand. Das Mitglied des Prager Vorbereitungsausschusses der TschSDP, Míčka,113Josef Míčka, Jg. 1901, tschechischer sozialdemokratischer Politiker und Landwirt, 1945–1946 Abgeordneter der Nationalversammlung, 1959 zu 18 Monaten Haft verurteilt, 1967 rehabilitiert. habe die Anwesenden über seine Reise nach Österreich informiert, wo er das Zentralkomitee der SPÖ besuchte und mit dem stellv. Vorsitzenden der Partei sprach. Der Vertreter der SPÖ habe dem Vorsitzenden des Zentralen Vorbereitungsausschusses der TschSDP Bechyně eine Einladung zu .einem Österreich-Besuch übermittelt.

Gleichzeitig haben die Vertreter der SPÖ der Führung der TschSDP finanzielle Unterstützung angeboten. Insbesondere sei daran gedacht worden, Pressematerialien, Parteimarken und Parteibücher in tschechischer Sprache herzustellen.

Auf der Beratung des Zentralen Vorbereitungsausschusses sei die organisatorische Arbeit in den Bezirken erörtert und der Beschluss gefasst worden, eine Beratung der Vorsitzenden der Bezirksvorbereitungskomitees mit dem Ziel der Aktivierung der Arbeit in den Kreisen und Betrieben zur Schaffung von weiteren Vorbereitungsausschüssen der TschSDP durchzuführen. Bechyně habe darauf aufmerksam gemacht, dabei die notwendige Vorsicht walten zu lassen. Er möchte nicht, dass sich die internationale Lage und die Position des Präsidiums des ZK der KSČ durch die Durchführung einer großen organisatorischen Aktion seitens der TschSDP verschlechtern.

Bechyně habe vorgeschlagen, ein provisorisches Präsidium der TschSDP, bestehend aus fünf Personen, zur Formulierung politischer Beschlüsse zu schaffen.

Der Zentrale Vorbereitungsausschuss der TschSDP soll bis zum Parteitag tätig sein, der nach dem 14. Parteitag der KPC stattfinden soll.114Die Einberufung des 14. Parteitages der KSČ war für den 9.9.1968 geplant. Aufgrund der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes tagten die bereits gewählten Delegierten bereits am 22.8.1968 illegal im Prager Stadtbezirk Vysočaný. Es sei geplant, die Zahl der örtlichen Vorbereitungsausschüsse auf 400 zu erhöhen.

Nach den Darlegungen von Bechyně habe er wenige Tage vor der Sitzung mit Smrkovský über die Frage der Erweiterung der Tätigkeit der TschSDP (Herausgabe von Zeitschriften, der Wochenschrift „Svoboda“ – und nach dem Parteitag der Zeitung „Pravo lidu“ / „Recht des Volkes“) gesprochen.115Am 23.5.1968 fand im Gebäude des ZK der KSČ ein Gespräch von Mitglieder der ehemaligen ČSSD (Zdeněk Bechyně, František Čoupek, Přemysl Janýr u. a.) mit Alois Indra, Josef Smrkovský, František Kriegel und Stanislav Pošusta statt, in dem den Sozialdemokraten eindringlich davon abgeraten wurde, einen Antrag auf Zulassung der ČSSD bei der Nationalen Front zu stellen. Vgl. auch ZAIG-Information 790/68 über eine Sitzung des Zentralen Vorbereitungsausschusses der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei (TschSDP) v. 25.7.1968, BStU, HV A 132, Bl. 118f., Janýr, Přemysl: Neznámá kapitola roku 1968. Zápas o obnovení činnosti Československé sociální demokracie [Ein unbekanntes Kapitel des Jahres 1968. Der Kampf um die Wiederaufnahme der Tätigkeit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie]. Praha 1998, S. 19f. Smrkovský habe erklärt, dass es besser wäre, wenn alle Sozialdemokraten – bisher bestehen 245 Vorbereitungsausschüsse – in die KSČ eintreten würden. Die KSČ werde den Sozialdemokraten eine feierliche Aufnahme in die Partei bereiten und gleichzeitig die Mitglieder der TschSDP öffentlich rehabilitieren. Diesen Vorschlag Smrkovskýs habe Bechyně als undurchführbar abgelehnt. Sie seien übereingekommen, die Verhandlungen über diese Frage fortzusetzen. In Prag werden gegenwärtig 2 000 Mitglieder der TschSDP gezählt.

Von dieser Information darf in keinem Fall Gebrauch gemacht werden.

3. August 1968
Einzelinformation Nr. 833/68 über die Zusammenrottung am 1. August 1968 in Prag

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1564, Bl. 1–4 (7. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, Stoph, Norden, Axen, Winzer, KGB Karlshorst – MfS: Ablage.

Datum: Zusätzlicher Datumsstempel vom 5.8.1968.

Aus zuverlässiger Quelle wurde dem MfS über den Verlauf der am 1.8.1968 erfolgten Zusammenrottung in Prag bekannt:

Am 1.8.1968, gegen 18.00 Uhr, erschien vor dem Gebäude des Tschechoslowakischen Rundfunks in Vinohrady eine Gruppe von ca. 200 Personen. Darunter befanden sich Studenten und Hochschüler der Philosophischen und Landwirtschaftlichen Fakultät der Prager Universität, junge Menschen im Alter von ca. 15 Jahren und eine Vielzahl von ausgesprochenen Halbstarken und Gammlern. Ca. 1/3 waren ältere Personen, die sich passiv verhielten. Die Studenten wurden von Reportern des „Mikrofon“ geführt.

Die sich vor dem Gebäude des Tschechoslowakischen Rundfunks zusammengerottete Gruppe begab sich zum Haus des ZK der KSČ und verlangte durch ihren Wortführer, einen Schüler des letzten Schuljahres der 11. Jahresschule, eine wahrheitsgetreue Mitteilung über den Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Politbüro des ZK der KPdSU und dem Präsidium des ZK der KSČ.116Vom 29.7.–1.8.1968 verhandelten Mitglieder des Präsidiums der KSČ und des Politbüros der KPdSU in Čierna nad Tisou. Die KPdSU wollte eine Beendigung der Reformen des Prager Frühlings durchsetzen, die KSČ wollte die Einmischung Moskaus beenden und ihre Befürchtungen ausräumen, sie könne die Liberalisierung nicht mehr steuern. Man einigte sich auf ein weiteres Treffen, das am 3.8.1968 in Bratislava stattfand. Obwohl die Verhandlungen auf dem Gebiet der ČSSR stattfanden, war die Delegation der KSČ faktisch von der Kommunikation mit den eigenen Einrichtungen abgeschnitten. Der blieben Inhalt und Ergebnis der Gespräche bis zu ihrer Rückkehr nach Prag unbekannt. Es wurden Transparente mitgeführt mit Aufschriften wie: „Wir wollen von Dubček die Wahrheit wissen“, „Verteidigt die Freiheit“.

Die sich im Gebäude des ZK befindlichen Mitarbeiter beauftragten den leitenden Mitarbeiter des ZK Kolář117Jaroslav Kolář, Jg. 1908, tschechischer kommunistischer Politiker, 1957–1963 stellv. Gesundheitsminister, 1963–1968 Leiter der Gewerkschaft des medizinischen Personals. von der Gruppe eine schriftliche Petition zu erwirken, die ihm jedoch verwehrt wurde. Die Teilnehmer brachten ihre Absicht zum Ausdruck, auf dem Altstädter Platz die Rückkehr der Delegation des ZK der KSČ abzuwarten. Der Transport zum Altstädter Platz erfolgte vorwiegend mittels Autos verschiedener Typen und Arten. Kameraleute aus Westdeutschland, den USA und Frankreich machten dabei Filmaufnahmen. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Delegation des ZK der KSČ in Prag befand sich die Gruppe bereits auf dem Altstädter Platz.118Gemeint ist der Altstädter Ring (Staroměstské náměstí).

Angaben darüber, dass es sich bei den Demonstranten um 1 000 und mehr handelte, entsprechen nicht den Tatsachen. Es waren aber eine größere Zahl Schaulustiger und Straßenpassanten mit anwesend, die jedoch in keiner unmittelbaren Beziehung zu der Zusammenrottung bzw. Demonstration standen. Tatsächlich beteiligten sich direkt ca. 200 bis 300 Personen aus den bereits genannten Personenkreisen. Etwa gegen 22.30 Uhr begab sich Smrkovský zum Altstädter Platz und sprach – wie in der Presse gemeldet – zu den anwesenden Personen.

Nach den Ausführungen Smrkovskýs begaben sich die Teilnehmer in zwei Gruppen vor das Haus des ZK der KSČ, gaben dort ihre Unzufriedenheiten über die Antworten Smrkovskýs kund und verlangten, den 1. Sekretär der KSČ Dubček oder den Sekretär des ZK der KSČ Císař119Im Original „Ciesar“: Čestmír Císař, 1920–2013, tschechischer kommunistischer Politiker, 1957–1961 Chefredakteur der Rudé právo, 1961–1963 der Nová mysl, 1963–1965 Minister für Schulwesen, 1965–1968 Botschafter in Rumänien, April–August 1968 Sekretär des ZK der KSČ für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 1970 Parteiausschluss. zu hören.

