Korrekturen der stalinistischen Nationalitätenpolitik in Ungarn?

Zu den Entwicklungen in den Jahren 1950 bis 1965

Ágnes Tóth

Nach der kommunistischen Machtübernahme wurde die Nationalitätenpolitik in Ungarn¹ – ähnlich, wie in den anderen Ländern des Sowjetblocks – gemäß den von Lenin ausgearbeiteten, dann von seinen Nachfolgern mehrfach modifizierten Prinzipien sowie durch die praktischen Erfahrungen in der Sowjetunion bestimmt.² Lenins Ausgangspunkt war – entsprechend den Prinzipien des Marxismus –, dass die Identität einer gegebenen Person oder gesellschaftlichen Gruppe im Wesentlichen durch seinen, im Zuge des Klassenkampfes erstrittenen Status definiert werde. Die Aneignung der Macht sah er mittels der Schaffung und der Anwendung des demokratischen Zentralismus als gesichert an. Aus all dem folgte auch, dass er langfristig die gesellschaftsorganisierende Kraft und Bedeutung der nationalen Identität leugnete. Gleichzeitig rechneten sowohl Lenin als auch Stalin damit, dass man im Interesse der Festigung der Macht der Mehrheit bzw. der nach Hegemonie strebenden ethnischen Gruppe für längere oder kürzere Zeit gezwungen sein könne, die Selbstbestimmung und Autonomie der auf ihrem Territorium lebenden Nationalitäten sicherzustellen. Die Gewährung dieser Rechte betrachteten sie allerdings strikt als ein vorübergehendes Phänomen und als Mittel, um Konflikte, die im Laufe des historischen Zusammenlebens entstanden seien, zu lösen und damit die Hindernisse für eine spätere freiwillige Assimilation aus dem Weg zu schaffen.

„Die allgemeine menschliche Kultur, die in Richtung des Sozialismus fortschreitet, ist hinsichtlich ihres Inhalts eine proletarische Kultur, hinsichtlich ihrer Form eine nationale Kultur. Die proletarische Kultur hebt die nationale Kultur nicht auf, sondern verleiht ihr einen Inhalt. Und umgekehrt: Die nationale Kultur hebt die proletarische Kultur nicht auf, sondern gibt ihr eine Form“³ – so Stalin im Jahre 1925, womit er für lange Zeit die Richtlinien der sozialistischen Minderheitenpolitik festlegte.

Aus dem Obigen – aus der Leugnung der Bedeutung der nationalen Bindung und dem Primat des proletarischen Internationalismus – folgte automatisch, dass im Sozialismus nicht nur die nationalen und Nationalitätenkonflikte ein Ende finden würden, sondern dass nach einer Übergangszeit auch die vollständige Assimilation der Minderheiten eintreten würde. Gemäß der sogenannten Automatismus-Konzeption sollten „die nationalen Bestrebungen der Sache des allgemeinen menschlichen Fortschritts, der das höchste Interesse auch der einzelnen Nationen darstelle, untergeordnet werden.“⁴

In Ungarn begann die Adaption der leninistisch-stalinistischen Minderheitenpolitik zur Jahreswende 1949/50. Auch auf diesem Gebiet wurden sämtliche Vorstellungen und Schritte durch die Stellungnahmen der Partei bestimmt. Der Spielraum der verschiedenen staatlichen Organisationen sowie die Aktivitäten der Nationalitätenverbände und örtlichen Gemeinschaften wurde beendet oder auf ein Minimum beschränkt. Das angestrebte Stalin’sche Ideal „nationale Form, sozialistischer Inhalt“ verlangte in Wirklichkeit von allen Mitgliedern der Nationalitäten- und Mehrheitsgesellschaft eine vollständige Nationalitätslosigkeit. Die politische Macht ging währenddessen auf pharisäische Weise vor. Jede Manifestation, die in Zusammenhang mit einer nationalen Identität stand, wurde als „nationalistisch“ oder „chauvinistisch“ gebrandmarkt, gleichzeitig wurde aber in vielen Fällen die Gegensätze zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Minderheitengemeinschaften von ihr selbst geschürt. Dieses Mittel wandte sie insbesondere gegen die deutsche und die südslawischen Minderheitengemeinschaften an.

Die politische Macht schuf zwar in den Jahren zwischen 1949 und 1955 die rechtlichen Voraussetzungen für die gesellschaftliche Integration der deutschen Minderheit, sie beendete aber nicht ihre Stigmatisierung. Die Mitgliedschaft im nationalsozialistisch ausgerichteten „Volksbund der Deutschen in Ungarn“ wurde als politisch diskreditierender Faktor praktisch nicht nur auf die eine oder andere Person, sondern auf die gesamte Gemeinschaft bezogen. Der Kontakt zu vertriebenen Familienmitgliedern wurde nicht als menschliche Reaktion, sondern als Zusammenarbeit mit den Feinden des Sozialismus angesehen. Das verschlossene Verhalten der deutschen Minderheit innerhalb der lokalen Gemeinschaft, insbesondere gegenüber den Neusiedlern, wurde nicht ihrer marginalisierten Situation und ihrer Einschüchterung, sondern dem Weiterleben ihrer einstigen Organisation und Einheit zugeschrieben.

