Informationen der DDR-Staatssicherheit über die Lage in der ČSSR 1968 (II)

Bernd Florath

30. August 1968

Einzelinformation Nr. 954/68 über Absichten Westdeutscher katholischer Revanchisten-Organisationen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der ČSSR

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1552, Bl. 1–2 (4. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Verner, Barth (über HA XX/4) – MfS: Schröder/HA XX/4, Ablage.
Datum: Zusätzlicher Datumsstempel vom 30.8.1968.

Dem MfS wurde bekannt, dass der Leiter der „Königsteiner Anstalten“ in Königstein/Taunus, Westdeutschland, Weihbischof Adolf Kindermann,1Adolf Kindermann, 1899–1974, katholischer Priester, 1966–1974 Weihbischof in Hildesheim. am 24.8.1968 ein persönliches Schreiben an alle sudetendeutschen Priester in Westdeutschland mit der Bitte sandte, durch Fürbitte und Gebet das tschechoslowakische Volk gegen die „Besatzungsmächte“ zu unterstützen.

Kindermann, der 1946 aus der ČSSR ausgewiesen wurde,2Kindermann, der aus Nordböhmen stammte und ab 1937 als Professor an der Prager Universität Kirchenrecht lehrte, war 1945/46 Seelsorger in Internierungslagern in Prag. ist Gründer und Leiter der „Königsteiner Anstalten“, außerdem seit Juli 1966 Weihbischof des westdeutschen „Flüchtlingsbischofs“. Die „Königsteiner Anstalten“ sind das revanchistische und antikommunistische Zentrum der katholischen Kirche in Westdeutschland, von dem aus die Arbeit der katholischen landsmannschaftlichen Zusammenschlüsse koordiniert und angeleitet wird. In ihnen erfolgt außerdem die Betreuung des Umsiedler-Klerus bzw. die Ausbildung des Priesternachwuchses unter dem Aspekt einer späteren Verwendung in den sozialistischen Ländern.

Die klerikal-revanchistischen Kreise der katholischen Kirche in Westdeutschland planen, den vom 4. bis 8.9.1968 in Essen stattfindenden Katholikentag dazu zu benutzen, eine antikommunistische Welle gegen die fünf Warschauer Vertragsstaaten auszulösen. Unter anderem soll am 7.9.1968 die sogenannte „Begegnung der Heimatvertriebenen“ in einem solchen Umfang stattfinden, wie er zu den letzten Katholikentagen vermieden wurde. So werden sich treffen:

die sudetendeutschen Katholiken,
die südostdeutschen Katholiken,
die Katholiken der Grafschaft Glatz,
der Grafschaft Schneidemühl,
des Bistums Breslau,
der Diözese Ermland,
der Diözese Danzig,
der Diözese Brainz,
der Diözese Kattowitz u. a.

Diese Revanchistenverbände werden Verlautbarungen bzw. Stellungnahmen zu den Ereignissen in der ČSSR abgeben.

12. September 1968

Einzelinformation Nr. 1022/68 über Reaktionen in der Westberliner SPD auf die Vorgänge in der ČSSR

Quelle: BStU, MfS, HV A 135, Bl. 225–228 (9. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Ulbricht, Honecker, Verner, Axen, Lamberz, Kohrt, KGB Karlshorst – MfS: Ablage.
Datum: Zusätzlicher Datumsstempel vom 16.9.1968.

Die Vorgänge in der ČSSR nach dem 21.8.1968 haben in der Westberliner SPD zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die oppositionellen Kräfte um den ehemaligen Charlottenburger Kreisvorsitzenden Ristock3Harry Ristock, 1928-1992, SPD-Politiker, 1954–63 Landesvorsitzender der Sozialistischen Arbeiterjugend SAJ – Die Falken in Westberlin, 1965–71 Bezirksstadtrat für Volksbildung in Berlin-Charlottenburg. werfen dem Senat und dem Landesvorstand vor, untätig gegen die Maßnahmen vom 21.8.1968 geblieben zu sein. Sie fordern eine politische Mobilisierung der Bevölkerung zur Unterstützung der revisionistischen Kräfte in der ČSSR.

Die rechten Kräfte vertreten die Auffassung, es sei in dieser Situation unverantwortlich gewesen, die politische Atmosphäre in Westberlin anzuheizen. Es komme viel mehr darauf an, die Westberliner Bevölkerung zur Ruhe und zum Nachgehen ihrer gewohnten Geschäfte zu ermahnen. Führende Funktionäre des Landesvorstandes brachten zum Ausdruck, die Maßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten vom 21.8.1968 hätten die Position Westberlins weiter geschwächt. Das Ansehen der USA in der Westberliner Bevölkerung sei gesunken. Wie in vielen westeuropäischen Ländern werde es auch in Westberlin zu einer Stärkung der politischen Rechten kommen. Man müsse mit einer Stärkung der CDU und der NPD rechnen. Früher habe die SPD besonders in Krisenzeiten in Westberlin einen starken Vertrauenszuwachs erhalten, weil sie einig war. Diese Einigkeit müsse unter allen Umständen wieder hergestellt werden. Insgesamt komme es darauf an, die Zugehörigkeit Westberlins zur Bundesrepublik zu festigen und auf eine Verstärkung der NATO hinzuarbeiten.

Die rechten Kräfte innerhalb der Westberliner SPD betrachten die Vorgänge in der ČSSR realistisch. Sie akzeptieren – zumindest machtpolitisch – die Erklärung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Sie räumen ein, dass die Sowjetunion nicht zulassen konnte, dass sich antikommunistische Kräfte in der ČSSR organisieren. Mit dem Zugriff auf die Massenkommunikationsmittel hätten diese Kräfte eine antisowjetische Position aufgerichtet. Durch die Abkehr der KSČ4KSČ – Komunistická strana Československa (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei [KPTsch]). vom Leninismus und die Aufgabe ihrer führenden Rolle hätte die Sowjetunion auf längere Sicht mit einem Ausscheiden der ČSSR aus dem Warschauer Pakt rechnen müssen. Sie hätte davon ausgehen müssen, dass die ČSSR im Falle eines Konfliktes ihre nationalen Interessen denen des Warschauer Vertrages überordnen wurde.

Gleichzeitig vertreten diese Kreise die Meinung, dass durch die Stationierung der sowjetischen Truppen in der ČSSR das militärische Gleichgewicht in Europa verändert worden sei. Deshalb wäre es notwendig, in stärkerem Umfange als bisher amerikanische Truppen in Westeuropa zu stationieren. Das eröffne auch die Möglichkeit, die Bundeswehr zu verstärken. Nur wenn mehr amerikanische Truppen in Europa wären, hätten die übrigen westeuropäischen Staaten keine Bedenken gegen die zahlenmäßige Verstärkung der Bundeswehr.

Der Bundesregierung werde nichts anderes übrig bleiben, als ihre bisherige Ostpolitik fortzusetzen, weil jede Verhärtung des westdeutschen Standpunktes gegenüber Moskau und Ostberlin einen verstärkten Druck auf Westberlin nach sich ziehen müsse. Andererseits betrachte die Sowjetunion die Entspannungs-Politik der Bundesregierung als eine permanente Bedrohung ihres Machtsystems. Deshalb werde auch die Fortsetzung dieser Politik eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Sowjetunion zur Folge haben.

Der stellv. SPD-Landesvorsitzende Jaroschowitz5Walter Jaroschowitz, 1924–1978, SPD-Politiker, 1968–1971 Landesgeschäftsführer der SPD in Westberlin. äußerte, Westberlin sei ein Teil der Bundesrepublik Deutschland mit besonderen Rechten der Siegermächte. Es müsse endlich eine gemeinsame Plattform zum Status Westberlins gefunden werden. Es habe sich herausgestellt, dass Konzessionen an den Osten keinen Sinn hätten. Die Zielstellung, Westberlin zu einer Drehscheibe des Ost-West-Handels zu machen, sei tot. In Westberlin sollten verstärkt Veranstaltungen der Landsmannschaften und ·der Vertriebenenverbände abgehalten werden. Alle Schritte in Richtung auf eine „selbständige politische Einheit Westberlin“ müssten entschlossen abgewiesen werden.

Für Sozialdemokraten dürfe es keine Gemeinsamkeiten mit Kommunisten geben. Man müsse zwar das Eingreifen der Warschauer Vertragsstaaten in die Entwicklung der ČSSR verurteilen, aber man dürfe sich dabei nicht mit den tschechischen Kommunisten solidarisieren. Jaroschowitz und der Landessekretär Hesse6Eberhard Hesse, 1911–1986, SPD-Politiker, 1961–1971 Landesgeschäftsführer der SPD in Westberlin. wandten sich scharf gegen die Tätigkeit der innerparteilichen und der außerparlamentarischen Opposition. Es wurden organisatorische Maßnahmen angekündigt, die eine Unterwanderung der SPD durch oppositionelle Kräfte verhindern sollen. Leitende Funktionäre des SPD-Kreisverbandes Spandau haben Brandt7Willy Brandt, 1913–1992, SPD-Politiker, 1964–1987 Parteivorsitzender, 1967–1969 Vizekanzler und Außenminister, 1969–1974 Bundeskanzler, 1976–1992 Präsident der Sozialistischen Internationalen. vorgeworfen, dass er mit seiner Entspannungspolitik zu weit gegangen sei und die SPD in eine gefährliche Lage gebracht habe. Diese Haltung sei in der Tendenz auch in anderen Kreisen festzustellen. Das Klima in der Partei entwickele sich unverkennbar in die Richtung des kalten Krieges.

Der Senatspressechef Herz8Hanns-Peter Herz, 1927–2012, SPD-Politiker, 1966–1973 Senatssprecher in Westberlin. erklärte, die Vorgänge in der ČSSR hätten die schleichende Abwanderung aus Westberlin verstärkt. Die Industrieunternehmen seien mit ihren Dispositionen im Hinblick auf die Investitionspolitik in Westberlin wesentlich zurückhaltender geworden. In Westdeutschland habe er eine völlige Interessenlosigkeit gegenüber Westberlin feststellen können.

Die oppositionellen Kräfte innerhalb der Westberliner SPD seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, eine an den Tatsachen orientierte Einschätzung zu den Vorgängen in der ČSSR zu geben. Sie hatten die Entwicklung zwischen dem Januar-Plenum und dem 21.8.1968 für eine Hoffnung für die oppositionelle Sozialdemokratie gehalten. Sie vertreten die Auffassung, die Entwicklung in der ČSSR habe bewiesen, dass die Hoffnung der Menschheit auf einen von Moskau und Washington unabhängigen Sozialismus gerichtet ist. Ristock erklärte, die Entwicklung in der ČSSR habe gezeigt, dass die Politik der oppositionellen Sozialdemokraten gegenüber den kommunistischen Parteien richtig war. Die Pläne der Reformer um Dubček9Alexander Dubček, 1921-1992, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–68 Erster Sekretär der KP der Slowakei, Januar 1968–April 1969 Erster Sekretär der KSČ, 1970 Parteiausschluss, 1989–92 Parlamentspräsident der ČSSR/ČSFR. und Černík10Oldřich Černík, 1921–1994, tschechischer kommunistischer Politiker, April 1968–1970 Ministerpräsident der ČSSR, 1970 Ausschluss aus der KSČ. seien als Alternative zur Politik der KPdSU vorhanden, auch wenn sie heute nicht durchgesetzt werden könnten. Die SPD dürfe Leute wie Dubček und Černík nicht ablehnen, sondern müsse sie unterstützen. Die Bundesregierung hätte die Position Dubčeks festigen können, wenn sie klar und deutlich vom Münchner Abkommen abgerückt wäre. International sei Moskau durch die Entwicklung in der ČSSR auf lange Zeit gebunden. Daher sei Westberlin von dieser Seite her nicht gefährdet.

Im Gegensatz zu Ristock vertrat der Westberliner Bundestagsabgeordnete Franz Neumann11Franz Neumann, 1904–1974, SPD-Politiker, 1946–1958 Landesvorsitzender der SPD in Berlin, 1949-1969 MdB. die Auffassung, dass Westberlin verloren sei. Die Haltung der USA zu den Vorgängen in der ČSSR zeige, dass auch im Falle einer Annexion Westberlins durch die DDR und die Sowjetunion nicht mit Gegenmaßnahmen der USA zu rechnen sei.

Die Information darf im Interesse der Sicherheit der Quellen nicht publizistisch ausgewertet werden.

8. Oktober 1968

Einzelinformation Nr. 1109/68 über einige Probleme der Lage in der ČSSR

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1592, Bl. 1–8 (6. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Kein Nachweis für externe Verteilung – MfS: Ablage.
Vermerk: „nicht rausgegangen“.
Bemerkungen: Nicht realisierter externer Verteilervorschlag (im Dokumentenkopf): Ulbricht, Honecker, Stoph, Axen, KGB Karlshorst.

Von zuverlässigen Quellen wurden dem MfS weitere Angaben zur Lage in der ČSSR bekannt.

In internen Gesprächen wurde von einem ČSSR-Bürger, der Verbindung zum ehemaligen Innenminister Pavel,12Josef Pavel, 1908–1973, tschechischer kommunistischer Politiker, 1951 verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt, 1955 entlassen, 1955–1968 Mitarbeiter im Zentralkomitee des tschechoslowakischen Verbandes für Sport und Körperkultur, 8.4.–31.8.1968 Innenminister der ČSSR, nach der Okkupation abgesetzt, aus der KSČ ausgeschlossen und vom tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienst Státní bezpečnost (StB) überwacht. zu Vertretern des Verteidigungsministeriums sowie zu verantwortlichen Mitarbeitern der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens der ČSSR hat, geäußert, dass sowohl im Verteidigungs- als auch im Innenministerium der ČSSR ein detaillierter Plan für die gesamte Propagandatätigkeit für den Fall einer Besetzung der ČSSR durch Westdeutschland oder die NATO existiert habe. In diesem Plan seien bis in alle Einzelheiten Ausweichmöglichkeiten für Sendestationen, Redaktionen, Druckereien usw. sowie Transportmöglichkeiten und Benachrichtigungsschemen für die wichtigsten Mitarbeiter festgelegt gewesen. Wenige Stunden nach dem Einmarsch der Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten sei dieser Plan in Aktion getreten. Alles habe fast vollständig geklappt.