Gegen 1.00 Uhr erschien der Sekretär des Stadtkomitees der KSČ Prag Šimon120Bohumil Šimon, 1920–2003, tschechischer kommunistischer Politiker, 1966–1969 Mitglied des ZK der KSČ, April 1968–Juni 1969 1. Sekretär der Stadtleitung Prag der KSČ. und diskutierte ca. eine Stunde mit den Versammelten. Dabei wurden solche Fragen bzw. Forderungen gestellt wie:


Genehmigung der Gründung der Sozialdemokratischen Partei?121Am 23.5.1968 fand im Gebäude des ZK der KSČ ein Gespräch von Mitglieder der ehemaligen ČSSD (Zdeněk Bechyně, František Čoupek, Přemysl Janýr u. a.) mit Alois Indra, Josef Smrkovský, František Kriegel und Stanislav Pošusta statt, in dem den Sozialdemokraten eindringlich davon abgeraten wurde, einen Antrag auf Zulassung der ČSSD bei der Nationalen Front zu stellen. Vgl. auch unten, Information 790/68; Janýr, Přemysl: Neznámá kapitola roku 1968. Zápas o obnovení činnosti Československé sociální demokracie [Ein unbekanntes Kapitel des Jahres 1968. Der Kampf um die Wiederaufnahme der Tätigkeit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie]. Praha: Ústav pro soudobé dějiny AV ČR 1998, S. 19f.

Warum kommen Rumänien und Jugoslawien nicht zur Beratung der Kommunistischen Parteien?122Sowohl zu dem Treffen der regierenden kommunistischen Parteien in Dresden und Warschau als auch zu dem in Bratislava waren nur die fünf eingeladen, die sich später an der Okkupation beteiligten: DDR, Polen, UdSSR, Ungarn und Bulgarien. Mitunter wurde das mit dem Argument gestützt, es handle sich um die Nachbarstaaten, was sich durch die Teilnahme Bulgariens als schwaches Argument erwies.

Warum haben sich die Truppen der UdSSR so lange in der ČSSR aufgehalten?123Die gemeinsame Kommandostabsübung des Warschauer Paktes „Šumava“ fand vom 10.–30.6.1968 im Wesentlichen in der ČSSR statt. Der stellv. Chef Nachrichten des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR, Oberst Paduch, der mit der Operativen Gruppe des Hauptstabes der NVA daran teilnahm hatte den Eindruck, dass die Kommandostabsübung nur einen Vorwand darstellte. Für das als Kommandostabsübung geplante Manöver wurden erheblich mehr sowjetische Truppen in der ČSSR zusammengezogen, als für eine derartige Übung gewöhnlich in Bewegung gesetzt wurden. Sie zögerten den Abmarsch immer wieder hinaus, letzte Einheiten verließen erst am 3.8.1968 das Gastland. Für die Invasion wurde umfangreiche topografische Aufklärung betrieben. Offenbar wollte der Stab des Warschauer Paktes die Kontrolle des Landes bereits aus einer Übung heraus und nicht erst infolge einer erneuten Invasion übernehmen. Vgl. Wolfgang Wünsche: Handlungen und Haltungen der NVA in Vorbereitung der Intervention gegen die ČSSR durch die Streitkräfte des Warschauer Vertrages. In: Wolfgang Wünsche, Günter Heinemann, Guntram König (Hgg.): ČSSR-Intervention 68. DDR dabei – NVA marschiert nicht. Zeitzeugenberichte. Aachen: Helios 2008, S. 142f.

Warum hielt der Präsident Svoboda124Ludvík Svoboda, 1895–1979, tschechischer Militär, 1968–1975 Staatspräsident der ČSSR. eine nichtsagende Rede?

Im Verlauf dieser Diskussionen kam es verschiedenartig zu hetzerischen Äußerungen gegen die Sowjetunion. Fierlinger125Zdeněk Fierlinger, 1891–1976, tschechischer sozialdemokratischer/kommunistischer Politiker, 1945–1946 Ministerpräsident der ČSR, 1945–1948 Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei der ČSR (ČSSD), führte die ČSSD in die KSČ 1948, Mitglied des ZK der KSČ, 1948–1953 stellv. Ministerpräsident, 1953–1964 Präsident der Nationalversammlung. wurde als „Söldling Moskaus“ bezeichnet und u. a. wurde in Ausrufen zum Ausdruck gebracht: „Der Jude Fierlinger hat die Sozialdemokratie verraten!“ „Der Jude Fierlinger wurde von der Sowjetunion gekauft!“

Nachdem es am Abend des 3.8.1968 sowie in der Nacht vom 3.8. zum 4.8.1968 in Prag zu weiteren Demonstrationen, vorwiegend jugendlicher Personenkreise gekommen war (ADN berichtete darüber), versammelten sich – wie dem MfS zuverlässig bekannt – am 4.8.1968 gegen 13.15 Uhr auf dem Altstädter Platz Vertretungen aus dem sogenannten Böhmer-Land in ihren Heimattrachten. Diese Ansammlung formierte sich zu einem Marschzug, an welchem ca. 3 bis 5 000 Menschen, vorwiegend ältere Personen, teilnahmen. An der Spitze des Marschzuges, der sich in Richtung Innenstadt bewegte, befand sich ein großer Block mit Traditionsfahnen aus der Zeit von vor 1945. Die Teilnehmer führten keine Losungen mit, sondern nur Schilder mit den Namen von Städten und Ortschaften Böhmens in tschechischer Schrift.

Vereinzelt waren Teilnehmer mit alten Militäruniformen aus der Zeit von vor 1918 bekleidet. Während des Marsches wurden Heimatlieder gesungen und teilweise erschallten Sprechchöre, aus denen zu entnehmen war, dass die Politik Dubčeks unterstützt wird. Auf dem Altstädter Platz befand sich zu diesem Zeitpunkt ein Bus mit Touristen aus Westdeutschland, welche die Demonstranten mit Zurufen und starkem Winken begrüßten. Um den Altstädter Platz bzw. an den angrenzenden Straßen standen starke Menschengruppen. Ein Teil dieser Zuschauer winkte den Demonstranten ebenfalls zu, während sich die übergroße Mehrheit völlig passiv verhielt. Zahlreiche anwesende Journalisten bzw. Filmreporter, vorwiegend aus westlichen Ländern, fertigten Stimmungsberichte an.

Am 4.8.1968, gegen 16.00 Uhr, kam es auf dem Altstädter Platz zu einer erneuten Zusammenrottung von ca. 500 Jugendlichen. Sie trugen ein selbstangefertigtes Plakat mit der Aufschrift: „Was war in Bratislava los?“126In Bratislava fanden am 3.8.1968 die Gespräche der fünf Warschauer-Pakt-Staaten mit den Vertretern der ČSSR statt. Zu den Jugendlichen sprach ein namentlich nicht bekannter Funktionär der Stadtleitung der KSČ in Prag. Während die anwesenden Jugendlichen auf provozierende Fragen spontan Beifall spendeten und in lautes Geschrei ausbrachen, verhielten sich die Schaulustigen, meist ältere Personen ruhig.

Ohne Datum [23. August 1968]
Einzelinformation Nr. 888/68 über erste Reaktionen aus Kreisen der Westberliner Studentenschaft und Bevölkerung zu den Ereignissen und Maßnahmen in der ČSSR

Quelle: BStU, MfS, HV A 133, Bl. 100–102 (8. Expl.).

Serie: Informationen.

Verteiler: Honecker, Norden, Verner, Axen, Winzer, KGB Karlshorst – MfS: Ablage.

Zuverlässig werden erste Einzelheiten über Reaktionen aus Kreisen der Studentenschaft und der Bevölkerung Westberlins zu den Ereignissen in der ČSSR bekannt.

Nach den bisher vor liegenden Stimmungsberichten aus Westberlin kann eingeschätzt werden, dass die durch die Warschauer Paktstaaten eingeleiteten Maßnahmen127Gemeint ist die militärische Okkupation der ČSSR durch Truppen der UdSSR, Polens, Ungarns, Bulgariens bei logistischer Unterstützung durch die DDR am 21.8.1968. in der Mehrzahl verurteilt werden. Dabei habe sich bei einem großen Teil politisch-progressiver Kräfte eine große Enttäuschung breitgemacht. Die skeptischen Vorbehalte gegenüber der UdSSR und der DDR seien gerade bei diesen Menschen durch die jüngsten Ereignisse enorm gestiegen.

In den verschiedenen Meinungen kam immer wieder zum Ausdruck, dass die Maßnahmen gegenüber der ČSSR übereilt und vorschnell getroffen worden seien und die DDR dadurch einen ungeheuren Prestigeverlust erlitten habe.