Die durch die Vertreibung zerstreuten örtlichen deutschen Gemeinschaften wandten sich tatsächlich allein ihrer Gemeinschaft zu und stützten sich in erster Linie auf das zwischen ihnen noch bestehende Beziehungsnetz und auf die gemeinsamen Sozialisationserfahrungen. Wenn sie es konnten, dann bildeten sie ausschließlich mit deutschen Mitgliedern eigene Produktionsgenossenschaften oder arbeiteten innerhalb der wirtschaftlichen Organisationen in eigenständigen deutschen Brigaden. Die Machthaber aber brandmarkten die elementarsten Anzeichen dieses Bestrebens bzw. dieses Zusammenhaltens, ihre aktive Religionsübung und die Bevorzugung ihrer eigenen Kultur bereits als Chauvinismus.

Auch die Partei- und Ratsorgane der verschiedenen Ebenen erkannten an, dass die Deutschen fleißig seien. Sie würden ihrer Ablieferungs- und Steuerpflicht rechtzeitig und vollständig nachkommen und in den Industriebetrieben eine herausragende Arbeit leisten. Ein Mitarbeiter der Staatssicherheitsbehörde (Staatssicherheitsdienst) ÁVH des Komitats Baranya formulierte es in einem Bericht folgendermaßen: Sie haben die „Bedeutung der Staatsdisziplin“ erkannt.⁵

Die Parteiführung erwartete von den Mitgliedern der örtlichen Partei- und Räteapparate, die in früheren Jahrzehnten aufgestauten wirtschaftlichen und sozialen Spannungen zu beenden und die Deutschen dazu zu bringen, gemäß den Stalin’schen Postulaten der These von der „nationalen Form, sozialistischen Gesellschaft“ in die Partei- und Massenorganisationen einzutreten. Hierdurch sollten sie politisch pazifiziert werden. Dies war allerdings nicht nur aufgrund der personellen Zusammensetzung der lokalen Apparate – also der mangelnden Bildung ihrer Funktionäre und widersprüchlicher Interessenslagen –, sondern auch wegen des Widerstands der Deutschen nicht zu verwirklichen. Ihre Mehrzahl wurde aufgrund der Kollektivbestrafung und Vermögensenteignung wegen ihrer Tätigkeit in der Volksbundorganisation von der geringsten politischen Rollenübernahme abgeschreckt.

Im Interesse der Sicherstellung der totalen Kontrolle durch die Partei wurde in den Jahren 1950/51 die innere Struktur der Nationalitätenverbände umgestaltet und die Tätigkeit der Basisorganisationen auf dem Land verboten. Die Verbände wurden durch die Reorganisation zugleich zu Massenorganisationen und zu staatlichen Ämtern, die zum Ministerium für Volksbildung gehörten. Ihre Aktivitäten wurden auf das kulturelle Gebiet beschränkt, und innerhalb dieses Bereichs auf die Organisation von Gruppen zur Traditionspflege, auf die Koordinierung von Kulturveranstaltungen der nationalen Minderheiten (wie die Auftritte von Chor-, Tanz- und Orchestergruppen) sowie auf die Abhaltung von populärwissenschaftlichen Vorträgen.

Nach dem Tode Stalins kam es infolge des beginnenden Öffnungsprozesses in der Sowjetunion bzw. entsprechend der direkten Anweisungen der sowjetischen Parteiführung auch innerhalb der ungarischen kommunistischen Partei zu einer Machtverschiebung.

Die grundsätzliche Regelung der Nationalitätenfrage gehörte – verständlicherweise – nicht zu den entscheidenden Aufgaben der von Imre Nagy verkündeten „neue[n] Phase“. Es ist allerdings offensichtlich, dass die Milderung der politischen Diktatur und die Veränderung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte auch die Nationalitätenbevölkerung positiv berührten. Die Gesetzesdirektive, die der Ministerrat am 24. Juli 1953 zur Praktizierung einer allgemeinen Amnestie annahm, bzw. die Beendigung der Polizeihaft (Internierung) sowie die teilweise Aufhebung der Ausschließungen wirkte sich besonders auf die deutsche und südslawische Bevölkerung positiv aus.⁶

Der Regierungsantritt von Imre Nagy im Juni 1953 wurde in den Nationalitätendörfern von positiven Erwartungen begleitet. Zum einen befürworteten sie die Möglichkeit der Auflösung schlecht funktionierender Produktionsgenossenschaften und die Zurückdrängung der Investitionen in der Schwerindustrie, zum anderen hofften sie auf eine Beendigung der Diskriminierung der Nationalitäten und auf eine Stabilisierung der Eigentumsverhältnisse.⁷ Und die Deutschen warteten auf die – lange verwehrte – Genehmigung, insbesondere ihre einst beschlagnahmten Häuser zurückkaufen zu können.