Die Mitarbeiter der Presse und des Rundfunks hätten wie in diesem Plan vorgesehen ihre Arbeit gemacht. Die wichtigsten Sendestationen und Druckereien hätten sich in speziell dafür eingerichteten Objekten der ČSSR-Armee befunden. Die ČSSR-Armee habe sofort in allen Garnisonen ihre KW-Sender zur Verfügung gestellt. Es sei dabei so verfahren worden, dass zur gleichen Zeit immer mehrere Sender auf einer Frequenz arbeiteten. Auf denselben Frequenzen hätten auch starke westdeutsche Sender, die unmittelbar an der Grenze standen, ausgestrahlt.

In den Nachtstunden seien außerdem Teile der Stromleitungen der Prager Straßenbahn als Sendeantennen benutzt worden. Ferner hätten die eingesetzten Spezialfahrzeuge ständig den Standort gewechselt. So sei es den „Besatzungstruppen“ nur schwer möglich gewesen, die Standorte der Sender anzupeilen.

Die Arbeit des Gegensenders „Moldau“13Sender Moldau war eine von der DDR betriebene Rundfunkstation, die vom August 1968 bis zum 13.2.1969 Propagandasendungen im Sinne der Okkupationsmächte in tschechischer und slowakischer Sprache ausstrahlte. – Vgl. Claus Röck: Invasion durch den Äther. Wie die DDR mit dem Geheimsender Radio Moldau (Radio Vltava) den „Prager Frühling“ bekämpfte. In: Klaus Arnold, Christoph Classen (Hgg.): Zwischen Pop und Propaganda, Radio in der DDR. Berlin 2004, S. 267–277. wäre schlecht und seine Wirkung sehr gering gewesen. Da die Sprecher die tschechische Sprache nur mangelhaft beherrscht hätten, sei sofort festzustellen gewesen, dass es sich nicht um einen ČSSR-Sender handelte. Außerdem arbeite der Sender noch nicht aktuell genug. Er reagiere z. B. oft erst spät auf aktuelle Ereignisse. (Nach einer Darstellung anderer ČSSR-Bürger werde dieser Sender auch heute noch wenig gehört, da man die ČSSR-Bürger, die dort tätig sind, als Verräter bezeichnet, die die nationale Würde der ČSSR verletzen, oder weil hier auch Deutsche arbeiten würden.)

In Gesprächen mit ČSSR-Bürgern sei zum Ausdruck gebracht worden, dass es eine konsequente Realisierung des Moskauer Kommuniqués14Kommuniqué über die sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen (27.8.1968). In: Stefan Karner, Natalja Tomilina, Alexander Tschubarjan (Hgg.): Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968, Bd. 2: Dokumente. Köln, Weimar, Wien 2008, S. 980–983. in der ČSSR nicht geben werde, da z. B. der Begriff „Normalisierung“ ein Gummi-Begriff sei und seine Bedeutung immer weiter gefasst werden könne. Einige Mitglieder des ZK der KSČ sowie Minister und vor allem Journalisten versuchten, in Anlehnung an die französische Widerstandsbewegung während der Zeit der faschistischen Okkupation, eine „passive Resistance“, vor allem unter den Arbeitern, zu organisieren und zu formieren. Allerdings sei fraglich, ob sich die Arbeiterklasse dazu entschließen und auch durchhalten werde. Deshalb werde gegenwärtig an Richtlinien für eine entsprechende Propaganda gearbeitet. Ein Kernpunkt sei dabei die Frage, wie weit die Losung „Ignorierung der Okkupanten“ reicht und wo die „Kollaboration“ anfängt. Diese Probleme müssten differenziert herausgearbeitet werden, da vor allem die Minister und andere politische Funktionäre auf hoher Ebene mit den Vertretern der Warschauer-Pakt-Staaten zusammenarbeiten müssen und eine Kompromittierung dieser Funktionäre der ČSSR verhindert werden soll, um eine Aufspaltung der „einheitlichen Resistance-Bewegung“ zu vermeiden.

Auf dem Gebiete des Pressewesens, des Rundfunks und des Fernsehens werde versucht, diese Ziele im Rahmen der eng gezogenen Grenzen der neuen Presserichtlinien zu verfolgen. In diesem Zusammenhang wurde die Meinung vertreten, dass es durchaus möglich sei, diese Linie zu verwirklichen, wenn nicht eine größere Welle von Verhaftungen verantwortlicher Funktionäre und Journalisten einsetzt (auch wenn heute nicht mehr eine so starke und einheitliche Volksbewegung wie unmittelbar nach dem Einmarsch der Truppen vorhanden sei.)

Ein Intellektueller, der umfangreiche Verbindungen nach Westdeutschland hat, erklärte, es bestehe die Gefahr, dass es in wenigen Wochen in der ČSSR zu neuen Auseinandersetzungen und zu einem Blutvergießen kommen werde. Die nationalistischen Leidenschaften und der „Russenhass“ seien so groß, dass es leicht zu einer Explosion kommen könne.

Zu seinen Westverbindungen erklärte der Intellektuelle, er sei wie andere auch beauftragt worden, solche Verbindungen zu suchen, weil man den Westdeutschen beweisen wolle, dass man zu ihnen gehört und an einer Verbesserung des Verhältnisses zu Westdeutschland interessiert ist. Nach seiner Auffassung müsse die ČSSR unbedingt aus dem „Machtbereich der Russen“ ausbrechen und müsse die Intelligenz die Führung im Staat übernehmen. Die Arbeiterklasse sehe ein, dass sie dazu nicht imstande sei. Der Nach-Januar-Kurs werde fortgesetzt. Husáks15Gustáv Husák, 1913–1991, slowakischer kommunistischer Politiker, im Zweiten Weltkrieg führend am slowakischen Nationalaufstand beteiligt, 1951 verhaftet, 1954 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1960 amnestiert, 1964 rehabilitiert, August 1968 Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Slowakei, April 1969–1987 Erster Sekretär der KSČ, 1975–1989 Staatspräsident. Reden, in denen „starke Linkstendenzen“ zum Ausdruck gekommen seien, seien auf sowjetischen Druck zurückzuführen. Er sei nur beauftragt, „das Spiel mit den Russen mitzumachen“. Kolder16Drahomír Kolder, 1925–1972, tschechischer kommunistischer Politiker, 1961 Mitglied des ZK, 1962 Mitglied des Präsidiums des ZK der KSČ, 1963 Leiter der (sog. Kolder-)Kommission für die Überprüfung der stalinistischen Prozesse, deren Ergebnis in der ČSSR nie veröffentlicht wurden, dafür aber im Exil, hg. v. Jiří Pelikán: Pervertierte Justiz. Bericht der Kommission des ZK der KPTsch über die politischen Morde und Verbrechen in der Tschechoslowakei 1949–1963, hrsg. v. Jiří Pelikán. Wien, München, Zürich 1972; 1968 gehörte Kolder zu den Unterzeichnern des „Einladungsbriefes“, 1969–1972 Vorsitzender des Volkskontrollausschusses. und Indra17Alois Indra, 1921–1990, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–1968 Verkehrsminister der ČSSR, ab April Sekretär des ZK der KSČ, Mitunterzeichner des Einladungsbriefs zur Invasion an den Warschauer Pakt. hätten keine Resonanz beim Volk. Immer dann, wenn die „Russen“ verlangen, dass ein Dubček-Politiker abgelöst wird, nehme man sofort auch einen Linken aus seiner Position.

Ein weiterer ČSSR-Bürger machte während eines Gespräches unsere Quelle auf ein parteiinternes Material der KSČ aufmerksam, in dem „Ausschreitungen“ der Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte in der ČSSR dargestellt sind. (Offensichtlich hängt das mit dem Bericht des Generalstaatsanwalts der ČSSR zusammen.) Das Material soll dem Zweck dienen, Stimmung gegen sie zu machen und der Bevölkerung gewisse Verhaltensweisen ihnen gegenüber zu empfehlen.

Ein westdeutscher Gewerkschaftsfunktionär, der Mitte September im Auftrage der IG Metall Gespräche mit führenden Vertretern der ČSSR-Gewerkschaft ROH18ROH (tschechisch: Revoluční odborové hnutí, slowakisch: Revolučné odborové hnutie) – 1946 gegründeter Gewerkschaftsdachverband der ČSSR. führte, berichtete darüber folgendes: Die Vertreter der Internationalen Abteilung der ROH, des Büros des Vorsitzenden der ROH, der Metallgewerkschaft sowie der Redaktionen der Tageszeitung „Prace“ und der Monatsschrift „Tschechoslowakische Gewerkschaften“, mit denen die Gespräche geführt wurden, bedankten sich zunächst für das „solidarische Verhalten“ der westdeutschen Gewerkschaften.

Besonders wurden die politischen Erklärungen des Gewerkschaftstages der IG Metall im Zusammenhang mit den Ereignissen in der ČSSR mit Genugtuung aufgenommen; die Haltung der IG Metall wurde insgesamt begrüßt.

Die Vertreter der ČSSR-Gewerkschaften erklärten, sie glauben weiterhin den durch Beschlüsse und Programme neu konzipierten Weg nach dem Januar – wenn auch bedachter – gehen zu können. Einst beabsichtigte personelle Veränderungen an der Spitze der ROH seien vorläufig nicht denkbar; eine Ablösung Poláčeks19Karel Polaček, 1913–1976, tschechischer kommunistischer Politiker, bis 1965 Minister für Maschinenbau, März 1968–1971 Vorsitzender des Zentralrats der Gewerkschaften (ROH). werde nicht mehr erwogen.

Nach Auffassung des westdeutschen Gewerkschaftsfunktionärs hätten Diskussionen im Zentralrat der ROH über die Ereignisse nach dem 21.8.196820Gemeint ist die militärische Okkupation der ČSSR durch Truppen der UdSSR, Polens, Ungarns, Bulgariens bei logistischer Unterstützung durch die DDR am 21.8.1968. erkennen lassen, dass die Gewerkschaftsführung im Gegensatz zu Partei und Regierung nicht besonders selbstständig und „progressiv“ reagierte. So wurde z. B. der Aufruf zum befristeten Generalstreik nur von Partei und Regierung, nicht aber von den Gewerkschaften unterzeichnet. Poláček soll das mit den Worten begründet haben, man wolle damit die führende Rolle der Partei unterstreichen.

In der Gewerkschaftsbürokratie gebe es noch „konservative Tendenzen“ (sowohl beim Bund als auch bei einzelnen Industriegewerkschaften). Diese Leute seien nicht unbedingt als Anti-Dubček-Leute zu bezeichnen. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie nicht bereit sind, eigene Initiativen zu entwickeln, um durch loyales Verhalten die SU nicht zu provozieren. Dadurch würden gegenwärtig die Gewerkschaften politisch im Hintergrund bleiben.

Alle Beziehungen der ROH zu Gewerkschaften des WGB21WGB: Weltgewerkschaftsbund mit Sitz in Prag, prosowjetisch orientiert. und des IBFG22IBFG: Internationaler Bund Freier Gewerkschaften mit Sitz in Brüssel, prowestlich orientiert. seien noch blockiert. Die ROH habe selbst vor dem 21.8.1968 getroffene Verabredungen mit den Gewerkschaften Italiens und Frankreichs nicht aufrechterhalten. Die Internationale Abteilung der ROH beabsichtige, Ende Oktober eine zweiköpfige Delegation (wahrscheinlich Málek und Keilberth) in westeuropäische Länder zu entsenden, um Gespräche über mögliche Informationskontakte zu führen. Dabei sollen auch der DGB und einzelne Industriegewerkschaften Westdeutschlands besucht werden.

Nach wie vor sei die ROH an einem Besuch Ludwig Rosenbergs23Ludwig Rosenberg, 1903–1977, Gewerkschaftsfunktionär, 1962–1969 Vorsitzender des DGB. in Prag interessiert. Im Oktober/November werde dieser Besuch aber noch nicht stattfinden können. Evtl. müsse er um einige Wochen verschoben werden.

Die Vertreter der ROH baten darum, die von der IG Metall ausgesprochene Einladung zum Besuch Westdeutschlands schriftlich zu erneuern und der ROH den Besuchstermin freizustellen. Ein Versuch des FDGB, mit der ROH zu zweiseitigen Gesprächen zusammenzukommen, sei zurückgewiesen worden.

Nach Auffassung der Vertreter der ČSSR-Gewerkschaft bestehe für im Ausland weilende ČSSR-Bürger keine Veranlassung, nicht zurückzukehren, da sich in der ČSSR niemand in Haft befinde. Sollten jedoch einige beabsichtigen, nicht in die ČSSR zurückzukommen, dann sollten sie veranlasst werden, nicht in Westdeutschland zu bleiben, sondern nach Österreich, Italien oder Jugoslawien zu gehen und dort Kontakt zu kommunistischen Organisationen aufzunehmen. Der Aufenthalt und die Tätigkeit von ČSSR-Bürgern in Westdeutschland würden die politische Situation in der ČSSR beträchtlich erschweren. Die SU und die anderen „Interventionsmächte“ könnten dadurch Bestätigungen für die Tätigkeit konterrevolutionärer Elemente finden. Bei allen Fragen einer evtl. Emigration in Westdeutschland sollten die betreffenden ČSSR-Bürger an die Handelsmission der ČSSR in Frankfurt/Main verwiesen werden.

Die erwähnten führenden Vertreter der ČSSR-Gewerkschaft ROH sowie der Gewerkschaftspresse erklärten in diesem Zusammenhang, sie seien davon überzeugt, dass man die militärische Besetzung der ČSSR bald überwinden könne und die eigenen Überlegungen des Januar-Plenums des ZK der KSČ werde durchsetzen können. Schon für das kommende Jahr erhoffe man sich eine politisch-vertretbare Souveränität der ČSSR sowie ein Schwinden des politischen Drucks der SU. Die ökonomischen Bindungen der ČSSR an die SU und andere sozialistische Staaten würden sich künftig allerdings verstärken.

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des ZK der KSČ habe erklärt, von den 1,7 Millionen Mitgliedern der Partei würden etwa noch 500 000 „konservative politische Vorstellungen“ vertreten. Zum Teil seien diese sogar als „Stalinisten“ zu bezeichnen. Viele von ihnen würden heute noch bedeutende Funktionen bekleiden (es handele sich z. B. um Beamte, Bürgermeister, Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, Parteisekretäre, Betriebsdirektoren usw.). Es müsse angenommen werden, dass diese große Gruppe ein natürliches Potential für die sowjetischen Überlegungen darstellt. Ihr Einfluss und ihre Privilegien würden ausschließlich durch die sowjetischen Einwirkungen garantiert.