Bei der Westberliner Bevölkerung mache sich vor allem eine Furcht über ihr weiteres Schicksal breit. Die Westberliner hätten Angst vor einer „kommunistischen Intervention“. Antikommunistische und antisowjetische Stimmungen der Westberliner hätten wieder neue Nahrung bekommen. Eine Verkehrsstörung des S-Bahnverkehrs128Die von der DDR betriebene Deutsche Reichsbahn verfügte aufgrund von Vereinbarungen der Siegermächte auch über das Verkehrsrecht in Westberlin, was die S-Bahn und den Fernverkehr betraf. Zum besonderen Status der Reichsbahn im Westteil der Stadt vgl. Burghard Ciesla: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien: Böhlau 2006. soll gestern in der Senatsverwaltung für Finanzen zu Panikstimmung geführt haben. Man hätte mit einer Besetzung Westberlins gerechnet.

Der Vorstand des Republikanischen Clubs129Republikanischer Club – im April 1967 von Westberliner Intellektuellen gegründeter Verein zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition. Vgl. Michael Hewener: Die Westberliner Neue Linke und die Stasi – der Kampf um den „Republikanischen Club“. In: Arbeit. Bewegung. Geschichte. 16 (2017) H. 1, S. 22–44. in Westberlin habe sich gestern mit Mitgliedern der SED-Westberlin130Aus den Westberliner Kreisorganisationen der SED hervorgegangene kommunistische Partei, die in großer politischer und finanzieller Abhängigkeit von der (Ost-)Berliner Bezirksleitung der SED von 1962–1969 unter dem Namen SED-Westberlin, ab 1969 unter dem Namen SEW operierte. Vgl. Thomas Klein: SEW – Die Westberliner Einheitssozialisten. Eine ,ostdeutsche‘ Partei als Stachel im Fleische der ,Frontstadt‘? Berlin: Ch. Links Verlag 2009. in Verbindung gesetzt. Äußerungen der SED-Mitglieder, dass die getroffenen Maßnahmen im Interesse des Sozialismus notwendig wären, stießen bei den RC-Mitgliedern und linken Studenten auf Unverständnis. Auch die Kräfte der APO, die sonst „SED-freundlich“ eingestellt sind, würden diese Maßnahmen als eines sozialistischen Staates unwürdig bezeichnen. Im RC herrsche große Unsicherheit darüber, wie es nun in der ČSSR weitergehen solle.

Bei einem sog. „teach-in“, das gestern Abend in der TU Westberlin stattfand, sprach u. a. der SPD-Funktionär Harry Ristock.131Harry Ristock, 1928–1992, SPD-Politiker, 1954–1963 Landesvorsitzender der SAJ – Die Falken in Westberlin, 1965–1971 Bezirksstadtrat für Volksbildung in Berlin-Charlottenburg. Er habe es als eine Schande bezeichnet, dass die DDR an den Maßnahmen gegen die ČSSR beteiligt sei. Bei dieser Veranstaltung wurden auch Stimmen laut, die baten, die getroffenen Maßnahmen in der ČSSR zu verstehen. Viele Gründe sprächen dafür.

In ersten Diskussionen in Westberlin seien die Ereignisse in der ČSSR als „neues Ungarn“132Am 4.11.1956 eröffneten sowjetische Truppen mit dem militärischen Angriff auf Budapest die Niederschlagung der ungarischen Revolution. Bei den Kämpfen kamen ca. 2.500 Ungarn und 720 sowjetische Militärangehörige ums Leben. bezeichnet worden. Es habe sich die Meinung durchgesetzt, dass der Einmarsch in die ČSSR zu schnell erfolgt sei und es nunmehr zu spät wäre, daraus einen internationalen Konflikt entstehen zu lassen.

In Westberliner Geschäftskreisen wurden zwar die Ereignisse in der ČSSR rege diskutiert, der überwiegende Teil verhielt sich jedoch abwartend. Aus den uns vorliegenden Materialien sind aus diesen Kreisen u. a. folgende Meinungen bekannt geworden:

Es ist gut, dass die Bundesrepublik den Atomwaffensperrvertrag noch nicht unterzeichnet hat. Man darf gegenüber den Großmächten nicht wehrlos sein.

Die ČSSR ist dafür ein Beispiel; die Ereignisse in der ČSSR machen deutlich, dass es unter kommunistischer Herrschaft keine wirkliche Freiheit geben kann.

In Diskussionen mit Mitgliedern des SDS133SDS: Sozialistischer Deutscher Studentenbund, 1946 gegründeter Studentenverband, der bis 1961 der SPD nahestand. Seit Mitte der 1960er-Jahre eine der wichtigsten Organisationen der außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik; zerfiel 1970. aus Bonn, die sich zurzeit in Leipzig aufhalten, erklärte der größte Teil, dass sie das Vorgehen der fünf Warschauer Paktstaaten für berechtigt halten. Einige bezeichneten die Maßnahmen als Einmischung in die innere Angelegenheit der ČSSR und als diktatorisch.

Unter den Soldaten der französischen Besatzungsmacht in Westberlin herrsche eine gewisse Nervosität. Es werde mit Ausgangsbeschränkungen gerechnet.

Die Information kann publizistisch ausgewertet werden.

Dokumente bis einschließlich 23.8.1968 (Information 888/68). In der nächsten Nummer der Halbjahresschrift werden die Dokumente ab 30.8.1968 (Information 954/68) publiziert.

Dr. Bernd Florath, Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen/Robert-Havemann-Gesellschaft. Seit 2018 ist er Redaktionsmitglied der Halbjahresschrift.


[1]       Daniela Münkel (Hg.): Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte an die SED-Führung. Göttingen, Bristol: Vandenhoeck & Ruprecht. Bisher erschienen sind die Bände 1953 (Roger Engelmann, 2013), 1956 (Henrik Bispinck, 2016), 1961 (Daniela Münkel, 2011), 1964, 1965 und 1968 (Bernd Florath, 2017, 2015, 2018), 1976 (Siegfried Suckut, 2009), 1977 (Henrik Bispinck, 2012), 1981 (Matthias Braun, Bernd Florath, 2015), 1988 (Frank Joestel, 2010), 1989 (Mark Schiefer, Martin Stief, 2019), in Vorbereitung sind die Bände 1954 (Mark Schiefer, Martin Stief, erscheint 2022), 1963 (Georg Herbstritt, erscheint 2020). 1983 (Mark Schiefer, Martin Stief, erscheint 2021) Die einzelnen Bände haben jeweils einen Umfang von 320 Seiten, auf denen die interessantesten Informationen in Auswahl gedruckt vorliegen, während die Gesamtedition online in einer Datenbank (www.die-ddr-im-blick.de) kostenfrei jeweils ein Jahr nach Erscheinen des letzten Bandes auf den letzten Stand aktualisiert zur Verfügung steht.

[2]       Vgl. Bispinck: Die DDR im Blick der Stasi 1956.

[3]       Vgl. Suckut: Die DDR im Blick der Stasi 1976.

[4]       Vgl. Braun, Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1981.

[5]       Vgl. Cornelia Klauß, Frank Böttcher (Hgg.): Unerkannt durch Freundesland. Illegale Reisen durch das Sowjetreich. Berlin: Kurt Wolff Stiftung 2010.

[6]       Über den Charakter der Proteste, der sich keineswegs nur auf studentische Träger beschränkte vgl. Jerzy Eisler: Polski rok 1968 [Das polnische Jahr 1968]. Warszawa: WZD. Instytut Pamięci Narodowej 2006 (Monografie, 22); Andrea Genest: Die Krise von 1968 in der Bewertung der polnischen Opposition: Ereignisse und Rezeption vor und nach dem Systemwechsel 1989, Diss. rer. pol. Berlin 2005.

[7]       Vgl. z. B. Arno Hahnert [i. e. Dieter Borkowski]: Mit langen Ohren. Offiziere in Zivil hören mit – Die Partei hat Angst. In: Die Zeit, 12.4.1968.

[8]       Vgl. Benedict R. Anderson: Imagined communities. Reflections on the origin and spread of nationalism. Mandaluyong City 112016 (dt.: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts. Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag 1996).

[9]       Vgl. Alexander Sinowjew: Homo sovieticus. Roman. Zürich: Diogenes 1984; Jurij Lewada: Die Sowjetmenschen 1989–1991. Soziogramm eines Zerfalls. München: dtv 1993.

[10]      Die Furcht, der tschechoslowakische Bazillus könnte sich in der eigenen Bevölkerung verbreiten, einte jedenfalls die fünf Staaten, die spätestens seit Mai 1968 die Invasion vorbereiteten. Selbst die KPdSU sah im eigenen Lande ihre ideologische Lufthoheit durch Äußerungen in der ČSSR über veraltete Dogmen des Marxismus-Leninismus gefährdet. „And after all, your papers are also read by Soviet citizens, your radio is listened to in our country as well, which means that all such propaganda affects us, too“. – Vgl. Document 28. Stenographic Account of the Soviet-Czechoslovak Summit Meeting in Moscow, May 4–5, 1968 (Excerpts). In: The Prague Spring 1968. A National Security Archive documents reader. Hrsg. von Jaromír Navrátil. Budapest: Central European Univ. Press 1998, S. 118; vgl. Jan Pauer: Prag 1968. Der Einmarsch des Warschauer Paktes. Hintergründe – Planung – Durchführung. Bremen: Edition Temmen 1995, S. 51.