Die Zentralabteilung für Agitation und Propaganda der Ungarischen Partei der Werktätigen (MDP) warf in der zweiten Jahreshälfte 1953 den Gedanken auf, dass es notwendig sei, die gesellschaftliche Situation der Nationalitäten und die lokale Verwirklichung der Nationalitätenpolitik systematisch offenzulegen und die Frage vor das Politbüro zu bringen. Hierzu sollte es allerdings erst zwei Jahre später, nach der Entmachtung Imre Nagys, in der Phase der Restauration kommen.

Das tatsächliche Ziel der von der Abteilung für Wissenschaft und Kultur der Zentralen Führung der Partei der Ungarischen Werktätigen koordinierten, im Herbst 1955 durchgeführten Erhebung war es allerdings nicht – wie die Gesichtspunkte der Datensammlung und noch mehr die Ereignisse der folgenden Jahre zeigen –, die rechtlichen und institutionellen Möglichkeiten zur Wahrung der Identität der Nationalitäten zu stärken. Die kommunistische Partei wollte sich vielmehr vor allem über die Assimilationswirkung des sozialistischen Strukturwechsels und der teils vernachlässigenden, teils diskriminierenden Nationalitätenpolitik auf die einzelnen Gemeinschaften informieren.

Die Datensammlung erstreckte sich in diesem Sinne auf die Untersuchung des Einflusses der Partei auf die Nationalitäten, des Verhältnisses der Nationalitäten zur Partei, der politischen Zuverlässigkeit der Nationalitäten sowie ihrer formalen anteilsmäßigen Repräsentation in den verschiedenen Gremien. In den Berichten erhielt die Analyse der Konflikte zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Nationalitäten sowie der Phänomene Nationalismus und Chauvinismus besonderes Gewicht.

Die wirtschaftliche Lage der Nationalitäten unterschied sich im Wesentlichen nicht von der Situation der Gesamtheit der dörflichen Gesellschaft. Die früher vorherrschenden Vermögensunterschiede wurden durch die Enteignung der Deutschen, die – im Falle der Südslawen, Rumänen und Slowaken – durchgeführte Zuteilungen von 5 bis 10 Katastraljoch Boden bzw. die Kollektivierung der Landwirtschaft nivelliert. Ähnlich wie die Mehrheit der Dorfbevölkerung arbeiteten sie entweder in Produktionsgenossenschaften oder wirtschafteten auf den Resten ihres Besitzes als selbstständige Landwirte. Trotz der materiellen Verluste, die die Deutschen nach dem Krieg erlitten hatten, kämpften sie sich bis Mitte der 1950er Jahre – aufgrund herausragender Arbeitsleistungen und dem Pendeln einzelner Familienmitglieder in Industriebetriebe – in die Mittelschicht der bäuerlichen Gesellschaft zurück.

Gemäß den Berichten der Partei waren hinsichtlich der Verwendung der Muttersprache und des Festhaltens an der eigenen Kultur bei den einzelnen Nationalitäten bereits beträchtliche territoriale Unterschiede festzustellen. Als allgemeines Merkmal wurde festgestellt, dass die Assimilation bei allen Nationalitäten weit fortgeschritten sei und sich der Sprachgebrauch auf den persönlichen und den Kontakt untereinander beschränke. Dies war keineswegs erstaunlich, da der lokale Staats- und Verwaltungsapparat in einzelnen Gemeinden den Deutschen einfach verboten hatte, ihre Muttersprache zu verwenden. Aber die Erwartung „sprich ungarisch, wenn du ungarisches Brot isst“ offenbarte sich auch im Falle der anderen Nationalitäten. Früher war in Gemeinden, in denen Ungarn, Deutsche und Südslawen zusammenlebten, abhängig von der jeweiligen Kontaktsituation zwischen den Sprachen gewechselt worden. Bis Mitte der 1950er Jahre trat dieses Phänomen vollständig in den Hintergrund. Als einziger öffentlicher Ort der Verwendung der Muttersprache verblieb die Kirche. Gemäß den Berichten war es beachtenswert, dass die ältere Generation und die kleinen Kinder vor Schulbeginn kaum Ungarisch konnten. Bei den Schulkindern und den Jugendlichen hingegen verringerte sich die muttersprachliche Kompetenz rasant, was das Ausbildungsniveau der Nationalitätenschule bzw. ihren Einfluss auf den Sprachgebrauch gut vor Augen führte. Natürlich wurde die Ausschließlichkeit der Verwendung der ungarischen Sprache auch durch Erfahrungen, wie sie die Einwohner von Drávasztára machten, bekräftigt: „Egal, wohin sie sich bei den Kreisorganen und im Handel wenden, sie kommen nur mit der ungarischen Sprache weiter.“⁸

Die Traditionen und Kultur der Nationalitäten betrachtete der Komitatsapparat in der Regel als – im Vergleich zur Mehrheitsgesellschaft – untergeordnet. Das Festhalten der Minderheiten an der Muttersprache und an den Volkstraditionen wurde als übertrieben und nationalistisch verurteilt. Für ethnografische Forschungen wurden weder die materiellen noch persönlichen Voraussetzungen sichergestellt.