Angeblich habe die SU mehrere hundert dieser KSČ-Mitglieder zu Besuchen in die SU eingeladen. Es sei beabsichtigt, im Verlaufe der nächsten Monate Tausende zu Aufenthalten in der SU einzuladen.

Progressive Mitglieder der KSČ in Prag und anderen Städten schließen sich (faktisch illegal) in Gruppen zusammen. Teilweise haben sie noch nicht den Mut, offen aufzutreten, da sie von der Parteiführung nicht unterstützt werden. Sie befürchten, dass sich der Terror gegen sie richten werde, wenn die befreundeten Truppen das Land verlassen haben. Sie sind der Meinung, dass sie von den befreundeten Ländern stärker unterstützt werden müssten.

Aus weiteren Gesprächen mit ČSSR-Bürgern wurde bekannt, dass in der ČSSR-Bevölkerung der Hass gegen die Sowjetunion – auch gegen die DDR – noch relativ stark sei. Dieser Hass werde von Presse, Rundfunk und Fernsehen, die nach wie vor von feindlichen Kräften beherrscht sind, täglich neu geschürt. Außerdem werde von konterrevolutionären Kräften immer wieder die Losung geschmiert: „Wir sind mit Euch, seid mit uns!“ Verstärkt werde der Verkauf von Masaryk24Wahrscheinlich gemeint ist Jan Masaryk, 1886–1948, tschechischer Politiker, 1940–1948 Außenminister in der Exilregierung Beneš und der Regierung Gottwald. Nach dem kommunistischen Februarputsch wurde er von sowjetischen Agenten ermordet. Eventuell ist auch dessen Vater, Tomáš Garrigue Masaryk, 1850–1937, erster Staatspräsident der ČSR von 1918–1935, gemeint.-Bildern organisiert. Als Anlass werde dazu der bevorstehende 50. Jahrestag der Bildung der ČSR25Die unabhängige tschechoslowakische Republik wurde am 28.10.1918 in Prag proklamiert. benutzt.

Die Einreise von Westdeutschen, Österreichern, Jugoslawen, Rumänen und Italienern (besonders jungen männlichen Personen) habe in den letzten Tagen zugenommen.

Diese Information kann unter keinen Umständen publizistisch ausgewertet werden.

14. Oktober 1968

Einzelinformation Nr. 1122/68 über die Einschätzung der IX. Weltjugendfestspiele in Sofia durch westdeutsche Regierungskreise

Quelle: BStU, MfS, HV A 136, Bl. 179–182 (10. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Honecker, Axen, Winzer, Markowski (über HV A/VII), Jahn (FDJ, über HA XX/2), Polen, Ungarn, Bulgarien (über Abt. X), KGB Karlshorst – MfS: Ablage.
Datum: Zusätzlicher Datumsstempel vom 18.10.1968.

In einer internen Einschätzung der IX. Weltjugendfestspiele in Sofia vom 27.7.–6.8.196826An den IX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sofia nahm u. a. eine offizielle Delegation des Deutschen Bundesjugendrings teil, an der sich auch der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) beteiligte. Die bulgarischen Behörden gingen z. T. mit Gewalt gegen Teilnehmer vor, die öffentlich ihre Sympathie für den Prager Frühling bekundeten oder wie SDS-Vorständler Karl Dietrich Wolff den Protest gegen den Vietnamkrieg direkt vor die US-Botschaft trugen. stellten westdeutsche Regierungskreise einleitend fest, dass sich das politische Programm der Festspiele in erster Linie mit der Solidarität mit Vietnam, daneben vor allem mit den unterdrückten Völkern der dritten Welt, dem Kampf gegen Faschismus und Neonazismus und mit der europäischen Sicherheit beschäftigt habe. Ausschließlich gegen die westdeutsche Bundesrepublik sei eine Großveranstaltung „Neonazismus in der Bundesrepublik“ gerichtet gewesen, an der etwa 2 000 Personen teilnahmen. Dieses Treffen sei auf Betreiben der DDR erst kurz vor Beginn der Festspiele in das Programm aufgenommen worden.27Zu der Veranstaltung waren Sprecher des SDS nicht zugelassen worden, wogegen sie mit Sprechchören protestierten. Ihre „Vivat Dubček“-Rufe wurde durch die der ČSSR-Delegation „Rudi Dutschke“ verstärkt. Auch in der Kommission „europäische Sicherheit“ sei die Bundesrepublik scharf angegriffen worden.

Nach westdeutscher Darstellung hätten sich kritische Beobachter des Festivals die Frage gestellt, ob die Weltjugendfestspiele in ihrer überkommenen Form der programmierten Veranstaltungen und Diskussionen nicht überlebt seien.

Vielfach sei von Teilnehmern die Verbindung politischer Veranstaltungen mit Massenfesten der Folklore kritisiert und ein versachlichter Rahmen für die politische Diskussion gefordert worden. Es lasse sich noch nicht übersehen, ob und inwieweit sich diese Forderungen in Zukunft durchsetzen werden.

Sofia habe gezeigt, dass die liberalen Entwicklungstendenzen im Kommunismus gerade in der Jugend verbreitet seien. Zu dieser Erkenntnis sei die Mehrzahl der aufmerksamen Beobachter aus dem Westen gekommen. Auch die Teilnehmer aus dem sozialistischen Lager dürften seit Sofia nach westdeutscher Einschätzung manchen Zweifel an dem Weltbild hegen, das ihnen Propaganda und Erziehung bisher vermittelt hätten. Das Phänomen, dass die ultralinken, anarchistischen, fidelistischen28Gemeint sind Anhänger des kubanischen Revolutionsführers und Politikers Fidel Castro, 1926/27-2016. und maoistischen Gruppen der Jugend der sozialistischen Länder einen Opakommunismus mit reaktionären Zügen vorwarfen und sie auf die Bank des Angeklagten zusammen mit Kapitalisten und Imperialisten zu drängen suchten, müsse einen besonderen Schock verursacht haben. Darüber könnte auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass die IX. Weltjugendfestspiele dank einer straffen Regie und nicht zuletzt auf Grund des Einsatzes zahlloser Geheimpolizisten in Zivil im Großen und Ganzen programmgemäß verliefen.

Bei der Einschätzung der westdeutschen Beteiligung an den IX. Weltjugendfestspielen wurde von westdeutschen Regierungskreisen hervorgehoben, dass es dem (West-)Deutschen Bundesjugendring (DBJR) in Verhandlungen mit dem Organisationskomitee in Sofia gelungen sei, unabhängig von der Gruppe „Arbeitskreis Festival“, Offenbach, zusammen mit den Jungsozialisten der SPD eine eigene Delegation von etwa 220 Personen nach Sofia zu entsenden. In ihr waren zehn Jugendorganisationen vertreten.

Obwohl der DBJR vor den Festspielen von den Veranstaltern mehrere Zusicherungen erhalten hätte, die seine gleichberechtigte und reibungslose Teilnahme garantieren sollten, habe sich bald gezeigt, dass die optimistischen Erwartungen des DBJR nicht der Sofioter Wirklichkeit entsprachen.

Bereits vor den Festspielen sei durch Äußerungen bulgarischer und sowjetischer Jugendfunktionäre deutlich geworden, dass man mit reaktionärer und ultralinker Beeinflussung des Festivals rechnete.

Kommunistische Funktionäre hätten zu einer besonders sorgfältigen Auswahl und Vorbereitung des eigenen Teilnehmerkreises aufgefordert. Kurz vor Beginn der Festspiele häuften sich Vorwürfe gegen die reaktionären Kreise, so sei eine Beeinflussung der westdeutschen Teilnehmer durch CIA und westdeutsche Nachrichtendienste konstruiert worden. Auf Grund eines Protesttelegramms des DBJR habe sich das bulgarische Festivalkomitee von solchen Behauptungen distanziert. Unmut bei den Veranstaltern dürften nicht zuletzt auch die bereits vor dem Festival hergestellten Kontakte zwischen dem DBJR und Jugendvertretern aus Rumänien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei verursacht haben. Der DBJR habe nicht ohne Erfolg versucht, eine gemeinsame Marschroute für einige Diskussionsveranstaltungen festzulegen. Auch Anschlusseinladungen des DBJR an 80 Jugendvertreter aus der Dritten Welt in die westdeutsche Bundesrepublik seien nicht dazu angetan gewesen, das Misstrauen der Organisatoren zu vermindern.

Insgesamt hätten die aus der westdeutschen Bundesrepublik kommenden Gruppen ein Bild der Vielschichtigkeit geboten, mit allen Vorzügen und Nachteilen, die sich daraus ergeben. Dies sei bereits bei der Eröffnungszeremonie zu beobachten gewesen. Im Verlauf der Festspiele seien die Gegensätze bei Zusammenstößen mit bulgarischen Sicherheitsorganen und in Form von Verfahrenskritik, Denunziationen und Intrigen noch deutlicher geworden. Die Offenbacher Gruppe sei während der Festspiele in einander befehdende Teile zerfallen.

Nach westdeutscher Einschätzung dürfte es auf jeden Fall wertvoll gewesen sein, dass angesichts der Lockerungserscheinungen in Osteuropa während der Festspiele das Feld nicht nur der FDJ und linksgerichteten Jugendverbänden überlassen wurde. Der DBJR habe trotz aller Behinderungen während der Festspiele genügend Gelegenheit zu Einzelgesprächen und Treffen mit anderen Gruppen gehabt. Diese Begegnungen hätten in erster Linie seine Teilnahme gerechtfertigt. Weit unangenehmer als die Schwierigkeiten mit den westdeutschen Delegationen dürfte für die Organisatoren das eigenwillige Verhalten der jugoslawischen, rumänischen und besonders der tschechoslowakischen Teilnehmer gewesen sein. Nachdem es bereits bei der Anreise von tschechoslowakischen Jugendlichen an der Grenze zu peinlichen Zwischenfällen gekommen sei, habe die Delegation der ČSSR während der Festspiele durch ihre lautstarke Unterstützung der Dubček-Politik Aufsehen erregt. Die tschechoslowakische Delegation habe sich so viele Beschränkungen gefallen lassen müssen, dass sie gegen die Behinderungen der Meinungsfreiheit auf dem Festival wiederholt protestierte. Die Jugoslawen hätten wegen der Praktiken der Festspielleitung sogar erwogen, Sofia vorzeitig zu verlassen. Sie hätten von einer undemokratischen Atmosphäre und einer Manipulation der Geschäftsordnung gesprochen.

Im Interesse der Sicherheit der Quelle ist eine öffentliche Auswertung dieser Information nicht möglich.

28. Oktober 1968

Einzelinformation Nr. 1177/68 über geplante Demonstrationen negativer Kräfte in der ČSSR am 28. Oktober 1968

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1602, Bl. 1–5 (7. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Kein Nachweis für externe Verteilung – MfS: Ablage.
Vermerk: „nicht rausgegangen“.
Bemerkungen: Nicht realisierter externer Verteilervorschlag (im Dokumentenkopf): Ulbricht Honecker, Stoph, Axen, Winzer, KGB Karlshorst.

Nach mehreren noch nicht restlos überprüften, aber weitgehend übereinstimmenden Angaben aus inoffiziellen Quellen wurde dem MfS bekannt, dass seitens feindlicher und negativer Kräfte der ČSSR für den 28.10.1968 (50. Jahrestag der Gründung der ČSR) in Prag und anderen größeren Städten und Ortschaften der ČSSR bestimmte Voraussetzungen für antisozialistische Demonstrationen und Aktionen getroffen wurden.

Einerseits wird davon gesprochen, dass sog. stille Demonstrationen stattfinden sollen, andererseits jedoch heißt es, dass auch mit Unruhen bzw. mit einem Blutvergießen gerechnet werde. Es gibt in diesem Zusammenhang Hinweise, dass die reaktionären Kräfte es unter Umständen darauf angelegt haben, Zusammenstöße zu provozieren, um „den Hass des Volkes der ČSSR gegen die UdSSR noch mehr zu verstärken“.

Als Organisatoren dieser geplanten Demonstrationen in Prag werden vorrangig Studenten der philosophischen, mathematischen und technischen Fakultät der Prager Universität, aber auch Vertreter der medizinischen Fakultät und der medizinischen Intelligenz genannt.

Prag

Es wird von geplanten Demonstrationen auf dem Altstädter Ring und dem Wenzelsplatz berichtet. Nach diesen Angaben sei u. a. als Protest gegen die „Besetzung“ der ČSSR vorgesehen:
Tragen schwarzer Kleidung,
Mitführen der Staatsflagge, die mit schwarzen Bändern versehen ist,
Mitführen von Trauerfahnen,
Mitführen von Masaryk-Bildern,
Demonstration auch nach Lány zum Grab Masaryks29Tomáš Garrigue Masaryk, 1850–1937, tschechischer Politiker, 1918–1935 erster Staatspräsident der ČSR. (Einladungen dazu seien bereits verteilt worden).

Nach Äußerungen eines Prager Journalisten hätten die Studenten Prags bei ihren geplanten Aktionen am 28.10. auch junge Arbeiter hinter sich. Zu den Studentengruppen, die entschlossen seien, öffentlich aufzutreten, unterhielten die Prager Redakteure Kontakte. Ferner sei vorgesehen, dass bei der Festvorstellung am 28.10. im Prager Nationaltheater alle Besucher als Zeichen des Protestes schwarze Krawatten tragen.

Weiter gibt es Hinweise, dass Prager Studenten aufgefordert wurden, am 28.10. die Stadt nicht zu verlassen, und dass Hunderte von Studenten, die außerhalb Prags studieren, in die Hauptstadt kommen wollen (von ihnen seien sehr viele Hotelzimmer ab 26.10. bestellt worden).

In diesem Zusammenhang gibt es auch Hinweise über die Absicht Prager Studenten, bestimmte Manifestationen bestimmter progressiver Kräfte zur Unterstützung der Politik der Sowjetunion „zerschlagen“ zu wollen.