[11]      Der Sozialismus wie er war, legte sich wenig später die Bezeichnung „real existierender Sozialismus“ zu. Vgl. Bernd Florath: Der unromantische Antikapitalismus oder die realsozialistische Atempause der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. In: Rainer Eckert, Wolfgang Küttler, Gustav Seeber, Jürgen Kocka (Hgg.): Krise – Umbruch – Neubeginn. Eine kritische und selbstkritische Dokumentation der DDR-Geschichtswissenschaft 1989/90. Stuttgart: Klett-Cotta 1992, S. 51–62. Peter Ruben verwies mich in der Diskussion über diesen Text auf seinen Artikel im „Neuen Deutschland“, in dem er 1968 die Okkupation des 21. August gerechtfertigt und den Kern dessen, was „realer Sozialismus“ sei, beschrieben hatte, mit den Worten: Das – der Einmarsch in die ČSSR – ist der reale Kommunismus: Kommunismus, das sind die Panzer. Er hatte dies 1968 zwar nicht mit diesen Worte geschrieben, doch unmissverständlich in diesem Sinne: „Eine Konzeption zur ‚Erneuerung des Sozialismus‘, die die vergangenen fünfzig Jahre der wirklichen, kämpfenden sozialistischen Revolution als eine ‚Kette von Fehlern‘ abtut, die also ein rein nihilistisches Verhältnis zur bisherigen Geschichte des realen Sozialismus einnimmt, ist von vornherein eine Lüge. Man kann nicht von einer ‚Erneuerung des Sozialismus‘ reden und zugleich den bestehenden Sozialismus einfach verneinen. Wird das getan, so handelt es sich stets und unvermeidlich um die Verneinung des Sozialismus überhaupt. Die wirklichen Sozialisten haben entweder ein bejahendes Verhältnis zur Geschichte ihrer eigenen Bewegung, oder sie sind in Wahrheit keine wirklichen Sozialisten!“ (Peter Ruben: Schlaraffenland zwischen den Fronten? Die Wissenschaft und die Phrasen vom Sozialismus. In: Neues Deutschland vom 7.9.1968.) Rubens damals vorgenommene historische Bestimmung des Realsozialismus als Kontinuität des Gulag-Kommunismus korrespondiert auch mit seinen späteren ökonomischen Bestimmungen des Kommunismus als Gemeinschaft, dessen reale historische Gestalt freilich die Zwangsgemeinschaft ist. Allenfalls der Terminus Sozialismus wäre im alten Text durch Kommunismus zu ersetzen, was er 1968 mit dem – behält man die Marxschen Bemerkungen zum ideologischen Phänomen gleichen Namens in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Hinterkopf nicht einer gewissen Ironie entbehrt – Epitheton „wirklich“ ergänzt. Die schon ins Sarkastische übergleitende Ironisierung der offiziellen Apologetik der Okkupation setzt freilich die Unkenntnis der Klassikertexte bei den Arbeitern an der ideologischen Front voraus, sonst wäre den verantwortlichen Redakteuren des Neuen Deutschland auch aufgefallen, dass Lenin nicht vom „bejahenden Verhältnis“ der Sozialisten zu ihrer Geschichte spricht, sondern davon, dass wer seine Geschichte nicht kenne, kein Kommunist sei. Kenntnis freilich setzt Wissen voraus. Und Kenntnis dieser Geschichte macht Affirmation unmöglich, weshalb die Kenntnisnahme gerade von jenen ideologischen Frontkämpfern verhindert wurde, die deren Affirmation abforderten.

[12]      Die Teilnahme der DDR an diesem Akt, von der nach Öffnung der Archive 1990 festgestellt wurde, dass sie nicht in der Form von Truppenpräsenz auf dem Territorium der ČSSR stattfand, ist dennoch nicht zu leugnen, weder politisch noch militärisch, denn die beiden Divisionen der NVA waren als strategische Reserve in die Operation eingebunden, selbst wenn sie in der DDR disloziert blieben. Die historische Ironie besteht allerdings darin, dass ihre Präsenz in der ČSSR vermieden wurde, um dort das Déjà-vu des Jahre 1938 zu vermeiden, die Behauptung ihrer Teilnahme nichtsdestotrotz so energisch betont wurde, um die bedingungslose Pakttreue der SED zu beweisen. Vgl. zur Rolle der NVA Rüdiger Wenzke: Die NVA und der Prager Frühling 1968. Die Rolle Ulbrichts und der DDR-Streitkräfte bei der Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung. Berlin: Ch. Links Verlag 1995 (Forschungen zur DDR-Geschichte, 5).

[13]      Vgl. Geoffrey and Nigel Swain: Eastern Europe since 1945. New Yorks: Palgrave Macmillan 1998 (The Making of the Modern World). S. 118, S. 162; Árpád von Klimó: Ungarn seit 1945. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2006 (Europäische Zeitgeschichte, 2), S. 109f.; Hannes Lachmann: Die „Ungarische Revolution“ und der „Prager Frühling“. Essen: Klartext Verlag 2018 (Veröffentlichungen zur Kultur und Geschichte im östlichen Europa, 49), S. 342–344; ders.: Das Jahr 1968 in Ungarn – gab es einen „Budapester Frühling“? In: Angelika Ebbinghaus (Hg.): Die letzte Chance? 1968 in Osteuropa Analysen und Berichte über ein Schlüsseljahr. Hamburg: VSA Verlag 2008, S. 121–123.

[14]      Vgl. Boris Kanzleiter: „Rote Universität“. Studentenbewegung und Linksopposition in Belgrad 1964–1975. Hamburg: VSA Verlag 2011.

[15]      Vgl. Franziska Groszer: Aufbruch und andere Brüche. Die Kommune 1 Ost – Eine Collage. In: Halina Bendkowski (Hg.): Wie weit flog die Tomate. Eine 68erinnen-Gala der Reflexion. Berlin: Heinrich-Böll-Stifung 1999, S. 141–153; Annette Simon, Jan Faktor: Fremd im eigenen Land? Elf Beiträge über die letzten Jahre im „real existierenden Sozialismus“. Gießen: Psychosozial-Verlag 2000.

[16]      KSČ – Komunistická strana Československa (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei [KPTsch]).

[17]      BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 1–12. Die Information beruhte auf „internen Informationen, die durch legale Angaben ergänzt werden“ und wurde von der ZAIG an Mielke, dessen Stellvertreter Beater, Wolf und Schröder sowie den Leiter der für internationale Verbindungen zuständigen Abteilung X, Damm, weitergegeben.

[18]      Československá lidová armáda (ČSLA) – Tschechoslowakische Volksarmee.

[19]      Josef Kudrna, 1920–1989, 1956–1965 stellv. und 1965 bis 15.3.1968 Innenminister der ČSSR.

[20]      Miroslav Mamula, 1921–1995, General der ČSLA, 1967 Leiter der 8. Abteilung des ZK der KSČ, beteiligt an der Repression gegen Studentendemonstrationen in Prag im Oktober 1967, im Februar 1968 abgelöst.

[21]      BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 3.

[22]      Václav Prchlík, 1922–1983, 1955–1958 stellv. Verteidigungsminister, 1956–1968 Chef der politischen Hauptverwaltung der ČSLA, verhinderte im Winter 1967/68 den Versuch konservativer Militärs unter Šejna und Mamula, Novotný mit Hilfe der Armee im Amt zu halten. Im September 1968 auf sowjetischen Druck abgesetzt, 1971 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

[23]      BStU, MfS, ZAIG 5402, Bl. 5. In den folgenden Zitaten aus Akten des BStU werden, analog zu den Editionsprinzipien der o.g. Edition der ZAIG-Informationen, die Rechtschreibung den heutigen Regeln angepasst und offensichtliche Fehler stillschweigend korrigiert.

[24]      BStU, MfS, ZAIG 5403, Bl. 125–132.

[25]      Kurt Hager, 1912–1998, SED-Funktionär, 1954–1989 Mitglied des ZK der SED, 1955–1989 Sekretär des ZK (Wissenschaft und Kultur), 1958 Kandidat, 1963–1989 Mitglied des Politbüros. Zu dessen ablehnenden Bemerkungen gegenüber den Reformen in der ČSSR vgl. Hager, Kurt: Schlusswort (auf dem Philosophischen Kongress der DDR am 25. März 1968). In: Die philosophische Lehre von Karl Marx und ihre aktuelle Bedeutung. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 16 (1968) Sonderheft, S. 28f.; siehe auch: Wir sagen JA zur sozialistischen Verfassung. Willenserklärung von 1200 Wissenschaftlern. Professor Kurt Hager hielt Schlusswort auf dem Philosophiekongress. In: Neues Deutschland, 27.3.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680327-0-7-148-0>, 27.12.2019; vgl. auch: Was sagen Sie zu Prof. Hager? In: Volkszeitung [Prag], 5.4.1968; „Hager spricht nicht für uns“. Prager Volkszeitung druckt Kritik dreier DDR-Bürger am SED-Chefideologen. In: Süddeutsche Zeitung, 5.4.1968.