Obwohl in vielen Gemeinden Kulturgruppen (Tanz, Theater und Musikgruppen) gegründet worden waren, waren die Bedingungen für ihre Tätigkeit nicht sichergestellt. Die lokale Verwaltung unterstützte die Leitung der Kulturgruppen durch die Nationalitätenverbände und das Auftreten der Gruppen nicht.

In Verbindung mit den Aktivitäten der Partei im Kreise der Nationalitäten – mit denen sich die Berichte ausführlich befassten – erkannten die Parteiausschüsse mit einer gewissen Selbstkritik an, dass auf diesem Gebiet keine regelmäßige und planmäßige Arbeit erfolgt sei. Sie betonten aber, dass sie diesbezüglich keine entsprechenden Informationen oder Anweisungen höherer Stellen erhalten hätten und deshalb in dieser Frage selbst ratlos seien.

In sämtlichen Komitatsberichten kann eine Dichotomie in der Anschauung festgestellt werden, die sich am markantesten bei der Parteiführung des Komitats Nógrád offenbarte: Einerseits hielt sie die Einengung der Nationalitätenpolitik auf das Gebiet der Kultur für schädlich, andererseits betrachtete sie die Stärkung des Selbstbewusstseins der Nationalitäten als gefährlich. Die „Nationalitätenfrage hat sich in unserem Komitat ziemlich auf die Linie des Unterrichts und der Volkserziehung verschoben, obwohl es aber auch hier noch Einiges zu tun gibt. Man muss sich unbedingt mehr darum kümmern. Bei der Durchführung des Beschlusses ist dann allerdings aufzupassen, weil es sich um eine sehr empfindliche Frage handelt. Es gibt eine gewisse Furcht (auch ein Gefühl von Schande, weil „sie“ nur Slowaken [Totok]⁹ seien!) und es besteht auch Ratlosigkeit (hat es einen Sinn, sich intensiver damit zu beschäftigen, was ist die Perspektive?). Bereits jetzt, da mehrere Organe die Frage untersuchen, wagen es viele nicht, eine Erklärung abzugeben, sie wissen nicht, warum wir uns jetzt damit befassen.“¹⁰

Manifestationen des ungarischen Nationalismus erhielten hingegen sogar institutionelle Unterstützung. Die örtliche Gesellschaft spürte genau, dass die Staats- und Parteiorganisationen der gesamten deutschen und südslawischen Gemeinschaft nicht vertrauten und diese – unter Berufung auf ihr Verhalten in der Vergangenheit – verurteilten. Die deutschen Muttersprachler wurden als Kriegsverbrecher, die Südslawen als Titoisten betrachtet. Die verschiedenen Behörden waren, auch wenn sie dieses Verhalten nicht direkt nährten, gegenüber nationalitätenfeindlichen Äußerungen nachsichtiger.

In der zum Kreis Villány gehörenden Gemeinde Pécsdevecser verhinderten ungarische Siedler, dass der Deutsche János Hoffmann, der die Genossenschaftsgruppe seit Jahre erfolgreich führte, sein leerstehendes Haus zurückerhielt. Sie argumentierten, dass es einen Präzedenzfall schaffen würde, wenn ein Schwabe in sein Haus zurückziehen könnte. Obwohl sich der Kreisparteiausschuss ursprünglich dafür ausgesprochen hatte, dem Ersuchen stattzugeben, wich er schließlich aufgrund der Forderung der ebenfalls kommunistischen Siedler zurück. In Lippó versuchten Ungarn aus der Slowakei mit dem Aufruf „uns Ungarn sollen diese 10% Südslawen nicht führen“, eine Absetzung des südslawischen Ratsvorsitzenden zu erreichen.¹¹

Nach der Zustimmung der Führungsgremien der Partei verabschiedete die Zentrale Führung der Partei der Ungarischen Werktätigen am 21. Mai 1956 ihren Beschluss über die politische, kulturelle und Unterrichtsarbeit unter den Minderheiten in Ungarn. Der Beschluss wurde allerdings nicht an die Öffentlichkeit gebracht. Den vollständigen Text erhielt nur ein enger Kreis von Parteiführern und der Ministerrat.¹²

Auf eine für die damalige Zeit charakteristische Weise stellte der Beschluss der Zentralen Führung (auch) bezüglich der Nationalitätenpolitik fest, dass diese einerseits „in die richtige Richtung gehe und den Lehren des Marxismus-Leninismus entspreche“, dass es andererseits „bei der Verwirklichung aber noch Fehler und Unzulänglichkeiten“ gebe.