Wie nach weiteren unüberprüften Hinweisen bekannt wurde, sollen Mitglieder eines uns bisher nicht bekannten „Aktual-Klubs“, einer anarchistischen Studentengruppierung, ein Attentat auf den sowjetischen Botschafter in Prag vorbereiten, um, wie berichtet wurde, „das Volk aus der Lethargie zu erwecken“. Das Attentat soll angeblich bei einer Ausfahrt des Boschafters aus dem Botschaftsgebäude verübt werden.

Eine antisowjetische Veranstaltung sei auch in Ricany bei Prag vorgesehen. Sie sei vom „Klub der engagierten Parteilosen“ vorbereitet worden.

Brno

Unter den Studenten seien Flugblätter verteilt worden, die zu einer sog. stillen Demonstration am 28.10. aufrufen. Am Vorabend des 28.10. sollen auf der Svoboda-, Masaryk- und Beneš-Straße Feuer angezündet werden. Am 28.10. selbst sollen vormittags die Glocken und Sirenen ertönen, um die Bürger zur Teilnahme an der Demonstration aufzufordern. An der Kleidung sollen schwarze Bänder getragen werden.

Bratislava

Studenten beabsichtigen eine Protestdemonstration. Sie wollen auf die Straßen gehen, um die Aufmerksamkeit der Bürger auf sich zu lenken und sie zu bewegen, sich ihrem Protest anzuschließen. Es würden Transparente und Flugblätter vorbereitet.

Valašské Meziříčí

Studenten wollen einen Umzug durch die Stadt durchführen und dabei abgebrochene Kerzen, die mit einem schwarzen Band versehen sind, mitführen sowie die Moskauer „Prawda“ verbrennen.

Žilina – Gora

Studenten der Verkehrshochschule hätten gefordert, dass man ihnen Gewehre geben sollte, um gegen die Soldaten der Sowjetarmee kämpfen zu können. Es gibt Hinweise, dass hier die Situation unter den Studenten sehr gespannt sei.

Libeň

Studenten beabsichtigen, Versammlungen alter und progressiver Kommunisten, die positiv zur Sowjetunion stehen, zu zerschlagen.

Auch in Uherské Hradiště seien – nicht näher bekannt gewordene – antisowjetische Aktionen der Studenten vorbereitet worden.

Nach einer weiteren Information wurden in verschiedenen Gegenden der ČSSR in den letzten Tagen Fahrzeuge mit schwarzen Fahnen festgestellt.

Wie dem MfS im Zusammenhang mit diesen Vorgängen bekannt wurde, sind von den zuständigen Organen Vorschläge unterbreitet worden, mäßigend auf die feindlichen und negativen Studentenkreise einzuwirken, um provokatorischen Handlungen und Aktionen vorzubeugen.

Im Interesse der Sicherheit der Quellen darf die Information nicht publizistisch ausgewertet werden.

6. November 1968

Einzelinformation Nr. 1233/68 über Vorstellungen progressiver Kräfte der ČSSR zur Unterstützung des Differenzierungsprozesses in der ČSSR und zum ideologischen Kampf gegen die revisionistische Mehrheit in der ČSSR-Führung

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1608, Bl. 1–10 (7. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Kein Nachweis für externe Verteilung – MfS: Beater, Ablage.
Vermerk: „nicht rausgegangen“.
Bemerkungen: Nicht realisierter externer Verteilervorschlag (im Dokumentenkopf): Ulbricht Honecker, Stoph, Axen, KGB Karlshorst (?).

Dem MfS wurden durch zuverlässige Quellen Angaben über einige Probleme der Entwicklung in der ČSSR bekannt. Es handelt sich dabei besonders um Gedanken und Vorstellungen verantwortlicher Mitarbeiter der Politischen Verwaltung der tschechoslowakischen Volksarmee zur Unterstützung progressiver Kräfte in der ČSSR sowie um Hinweise auf ihr geplantes Vorgehen in der nächsten Zeit.

Die erwähnten Mitarbeiter der Politischen Verwaltung erklären, dass sie zu einer Gruppe von etwa 16 Kommunisten gehören, die Verbindungen zur Regierung der ČSSR, zum ZK der KSČ, zu führenden Kreisen der Volksmiliz und zu höheren Offizieren (Generale, Oberste) verschiedener Bereiche der ČSSR-Armee und auch des Innenministeriums besitzen und nach ihren eigenen Aussagen versuchen wollen, eine Änderung der Lage in der ČSSR herbeiführen zu helfen.

Nach verschiedenen Hinweisen und Andeutungen sollen zu dieser Gruppe vorwiegend hohe Offiziere der ČSSR-Armee gehören, so z. B. General Babka30Rudolf Babka, Generalmajor, Chef der Verwaltung für auswärtige Kontakte des Generalstabes der ČSLA, am 14.6.1968 aus seiner Funktion entlassen. (ehemaliger Leiter der Auslandsabteilung der Politischen Verwaltung), dessen Nachfolger Oberst Širůček,31Josef Širůček, Generalmajor, Leiter der Kaderverwaltung der ČSLA, am 6.5.1968 von seiner Funktion entbunden. möglicherweise auch General Čepička32Alexej Čepička, 1910–1990, tschechischer kommunistischer Politiker, Schwiegersohn Klement Gottwalds, 1947 Textilminister, 1948–1950 Justizminister, 1950–1956 Verteidigungsminister der ČSSR, nach dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) abgesetzt, 1963 aus der KSČ ausgeschlossen. Čepička war 1968 politisch isoliert und ohne jede Bedeutung. Gemeint ist hier wohl eher J. Čepický, Generalmajor im Stab von Dzúr. (Leiter der Politischen Verwaltung), aber auch die Gattin des Genossen Jozef Lenárt.33Jozef Lenárt, 1923–2004, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–April 1968 Ministerpräsident der ČSSR, beteiligte sich am 21.8.1968 zusammen mit Kolder, Biľak und Indra an dem Versuch, Präsident Svoboda zu überzeugen, eine Quisling-Regierung einzusetzen. 1970 wieder Mitglied des Exekutivkomitees der KSČ und zugleich als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) Nachfolger Husáks in der Slowakei. Die Gruppe arbeite konspirativ. Sie treffe sich regelmäßig zu Beratungen über ihre Tätigkeit. Die Genossen Indra und Biľak34Vasiľ Biľak, 1917–2014, slowakischer kommunistischer Politiker, 1962–1968 Sekretär, Januar – August 1968 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS), November 1968–1988 Sekretär des ZK der KSČ, Mitunterzeichner des Einladungsbriefs zur Invasion an den Warschauer Pakt. seien davon informiert.

Nach eigenen Angaben bestehe das Ziel der Tätigkeit dieser Gruppe darin, den „Sturz der Dubček-Clique“ sowie die Wahl solcher ZK-Mitglieder zu erreichen, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehen, sich vom proletarischen Internationalismus leiten lassen und die Leninschen Prinzipien in der Partei durchsetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei man zunächst bemüht, unter der Losung „Die Kommunisten wahren das Vermächtnis von Gottwald35Klement Gottwald, 1896–1953, tschechischer kommunistischer Politiker, 1929–1948 Vorsitzender der KSČ, 1946–1948 Ministerpräsident und 1948–1953 Staatspräsident der ČSR. positive Kräfte in den bewaffneten Organen (besonders in der Armee) zu sammeln und in die Tätigkeit der Gruppe einzubeziehen.

Im Verlaufe von Gesprächen haben unsere Quellen den Eindruck gewonnen, dass diese Kräfte den ehrlichen Willen haben, auch unter Einbeziehung marxistisch-leninistischer Kräfte aus anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einer progressiven Politik in der ČSSR zum Durchbruch zu verhelfen. Dennoch kann unsererseits noch nicht konkret beurteilt werden, über welche Möglichkeiten sie verfügen, um ihre Vorstellungen – die durchaus zu beachten sind – zu realisieren. (Offenbar gibt es zwischen ihren Plänen und ihren Möglichkeiten noch gewisse Widersprüche. Das zeigt sich u. a. darin, dass bestimmte Vorhaben dieser Gruppe in jüngster Zeit, z. B. anlässlich des 50. Jahrestages der Bildung der ČSR am 28. Oktober, wahrscheinlich nicht voll zum Tragen gekommen sind.)

Die gegenwärtige Lage in der ČSSR-Armee wird von den Mitgliedern der Gruppe wie folgt eingeschätzt: Die Politische Verwaltung der Armee sei hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Kommandeure der ČSSR-Armee kein gutes Verhältnis zur Sowjetarmee haben. Sie hätten Angst vor den Offizieren der Polit-Abteilungen der Truppenteile. Diese Polit-Abteilungen hätten nach dem 21.8.1968 in den Druckereien Aufrufe an die Offiziere der ČSSR-Armee gefertigt, keinen Kontakt zu den Kommandeuren der fünf verbündeten Armeen aufzunehmen; außerdem hätten sie offen die Verbündeten als „Okkupanten“ bezeichnet, sodass sie heute große Schwierigkeiten hätten, die Lage in der Armee zu normalisieren. (Trotzdem hätten viele Truppenkommandeure Kontakt zu sowjetischen Kommandeuren aufgenommen.)

Eine negative Rolle bei der Propagandaarbeit spiele vor allem der Leiter der Propagandaabteilung der Politischen Verwaltung, Oberstleutnant Václav Smrkovský36Václav Smrkovský, Jg. 1924, Offizier, Leiter der ideologischen Abteilung der politischen Verwaltung des Verteidigungsministeriums der ČSSR. (Cousin des Vorsitzenden der Nationalversammlung).37Gemeint ist Josef Smrkovský.

Das Verteidigungsministerium habe eine Analyse des politisch-moralischen Zustandes der Armee erarbeitet. In diesem Material werde die Aktion der Warschauer-Vertrags-Staaten als „Okkupation“ bezeichnet, wodurch die Ehre der ČSSR-Armee verletzt worden sei. Die Analyse soll an die Polit-Abteilungen der Truppenteile und Kommandeure gesandt werden mit dem Auftrag, sie durch eigene Einschätzungen zu ergänzen und somit zu bestätigen.

Die Gruppe schätzt den Zustand des Parteiapparates der tschechoslowakischen Volksarmee als nicht gut ein. Auf allen Ebenen gebe es zwar progressive Genossen, diese hätten aber Angst, offen aufzutreten, weil sie wüssten, dass der Gegner noch in der Lage sei, positive Kräfte (z. B. Offiziere) zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass noch heute zwei illegale Sender (der ČSSR-Armee) sendebereit seien, obwohl seit langem angewiesen worden sei, alle Spuren zu verwischen, aus denen ersichtlich werden könnte, dass Armee-Sender für die Konterrevolution tätig waren. Dabei handele es sich um Sender – in Vojenski utvar – Jinovice, im Betrieb für Walter-Elektro-Maschinen in der Nähe von Prag-Smichov und – bei Avia Letnanin im militärischen Forschungsinstitut.

Zur bisherigen Tätigkeit der erwähnten Gruppe progressiver Kommunisten wurde folgendes berichtet: Sie erarbeitete Analysen der Entwicklung nach dem Januar in allen Bezirken der ČSSR. Außerdem organisiere sie Aktivtagungen marxistisch-leninistischer Kräfte der KSČ, auf denen die Lage eingeschätzt wird und Resolutionen angenommen werden, in denen konkrete Fragen an die Parteiführung gerichtet sind, die Dubček auf dem nächsten ZK-Plenum beantworten soll. In diesen Resolutionen wird die Erfüllung der Festlegungen von Čierna nad Tisou,38Vom 29.7.–1.8.1968 verhandelten Mitglieder des Präsidiums der KSČ und des Politbüros der KPdSU in Čierna nad Tisou. Die KPdSU wollte eine Beendigung der Reformen des Prager Frühlings durchsetzen, die KSČ wollte die Einmischung Moskaus beenden und ihre Befürchtungen ausräumen, sie könne die Liberalisierung nicht mehr steuern. Man einigte sich auf ein weiteres Treffen, das am 3.8.1968 in Bratislava stattfand. Obwohl die Verhandlungen auf dem Gebiet der ČSSR stattfanden, war die Delegation der KSČ faktisch von der Kommunikation mit den eigenen Einrichtungen abgeschnitten. Der blieben Inhalt und Ergebnis der Gespräche bis zu ihrer Rückkehr nach Prag unbekannt. Bratislava39In Bratislava fanden am 3.8.1968 die Gespräche der fünf Warschauer-Pakt-Staaten mit den Vertretern der ČSSR statt. und Moskau40Kommuniqué über die sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen (27.8.1968). In: Karner u. a.: Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968, S. 980–983. gefordert.

Erfahrene Kommunisten würden in diese Aktivtagungen entsandt, die u. a. bereits in P41rag, Ostrava, Kladno, Setin,Ein Ort dieses Namens ist unbekannt. Evtl. ist Děčín gemeint. Nový Jičín usw. stattgefunden hätten.

In Nový Jičín sei von einer Aktivtagung ein Aufruf an alle Kreissekretäre der KSČ erlassen worden, den Kampf gegen den revisionistischen Kurs der Parteiführung aufzunehmen. Dubček sei aufgefordert worden, Selbstkritik zu üben und wahrheitsgemäß vor dem ZK-Plenum über die Ereignisse zu berichten, die zum 21.8.1968 geführt haben.

Zu den weiteren Plänen der Gruppe wurde uns folgendes mitgeteilt: In Prag soll eine weitere große Aktivtagung progressiver Kräfte der KSČ vorbereitet werden, zu der Rundfunk und Fernsehen eingeladen werden sollen.

An progressive Kräfte des ZK der KSČ und an das nächste ZK-Plenum wolle man ein Schreiben richten, in dem über die Bewegung im Lande informiert werden soll. Vor allem soll mitgeteilt werden, dass es in der ČSSR viele gute Genossen gibt, die bereit sind, den progressiven Kräften des ZK der KSČ zu helfen (besonders bei der Durchsetzung der Verwirklichung der Festlegungen von Čierna nad Tisou, Bratislava und Moskau). In diesem Zusammenhang sollen mit ZK-Mitgliedern, die am nächsten Plenum teilnehmen, entsprechende Gespräche geführt werden.

Außerdem bereite die Gruppe ein Schreiben an Dubček vor, das noch vor dem Plenum in 100 000 Exemplaren verbreitet werden soll. Alle Grundorganisationen sollen dieses Schreiben, das in tschechischer und slowakischer Sprache abgefasst werde, zugeschickt bekommen. Das Original, handgeschrieben und mit Unterschriften von Genossen aus der gesamten ČSSR versehen, soll Dubček erhalten. Dubček soll aufgefordert werden, auf alle Fragen, die das Schreiben enthalten soll, zu antworten. (Über den Inhalt dieses Schreibens wurde noch nichts Konkretes bekannt. In anderen Informationen war sogar von der Vorbereitung eines Gesprächs mit Dubček über konkrete Fragen, denen er nicht ausweichen könne, die Rede.)