[26]      DER: Deutsches Reisebüro der DDR.

[27]      Vgl. vor allem die Informationen Nr. 885, 892, 916, 966, 978/68 der ZAIG in: Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1968. Göttingen 2018.

[28]      Vgl. <www.die-ddr-im-blick.de>, 27.12.2019.

[29]      „Totenfeier“ – dramatische Dichtung von Adam Mickiewicz, das in der Zeit der Teilung und Besetzung Polens durch Russland, Preußen und Österreich die Vision der unabhängigen polnischen Nation beschwört.

[30]      Adam Michnik und Henryk Szlajfer, Studenten der Warschauer Universität, waren nach den Protesten gegen das Verbot der weiteren Aufführung der Dziady relegiert und anschließend verhaftet worden.

[31]      „,Dziady ‘ gemaßregelten Kommilitonen forderten“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

[32]      „Auf entrollten Transparenten […] worden“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

[33]      Adam Mickiewicz, 1798–1855, polnischer Nationaldichter der romantischen Epoche.

[34]      Zu den „März-Ereignissen“ 1968 in Polen vgl. Eisler: Polski rok 1968.

[35]      „Unterstützung der Liberalisierungsbestrebungen […] hergestellt“ im Honecker-Exemplar unterstrichen und am Rand markiert.

[36]      Am 29.2.1968 fand eine außerordentliche Versammlung der Warschauer Organisation des Polnischen Schriftstellerverbandes (Związek Literatów Polskich – ZLP) statt, auf der das Verbot der Aufführung der „Dziady“ diskutiert wurde. Bereits die Einberufung der außerordentlichen Versammlung stellte einen Akt des Protestes dar – vgl. Genest: Die Krise von 1968 in der Bewertung der polnischen Opposition, S. 54–57.

[37]      Mit 221 gegen 124 (365 von 431 Anwesenden beteiligten sich an der Abstimmung) Stimmen wurden eine Resolution angenommen, die das Verbot als ein Beispiel für das System der Zensur verurteilt und feststellt: „Das Zensursystem und die Verwaltung kultureller und künstlerischer Aktivitäten ist willkürlich und geheim […] Dieser Zustand bedroht die nationale Kultur, hemmt ihre Entwicklung, beraubt sie ihres authentischen Charakters und verurteilt sie zur fortschreitenden Sterilität. Das Verbot von Dziada ist ein besonders anschauliches Beispiel dafür.“ Vgl. Eisler: Polski rok 1968, S. 190–204, Zitat: S. 199.

[38]      „Auf einem am 29.2.1968 […] worden sei“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

[39]      „hätten sich nur 124 Schriftsteller ausgesprochen“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

[40]      Leszek Kołakowski, 1927–2009, polnischer Philosoph, 1959–1968 Professor für Philosophie an der Universität Warschau, 1966 Ausschluss aus der PVAP, 1968 Lehrverbot, Emigration, 1969–1970 Professor in Berkeley, ab 1970 in Oxford. Kołakowski war an der Formulierung des auf der Versammlung von Andrzej Kijowski eingebrachten Resolutionsentwurfes beteiligt – vgl. Eisler: Polski rok 1968, S. 199, Fn. 181. „Partei ausgeschlossene Philosoph Leszek Kołakowski“ im Honecker-Exemplar unterstrichen.

[41]      Die polnischen Schriftsteller solidarisierten sich mit ihren tschechoslowakischen Kollegen, die nach deren IV. Kongress 1967 verstärkten staatlichen Sanktionen unterworfen worden waren. Vgl. Reden zum IV. Kongreß des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes. Prag, Juni 1967. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1968.

[42]      Es gab eine Explosion in der Toilette im Erdgeschoss des Gebäudes der Zensurbehörde. Der Gestank soll das Haus zwei Wochen verpestet haben. Die Explosion wurde durch Rauchkerzen aus Armeebeständen verursacht, der Verursacher konnte nie ermittelt werden. Vgl. ebenda, S. 195f.

[43]      Jan Šejna, 1927–1997, tschechoslowakischer Offizier, von seinem Protegée Novotný 1967 zum Generalmajor ernannt, floh im Februar 1968 in das US-Konsulat in Triest, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet worden waren und seine Versuche, gegen die neue Führung der KSČ unter Dubček militärisch vorzugehen, keine Unterstützung in der ČSLA fand.

[44]      Antonín Novotný, 1904–1975, tschechoslowakischer Politiker, 1953–1968 Erster Sekretär der KSČ, 1957–1968 Staatspräsident der ČSR (seit 1960: ČSSR).

[45]      Im Dokument durchgehend „KPČ“: KSČ – Komunistická strana Československa [Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch)].

[46]      Šejna war von 1954 bis zu seiner Flucht Abgeordneter der tschechoslowakischen Nationalversammlung.

[47]      Bohumír Lomský, 1914–1982, tschechoslowakischer Politiker und Offizier, 1956–1968 Verteidigungsminister, 1968 Mitarbeiter des Militärhistorischen Instituts in Tachov.

[48]      Jiří Hendrych, 1913–1979, tschechoslowakischer Politiker, 1954–1968 Sekretär des ZK der KSČ, 1962–1968 Mitglied des Präsidiums des ZK, 1965–1968 Vorsitzender der ideologischen Kommission des ZK, am 2.4.1968 aus diesen Funktionen abgelöst.

[49]      Die Textpassage von „besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas“ bis „Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt“ ist im Dokument auf einem nachträglich eingefügten Blatt an die Stelle des folgenden ursprünglichen Textes, der mit Kugelschreiber gestrichen wurde, gesetzt worden: „besonders im Zusammenhang mit der Flucht Šejnas auf. Ferner wurde das Gerücht bekannt, Verteidigungsminister Lomský sei von seiner Funktion entbunden worden und soll eine Stellung in der Organisation des Warschauer Vertrages übernehmen. Bis jetzt sei aber eine Ablösung weder Novotnýs noch Lomskýs erfolgt.“

[50]      Auf dem Januarplenum des ZK der KSČ war Antonín Novotný von der Funktion des Ersten Sekretärs abgelöst worden. Seine Funktion übernahm am 5.1.1968 Alexander Dubček.

[51]      Im September 1967 hatte das ZK der KSČ die Zeitschrift „des Schriftstellerverbandes der ČSSR, Literární noviný“, diesem entzogen, die Redaktion entlassen und sie mit Hilfe von abkommandierten Redakteuren von Armeezeitschriften fortgeführt. Im Februar 1968 gründeten der Vorsitzende des Schriftstellerverbandes Eduard Goldstücker mit der alten Redaktion die Literární listy, die die vorherige kritische Berichterstattung der Literární noviný wieder aufnahm.

[52]      „Mladá fronta“ – Tageszeitung des Staatsjugendverbandes der ČSSR Československý svaz mládeže.

[53]      TESLA (TEchnika SLAboproudá) – 1946 gebildeter Verbund von Unternehmen der Elektronikbranche der ČSR. Der Name sollte an den serbisch-US-amerikanischen Erfinder Nikola Tesla erinnern.

[54]      Textpassage „die die Rede des Genossen Honecker als ,die härteste ‘ bezeichneten“ im Dokument mit Bleistift durchgestrichen.

[55]      Jan Masaryk, 1886–1948, tschechischer Politiker, Sohn des ersten Präsidenten der ČSR Tomáš Garrigue Masaryk, 1940–1948 Außenminister in der Exilregierung Beneš und der Regierung Gottwald. Nach dem kommunistischen Februarputsch wurde er von sowjetischen Agenten ermordet.

[56]      Am 31.10.1967 demonstrierten Studenten im Prager Stadtteil Strahov unter der Losung „Chceme světlo, chceme více světla“ (Wir wollen Licht, wir wollen mehr Licht) gegen die Stromabschaltungen in ihren Unterkünften. Sicherheitseinheiten des SNB (Sbor národní bezpečnosti) beendeten die Manifestation gewaltsam. Dagegen protestierten Akademiker. Die Auseinandersetzung trug im Vorfeld des Januarplenums der KSČ zur Schwächung der Position Antonín Novotnýs bei.

[57]      Regisseur Jan Němec dokumentierte die Polizeibrutalität in Strahov in dem Film „Strahovské události“, der Anfang 1968 in den Kinos lief.

[58]      Rudé Právo (Rotes Recht) – 1920 gegründetes Zentralorgan der KSČ.

[59]      Miroslav Mamula, 1921–1995, KSČ-Funktionär, 1960–1968 Leiter der Abteilung für Sicherheit und Verteidigung des ZK der KSČ. Mamula, einer der wichtigsten Unterstützer Novotnýs, wurde auf dem Januarplenum 1968 von seiner Funktion entbunden, kehrte aber auch nach dem August 1968 nicht in wichtige Positionen zurück, sondern arbeitete in ideologischen Apparaten. Die Funktion Mamulas im Parteiapparat wurde Václav Prchlík übertragen, der den Versuch von Militärs, Anfang 1968 zugunsten Novotnýs in die politische Entwicklung einzugreifen, aufgedeckt hatte.