Als Ziel wurde formuliert, die Minderheiten effektiver in den Aufbau des Sozialismus einzubeziehen, ihnen eine Bildung in der Muttersprache zu gewährleisten, die Gegensätze zwischen den Nationalitäten zu beenden und wechselseitiges Vertrauen zu schaffen. Unter Berücksichtigung der Feststellungen in den Komitatsberichten erkannte der Bericht zwar die Probleme an, die auf dem Gebiet des muttersprachlichen Unterrichts und der zahlenmäßig proportionalen Repräsentation im Staatsapparat bestanden, also die Diskriminierung der Deutschen und der Südslawen, zu ihrer Überwindung unterbreitete er aber keinerlei konkrete Vorschläge. Und auch die einzelnen Ministerien wurden nicht angewiesen, konkrete Maßnahmen zur Lösung der signalisierten Probleme zu unternehmen. Auch die Intensität des Assimilierungsprozesses wurde eingestanden, er wurde aber auf die Nachwirkung der Nationalitätenpolitik in der Zwischenkriegszeit zurückgeführt. Aufgrund der Qualifizierung als „streng geheim“ konnten weder die Betroffenen noch die Räteapparate der Komitate und Kreise Einblick in das Dokument nehmen. Lediglich auf Parteimitgliederversammlungen im kleinen Kreis wurden seine wichtigsten Feststellungen vorgestellt. Der Beschluss hatte keinerlei Auswirkungen auf die Lage der Nationalitäten – und konnte auch keine haben.¹³

Während der Revolution 1956 wurde die Minderheitenfrage nicht oder nur wenig diskutiert. Im Gegensatz zu den ungarischen Gemeinschaften im Ausland formulierten die Nationalitäten in Ungarn im Grunde keine eigenen Nationalitätenforderungen. Sie beteiligten sich an den örtlichen revolutionären Ereignissen und ihre Forderungen stimmten mit den Bestrebungen der Mehrheitsgesellschaft, die sich die Gewährung der Bürgerrechte und die Erkämpfung der Unabhängigkeit zum Ziel setzte, überein. Die Tatsache der Teilnahme der Nationalitäten an den Ereignissen wird auch dadurch ersichtlich, dass sie in den revolutionären Organen – in den Nationalausschüssen und in den Arbeiterräten –Funktionen übernahmen. Die Deutschen und Südslawen wollten damit auch eine Überwindung des Stigmas der Kollektivschuld und eine Beendigung ihrer früheren vermögensrechtlichen und staatsbürgerlichen Diskriminierung erreichen.¹⁴

Einige Monate nach der Revolution signalisierte die Partei- und Staatsführung, dass sie nicht nach einer Vertiefung der Konflikte mit den Minderheiten, sondern nach ihrer Lösung strebe. In einer im Juni 1957 für die Regierung erstellten Vorlage wurde erklärt, die Nationalitäten seien „zur Zeit der Konterrevolution im Allgemeinen der Volksmacht treu geblieben“ und hätten „in ihrer Mehrheit die sich im Nationalismus verbergenden Gefahren erkannt. Nur ab und zu gab es Personen, die die Ereignisse zur Abhilfe ihrer individuellen Unbilligkeiten ausnutzen wollten.“¹⁵

Im Interesse der Stabilisierung und Legitimierung ihrer Position ging die neue politische Führung parallel zu ihren Vergeltungsmaßnahmen daran, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu pazifizieren. Es kann als Teil dieses Prozesses betrachtet werden, dass sich verschiedene Gremien der obersten Staats- und Parteiorganisationen in der zweiten Jahreshälfte 1957 erneut mit der Situation der Nationalitäten befassten.

An erster Stelle wurde auf eine Regelung des Rechtsstatus der Minderheiten gedrängt. Diesbezüglich wurde argumentiert, man habe „die Rechte der Nationalitäten bislang nicht umfassend geregelt, weswegen es notwendig [sei], eine Verordnung zu erlassen, die die Nationalitätenrechte detailliert und zusammenfassend“ enthalte.¹⁶

Am 7. Oktober 1958 wurde der Beschluss über die politische, kulturelle und Unterrichtsarbeit unter den Nationalitäten vom Politbüro der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei veröffentlicht. Das Dokument bestimmte für lange Zeit die Grundprinzipien der ungarischen Nationalitätenpolitik.

Wenn wir den Text von den typischen sprachlichen Wendungen der marxistisch-leninistischen Phraseologie befreien – so beispielsweise von dem Satz „das Zentralkomitee wacht streng über die Einhaltung und Durchsetzung der Rechte der Nationalitäten“ –, dann bleiben nur wenige inhaltliche Elemente übrig.