Ferner wolle sich die Gruppe an Dubček wenden mit der Aufforderung, eine Versammlung der alten Kommunisten und Partisanen sowie eine Versammlung der Volksmiliz einzuberufen, auf denen über innerparteiliche Probleme gesprochen werden soll. Die Gruppe wolle durch derartige Schreiben und Forderungen den Druck auf Dubček ständig weiter erhöhen, um zu erreichen, dass dem Volk die Wahrheit gesagt werde.

Von den Mitgliedern der Gruppe wird eingeschätzt, dass der Schwerpunkt der Massenbeeinflussung zzt. im Raum Pilsen liegen müsse, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen: Einerseits sei Pilsen früher eine Hochburg des Sozialdemokratismus und des Nazismus gewesen. Andererseits sei hier die Arbeiterklasse stark konzentriert, sodass die Möglichkeiten einer politischen Beeinflussung günstig seien. Die weiteren und nächsten Schwerpunkte würden im Raum von Brno, Košice42Im Dokument „Kosice“: Wahrscheinlich ist jedoch nicht das tschechische 350-Seelen-Dorf Kosice, sondern die slowakische Stadt Košice (dt. Kaschau) gemeint. und Prešov liegen.

In Vorbereitung des 51. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wolle die Gruppe in allen Ortschaften und Betrieben die Entsendung von Grußbotschaften an die Botschaft der UdSSR in Prag organisieren. In Großbetrieben wolle sie erreichen, dass rote Fahnen und progressive Losungen angebracht werden.

Die Genossen der Gruppe beabsichtigen, selbst Losungen zu drucken, wie:
„Kommunismus ja – Revisionismus nein“;
„Feste Freundschaft mit den sozialistischen Ländern ist Garantie des Friedens“;
„Für Autorität der Partei, gegen Autorität von Personen“;
„Für die Entwicklung der sozialistischen Ökonomie“;
„Ruhm der Arbeiterklasse der ČSSR – Proletarier aller Länder, vereinigt Euch“.

Die Gruppe wolle den Menschen beweisen, dass es in der ČSSR gute und ehrliche Genossen gibt. Sie wolle ferner nachweisen, dass die Truppen der befreundeten Länder keine Okkupanten sind.

Über die weiteren Pläne zur Organisierung der progressiven Kräfte der ČSSR und zur Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächliche Situation im Lande erklärten die Genossen der Gruppe folgendes: Sie seien zwar in der Lage, zeitweilig Sender zu besetzen; sie seien aber der Gefahr ausgesetzt, vor Gericht gestellt zu werden. Also hätten sie unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, legal Sendungen zu organisieren oder öffentlich aufzutreten.

Trotzdem habe die Gruppe einen Plan entworfen, wie mittels vorhandener und aufzubauender Sender systematisch und planvoll die Bevölkerung über die Lage informiert und wie vor allem die gesamte Bevölkerung der ČSSR erfasst werden könnte. Folgende Vorstellungen habe man entwickelt:

Der Sender „Vltava“43Radio „Vltava“ war ein Propagandasender der DDR, der auf Anweisung des SED-Politbüros ab dem 21.8.1968 in Ostberlin produziert und zuerst aus Dresden in tschechischer Sprache in die ČSSR sendete. Vgl. Claus Röck: Invasion durch den Äther. Die Rundfunkpropaganda der DDR gegen die politische Reformbewegung in der ČSSR von 1968 („Prager Frühling“). Struktur, Funktion und Resonanz des Geheimsenders Radio Vltava. Diss., Leipzig 2004. sollte das gesamte Gebiet Böhmens erfassen.

Die Sender Katowice und Gliwice44Ähnlich wie die DDR mit Radio „Vltava“ sendete auch Polen mit dem Sender „Žare“ in tschechischer Sprache in die ČSSR. könnten, wenn die polnischen Genossen einverstanden sind, dass sie mit einbezogen werden, das Gebiet von Mähren erfassen.

Ein Sender der ungarischen Genossen an der ungarisch-slowakischen Grenze bei Ostrihan45Der Ort ist nicht zu identifizieren. Evtl. ist Ózd im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén gemeint. könnte das Gebiet der West-, Süd- und Nordslowakei erfassen.

Ein Sender der sowjetischen Genossen in Užhorod könnte das gesamte Gebiet der Ostslowakei erfassen.

Der Moskauer Rundfunk sollte seine Sendezeiten so ändern, dass die ČSSR-Bevölkerung seine Sendungen verfolgen kann.46Der Moskauer Rundfunk sendete bis zum 21.8.1968 zwei Stunden täglich in tschechischer bzw. slowakischer Sprache, mit Beginn der Okkupation dehnte der dieses Programm auf 24 Stunden aus.

Durch einheitliche, gut vorbereitete Sendungen, in denen auch schnell auf aktuelle Ereignisse reagiert wird, könnte man über dieses Sendesystem wirksam die falschen Auffassungen zerschlagen. Vor allem sollte dabei auf Ereignisse in den Betrieben, auf Stimmungen der Arbeiter usw. eingegangen werden. Die Sendungen dieser Stationen sollten zentral zusammengefasst und auf Stafetten-Basis von „Vltava“ über Gliwice bis Užhorod gebracht werden. Darüber hinaus sollten sie ein eigenes Programm ausstrahlen, und zwar immer dann, wenn die meisten Werktätigen zu Hause sind.

Ferner sei notwendig, gut tschechisch und slowakisch sprechende Ansager zu haben, die bei den Menschen in der ČSSR ankommen. Dazu sollten evtl. ČSSR-Bürger, die in den befreundeten Ländern tätig sind, gewonnen werden.47Offenbar fanden sich in der DDR keine Muttersprachler, so dass Radio „Vltava“ in der ČSSR schon aufgrund des schlechten Tschechisch als Besatzungssender angesehen wurde. (Die Genossen der Gruppe meinten, sie seien bereit, diesen Plan bei einer zentralen Stelle der UdSSR oder der DDR vorzutragen, damit schnell darüber entschieden werden könnte.)

Nach ihrer Auffassung dürfte man keine Zeit verlieren, um den Kampf gegen Dubček, Smrkovský und andere – besonders den ideologischen Kampf – schnellstens zu beginnen. Wenn nicht bald etwas geschehe, würden die besten Kommunisten der ČSSR im Schatten der Panzer der befreundeten Armeen gelyncht werden.

Die weitere Entwicklung in der ČSSR schätzt die Gruppe wie folgt ein: Die Kommission, die die Materialien für das nächste ZK-Plenum ausarbeite, werde keine marxistisch-leninistische Analyse der Entwicklung seit dem Januar-Plenum vornehmen, da andernfalls Dubčeks Autorität sinken würde. Davor habe Dubček Angst. Er fühle sich wohl in dem Kult, der um ihn gemacht wird. Außerdem sei er selbstherrlich und empfindlich. Die Parteiarbeit könne er nicht organisieren. Er rede nur viel und werde von Leuten, die ihn umgeben (wie z. B. Smrkovský) für ihre Ziele ausgenutzt. (In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass es innerhalb der Gruppe Vermutungen gebe, Smrkovský habe in der Nazizeit unter dem Pseudonym „Hajek“ mit der Gestapo zusammengearbeitet.48Smrkovský war am Kriegsende Mitglied der Leitung des Prager Aufstandes und hier u. a. an Verhandlungen mit deutschen Instanzen beteiligt, um die Kämpfe in der Stadt zu beenden. Die mit der deutschen Kapitulation verbundene Erlaubnis für die Wehrmacht, sich den US-Truppen in Plzeň zu ergeben, nährte Verdächtigungen durch die UdSSR, die sich in der hier wiedergegebenen Unterstellung spiegeln. Man berufe sich dabei auf Äußerungen des früheren Gestapo-Chefs von Ostrava, Steindorf49Anton Steindorf, 1897–1947, bis 1945 Chef der Gestapo in Ostrava. Dort nach dem Kriege zum Tode verurteilt und am 22.4.1947 hingerichtet.).

Gegenwärtig werde in den Parteiorganisationen kaum Parteiarbeit geleistet.

Es wird behauptet, Mlynář50Zdeněk Mlynář, 1930–1997, tschechischer kommunistischer Politiker, Jurist, 1964–1968 Sekretär der Rechtskommission beim ZK der KSČ, Anfang 1968 Mitautor des Aktionsprogramms der KSČ, April–November 1968 Sekretär des ZK. Mlynář trat auf dem Novemberplenum aufgrund der Ergebnisse der Oktober-Verhandlungen in Moskau zurück, die er nicht vertreten konnte. 1970 wurde er aus der KSČ ausgeschlossen, 1977 war er einer der Initiatoren der Charta 77 und wurde ins Exil gezwungen. und andere ZK-Mitglieder hätten die Absicht, ihre Funktion niederzulegen. Dubček habe mit den Funktionären vereinbart, dass bis zum nächsten ZK-Plenum51Das Plenum fand vom 14.–16.11.1968 in Prag statt. keiner seine Funktion niederlegt, da es sonst zu einer Katastrophe kommen würde. Die Zeit bis zum Plenum soll, wie die Gruppe erfahren haben will, dazu genutzt werden, die „nationalen Gefühle“ des Volkes stets neu zu entfachen. Insbesondere sollte der SU „bewiesen“ werden, dass in der ČSSR alles in Ordnung sei. (Die Gruppe ist der Auffassung, dass Dubček besonders die nationalistisch beeinflussten Menschen hinter sich hat und dass der Nationalismus täglich durch die Massenmedien geschürt wird.) Dubček und Smrkovský seien in der letzten Zeit oft in die Betriebe gegangen; sie wollten um Sympathien der Massen werben.

Zu den Aktivitäten antisozialistischer-revisionistischer Kräfte wurden folgende bekannt: Die Gewerkschaft ROH organisiere anlässlich des 51. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution massenhaft Briefsendungen an die Botschaft der UdSSR in Prag, in denen provokatorische Fragen gestellt werden sollen. In den Betrieben sollen u. a. folgende Losungen angebracht werden: „Sozialismus ja – Okkupation nein!“; „Wir sind ein starkes tschechoslowakisches Volk“ usw. Die Gewerkschaft ROH habe ferner alle Gewerkschaftsorganisationen angewiesen, in jedem Betrieb und Geschäft Bilder von Dubček anzubringen. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Gewerkschaft ROH in den Betrieben der ČSSR auf geschickte Art und Weise Unterschriftensammlungen für den Abzug der sowjetischen Truppen organisiert. So ruft z. B. ein Betrieb in der Slowakei einen Betrieb in Prag an und erklärt, man habe erfahren, dass in anderen Prager Betrieben Unterschriften gesammelt werden. Der angesprochene Prager Betrieb wolle dann nicht zurückstehen und veranlasse daraufhin ebenfalls eine Unterschriftensammlung. So gehe das wie eine Kettenreaktion weiter von Betrieb zu Betrieb, von Gewerkschaft zu Gewerkschaft.

Zur Zusammenarbeit der progressiven Kräfte in der ČSSR mit den befreundeten Ländern äußerten die Mitglieder der Gruppe folgendes: Im Kampf gegen die Konterrevolution sei eine stärkere ideologische Hilfe seitens dieser Länder notwendig, auch im Interesse der Aufgabenstellung, dem Positiven in der KSČ schnell zum Siege zu verhelfen. Es sei aber auch organisatorische und nicht zuletzt finanzielle Hilfe erforderlich. Um ein Zentrum der progressiven Kräfte in der ČSSR bilden zu können (zzt. arbeite noch jede progressive Gruppe in der ČSSR mehr oder weniger auf sich allein gestellt), brauche man die Unterstützung der befreundeten Länder.

Die Genossen der Gruppe erklärten sich bereit, evtl. auch außerhalb der ČSSR mit Verantwortlichen der UdSSR oder der DDR zusammenzutreffen und Fragen ihrer Aktivität in der ČSSR zu beraten. Mit dem sowjetischen Militärattaché in Prag, Genosse Trusow,52Nikolaj Michailowitsch Trusow, Jg. 1906, sowjetischer Militär, 1931 Eintritt in der Rote Armee, 1939 Mitarbeiter des sowjetischen Militär-Nachrichtendienstes GRU, 1945–1948 Chef der Kontrollkommission des Oberkommandierenden der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), 1947–1949 Chef der Diversions- und Spionagedienste des sowjetischen Verteidigungsministeriums, 1949–1969 stellv. Chef der GRU und Militärattaché der UdSSR in der ČSSR. habe man bereits Verbindung aufgenommen. Er sei über die Tätigkeit der Gruppe, ihre Verbindungen usw. konkret informiert.

Aus Gründen der Sicherheit der Quellen kann diese Information nicht publizistisch ausgewertet werden.

15./16. November 1968

Einzelinformation Nr. 1264/68 über geplante antisozialistische und antisowjetische Aktionen negativer Studentenkreise der ČSSR am 17. November 1968

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1613, Bl. 1–3 (6. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Ulbricht, Honecker, Stoph, Markowski, KGB Karlshorst – MfS: Ablage.

Nach vorliegenden offiziellen und inoffiziellen Meldungen planen reaktionäre Kräfte aus Studentenkreisen Prags, Böhmens und Mährens für den 17.11.1968 antisozialistische, besonders antisowjetische Demonstrationen. Als „Anlass“ benutzen diese Kräfte – den internationalen Studententag und – den 29. Jahrestag der Schließung der tschechoslowakischen Universitäten durch die deutsche Besatzungsmacht.53Die Karls-Universität Prag wurde am 17.11.1939 von den deutschen Besatzungsbehörden geschlossen, nachdem sie mit der Besetzung des 1938 verbliebenen tschechischen Staates durch die Wehrmacht unter deutsche Verwaltung gestellt worden war und sich im November die Studenten gegen das fremde Regime erhoben hatten. Die Demonstrationen sollen unter der demagogischen Losung durchgeführt werden: „Gegen die Besetzung durch fremde Truppen überall in der Welt“.