[60]      Am 13.3.1968 hatte Josef Smrkovský mitgeteilt, das Mamula gegenwärtig in einem Betrieb arbeite. Diese Mitteilung wurde in der westdeutschen Presse aufgegriffen und vom MfS am 14.3.1968 festgehalten (BStU, MfS, ZAIG 11182, Bl. 270). Dagegen verübte der stellv. Verteidigungsminister Generaloberst Vladimír Janko am 14.3.1968 Selbstmord, da er fürchtete mit seiner Verwicklung in den Fall Šejna konfrontiert zu werden, was die Staatssicherheit der ČSSR dem MfS gegenüber bestätigte (ebenda, Bl. 272).

[61]      Im Original korrigiert aus „Sarkowski“: Josef Smrkovský, 1911–1974, tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, 1949–1951 Landwirtschaftsminister, 1951 zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt, 1955 entlassen, 1963 rehabilitiert, 1965–1968 stellv. Minister für Volkskontrolle, ab März 1968 Mitglied des Präsidiums des ZK der KSČ, 22.4.1968 Parlamentspräsident, am 21.8.1968 von sowjetischen Truppen erst verhaftet, dann nach Moskau verschleppt, 1970 Parteiausschluss.

[62]      Im Original „Schick“: Ota Šik, 1919–2004, Ökonom, tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, 1961 Direktor des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften, 1962 Mitglied des ZK der KSČ, 1963 Leiter der Staats- und Parteikommission für die Wirtschaftsreform, April–September 1968 als stellv. Ministerpräsident für die Wirtschaftsreform verantwortlich, 3.9.1968 Ablösung auf sowjetischen Druck, Emigration in die Schweiz.

[63]      Eduard Goldstücker, 1913–2000, Germanist, KSČ-Mitglied seit 1931, 1950–1951 ČSR-Botschafter in Israel, 1951 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1955 entlassen, 1958–1968 Professor an der Karls-Universität Prag, 1963 Organisator der Kafka-Konferenz in Liblice, 24.1.1968 Vorsitzender des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, August 1968 erneute Emigration, 1968–78 Professor an der Universität Sussex.

[64]      Pavel Kohout, Jg. 1928, Schriftsteller, 1945–1969 Mitglied der KSČ, 1977 Koautor der Charta 77, 1978 während einer Gastinszenierung in Wien von tschechoslowakischen Behörden ausgebürgert.

[65]      Im Dokument „ORWO“: ORMO (Ochotnicza Rezerwa Milicji Obywatelskiej) – 1946 gegründete Miliz „Freiwillige Reserve der Bürgermiliz“) zur Bekämpfung innerer Unruhen.

[66]      Vertretung Polens bei der Alliierten Hohen Kommission in Berlin-Grunewald 1945–1991.

[67]      Lev Trotzki, 1879–1940, russischer kommunistischer Politiker, 1917 Mitorganisator des Oktoberumsturzes, 1917/18 Kommissar für äußere Angelegenheiten, 1918–1925 Kriegskommissar, 1927 Ausschluss aus der Kommunistischen Partei, 1929 Zwangsexil, 1935 Gründer der IV. Internationale, 1940 in Mexiko vom NKWD ermordet.

[68]      Im Dokument „Progromhetze“.

[69]      Józef Cyrankiewicz, 1911–1989, polnischer Politiker, 1947–1952 und 1954–1970 Ministerpräsident der Volksrepublik Polen, 1948–1971 Mitglied des Politbüros des ZK der PVAP.

[70]      Nach Übernahme der Partei- (22.3.1965) und Staatsführung (9.12.1967) etablierte Nicolae Ceaușescu ein auf die eigene Person ausgerichtetes autoritäres Regime und steuerte innerhalb des Ostblocks eine auf Eigenständigkeit orientierte unabhängige Politik. Im Konflikt zwischen Moskau und Beijing hielt sich Bukarest von eindeutigen Parteinahmen zurück und erklärt dies auch öffentlich in der April-Deklaration des Jahres 1964. Rumänien hielt die diplomatischen Beziehungen zu Israel auch nach dem Sechstagekrieg 1967 aufrecht, als alle andern Ostblockstaaten, dem Beispiel Moskaus folgend, ihre Botschafter abberiefen. 1967 nahm Ceaușescu diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik auf, was ihm in Ostberlin Missbilligung einbrachte, obwohl er auf diese Weise die Hallstein-Doktrin ad absurdum führte, indem nun zwei deutsche Botschaften in der Hauptstadt Rumäniens arbeiteten. An der Besetzung der ČSSR beteiligte er sich nicht, und auf Kritiken an seiner neostalinistischen und nationalistischen Politik auf der Budapester Konsultativkonferenz reagierte er mit dem demonstrativen Verlassen der Tagung (vgl. Information 307/68 vom 18.3.1968 „über den Versand von rumänischen Publikationen an Redaktionen und Funktionäre in der DDR durch die Botschaft der Sozialistischen Republik Rumänien in Berlin“, in: Florath: Die DDR im Blick der Stasi 1968.). Die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten waren bereits seit 1964 allenfalls als frostig zu charakterisieren. Vgl. Georg Herbstritt: Entzweite Freunde. Rumänien, die Securitate und die DDR-Staatssicherheit 1950 bis 1989. Göttingen, Bristol: Vandenhoeck & Ruprecht 2016 (Analysen und Dokumente, 47).

[71]      Die Aufführung des Stücks „Dziady“ (Totenfeier) des polnischen Nationaldichters Adam Mickiewicz, das in der Zeit der Teilung und Besetzung Polens durch Russland, Preußen und Österreich die Vision der unabhängigen polnischen Nation beschwört, wurde im Januar 1968 von der PVAP untersagt.

[72]      Alexander Dubček, 1921–1992, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–1968 Erster Sekretär der KP der Slowakei, Januar 1968–April 1969 Erster Sekretär der KSČ, 1970 Parteiausschluss, 1989–1992 Parlamentspräsident der ČSSR/ČSFR.

[73]      Bei dem die „Große proletarische Kulturrevolution einleitenden Putsch Mao Zedongs gegen das Politbüro der KP Chinas“ („Das Hauptquartier bombardieren“ – „炮打司令部“) im Mai 1966 wurden vier Mitglieder des Politbüros und sieben der 13 Sekretäre des ZK abgesetzt, darunter die wichtigsten Protagonisten des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Liu Shaoqi, der weitgehend entmachtet wurde.

[74]      Am 31.1.1968 präsentierte Walter Ulbricht vor der Volkskammer den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, die zu erarbeiten auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967 beschlossen worden war. Ulbricht appellierte an die Bevölkerung, den Entwurf zu diskutieren, bevor er am 6.4.1968 durch eine Volksabstimmung beschlossen werden sollte. Vgl. Von Walter Ulbricht vor der Volkskammer als Entwurf begründet: Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation. In: Neues Deutschland, 1.2.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680201-0-1-1-0>, 27.12.2019.

[75]      Für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall wurde zwischen 1966 und 1968 durch die Große Koalition von CDU und SPD das Grundgesetz dahingehend geändert, dass bestimmte Grundrechte eingeschränkt, bei behinderter Legislative ein Ersatz durch ein Rumpfparlament geschaffen und die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden durfte. Die Notstandsgesetze wurden gegen erheblichen Widerspruch innerhalb (FDP und eine Minderheit der SPD lehnten es ab) und außerhalb des Parlaments im Juni 1968 beschlossen und in Kraft gesetzt.

[76]      Der Satz in Klammern ist mit Schreibmaschine nachträglich eingefügt.

[77]      „Artikel 38 (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben. (2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben ihre Angelegenheiten und ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu ordnen und durchzuführen.“ Entwurf. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. In: Neues Deutschland, 2.2.1968, <http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680202-0-1-4-0>, 27.12.2019.

[78]      Siehe Anlage zu diesem Dokument.

[79]      Alfred Kardinal Bengsch, 1921–1979, katholischer Priester, 1961 Bischof von Berlin, 1962 Erzbischof, Teilnehmer am Zweiten Vatikanischen Konzil, 1967 Kardinal, 1976 Vorsitzender der Berliner Bischofskonferenz.

[80]      Kardinal Bengsch teilte in zwei Briefen an Ulbricht „seine ernste Besorgnis“ über die Aussagen des Verfassungsentwurfes über die Stellung der Kirchen mit. – Kardinal Bengsch an Walter Ulbricht, 26.2.1968, BArch DY 30/3754, Bl. 7.

[81]      Pablo Picasso, 1881–1973, spanisch-französischer Maler, Grafiker und Bildhauer, Pionier der abstrakten Malerei.

[82]      Diether Schmidt, 1930–2012, Kunstwissenschaftler, seit 1967 freischaffend, 1968 Redeverbot, 1969 Lektor beim Verlag der Kunst Dresden.

[83]      Das 1951 in der Ostberliner Stalinallee von Walter Ulbricht im Beisein von Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck enthüllt Stalin-Denkmal wurde nach dem XXII. Parteitag der KPdSU (17.–31.10.1961) in der Nacht vom 13. auf den 14.11.1961 wieder entfernt.