Obwohl der Beschluss die diskriminierende staatliche Politik gegenüber den Deutschen und Südslawen berührte, so tat er dies einseitig und auf der Ebene von Allgemeinplätzen. Konkrete Lösungsvorschläge waren demgegenüber nicht enthalten. Verurteilend sprach er über die Rolle der Kirchen bei der Wahrung der Identität der Nationalitäten und bewertete die Tätigkeiten des Klerus als feindliche Propaganda und verhüllten Nationalismus. Sowohl bezüglich der ungarischen Mehrheitsgesellschaft als auch mit Blick auf die Nationalitätengemeinschaften wurde das Schwergewicht auf den Kampf gegen den Nationalismus gelegt. Den konkreten Gründen für nationalistische Manifestationen wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt, diese wurden im Wesentlichen „auf die herabschätzende Politik des alten Systems gegenüber den nationalen Minderheiten“ zurückgeführt bzw. als Auswirkung der Zwangsmigration nach dem Krieg bewertet. Die Lage der Nationalitäten wurde mit der Gewährung der staatsbürgerlichen Rechtsgleichheit als gelöst betrachtet. Und als einziges Kriterium für ihre Beurteilung betrachtete man die Frage, „wie sie ihre Aufgaben beim sozialistischen Aufbau des Landes und wie sie ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen“ würden.¹⁷ Die Frage der Anerkennung der Bedürfnisse der Nationalitäten auf Gemeinschaftsebene wurde überhaupt nicht aufgeworfen. Den Nationalitätenverbänden wurde vielmehr vorgeschrieben, die „politische und kulturelle Aufklärungsarbeit mit sozialistischem Inhalt“ in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zu rücken.

In der ersten Hälfte der 1960er Jahre wurden auf den verschiedenen Ebenen der Staats- und Parteiführung zu den verschiedensten Zwecken Meldungen und Berichte über die Wirkung des Politbüro-Beschlusses aus dem Jahre 1958 auf die Lage der Nationalitäten und über die Erfahrungen bei seiner Durchführung verfasst.¹⁸ Die unausgesprochene, aber eindeutige Erwartung der Staats- und Parteiführung war, die Intensität der Assimilation zu steigern. Als geeignetes Mittel hierfür erwies sich die Ende der 1950er Jahre gewaltsam durchgeführte Kollektivierung der Landwirtschaft. Infolge dieser Maßnahme zerfiel die bäuerliche Gesellschaft endgültig, und die letzten Keime wirtschaftlicher Autonomie verschwanden. Ein bedeutender Teil der Dorfbewohner zog in die Städte und übernahm in verschiedenen Industriebetrieben Arbeit. Dieser Prozess traf die zu einem überwiegenden Teil auf dem Land lebende und sich mit Landwirtschaft beschäftigende Nationalitätenbevölkerung besonders schwer. Mit dem Umzug in die Stadt verloren sie ihre örtlichen Gemeinschaften, die bei der Bewahrung ihrer nationalen Identität eine wichtige Rolle gespielt hatten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die obersten Gremien der kommunistischen Partei in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre mit der Situation der Nationalitäten beschäftigten. Damit erweckten sie den Eindruck, dass die Minderheiten bzw. die Minderheitenpolitik sowohl in innenpolitischer als auch außenpolitischer Hinsicht eine Aufwertung erfahren würden. Meines Erachtens war das Verfassen der Beschlüsse der Zentralen Führung und des Politbüros durch taktische Erwägungen motiviert und bezweckte nicht die prinzipielle Regelung der Lage der Minderheiten. Der Automatismus war bereits nach dem Abschluss der Zwangsmigrationsprozesse seit dem Ende der 1940er Jahre zu einem entscheidenden Element der Nationalitätenpolitik geworden.¹⁹ Deklariertes Ziel der Parteibeschlüsse war es, die Prinzipien des Verhältnisses von Nationalitäten und Staat bzw. Partei zu definieren, dies wurde allerdings nur als Formalität betrachtet, als Teil einer – um eine heutige Wortwendung zu benützen – Kommunikationsstrategie. Die formulierten Prinzipien wurden nämlich in der Praxis nicht oder nur selten umgesetzt. Zweifellos gelang es der kommunistischen Partei in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre, auch den Führern der Minderheiten eine Zeit lang glauben zu machen, dass für sie die Nationalitätenpolitik eine höhere Bedeutung gewonnen habe und sie eine Korrektur der Stalin’schen Prinzipien betreibe, d. h., dass sie der Selbstorganisation der Nationalitäten und ihrer kulturellen Autonomie einen größeren Platz einräumen würde. Hierzu sollte es allerdings erst in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre kommen. Zu diesem Zeitpunkt musste (auch) die Parteiführung in Ungarn einsehen, dass es trotz des starken Assimilationsdrucks zu keiner Verschmelzung der Minderheitengemeinschaften mit der Mehrheitsgesellschaft gekommen war, dass also ihre gesellschaftliche Integration nicht durch die Leugnung ihrer nationalen Identität erfolgen konnte. Die ungarische Regierung wurde dann aber auch durch die Situation der ungarischen Minderheitengemeinschaften in den Nachbarstaaten zu einer Überprüfung ihrer Nationalitätenpolitik veranlasst.