Sowohl offiziell als auch inoffiziell wurde dem MfS weiter bekannt, dass die geplanten Demonstrationen als Reaktion auf die Tagung des ZK der KSČ54Das Plenum fand vom 14.–16.11.1968 in Prag statt. durchgeführt werden sollen.

Durch zuverlässige interne Angaben wurde dem MfS dazu folgendes bekannt: Zwischen Studentenvertretern u. a. aus Prag, Bratislava und Žilina fanden konkrete Absprachen über die Aktionen am 17. 11. 1968 statt. An der Universität in Prag wurde ein „Zentrum“ gebildet, das die Aktionen der negativen Kräfte aller Fakultäten vorbereiten und lenken soll und dem u. a. führende Vertreter des Hochschulbundes bzw. des ehemaligen ČSM55ČSM – Československý svaz mládeže (Tschechoslowakischer Jugendverband), 1949 gegründete einheitliche Jugendorganisation in der Tschechoslowakei, die von der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kontrolliert wurde. der Verband löste sich 1968 auf und wurde später als Sozialistischer Jugendverband (SSM – Socialistický svaz mládeže) wiedergegründet. angehören.

Weiter wurde bekannt, dass an einer vorbereitenden Beratung negativer Kreise der philosophischen Fakultät der Prager Karls-Universität, die offensichtlich als die treibenden Kräfte angesehen werden müssen, auch Vertreter der Arbeiterjugend verschiedener Prager Betriebe teilnahmen. Es wurde die Absicht geäußert, die Arbeiterjugend Prags für die Unterstützung der Aktionen der Studenten zu gewinnen. Man lobt den guten Kontakt, der zwischen den negativen Studentenkreisen und den Arbeitern in Prager Betrieben bestehe. Es wurde vorgeschlagen, diesen Verbindungen einen stärkeren politischen Inhalt zu geben.

Auf der erwähnten vorbereitenden Beratung an der philosophischen Fakultät wurden folgende Maßnahmen der reaktionären Studentenkreise festgelegt:

  1. Sollten die Ergebnisse des Plenums des ZK der KSČ ihren Erwartungen entsprechen, dann werde eine Delegation verschiedener Fakultäten lediglich Kränze am Kobylisy56Im Dokument „Kobilise“: Der im Prager Stadtteil Kobylisy (Kobilis) befindliche Schießplatz (Kobyliská střelnice) wurde von den Nationalsozialisten 1942 für Massenhinrichtungen benutzt. und in Ruzyně57In Prag-Ruzyně wurden am 17.11.1939 neun Führer der aufständischen Studenten der Karls-Universität von der SS erschossen. niederlegen. Ansonsten werde an den Fakultäten nur eine „Manifestation“ durchgeführt. (Näheres darüber wurde bisher nicht bekannt.)
  2. Sollte das Plenum „nicht gut“ verlaufen, dann sei es notwendig, „kämpferisch auf die Straße zu gehen“. Diese Aktion müsste, wie erklärt wurde, Massencharakter tragen. Mindestens 10 000 Personen, möglichst aber 50 000 und mehr, sollten daran teilnehmen. Es sei erforderlich, die Studenten aller Fakultäten und die Schüler aller Schulen Prags und außerhalb Prags dafür zu gewinnen.
  3. Sollte das Plenum auch noch am 17.11.1968 andauern, so sei es notwendig, einen Schweigemarsch großen Ausmaßes durch Prag durchzuführen. Damit soll den negativen Kräften des ZK der KSČ, hinter denen man stehe, Unterstützung gegeben werden.

In diesem Zusammenhang wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle Studenten ständig über den Verlauf und die Ergebnisse des Plenums zu informieren.

Ferner wurde darauf verwiesen, dass bei einem „negativen Ausgang“ des Plenums die Arbeiter der Betriebe einen Generalstreik durchführen würden. In einer weiteren internen Information wird – unter Berufung auf westliche Geheimdienstkreise, besonders CIA, in der ČSSR – ebenfalls von der Möglichkeit eines Generalstreiks in der gesamten ČSSR gesprochen. Es müsse sogar mit Opfern an Menschenleben gerechnet werden, um die Weltöffentlichkeit erneut auf die Lage in der ČSSR aufmerksam zu machen und die Sowjetunion unter Druck zu setzen.

Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass man keine Rücksicht darauf nehmen wolle, ob die Demonstrationen genehmigt werden. Es wurde die Orientierung gegeben, dass sich die Studenten am 17.11.1968 an den Fakultäten befinden sollten, und zwar vollzählig, um nach Anweisung des genannten „Zentrums“ auf jeden Fall einige Aktionen durchzuführen.

Die Information darf im Interesse der Sicherheit der Quelle nicht publizistisch ausgewertet werden.

15./16. November 1968

Einzelinformation Nr. 1271/68 über Auffassungen führender revisionistischer Kreise in der KSČ

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1562, Bl. 9–12 (5. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Ulbricht, Honecker, Stoph, KGB Karlshorst – MfS: Ablage.
Verweis: Ergänzend hierzu Information 1314/68 vom 30.11.1968 „über Auffassungen führender revisionistischer Kreise in der KSČ“, in: Bernd Florath (Bearb.): Die DDR im Blick der Stasi 1968. Göttingen 2018; nur in der Online-Version verfügbar: https://www.ddr-im-blick.de/jahrgaenge/jahrgang-1968/report/auffassungen-fuehrender-revisionistischer-kreise-in-der-ksc/ (letzter Zugriff: 12.7.2021).

In dieser Information werden die Auffassungen führender revisionistischer Kreise in der KSČ, die entscheidende Funktionen an der Parteihochschule der KSČ und an der Militärpolitischen Akademie der ČSSR bekleiden, zu einigen Problemen der gegenwärtigen Lage in der ČSSR ausführlich wiedergegeben.

Von diesen revisionistischen Kreisen wurde u. a. auf eine in der vorigen Woche stattgefundene Sitzung des Präsidiums des ZK der KSČ zur Vorbereitung der gegenwärtig stattfindenden ZK-Tagung hingewiesen. Auf dieser Sitzung sei der Bericht Dubčeks für die ZK-Tagung von Präsidiumsmitgliedern heftig angegriffen worden, wobei besonders Černík und Biľak hervorgetreten seien. Nach Auffassung der Revisionisten würde sich Černík „immer mehr als der mögliche Mann der Sowjets erweisen“. Er sei von den Revisionisten abgeschwenkt und stehe mit Biľak, Indra und anderen in einer Reihe.

Weitere führende Vertreter der KSČ werden von den Revisionisten wie folgt „eingeschätzt“: Dubček habe sich als „unfähig für die Leitung politischer Prozesse erwiesen“. Er hat sich von den eindeutig antisowjetischen Kräften auf den Schild heben lassen und vertritt gegenwärtig die „unentschlossene Mitte“. Aufgrund der politischen Unfähigkeit Dubčeks würden „die Sowjets in die Lage versetzt, die Normalisierung voranzutreiben“. Die Führer der Revisionisten haben mit Dubček „auf den falschen Mann gesetzt“. Nach dem 21.8. sei Dubček von tschechischen Journalisten das Leben gerettet worden. Als Dank dafür würde er diese Leute, ebenso wie die ideologischen Führer der Revisionisten, opfern.

Unter den führenden revisionistischen Kreisen gebe es die einheitliche Meinung, dass Dubček der ČSSR nur dann einen Dienst erwiesen hätte, wenn er nach dem 21. August eine „Lumumba58Patrice Lumumba, 1925–1961, kongolesischer Politiker, 1961 erster Premierminister des unabhängigen Kongo, 1961 von Söldnern des Separatistenführers Moïse Kapenda Tschombé unter belgischem Kommando auf Weisungen sowohl der CIA wie des britischen MI6 ermordet.-Position eingenommen“ hätte. Er hätte „entweder Selbstmord begehen oder seine Erschießung durch die Russen provozieren müssen“. In diesem Falle wäre es zu Massenaktionen und Massenerschießungen gekommen. Das Volk sei zu Opfern bereit gewesen, aber Dubček habe versagt.

Präsident SvobodaLudvík Svoboda, 1895-1979, tschechischer Militär, 1968–197595 Staatspräsident der ČSSR. sei „zu alt und zu weich“ und die Revisionisten sind nicht mit ihm einverstanden. Svoboda unterliege dem Einfluss seiner Tochter (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für internationale Politik) und seines Schwiegersohnes (UNO-Vertreter und das Ziel verfolgend, Außenminister zu werden). Auf Svoboda würde über dessen Ehefrau ein gewisser Einfluss von den Revisionisten ausgeübt.

Der ehemalige Außenminister Jiří Hájek60Jiří Hájek, 1913–1993, tschechischer Politiker, vor 1939 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der ČSR (ČSSD), mit der Vereinigung 1948 in die KSČ, 1953 Professor für Internationale Beziehungen an der Karls-Universität, 1962–1965 Ständiger Vertreter der ČSSR bei der UNO, 1965 bis April 1968 Erziehungsminister, 8.4.–19.9.1968 Außenminister, 1970 Ausschluss aus der KSČ, 1977 Mitinitiator und Sprecher der Charta 77. wird von den Revisionisten als ein möglicher Kandidat für die von ihnen angestrebte „neue Führung“ angesehen.

Mit Husák müsse ebenfalls gerechnet werden. Von ihm nehmen die Revisionisten an, dass er „den Russen zu Munde redet, die KP Slowakei stark macht und auf der Welle des Nationalismus den Kampf gegen die Sowjets führen“ werde. Nach ihrer Meinung werde der „konservative Flügel“, der etwa 5 bis 10 % der Mitgliedschaft der KSČ ausmache, von sowjetischer Seite gesteuert. Die revisionistischen Kräfte in der KSČ seien zzt. „durcheinander, weil sie sich auf die Führung verlassen haben“. Sie würden jetzt darauf orientieren, errungene Positionen zu retten und besonders diejenigen ihrer Leute abzuschirmen, die noch nicht als Führungskräfte hervorgetreten sind. Das sei notwendig, weil bereits „Listen über intellektuelle Führer“ der Revisionisten existieren würden.

Die zukünftigen Führer der Revisionisten würden z. T. im westlichen Ausland bleiben und „durch eine große Solidarität abgeschirmt“. Unter diesen Bedingungen sei es ihnen möglich, „als Tschechen im Ausland zu leben und zu gegebener Zeit die Führung im Lande zu übernehmen“. Die sich z. Zt. im Ausland aufhaltenden Kräfte würden sich bemühen, nicht als Emigranten in Erscheinung zu treten und damit jede Diskriminierung zu vermeiden.

In der Hauptsache gehe es jedoch darum, möglichst viele revisionistische Kräfte im Lande zu halten, „ihre Stellung zu legalisieren“ und sie „nach Möglichkeit in der staatlichen Administration unterzubringen“, weil nur derjenige „der Sache nützen“ könne, der eine entsprechende Stellung habe.

Zu den angekündigten Studentendemonstrationen am 17.11. wurde von den genannten revisionistischen Kreisen angeführt, dass die Demonstrationen trotz der erfolgten Warnungen stattfinden würden. Selbst die Lehrgangsteilnehmer der Parteihochschule würden sich daran beteiligen. Die Revisionisten möchten „Krawalle“ und damit ein „hartes Eingreifen der Sowjets vermeiden.“ Wenn es aber „am 17.11. hart wird“, dann müssten „die Massenopfer zur endgültigen Entlarvung der Sowjets führen“. Von den Revisionisten werde damit gerechnet, dass die tschechoslowakischen Sicherheitsorgane am 17.11. schießen werden.

In diesem Zusammenhang wurde angeführt, dass die Möglichkeiten für die Revisionisten, „sich an die Öffentlichkeit zu wenden, aufgrund des sowjetischen Eingreifens immer geringer“ würden. Die „einzige Möglichkeit“ dafür bestehe nur noch über westliche Länder.

Diese Information ist nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt, da äußerste Quellengefährdung besteht.

18. November 1968

Einzelinformation Nr. 1279/68 über die Lage in der studentischen Jugend Prags am 17./18. November 1968

Quelle: BStU, MfS, ZAIG 1613, Bl. 4–11 (7. Expl.).
Serie: Informationen.
Verteiler: Ulbricht, Honecker, Stoph, Axen/Markowski, KGB Karlshorst – MfS: Beater, Ablage.
Datum: Zusätzlicher Datumseintrag vom 18.11.1968.
Anlage 1: Schreiben der Studenten der Ökonomischen Hochschule Prag.
Anlage 2: Aufruf und Resolution der Ökonomischen Hochschule und Resolution der Hochschule für Journalistik.

Im Zusammenhang mit der Ankündigung negativer Studentenkreise Prags, anlässlich des jüngsten Plenums des ZK der KSČ antisozialistische bzw. antisowjetische Aktionen durchzuführen, wurde dem MfS zuverlässig bekannt:

Entsprechend dem Plan negativer Studentenkreise begannen am Sonntag, dem 17.11.1968, früh, die Studenten aller Fakultäten der Karls-Universität und der Hochschulen Prags in den Fakultätsgebäuden mit den angekündigten Sitzstreiks („Sit-ins“). Sämtliche Fakultätsgebäude waren am 17.11.1968, auch nachts, und im Verlaufe des heutigen Tages von den Studenten besetzt. – In diesen Gebäuden befinden sich auch westliche Journalisten.

Zu größeren Demonstrationen in den Straßen Prags kam es gestern und heute nicht. Es wurden gestern lediglich Gruppenbildungen von Studenten in Stärke bis zu 300 Personen festgestellt, die jedoch bei der Bevölkerung keine Resonanz hatten. Eine dieser Gruppen zog zu verschiedenen Plätzen Prags, bis sie abends vor dem Gebäude der Bezirksverwaltung des MdI61MdI – Ministerium des Innern. erschien, wo sie Angehörige der Miliz in Diskussionen verwickelte und gegen die Maßnahmen der Miliz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung protestierte. Von ca. 100 Personen dieser Gruppe wurden die Personalien festgestellt, sechs bis sieben Personen wurden in Haft genommen. Gestern und heute wurde in Prag eine verstärkte Streifentätigkeit (Militär- und Milizstreifen) festgestellt.

Es ist bekanntgeworden, dass von Österreich aus Verbindungsleute nach Prag entsandt wurden, die die Aufgabe haben, Einfluss auf die Entwicklung der Lage in den Kreisen der studentischen Jugend zu nehmen bzw. sie zu bestimmten Aktionen zu veranlassen. Sie haben u. a. bereits an der Ausarbeitung von Resolutionen negativen Inhalts mitgewirkt.