[84]      Ermafa – Erste Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt.

[85]      Władysław Gomułka, 1905–1982, polnischer kommunistischer Politiker, 1956–1970 Erster Sekretär der PVAP.

[86]      Walter Ulbricht, 1893–1973, 1950–1971 General- bzw. Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–1973 Vorsitzender des Staatsrates der DDR.

[87]      Zu Artikel 38 vgl. Anm. 78.

[88]      TschSDP – Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei (ČSSD – Česká strana sociálně demokratická), 1878 als Sektion der österreichischen Sozialdemokratie gegründet, seit 1893 unabhängige Partei, stellte 1919–1921 den Ministerpräsidenten der ČSR, verlor an Stärke, nachdem sich 1921 ihr linker Flügel als KSČ abgespalten hatte, ab 1939 in der Illegalität. 1948 wurde sie zwangsweise mit der KSČ verschmolzen. Viele ihrer Mitglieder zogen sich aus der Politik zurück, emigrierten – teilweise bereits zum zweiten Male – oder wurden Ziele politischer Verfolgungen.

[89]      Blažej Vilím, 1909–1976, 1945–1948 Mitglied der Nationalversammlung, ab 1948 Exil in Großbritannien, 1948–1950 Generalsekretär der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei im Exil.

[90]      Jaroslav Seifert, 1901–1986, Schriftsteller und Journalist, 1920–1929 Mitglied der KSČ, 1929–1948 ČSSD, 1968–1970 Vorsitzender des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, 1977 Mitunterzeichner der Charta 77, 1984 Nobelpreis für Literatur.

[91]      Im Februar 1968 gegründete Zeitschrift des Schriftstellerverbandes. Nachfolgerin der Literarní noviný, die 1967 verboten worden war.

[92]      Václav Černý, 1905–1987, Literaturwissenschaftler, 1938 Professor an der Universität Brno, 1945 als Mitglied der Widerstandsgruppe Parsifal von der Gestapo verhaftet, 1945–1951 Professor für Literatur an der Karls-Universität Prag, 1951 verhaftet, nach der Haft Angestellter an der ČSAV, 1968 Wiederberufung an die Karls-Universität, 1970 Entlassung, 1977 Mitunterzeichner der Charta 77.

[93]      Anna Masaryková, 1911–1996, Kunsthistorikerin, Enkelin Tomaš Garrigue Masaryks.

[94]      Jan Procházka, 1929–1971, Schriftsteller, in den 1960er Jahren Mitglied der ideologischen Kommission der KSČ, 1968–1969 stellvertretender Vorsitzender des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes.

[95]      Vacláv Havel, 1936–2011, Schriftsteller und Politiker, 1968 Vorsitzender des Klubs unabhängiger Schriftsteller, 1977 Mitinitiator der Charta 77, mehrfach inhaftiert, 1990 Präsident der ČSFR, 1993–2003 Präsident der ČR.

[96]      Josef Škvorecký, 1924–2012, Schriftsteller, 1945–1949 Studium der Medizin, Philosophie und Anglistik an der Karls-Universität Prag, Redakteur der Světová literatura, 1969 Studienaufenthalt in Toronto, nach Verbot seiner Veröffentlichungen in der ČSSR Emigration nach Kanada.

[97]      Ivan Sviták, 1925–1994, Philosoph und Politiker, 1945–1949 Studium der Philosophie und Rechtswissenschaften, 1945–1948 ČSSD, 1948–1964 KSČ, 1954–1964 Mitarbeiter am Philosophischen Institut der ČSAV, 1964 Entlassung und Parteiausschluss, 1964–1968 Mitarbeiter am Filminstitut, 1968 einer der Sprecher des KAN, 1968 Emigration, 1990 Rückkehr und Mitglied der ČSSD.

[98]      Josef Kemr, 1922–1995, Schauspieler, 1948–1950 Theater S. K. Neumann, 1950–1965 Prager Stadttheater, seit 1965 Nationaltheaters Prag.

[99]      Alexandr Kliment, 1929–2017, Schriftsteller, nach 1968 Publikationsverbot, Arbeit als Pförtner u. ä., 1977 Mitunterzeichner der Charta 77.

[100]    Edvard Valenta, 1901–1978, Schriftsteller und Journalist.

[101]    Antonín Moskalyk, 1930–2006, Fernsehregisseur.

[102]    Václav Voska, 1918–1982, Schauspieler.

[103]    Pavel Tigrid, 1917–2003, Schriftsteller, 1939 Exil Großbritannien, 1945–1948 Mitarbeiter im Außenministerium Jan Masaryks, 1948 erneut Emigration, Herausgeber der „Svědectví“, 1989 Rückkehr, 1989–1992 Berater Vacláv Havels, 1994–1996 Kulturminister der ČR.

[104]    „Zweitausend Worte, die an Arbeiter, Landwirte, Beamte, Künstler und alle gerichtet sind“, bekannt als „Manifest der 2000 Worte“, gilt als einer der wichtigsten Texte des „Prager Frühlings“, verfasst und veröffentlicht im Juni 1968 von Ludvík Vaculík.

[105]    Otto Heipertz, geb. 1913, Leiter der Handelsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Prag mit der Amtsbezeichnung Ministerialdirigent.

[106]    Radoslav Selucký, Ökonom, Mitarbeiter Ota Šiks.

[107]    Zdeněk Bechyně, 1905–1974, Politiker, Sohn des sozialdemokratischen Politikers und Ministers mehrerer Regierungen der ČSR, Rudolf Bechyně, 1939–1945 in der tschechoslowakischen Legion in Frankreich und Großbritannien, verweigerte die 1948 Verschmelzung seiner Partei mit der KSČ, 1949 verhaftet, 1950 erneut verhaftet, 1951 zu 14 Jahren verurteilt, 1964 entlassen, 1968 Initiator der Neugründung der ČSSD.

[108]    František Čoupek, 1893–1972, Elektrotechniker, kam 1918 mit der tschechischen Legion aus Russland, Angestellter der Universität Brno, Mitglied der ČSSD, Abgeordneter des Stadtrates von Brno, 1939–1945 Haft in den KZs Dachau und Buchenwald, 1945–1948 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der ČSSD, nach dem 23.2.1948 ausgeschlossen, 1953 verhaftet, 1955 zu 25 Jahren verurteilt, 1963 entlassen, 1968 Mitglied des Fünferkomitees der ČSSD.

[109]    Přemysl Janýr, 1926–1998, Journalist, 1945–1948 Vorsitzender des Sozialdemokratischen Jugendkomitees in České Budějovice, Mitglied der Jugendkommission der ČSSD, 1949 verhaftet und zu zehn Jahren verurteilt, 1955 bedingt entlassen, 1965 rehabilitiert, 1968 Mitglied des Vorbereitungskomitees der ČSSD, 1968 Emigration nach Österreich, 1973–1980 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees und des Exil-ČSSD, 1989 Rückkehr und Beteiligung am Wiederaufbau der ČSSD.

[110]    Jaroslav Kohout, 1924–2013, Philosoph, Soziologe, Teilnehmer am Prager Aufstand im Mai 1945, 1945–48 Studium der Philosophie und Russistik an der Karls-Universität Prag, 1946–1947 Fakultätsvorsitzender der Sozialdemokratische Studentenschaft, Oktober 1947 bis Februar 1948 Vorsitzender des Zentralkomitees der ZSS Jugendakademie, nach dem Februar 1948 Rückzug aus der Politik, Lehrer und Übersetzer, 1950 verhaftet, 1951 zu zwölf Jahren verurteilt, 1960 entlassen, 1968 rehabilitiert, 1966–1968 Bibliothekar am Philosophischen und Soziologischen Institut der ČSAV, 1968–1970 Fachabteilung der Geschichte der Philosophie am Institut für Philosophie der Wissenschaften, Juni bis August 1968 Mitglied des erweiterten ČSSD-Vorbereitungskomitees, 1970 aus der ČSAV entlassen, arbeitet als Lehrer und Fachbuchlektor, 1990 Mitglied des Zentralen Vorbereitungskomitees der ČSSD, 1990 Promotion, Professor an der Karls-Universität.

[111]    Josef Munzar, 1904–1971, Elektriker, 1926 Mitglied der ČSSD, 1945–1948 Vorsitzender der ČSSD in Prager Elektrizitätsunternehmen, 1954 verhaftet und zu 147 Jahren verurteilt, 1960 entlassen, 1968 an der Wiedergründung der ČSSD beteiligt.

[112]    Josef Veverka, 1903–1971, Journalist und Politiker, Studium der Geologie in Prag und Paris, 1920 Mitglied der ČSSD, Redakteur, 1940–1942 und 1944–1945 Gestapohaft, 1945–1948 Chefredakteur von Stráž severu in Liberec, Mitglied der Nationalversammlung, 1946–1948 Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der ČSSD, 1948 Parteiausschluss, 1949 verhaftet, 1950 zu 12 Jahren, 1954 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1964 entlassen, 1968 Mitglied des Vorbereitungskomitees der ČSSD.