Übersetzung aus dem Ungarischen: Andreas Schmidt-Schweizer

Ágnes Tóth, geb. 1961, Historikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungszentrums für Sozialwissenschaften in Budapest. Studium der Geschichte und ungarischen Literatur an der József Attila-Universität in Szeged. Habilitation 2010 mit einer Arbeit über Rückkehr nach Ungarn 1946–1950. Erlebnisberichte ungarndeutscher Vertriebener. Berufliche Positionen zunächst als Bibliothekarin und als Archivarin, 1996 bis 2002 Direktorin des Komitatsarchivs Bács-Kiskun in Kecskemét. Seit 2002 am Institut für Minderheitenforschung in Budapest als stellvertretende Direktorin, 2010–2013 als Direktorin. 2015–2020 Leitung des Lehrstuhls für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Universität Pécs.
Gremienarbeit u. a. am Donauschwäbischen Zentralmuseum Ulm (Wissenschaftlicher Beirat seit 2011) und in der Kommission für Geschichte und Kultur der Deutschen in Südosteuropa e. V. (Mitglied des Vorstands seit 2014).
Zahlreiche Publikationen zur Lage nationaler Minderheiten in Ungarn seit 1920, insbesondere zur Geschichte der Ungarndeutschen und den Zwangsmigrationen.

[1] „Nationalitätenpolitik“ bezeichnet die Politik gegenüber den ethnischen bzw. nationalen Minderheiten; „Nationalitäten“ bezeichnet die ethnischen bzw. nationalen Minderheiten.

[2] Zu den grundlegenden Merkmalen der Lenin’schen und Stalin’schen Nationalitätenpolitik siehe Gerhard Seewann, A magyarországi németek története 1860–2006 [Geschichte der Deutschen in Ungarn 1860–2006], Bd. 2. Marburg, 2012, S. 372–377; Stefano Bottoni, A várva várt Nyugat. Kelet-Európa története 1944-től napjainkig [Der sehnlichst erwartete Westen. Geschichte Osteuropas von 1944 bis in die Gegenwart]. Budapest 2015, S. 88–92.

[3] Seewann, A magyarországi németek története, S. 375.

[4] Erzsébet Andics, Nemzetiségi kérdés, nemzetiségi politika [Nationalitätenfrage, Nationalitätenpolitik]. Budapest 1946, S.12.

[5] „In den drei untersuchten Gemeinden kommen die Werktätigen mit deutscher Muttersprache im Allgemeinen ihren Aufgaben in der Produktion gut nach, was sich daran zeigt, dass sie beispielsweise in Püspöklakon die meisten Arbeitseinheiten der Genossenschaftsmitglieder bilden, in Ófalun die werktätigen Bauern ihre Arbeit rechtzeitig erledigen und jeden Fußbreit der schwer zu bearbeitenden Fläche bestellen. […] Die Werktätigen mit deutscher Muttersprache in diesen Gemeinden erfüllen ihre Abgaben zu 100 Prozent und haben keine Steuerschulden. Hier ragt insbesondere das Pflichtbewusstsein der deutschsprachigen Werktätigen der Gemeinde Ófalu heraus, denn Ófalu hat die Wanderfahne für Ablieferung erhalten (Bericht über die Bewertung der parteipolitischen Arbeit unter den deutschsprachigen Werktätigen, 2. Dezember 1952; Magyar Nemzeti Levéltár (Ungarisches Staatsarchiv, MNL), Baranya Megyei Levéltára (Kreisarchiv Baranya, BML) XXXV. 36., 2. cs. (Korrespondenz und Aufzeichnungen in Nationalitätenangelegenheiten), 73/4. ö.e.

[6] Törvények és Rendeletek Hivatalos Gyűjteménye – 1953 [Offizielles Kompendium der Gesetze und Verordnungen – 1953]. Budapest 1953, S. 14–15 und S. 193.

[7] „In der Gemeinde Lapáncsa sagte József Havasi, dass er keinen Boden aus der LPG bräuchte, sie sollten damit machen, was sie wollten. Er verwendete drastische Ausdrücke und bemerkte, dass er auf alle Fälle die LPG verlassen werde. […] Henrik Schmidt verbreitet in der Gemeinde (Illocska), dass die Volksbündler, Kulaken, Pfeilkreuzler und ausgesiedelten Schwaben jetzt zurückkommen würden, und sie würden alles zurückbekommen, was sie gehabt hätten, und wer jetzt in ihren Häusern wohne, würde vertrieben werden.” (ÁVH-Bericht, 9. Juli 1953; MNL BML XXXV. 36., 1. cs., 124. ö.e.).