In der Anlage – ein Schreiben der Studenten und Lehrkräfte der Ökonomischen Hochschule Prag an Dubček, in dem dieser aufgefordert wird, die bisherige „Reformpolitik“ auf der Grundlage des Aktionsprogramms fortzusetzen, und – ein gemeinsamer Aufruf der Ökonomischen Hochschule sowie der Hochschule für Journalistik Prag an alle Professoren, Studenten und Beschäftigten der Hochschulen zu Streikaktionen in der ČSSR.

Die Information darf im Interesse der Sicherheit der Quelle nicht publizistisch ausgewertet werden.

Anlage 1 zur Information 1279/68

An das Plenum des ZK der KSČ | zu Händen des Genossen Dubček | Prag, den 14.11.1968

Wir Studenten und Lehrkräfte der Ökonomischen Hochschule Prag sind zusammengekommen, um unseren Standpunkt zur gegenwärtigen politischen Situation in unserer Republik im Zusammenhang mit der Plenartagung des ZK der KSČ zum Ausdruck zu bringen.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns ernsthaft beunruhigt. Der Druck auf die Massenmedien verschärft sich, die Bestrebungen der Arbeiter hinsichtlich der Schaffung von Arbeiterräten gehen zurück, die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt und andere Anzeichen zur Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Januar drohen und treten auf. Es beginnen sich Praktiken der Kabinettpolitik zu zeigen. Das alles rufe bei den Menschen, die vor dem 21. August bereit waren, mit enormer Aktivität den Sozialismus zu errichten, der den spezifischen Bedingungen unseres Landes entspricht, Befürchtungen, Gefühle der Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit hervor. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Wir sind Zeugen dessen, dass die führenden Persönlichkeiten unseres Landes trotz der ständigen Versicherungen der Treue zur Nachjanuarpolitik ein Zugeständnis nach dem anderen machen. Trotz der so wichtigen Tat, durch die das Vertrauen unseres Volkes zu erschüttern drohte, wie es die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Regierung der ČSSR und der Regierung der UdSSR war, ist das Vertrauen zu unseren Repräsentanten weiter vorhanden. Im Interesse der Festigung der Geschlossenheit zwischen dem Volk und der Führung des Staates und der KSČ verlangen wir, indem wir uns der Wichtigkeit des Novemberplenums für die weitere Entwicklung der souveränen62Im Dokument „souveränitären“. ČSSR sowie des bitteren Faktes der Stationierung der ausländischen Truppen bewusst sind, die Erfüllung folgender Forderungen:

  1. Die Grundlage unserer Politik ist und wird das Aktionsprogramm der KSČ sein, das auf dem April-Plenum des ZK angenommen wurde.
  2. Es kommt zu keiner Kabinett-Politik, vor allem wird der Informationsfluss in beiden Richtungen zwischen der Bevölkerung und der Parteiführung erneuert.
  3. Die Einführung der Zensur in den Massenmedien ist zeitweilig unter der Bedingung, dass der Termin der Zeitweiligkeit genauer definiert werden muss. Das betrifft auch die Dauer der Stationierung der ausländischen Truppen in der ČSSR.
  4. Die Versammlungs- und Vereinsfreiheit darf nicht angegriffen werden.
  5. Es wird die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung sowie der literarischen und kulturellen Äußerungen garantiert.
  6. Die persönlichen und rechtlichen Sicherheiten der Bürger werden garantiert.
  7. Diejenigen, die das Vertrauen verloren haben und noch nie in genügender Weise ihren Standpunkt erläutert haben (Biľak, Indra usw.), werden nicht in bedeutenden Funktionen bleiben.
  8. Konsequente Einführung der Wirtschaftsreform.
  9. Sicherung der freien Ausreise ins Ausland. Auf dem Gebiet der Außenpolitik darf es zu keiner Partizipation in Aktionen kommen, die mit den Gefühlen des tschechoslowakischen Volkes, der UNO-Charta und der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte im Widerspruch stehen.

Vom Plenum erwarten wir weiterhin:

  1. Festlegung des Termins des Parteitages der tschechischen KP.
  2. Festlegung des Termins der Fortsetzung des 14. Parteitages der KSČ.63Die Einberufung des 14. Parteitages der KSČ war für den 9.9.1968 geplant. Aufgrund der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes traten die bereits gewählten Delegierten schon am 22.8.1968 illegal im Prager Stadtbezirk Vysočaný zusammen. Es war eine der zentralen Forderungen der Okkupanten bei den Moskauer Verhandlungen nach dem 21.8.1968, dass die KSČ-Führung diesen Parteitag für illegal erklärte. Seine (erneute) Einberufung, von der die Reformer eine Bestätigung des Januarkurses erwarteten, wurde aus diesem Grunde immer wieder verzögert, bis im Rahmen der Normalisierungspolitik die Kräfteverhältnisse soweit zugunsten der moskautreuen Kräfte verschoben waren, dass der Parteitag 1971 den Kurs der Kollaboration Husáks bestätigte.
  3. Festlegung des Termins der Ausschreibung der Wahlen zu den Vertreterorganen.
  4. Festlegung des Termins der Aufnahme der Verhandlungen über den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen.

Des Weiteren wollen wir Euch über unser weiteres Vorgehen im Falle informieren, wenn unsere Forderungen nicht zufriedenstellend erfüllt werden. Unabhängig von der Erfüllung dieser Forderungen werden wir während des Plenums des ZK der KSČ in unserer Schule ständig mit den anderen Fakultäten Verbindung halten. Am Sonntag, dem 17.11.1968, kommen wir alle im Gebäude unserer Schule zusammen und werden auf die Informationen vom Stand des Plenums warten und entsprechend der Situation das weitere Vorgehen vereinbaren. In dem Falle, dass die Ergebnisse des Plenums unsere Forderungen nicht zufriedenstellen, besetzen wir die Schule und treten in einen Proteststreik. Unser Vorgehen wird ständig mit den Arbeitern der Prager Betriebe koordiniert sein und in voller Solidarität der Studenten mit den Lehrkräften unserer Schule erfolgen.

Die Studenten und Lehrkräfte der Ökonomischen Hochschule Prag. Prag 3, nam. G. Klimenta 4.

Diese Resolution wurde auf der Versammlung der Lehrkräfte und Studenten der Ökonomischen Hochschule am 13.11.1968 gebilligt.

Anlage 2 zur Information 1279/68

Aufruf und Resolution der Ökonomischen Hochschule und Resolution der Hochschule für Journalistik

Aufruf an alle Professoren, Studenten und Beschäftigten der Hochschulen

Die Studenten aller Hochschulen sind entschlossen, in den Streik zu treten, den sie als einen der äußersten Erscheinungen des Protestes unter folgenden Umständen betrachten:

  1. Über einen Streik kann lediglich das Plenum des Aktionsausschusses der Prager Studenten abstimmen. Damit schließen wir die Möglichkeit des Streiks der gesamten Fakultät für spezifische Interessen der Fakultät, wie zum Beispiel Pressefreiheit Versammlungsfreiheit, Schutz der akademischen Funktionäre usw., nicht aus. Einen Streik auszurufen betrachten wir dann als zweckmäßig, wenn die politische Situation einer der folgenden potentionalen64Die vom MfS angefertigten Übersetzungen aus dem Tschechischen stellten rasch erstellte Arbeitsfassungen dar, deren Zuverlässigkeit vom Herausgeber der vorliegenden Edition anhand der Originale nicht geprüft werden konnte. Ihre sprachliche Qualität ist grob, teilweise flüchtig. „potentiale Situation“ meint in diesem Falle wahrscheinlich mögliche Situationen im Sinne eines coniunctivus potentialis. adäquat ist:
    1. wenn die derzeitige politische Führung an der Spitze des Staates nur formal bleibt und aufgrund der Entwicklung der Situation zu weiteren politischen und gesellschaftlichen Zugeständnissen gezwungen wird. In diesem Falle rufen wir einen langandauernden Okkupationsstreik der Fakultät aus. Diese Form des Streiks rufen wir auch in dem Falle aus, dass sich die Arbeiter für einen Streik nicht entschließen, und zwar mit dem Vorbehalt, dass wir erst nach einer Vorkonsultation mit den Streikausschüssen der übrigen Fakultäten und den akademischen Funktionären zum Streik übergehen.
    1. Wenn sich die Arbeiter für einen Streik entschließen und damit ihre spezifischen Interessen und die gesamtnationalen politischen Interessen verteidigen, können sie damit rechnen, dass die Studenten aller Fakultäten ihren Streik unterstützen werden.
    1. Wir sind entschlossen, auch unter den Umständen in den Streik zu treten, wenn der Zweite Unterzeichner des Moskauer Abkommens in irgendeiner Weise die vereinbarten Festlegungen verletzt. Auch für diesen Fall gilt das Statut des Okkupationsstreiks, der der einzige legale Ausdruck des Nichteinverständnisses ist, bei der es zu einem Zusammenstoß mit der militärischen Macht kommen kann.
    1. In den Streik treten wir auch in dem Falle, wenn die persönliche Freiheit irgendeines akademischen Funktionärs oder Studenten eingeschränkt wird. Damit schließen wir uns der Resolution „über die Solidarität“ an, die der Koordinierungsausschuss der schöpferischen Verbände herausgab.

Wenn das Plenum des Aktionsausschusses der Prager Studenten die Aufrufe des Streiks beschließt, dann kommen folgende Alternativen in Frage:

Generalstreik der Arbeiter und Studenten,

Okkupationsstreik, Okkupationsstreik der gesamten Fakultät.

Er wird vom Aktionsausschuss der Prager Studenten ausgerufen und geleitet und dauert bis zum Abbruch dieses Organs. Während des Ausnahmezustandes, der sich aus dem Streik ergibt, nehmen wir folgende Maßnahmen an:

  1. Die Studenten werden die Fakultäten 24 Stunden während des gesamten Streiks kontrollieren.
    1. Es müssen Einlassdienste organisiert werden.
    1. Die festgelegten Fakultätsverbindungsgruppen werden Lebensmittel, Liegen und weitere Dinge, die für einen längeren Aufenthalt in der Fakultät notwendig sind, sichern. Wir rufen alle Studenten, die in dieser Richtung irgendetwas sichern können, auf, sich bei den Aktionsausschüssen in den Fakultäten zu melden.
    1. Für einen längeren Aufenthalt in den Fakultäten im Falle der Ausrufung des Streiks bereiten sich alle bereits am Sonntag, dem 17.11.1968 vor. Es ist erforderlich, dass jeder den Personalausweis und den Studentenausweis (Index) mitbringt.
    1. Wenn jemand Zeuge der Festnahme eines Studenten der Fakultät oder Zeuge eines anderen Inzidents ist, ist er verpflichtet, das sofort dem Informationszentrum in der Fakultät für Sozialwissenschaften und Publizistik, Zimmer Nr. 105, zu melden. Wir erklären, dass wir entschlossen sind, uns im Falle des Überfalls der Fakultäten mit allen vorhandenen Mitteln zu verteidigen.

Die Resolution wurde von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Publizistik der Karlsuniversität ausgearbeitet.

Dr. Bernd Florath, Historiker, langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Robert-Havemann-Gesellschaft. Seit 2018 ist er Redaktionsmitglied der Halbjahresschrift.


[1] Adolf Kindermann, 1899–1974, katholischer Priester, 1966–1974 Weihbischof in Hildesheim.

[2] Kindermann, der aus Nordböhmen stammte und ab 1937 als Professor an der Prager Universität Kirchenrecht lehrte, war 1945/46 Seelsorger in Internierungslagern in Prag.

[3] Harry Ristock, 1928-1992, SPD-Politiker, 1954–63 Landesvorsitzender der Sozialistischen Arbeiterjugend SAJ – Die Falken in Westberlin, 1965–71 Bezirksstadtrat für Volksbildung in Berlin-Charlottenburg.

[4] KSČ – Komunistická strana Československa (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei [KPTsch]).

[5] Walter Jaroschowitz, 1924–1978, SPD-Politiker, 1968–1971 Landesgeschäftsführer der SPD in Westberlin.

[6] Eberhard Hesse, 1911–1986, SPD-Politiker, 1961–1971 Landesgeschäftsführer der SPD in Westberlin.

[7] Willy Brandt, 1913–1992, SPD-Politiker, 1964–1987 Parteivorsitzender, 1967–1969 Vizekanzler und Außenminister, 1969–1974 Bundeskanzler, 1976–1992 Präsident der Sozialistischen Internationalen.

[8] Hanns-Peter Herz, 1927–2012, SPD-Politiker, 1966–1973 Senatssprecher in Westberlin.

[9] Alexander Dubček, 1921-1992, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–68 Erster Sekretär der KP der Slowakei, Januar 1968–April 1969 Erster Sekretär der KSČ, 1970 Parteiausschluss, 1989–92 Parlamentspräsident der ČSSR/ČSFR.

[10] Oldřich Černík, 1921–1994, tschechischer kommunistischer Politiker, April 1968–1970 Ministerpräsident der ČSSR, 1970 Ausschluss aus der KSČ.

[11] Franz Neumann, 1904–1974, SPD-Politiker, 1946–1958 Landesvorsitzender der SPD in Berlin, 1949-1969 MdB.

[12] Josef Pavel, 1908–1973, tschechischer kommunistischer Politiker, 1951 verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt, 1955 entlassen, 1955–1968 Mitarbeiter im Zentralkomitee des tschechoslowakischen Verbandes für Sport und Körperkultur, 8.4.–31.8.1968 Innenminister der ČSSR, nach der Okkupation abgesetzt, aus der KSČ ausgeschlossen und vom tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienst Státní bezpečnost (StB) überwacht.

[13] Sender Moldau war eine von der DDR betriebene Rundfunkstation, die vom August 1968 bis zum 13.2.1969 Propagandasendungen im Sinne der Okkupationsmächte in tschechischer und slowakischer Sprache ausstrahlte. – Vgl. Claus Röck: Invasion durch den Äther. Wie die DDR mit dem Geheimsender Radio Moldau (Radio Vltava) den „Prager Frühling“ bekämpfte. In: Klaus Arnold, Christoph Classen (Hgg.): Zwischen Pop und Propaganda, Radio in der DDR. Berlin 2004, S. 267–277.