[113]    Josef Míčka, Jg. 1901, tschechischer sozialdemokratischer Politiker und Landwirt, 1945–1946 Abgeordneter der Nationalversammlung, 1959 zu 18 Monaten Haft verurteilt, 1967 rehabilitiert.

[114]    Die Einberufung des 14. Parteitages der KSČ war für den 9.9.1968 geplant. Aufgrund der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes tagten die bereits gewählten Delegierten bereits am 22.8.1968 illegal im Prager Stadtbezirk Vysočaný.

[115]    Am 23.5.1968 fand im Gebäude des ZK der KSČ ein Gespräch von Mitglieder der ehemaligen ČSSD (Zdeněk Bechyně, František Čoupek, Přemysl Janýr u. a.) mit Alois Indra, Josef Smrkovský, František Kriegel und Stanislav Pošusta statt, in dem den Sozialdemokraten eindringlich davon abgeraten wurde, einen Antrag auf Zulassung der ČSSD bei der Nationalen Front zu stellen. Vgl. auch ZAIG-Information 790/68 über eine Sitzung des Zentralen Vorbereitungsausschusses der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei (TschSDP) v. 25.7.1968, BStU, HV A 132, Bl. 118f., Janýr, Přemysl: Neznámá kapitola roku 1968. Zápas o obnovení činnosti Československé sociální demokracie [Ein unbekanntes Kapitel des Jahres 1968. Der Kampf um die Wiederaufnahme der Tätigkeit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie]. Praha 1998, S. 19f.

[116]    Vom 29.7.–1.8.1968 verhandelten Mitglieder des Präsidiums der KSČ und des Politbüros der KPdSU in Čierna nad Tisou. Die KPdSU wollte eine Beendigung der Reformen des Prager Frühlings durchsetzen, die KSČ wollte die Einmischung Moskaus beenden und ihre Befürchtungen ausräumen, sie könne die Liberalisierung nicht mehr steuern. Man einigte sich auf ein weiteres Treffen, das am 3.8.1968 in Bratislava stattfand. Obwohl die Verhandlungen auf dem Gebiet der ČSSR stattfanden, war die Delegation der KSČ faktisch von der Kommunikation mit den eigenen Einrichtungen abgeschnitten. Der blieben Inhalt und Ergebnis der Gespräche bis zu ihrer Rückkehr nach Prag unbekannt.

[117]    Jaroslav Kolář, Jg. 1908, tschechischer kommunistischer Politiker, 1957–1963 stellv. Gesundheitsminister, 1963–1968 Leiter der Gewerkschaft des medizinischen Personals.

[118]    Gemeint ist der Altstädter Ring (Staroměstské náměstí).

[119]    Im Original „Ciesar“: Čestmír Císař, 1920–2013, tschechischer kommunistischer Politiker, 1957–1961 Chefredakteur der Rudé právo, 1961–1963 der Nová mysl, 1963–1965 Minister für Schulwesen, 1965–1968 Botschafter in Rumänien, April–August 1968 Sekretär des ZK der KSČ für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 1970 Parteiausschluss.

[120]    Bohumil Šimon, 1920–2003, tschechischer kommunistischer Politiker, 1966–1969 Mitglied des ZK der KSČ, April 1968–Juni 1969 1. Sekretär der Stadtleitung Prag der KSČ.

[121]    Am 23.5.1968 fand im Gebäude des ZK der KSČ ein Gespräch von Mitglieder der ehemaligen ČSSD (Zdeněk Bechyně, František Čoupek, Přemysl Janýr u. a.) mit Alois Indra, Josef Smrkovský, František Kriegel und Stanislav Pošusta statt, in dem den Sozialdemokraten eindringlich davon abgeraten wurde, einen Antrag auf Zulassung der ČSSD bei der Nationalen Front zu stellen. Vgl. auch unten, Information 790/68; Janýr, Přemysl: Neznámá kapitola roku 1968. Zápas o obnovení činnosti Československé sociální demokracie [Ein unbekanntes Kapitel des Jahres 1968. Der Kampf um die Wiederaufnahme der Tätigkeit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie]. Praha: Ústav pro soudobé dějiny AV ČR 1998, S. 19f.

[122]    Sowohl zu dem Treffen der regierenden kommunistischen Parteien in Dresden und Warschau als auch zu dem in Bratislava waren nur die fünf eingeladen, die sich später an der Okkupation beteiligten: DDR, Polen, UdSSR, Ungarn und Bulgarien. Mitunter wurde das mit dem Argument gestützt, es handle sich um die Nachbarstaaten, was sich durch die Teilnahme Bulgariens als schwaches Argument erwies.

[123]    Die gemeinsame Kommandostabsübung des Warschauer Paktes „Šumava“ fand vom 10.–30.6.1968 im Wesentlichen in der ČSSR statt. Der stellv. Chef Nachrichten des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR, Oberst Paduch, der mit der Operativen Gruppe des Hauptstabes der NVA daran teilnahm hatte den Eindruck, dass die Kommandostabsübung nur einen Vorwand darstellte. Für das als Kommandostabsübung geplante Manöver wurden erheblich mehr sowjetische Truppen in der ČSSR zusammengezogen, als für eine derartige Übung gewöhnlich in Bewegung gesetzt wurden. Sie zögerten den Abmarsch immer wieder hinaus, letzte Einheiten verließen erst am 3.8.1968 das Gastland. Für die Invasion wurde umfangreiche topografische Aufklärung betrieben. Offenbar wollte der Stab des Warschauer Paktes die Kontrolle des Landes bereits aus einer Übung heraus und nicht erst infolge einer erneuten Invasion übernehmen. Vgl. Wolfgang Wünsche: Handlungen und Haltungen der NVA in Vorbereitung der Intervention gegen die ČSSR durch die Streitkräfte des Warschauer Vertrages. In: Wolfgang Wünsche, Günter Heinemann, Guntram König (Hgg.): ČSSR-Intervention 68. DDR dabei – NVA marschiert nicht. Zeitzeugenberichte. Aachen: Helios 2008, S. 142f.

[124]    Ludvík Svoboda, 1895–1979, tschechischer Militär, 1968–1975 Staatspräsident der ČSSR.

[125]    Zdeněk Fierlinger, 1891–1976, tschechischer sozialdemokratischer/kommunistischer Politiker, 1945–1946 Ministerpräsident der ČSR, 1945–1948 Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei der ČSR (ČSSD), führte die ČSSD in die KSČ 1948, Mitglied des ZK der KSČ, 1948–1953 stellv. Ministerpräsident, 1953–1964 Präsident der Nationalversammlung.

[126]    In Bratislava fanden am 3.8.1968 die Gespräche der fünf Warschauer-Pakt-Staaten mit den Vertretern der ČSSR statt.

[127]    Gemeint ist die militärische Okkupation der ČSSR durch Truppen der UdSSR, Polens, Ungarns, Bulgariens bei logistischer Unterstützung durch die DDR am 21.8.1968.

[128]    Die von der DDR betriebene Deutsche Reichsbahn verfügte aufgrund von Vereinbarungen der Siegermächte auch über das Verkehrsrecht in Westberlin, was die S-Bahn und den Fernverkehr betraf. Zum besonderen Status der Reichsbahn im Westteil der Stadt vgl. Burghard Ciesla: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien: Böhlau 2006.

[129]    Republikanischer Club – im April 1967 von Westberliner Intellektuellen gegründeter Verein zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition. Vgl. Michael Hewener: Die Westberliner Neue Linke und die Stasi – der Kampf um den „Republikanischen Club“. In: Arbeit. Bewegung. Geschichte. 16 (2017) H. 1, S. 22–44.

[130]    Aus den Westberliner Kreisorganisationen der SED hervorgegangene kommunistische Partei, die in großer politischer und finanzieller Abhängigkeit von der (Ost-)Berliner Bezirksleitung der SED von 1962–1969 unter dem Namen SED-Westberlin, ab 1969 unter dem Namen SEW operierte. Vgl. Thomas Klein: SEW – Die Westberliner Einheitssozialisten. Eine ,ostdeutsche‘ Partei als Stachel im Fleische der ,Frontstadt‘? Berlin: Ch. Links Verlag 2009.

[131]    Harry Ristock, 1928–1992, SPD-Politiker, 1954–1963 Landesvorsitzender der SAJ – Die Falken in Westberlin, 1965–1971 Bezirksstadtrat für Volksbildung in Berlin-Charlottenburg.

[132]    Am 4.11.1956 eröffneten sowjetische Truppen mit dem militärischen Angriff auf Budapest die Niederschlagung der ungarischen Revolution. Bei den Kämpfen kamen ca. 2.500 Ungarn und 720 sowjetische Militärangehörige ums Leben.

[133]    SDS: Sozialistischer Deutscher Studentenbund, 1946 gegründeter Studentenverband, der bis 1961 der SPD nahestand. Seit Mitte der 1960er-Jahre eine der wichtigsten Organisationen der außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik; zerfiel 1970.

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