[8] Bericht von Nedusics Dragutity über die Nationalitätengemeinden, 2. Oktober 1955 (MNL OL M-KS 276. f., 91. cs., 83. ö.e.). Der örtliche Apparat leugnete das Vorhandensein von spezifischen Bedürfnissen der Nationalitäten auch an Orten, wo er selbst Anzeichen dafür aufzählte: „In der Gemeindebevölkerung wird die Tracht sehr stark gepflegt. […] Der Anspruch, dass es einen ständigen Slowakisch-Unterricht oder irgendeine andere Form von Nationalitätenansprüchen geben solle, besteht nicht. Die Bestrebung des slowakischen Verbandes, sich eine Basis zu schaffen, besteht meines Erachtens nur deshalb, damit er seine Existenzberechtigung nachweisen kann. Obwohl die Älteren noch slowakisch […] sprechen, kann man keinen einzigen Menschen treffen, der sich nicht als Ungarn bekennen würde. Sie sind auch verletzt, wenn die Nationalitätenfrage forciert wird.“ – schreibt der Sekretär des Exekutivausschusses Imre Lakatos (MNL OL M-KS 276. f. ,91. cs,. 84. ö.e. und Pártállam és nemzetiségek 1950–1973 [Parteistaat und Nationalitäten 1950–1973]. Zusammengestellt, annotiert und eingeleitet von Ágnes Tóth. Kecskemét 2003, S. 105–106.

[9] Bis Ende des 19. Jahrhunderts verwendete man offiziell z. B. bei der Volkszählung (und auch als Selbstbezeichnung) das Wort „tót“ = „Slowake“. Im 20. Jahrhundert bekam das Wort „tót“ eine abschätzige Bedeutung.

[10] MNL OL M-KS 276.f., 91.cs., 84.ö.e. und Pártállam, S. 178–185.

[11] Bericht des MDP-Exekutivausschusses im Bezirk Villány, 20. Oktober 1955 (MNL OL M-KS 276.f., 91.cs., 83.ö.e.]

[12] Sándor Balogh/ Levente Sipos (Hrsg.), A magyar állam és a nemzetiségek. A magyarországi nemzetiségi kérdés történetének jogforrásai 1848–1993 [Der ungarische staat und die Nationalitäten. Rechtsquellen der Geschichte der Nationalitätenfrage in Ungarn 1848–1993]. Budapest 2002, S. 680–688.

[13] Zur Bewertung des Beschlusses der Zentralen Führung vom 21. Mai 1956 siehe Balázs Dobos, A kisebbség joga. Kisebbségi törvénykezés Magyarországon (1988–2006) [Das Recht der Minderheit. Minderheitenrechtsprechung in Ungarn (1988–2006). Budapest 2011, S. 81–82.

[14] Zu den weiteren Zusammenhängen siehe Ádám Szesztay, Nemzetiségi kérdés a Kárpát- medencében 1956–1962. Az ötvenhatos forradalom hatása a kelet-közép-európai kisebbségpolitikára [Nationalitätenfrage im Karpatenbecken 1956–1962. Die Auswirkung der sechsundfünfziger Revolution auf die Minderheitenpolitik in Ostmitteleuropa]. Budapest 2003.

[15] Szesztay, Nemzetiségi kérdés, S. 58. Die Vorlage wurde von Kultusminister Gyula Kállai gezeichnet, der Ministerrat setzte sie aber nicht auf seine Tagesordnung.

[16] MNL OL, XIX-B-1-j (Hauptabteilung für Öffentliche Ordnung des Innenministeriums) 236/6-1498/1957.

[17] Pártállam, S. 285.

[18] Siehe hierzu Aufzeichung für Béla Köpeczi, 10. Juli 1961 (MNL OL M-KS MSZMP, 288.f., 1945–2004, 35. cs., 1964–1966, 9. ö.e.); Bericht von Zyulyevics János über die Erfahrungen mit dem Nationalismus, 28. September 1962 (XIX-I-4-g 12. t.); Aufzeichnung für die Abteilung für Wissenschaft und Kultur des ZK der MSZMP über die politische und kulturelle Arbeit unter den Nationalitäten, 23. April 1963 (XIX-I-4-g 4.t.); Bericht der Nationalitätenabteilung des Kultusministeriums über die unter den Nationalitäten zu verrichtende politische und kulturelle Arbeit, 3. Juli 1964 (XIX-I-4-g 4. t.); Bericht des MSZMP-Ausschusses im Komitat Nógrád, 3. April 1964 (M-KS 288. f., 35.cs., 11.ö.e.); Bericht des MSZMP-Ausschusses im Komitat Békés, April 1965 (M-KS 288.f., 35.cs., 9.ö.e.); Aufzeichnung für Béla Köpeczi, 26. Juli 1965 (M-KS 288., 35.cs., 9.ö.e).

[19] Die Prinzipien des Automatismus in der Nationalitätenpolitik besagten, dass alle Nationalitäten im Sozialismus innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren assimiliert werden würden, weil die nationale Identität nicht mehr zählt, sondern nur der Klassenstatus. Somit müsste die Regierung den Nationalitäten keine eigenen Schulen usw. zusichern.