[14] Kommuniqué über die sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen (27.8.1968). In: Stefan Karner, Natalja Tomilina, Alexander Tschubarjan (Hgg.): Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968, Bd. 2: Dokumente. Köln, Weimar, Wien 2008, S. 980–983.

[15] Gustáv Husák, 1913–1991, slowakischer kommunistischer Politiker, im Zweiten Weltkrieg führend am slowakischen Nationalaufstand beteiligt, 1951 verhaftet, 1954 zu lebenslanger Haft verurteilt, 1960 amnestiert, 1964 rehabilitiert, August 1968 Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Slowakei, April 1969–1987 Erster Sekretär der KSČ, 1975–1989 Staatspräsident.

[16] Drahomír Kolder, 1925–1972, tschechischer kommunistischer Politiker, 1961 Mitglied des ZK, 1962 Mitglied des Präsidiums des ZK der KSČ, 1963 Leiter der (sog. Kolder-)Kommission für die Überprüfung der stalinistischen Prozesse, deren Ergebnis in der ČSSR nie veröffentlicht wurden, dafür aber im Exil, hg. v. Jiří Pelikán: Pervertierte Justiz. Bericht der Kommission des ZK der KPTsch über die politischen Morde und Verbrechen in der Tschechoslowakei 1949–1963, hrsg. v. Jiří Pelikán. Wien, München, Zürich 1972; 1968 gehörte Kolder zu den Unterzeichnern des „Einladungsbriefes“, 1969–1972 Vorsitzender des Volkskontrollausschusses.

[17] Alois Indra, 1921–1990, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–1968 Verkehrsminister der ČSSR, ab April Sekretär des ZK der KSČ, Mitunterzeichner des Einladungsbriefs zur Invasion an den Warschauer Pakt.

[18] ROH (tschechisch: Revoluční odborové hnutí, slowakisch: Revolučné odborové hnutie) – 1946 gegründeter Gewerkschaftsdachverband der ČSSR.

[19] Karel Polaček, 1913–1976, tschechischer kommunistischer Politiker, bis 1965 Minister für Maschinenbau, März 1968–1971 Vorsitzender des Zentralrats der Gewerkschaften (ROH).

[20] Gemeint ist die militärische Okkupation der ČSSR durch Truppen der UdSSR, Polens, Ungarns, Bulgariens bei logistischer Unterstützung durch die DDR am 21.8.1968.

[21] WGB: Weltgewerkschaftsbund mit Sitz in Prag, prosowjetisch orientiert.

[22] IBFG: Internationaler Bund Freier Gewerkschaften mit Sitz in Brüssel, prowestlich orientiert.

[23] Ludwig Rosenberg, 1903–1977, Gewerkschaftsfunktionär, 1962–1969 Vorsitzender des DGB.

[24] Wahrscheinlich gemeint ist Jan Masaryk, 1886–1948, tschechischer Politiker, 1940–1948 Außenminister in der Exilregierung Beneš und der Regierung Gottwald. Nach dem kommunistischen Februarputsch wurde er von sowjetischen Agenten ermordet. Eventuell ist auch dessen Vater, Tomáš Garrigue Masaryk, 1850–1937, erster Staatspräsident der ČSR von 1918–1935, gemeint.

[25] Die unabhängige tschechoslowakische Republik wurde am 28.10.1918 in Prag proklamiert.

[26] An den IX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sofia nahm u. a. eine offizielle Delegation des Deutschen Bundesjugendrings teil, an der sich auch der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) beteiligte. Die bulgarischen Behörden gingen z. T. mit Gewalt gegen Teilnehmer vor, die öffentlich ihre Sympathie für den Prager Frühling bekundeten oder wie SDS-Vorständler Karl Dietrich Wolff den Protest gegen den Vietnamkrieg direkt vor die US-Botschaft trugen.

[27] Zu der Veranstaltung waren Sprecher des SDS nicht zugelassen worden, wogegen sie mit Sprechchören protestierten. Ihre „Vivat Dubček“-Rufe wurde durch die der ČSSR-Delegation „Rudi Dutschke“ verstärkt.

[28] Gemeint sind Anhänger des kubanischen Revolutionsführers und Politikers Fidel Castro, 1926/27-2016.

[29] Tomáš Garrigue Masaryk, 1850–1937, tschechischer Politiker, 1918–1935 erster Staatspräsident der ČSR.

[30] Rudolf Babka, Generalmajor, Chef der Verwaltung für auswärtige Kontakte des Generalstabes der ČSLA, am 14.6.1968 aus seiner Funktion entlassen.

[31] Josef Širůček, Generalmajor, Leiter der Kaderverwaltung der ČSLA, am 6.5.1968 von seiner Funktion entbunden.

[32] Alexej Čepička, 1910–1990, tschechischer kommunistischer Politiker, Schwiegersohn Klement Gottwalds, 1947 Textilminister, 1948–1950 Justizminister, 1950–1956 Verteidigungsminister der ČSSR, nach dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) abgesetzt, 1963 aus der KSČ ausgeschlossen. Čepička war 1968 politisch isoliert und ohne jede Bedeutung. Gemeint ist hier wohl eher J. Čepický, Generalmajor im Stab von Dzúr.

[33] Jozef Lenárt, 1923–2004, slowakischer kommunistischer Politiker, 1963–April 1968 Ministerpräsident der ČSSR, beteiligte sich am 21.8.1968 zusammen mit Kolder, Biľak und Indra an dem Versuch, Präsident Svoboda zu überzeugen, eine Quisling-Regierung einzusetzen. 1970 wieder Mitglied des Exekutivkomitees der KSČ und zugleich als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) Nachfolger Husáks in der Slowakei.

[34] Vasiľ Biľak, 1917–2014, slowakischer kommunistischer Politiker, 1962–1968 Sekretär, Januar – August 1968 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS), November 1968–1988 Sekretär des ZK der KSČ, Mitunterzeichner des Einladungsbriefs zur Invasion an den Warschauer Pakt.

[35] Klement Gottwald, 1896–1953, tschechischer kommunistischer Politiker, 1929–1948 Vorsitzender der KSČ, 1946–1948 Ministerpräsident und 1948–1953 Staatspräsident der ČSR.

[36] Václav Smrkovský, Jg. 1924, Offizier, Leiter der ideologischen Abteilung der politischen Verwaltung des Verteidigungsministeriums der ČSSR.

[37] Gemeint ist Josef Smrkovský.

[38] Vom 29.7.–1.8.1968 verhandelten Mitglieder des Präsidiums der KSČ und des Politbüros der KPdSU in Čierna nad Tisou. Die KPdSU wollte eine Beendigung der Reformen des Prager Frühlings durchsetzen, die KSČ wollte die Einmischung Moskaus beenden und ihre Befürchtungen ausräumen, sie könne die Liberalisierung nicht mehr steuern. Man einigte sich auf ein weiteres Treffen, das am 3.8.1968 in Bratislava stattfand. Obwohl die Verhandlungen auf dem Gebiet der ČSSR stattfanden, war die Delegation der KSČ faktisch von der Kommunikation mit den eigenen Einrichtungen abgeschnitten. Der blieben Inhalt und Ergebnis der Gespräche bis zu ihrer Rückkehr nach Prag unbekannt.

[39] In Bratislava fanden am 3.8.1968 die Gespräche der fünf Warschauer-Pakt-Staaten mit den Vertretern der ČSSR statt.

[40] Kommuniqué über die sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen (27.8.1968). In: Karner u. a.: Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968, S. 980–983.

[41] Ein Ort dieses Namens ist unbekannt. Evtl. ist Děčín gemeint.

[42] Im Dokument „Kosice“: Wahrscheinlich ist jedoch nicht das tschechische 350-Seelen-Dorf Kosice, sondern die slowakische Stadt Košice (dt. Kaschau) gemeint.

[43] Radio „Vltava“ war ein Propagandasender der DDR, der auf Anweisung des SED-Politbüros ab dem 21.8.1968 in Ostberlin produziert und zuerst aus Dresden in tschechischer Sprache in die ČSSR sendete. Vgl. Claus Röck: Invasion durch den Äther. Die Rundfunkpropaganda der DDR gegen die politische Reformbewegung in der ČSSR von 1968 („Prager Frühling“). Struktur, Funktion und Resonanz des Geheimsenders Radio Vltava. Diss., Leipzig 2004.

[44] Ähnlich wie die DDR mit Radio „Vltava“ sendete auch Polen mit dem Sender „Žare“ in tschechischer Sprache in die ČSSR.

[45] Der Ort ist nicht zu identifizieren. Evtl. ist Ózd im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén gemeint.

[46] Der Moskauer Rundfunk sendete bis zum 21.8.1968 zwei Stunden täglich in tschechischer bzw. slowakischer Sprache, mit Beginn der Okkupation dehnte der dieses Programm auf 24 Stunden aus.

[47] Offenbar fanden sich in der DDR keine Muttersprachler, so dass Radio „Vltava“ in der ČSSR schon aufgrund des schlechten Tschechisch als Besatzungssender angesehen wurde.

[48] Smrkovský war am Kriegsende Mitglied der Leitung des Prager Aufstandes und hier u. a. an Verhandlungen mit deutschen Instanzen beteiligt, um die Kämpfe in der Stadt zu beenden. Die mit der deutschen Kapitulation verbundene Erlaubnis für die Wehrmacht, sich den US-Truppen in Plzeň zu ergeben, nährte Verdächtigungen durch die UdSSR, die sich in der hier wiedergegebenen Unterstellung spiegeln.

[49] Anton Steindorf, 1897–1947, bis 1945 Chef der Gestapo in Ostrava. Dort nach dem Kriege zum Tode verurteilt und am 22.4.1947 hingerichtet.

[50] Zdeněk Mlynář, 1930–1997, tschechischer kommunistischer Politiker, Jurist, 1964–1968 Sekretär der Rechtskommission beim ZK der KSČ, Anfang 1968 Mitautor des Aktionsprogramms der KSČ, April–November 1968 Sekretär des ZK. Mlynář trat auf dem Novemberplenum aufgrund der Ergebnisse der Oktober-Verhandlungen in Moskau zurück, die er nicht vertreten konnte. 1970 wurde er aus der KSČ ausgeschlossen, 1977 war er einer der Initiatoren der Charta 77 und wurde ins Exil gezwungen.

[51] Das Plenum fand vom 14.–16.11.1968 in Prag statt.

[52] Nikolaj Michailowitsch Trusow, Jg. 1906, sowjetischer Militär, 1931 Eintritt in der Rote Armee, 1939 Mitarbeiter des sowjetischen Militär-Nachrichtendienstes GRU, 1945–1948 Chef der Kontrollkommission des Oberkommandierenden der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), 1947–1949 Chef der Diversions- und Spionagedienste des sowjetischen Verteidigungsministeriums, 1949–1969 stellv. Chef der GRU und Militärattaché der UdSSR in der ČSSR.

[53] Die Karls-Universität Prag wurde am 17.11.1939 von den deutschen Besatzungsbehörden geschlossen, nachdem sie mit der Besetzung des 1938 verbliebenen tschechischen Staates durch die Wehrmacht unter deutsche Verwaltung gestellt worden war und sich im November die Studenten gegen das fremde Regime erhoben hatten.

[54] Das Plenum fand vom 14.–16.11.1968 in Prag statt.

[55] ČSM – Československý svaz mládeže (Tschechoslowakischer Jugendverband), 1949 gegründete einheitliche Jugendorganisation in der Tschechoslowakei, die von der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kontrolliert wurde. der Verband löste sich 1968 auf und wurde später als Sozialistischer Jugendverband (SSM – Socialistický svaz mládeže) wiedergegründet.

[56] Im Dokument „Kobilise“: Der im Prager Stadtteil Kobylisy (Kobilis) befindliche Schießplatz (Kobyliská střelnice) wurde von den Nationalsozialisten 1942 für Massenhinrichtungen benutzt.

[57] In Prag-Ruzyně wurden am 17.11.1939 neun Führer der aufständischen Studenten der Karls-Universität von der SS erschossen.

[58] Patrice Lumumba, 1925–1961, kongolesischer Politiker, 1961 erster Premierminister des unabhängigen Kongo, 1961 von Söldnern des Separatistenführers Moïse Kapenda Tschombé unter belgischem Kommando auf Weisungen sowohl der CIA wie des britischen MI6 ermordet.

[59] Ludvík Svoboda, 1895-1979, tschechischer Militär, 1968–1975 Staatspräsident der ČSSR.

[60] Jiří Hájek, 1913–1993, tschechischer Politiker, vor 1939 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der ČSR (ČSSD), mit der Vereinigung 1948 in die KSČ, 1953 Professor für Internationale Beziehungen an der Karls-Universität, 1962–1965 Ständiger Vertreter der ČSSR bei der UNO, 1965 bis April 1968 Erziehungsminister, 8.4.–19.9.1968 Außenminister, 1970 Ausschluss aus der KSČ, 1977 Mitinitiator und Sprecher der Charta 77.

[61] MdI – Ministerium des Innern.

[62] Im Dokument „souveränitären“.

[63] Die Einberufung des 14. Parteitages der KSČ war für den 9.9.1968 geplant. Aufgrund der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes traten die bereits gewählten Delegierten schon am 22.8.1968 illegal im Prager Stadtbezirk Vysočaný zusammen. Es war eine der zentralen Forderungen der Okkupanten bei den Moskauer Verhandlungen nach dem 21.8.1968, dass die KSČ-Führung diesen Parteitag für illegal erklärte. Seine (erneute) Einberufung, von der die Reformer eine Bestätigung des Januarkurses erwarteten, wurde aus diesem Grunde immer wieder verzögert, bis im Rahmen der Normalisierungspolitik die Kräfteverhältnisse soweit zugunsten der moskautreuen Kräfte verschoben waren, dass der Parteitag 1971 den Kurs der Kollaboration Husáks bestätigte.

[64] Die vom MfS angefertigten Übersetzungen aus dem Tschechischen stellten rasch erstellte Arbeitsfassungen dar, deren Zuverlässigkeit vom Herausgeber der vorliegenden Edition anhand der Originale nicht geprüft werden konnte. Ihre sprachliche Qualität ist grob, teilweise flüchtig. „potentiale Situation“ meint in diesem Falle wahrscheinlich mögliche Situationen im Sinne eines coniunctivus potentialis. 

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